Berlin (dapd). Baden-Württemberg lehnt das Steuerabkommen mit der Schweiz ab, über das der Bundesrat am Freitag abstimmt. „Für uns ist Steuergerechtigkeit und Steuermoral nicht verhandelbar“, sagte Bundesratsminister Peter Friedrich (SPD) der Nachrichtenagentur dapd. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wolle die Zustimmung der Länder erkaufen für ein Abkommen, das Steuerhinterzieher weiterhin schütze. „Auf unsere substanzielle Kritik ist man gar nicht eingegangen, sondern versucht, Fehler mit Geld zu übertünchen“, sagte Friedrich. „Dieses Vorgehen ist genauso unmoralisch wie das Abkommen selbst.“ Schäuble hatte in der Haushaltdebatte des Bundestags auf die knappen Kassen von Ländern und Kommunen verwiesen. Er sagte, es wäre inakzeptabel, wenn der Bundesrat seine Zustimmung zu dem Vertrag verweigere. Da Steueransprüche verjährten, gingen auf Dauer Milliarden-Ansprüche verloren. Laut „Spiegel“ stellte Schäuble den Ländern drei Milliarden Euro zusätzlich in Aussicht, wenn sie zustimmen. Das Steuerabkommen sieht vor, deutsches Schwarzgeld in der Schweiz rückwirkend pauschal mit 21 bis 41 Prozent zu besteuern. Die Steuerhinterzieher bleiben anonym. Auf künftige Kapitalerträge sollen wie in Deutschland gut 26 Prozent fällig werden. dapd (Politik/Politik)
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Gröhe wirft SPD Totalverweigerung bei Schweizer Steuerabkommen vor
Berlin (dapd). Kurz vor der Entscheidung des Bundesrats über das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz hat CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe die SPD vor „monatelangem Wahlkampf“ gewarnt. Dank der „Totalverweigerung“ der Sozialdemokraten in der Diskussion über das Steuereinkommen fehlten den Bundesländern Milliarden, „die sie gut beispielsweise für den Ausbau von Kita-Plätzen gebrauchen könnten“, sagte Gröhe der in Bielefeld erscheinenden „Neuen Westfälischen“ (Freitagsausgabe). Die Länderkammer wollte am Freitag über das Steuerabkommen entscheiden. Der Vertrag sieht vor, deutsches Schwarzgeld in der Schweiz rückwirkend pauschal mit 21 bis 41 Prozent zu besteuern. Die Steuerhinterzieher bleiben anonym. Die SPD kritisiert das Abkommen als Verstoß gegen die Steuergerechtigkeit und als ein zu großzügiges Entgegenkommen gegenüber Steuerkriminellen. Gröhe kritisierte es als „unverantwortlich, wie die SPD im Bundesrat bei wichtigen Themen blockiert“. Er bezog sich damit auch auf die Haltung der Partei bei der steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung oder der Kalten Progression. Über beide Themen konnte der Vermittlungsausschuss von und Ländern am Mittwochabend keine Einigung erzielen. dapd (Politik/Politik)
NRW-Finanzminister kritisiert Plan für Steuerabkommen
Berlin (dapd). Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat das am Freitag im Bundesrat zur Abstimmung stehende Steuerabkommen mit der Schweiz zurückgewiesen. Deutschland müsse „deutlich machen, wo die Grenze ist, wenn der eine sein Geld damit verdient, dass der andere den Schaden hat“, sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. Zwischen zwei Nachbarstaaten müsse man Klartext reden können. Die Berechnungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), wonach durch das Abkommen mit mehreren Milliarden Euro Einnahmen zu rechnen sei, zog Walter-Borjans in Zweifel. Sie beruhten auf „blühender Fantasie“. Zugleich verteidigte er den Ankauf von sogenannten Steuer-CDs als rechtmäßig. dapd (Politik/Politik)
Koalitionsvorschlag zu Nebeneinkünften geht in den Bundestag
Berlin (dapd). Die künftige Regelung der Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten bleibt zwischen den Fraktionen umstritten. In der Rechtsstellungskommission blieb die Koalition am Donnerstag bei ihrem Modell und beschloss, es an den Geschäftsordnungsausschuss des Bundestages zu geben. Der soll wiederum einen Antrag an das Plenum ausarbeiten, wie die Nachrichtenagentur dapd aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Der Vorschlag von SPD und Grünen, die Einkünfte bei der Veröffentlichung zumindest bestimmten Branchen zuzuordnen, wurde erneut abgelehnt. Das Modell von Union und FDP sieht vor, die Einkünfte pauschaliert nach einem Zehn-Stufen-Modell zu veröffentlichen. „Uns reicht das alles nicht aus“, sagte der Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck. Der Streit über die Transparenz der Nebeneinkünfte werde nun im Plenum ausgetragen. dapd (Politik/Politik)
Auftritt des iranischen Botschafters an Viadrina sorgt für Proteste
Frankfurt (Oder) (dapd). Scharfe Proteste hat die Einladung des iranischen Botschafters Ali Reza Sheikh Attar an die Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder) hervorgerufen. Attar eröffnete dort am Donnerstagabend eine Ausstellung über eine Studienreise von Viadrina-Studenten auf den Spuren frühgeschichtlicher Hochkulturen durch den Iran. Vertreter der Universität zeigten Verständnis für die Äußerungen der Kritiker, verwiesen aber zugleich auf die Notwendigkeit eines kulturellen Dialogs. Proteste vor der Universität blieben aus. Der Viadrina-Historiker Andreas Graeber sagte zur Eröffnung der Ausstellung, die Europa-Universität sei immer ein Ort der Begegnung gewesen. Die Freiheit von Forschung und Lehre, die in vielen Ländern nicht selbstverständlich sei, gebe auch das Recht, Vertreter eines Landes einzuladen, das in der Kritik stehe. Der Dialog zwischen Deutschland und Iran lasse sich derzeit eher auf kultureller als politischer Ebene vertiefen. Zugleich dankte Graeber dem Botschafter für die Unterstützung bei der Vorbereitung der Reise. Auch Attar selbst rief zum kulturellen Dialog auf. „Mit dem iranischen Botschafter hat die Universität den falschen Mann eingeladen“, sagte der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Berlin, Gideon Joffe, auf dem Portal „Bild.de“: „Ich meine, Herr Attar ist weniger Experte für antike persische Baukunst als für Unterdrückung von Menschenrechten und Demokratie.“ Menschenrechtsgesellschaft spricht von „Skandal“ Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) bezeichnete die Einladung des Botschafters als „Skandal“. „Die Regierung, die Botschafter Ali Reza Sheikh Attar repräsentiert, bestreitet das Existenzrecht Israels, bekennt sich stolz zur Unterstützung von Terrorgruppen wie der Hamas, und hochrangige Vertreter dieses Regimes haben wiederholt den Holocaust geleugnet“, heißt es in einem offenen Brief der IGFM an Viadrina-Präsident Gunter Pleuger. „Das Hofieren von Vertretern diktatorischer Staaten durch brandenburgische Institutionen ist eine Schande“, sagte der CDU-Landtagsfraktionschef Dieter Dombrowski. Der Empfang des Botschafters sei ein „Schlag ins Gesicht der Opfer des Mullah-Regimes“. Vertreter der Studenten äußerten am Rande, dass sie die Unmutsbekundungen respektierten. Es wäre aber schade, wenn das die eigentliche Intention der Ausstellung überlagere. Die Ausstellung unter dem Titel „Paläste der Macht, Häuser des Glaubens“ wurde von 25 Studenten der Kulturgeschichte gestaltet. Sie waren im Frühjahr drei Wochen lang auf den Spuren frühgeschichtlicher Hochkulturen durch das Land gereist und stellen sowohl ihre wissenschaftlichen Ergebnisse als auch ihre persönlichen Eindrücke vor. dapd (Politik/Politik)
Ramsauer stocksauer auf Siemens wegen ICE-Verzögerung
Berlin (dapd). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) ist nach den Worten seines Sprechers Sebastian Rudolph „stocksauer“ über die neuerliche Verzögerung der ICE-Auslieferung durch den Siemens-Konzern. Er begründete das damit, dass „feste Zusagen von allerhöchster Ebene nicht eingehalten worden sind“. Siemens-Chef Peter Löscher hatte Bahnchef Rüdiger Grube bei einem Treffen mit Ramsauer zugesagt, acht der Velaro-D-Züge bis zum Beginn des Winterfahrplans am 9. Dezember betriebsbereit zu liefern. Diese Zusage machte Siemens am Mittwochabend rückgängig, nachdem das Eisenbahn-Bundesamt nach Angaben des Ministeriums noch ausstehende Sicherheitsnachweise angemahnt hatte. Das Gutachten hätten sich bei Doppeltraktion der Züge „viele, teils gravierende, Mängel … im Zusammenhang mit der Bremse“ aufgezeigt, darunter „verzögertes Einsetzen der Bremswirkung“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
SPD-Politiker erwartet Zustimmung seiner Fraktion zu Patriot -Antrag
Halle (dapd). Der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels hat die Zustimmung seiner Fraktion zur Verlegung von „Patriot“-Luftabwehrraketen an die türkische Grenze zu Syrien in Aussicht gestellt. Dagegen äußerte sich der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, skeptisch zu einer Verlegung der Raketen. Die Linkspartei lehnt einen Bundeswehreinsatz in der Türkei ab. Das Land hat am Mittwoch bei der NATO um die Entsendung von „Patriot“-Abwehrraketen gebeten. „Ich gehe davon aus, dass die SPD mitmacht“, sagte Bartels der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Es gehe auch kaum anders, „wenn ein Bündnispartner um Hilfe bittet“. Bartels betonte: „Wenn wir es nicht täten, wäre das ein fatales Signal.“ Der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, erklärte dem Blatt: „Wir gucken uns das Mandat an und entscheiden dann abschließend. Ich bin nach wie vor hoch skeptisch.“ Dem Sender MDR Info sagte der Grünen-Politiker, es sei klar, dass es eine Beistandsverpflichtung zwischen den NATO-Partnerstaaten gebe. Für ihn laute aber die zentrale Frage, wo die Raketen stationiert werden: „Wenn die Bundeswehr in der Nähe der Grenze stationiert ist und dann mit Mörsergranaten, die sie nicht abwehren kann, beschossen wird, dann muss sie natürlich zurückschießen. Aber das wäre eine Rutschbahn in den Konflikt in Syrien selbst.“ Die Luftabwehrsysteme sollen an der syrischen Grenze stationiert werden, um einen möglichen Raketenbeschuss aus dem Bürgerkriegsland zu verhindern. Neben der Bundesrepublik verfügen in der NATO nur die USA und die Niederlande über den neuesten Typ der „Patriot“-Luftabwehrraketen. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hatte am Mittwoch im Bundestag angekündigt, er wolle bis spätestens Anfang Dezember eine Entscheidung der Abgeordneten über den Antrag der Türkei herbeiführen. dapd (Politik/Politik)
Hermann hält Zeitplan von Grube für unrealistisch
Stuttgart (dapd). Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hält die von Bahnchef Rüdiger Grube in Aussicht gestellte Inbetriebnahme von „Stuttgart 21“ bis 2020 für unrealistisch. „Mein Albtraum ist, dass ‚Stuttgart 21‘ immer später kommt und dabei immer teurer wird“, sagte Hermann der in Ulm erscheinenden „Südwest Presse“ (Donnerstagausgabe). Die Bahn habe allein für den Bau des zehn Kilometer langen Katzbergtunnels im Rheintal zehn Jahre gebraucht. „Mir ist es ein völliges Rätsel, wie sie einen unterirdischen Bahnhof mit 60 Kilometern unterirdischen Zuläufen und noch mal 60 Tunnelkilometern auf der Strecke nach Ulm in nun weniger als zehn Jahren bewerkstelligen will“, sagte der Minister der Zeitung. Hermann zeigt sich in dem Interview überzeugt, dass die Bahn den Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro bereits erreicht oder überschritten hat. Das könne sie nicht mehr lange verbergen. Das Land werde dann kein zusätzliches Geld zahlen. Nach der Volksabstimmung vom 27. November 2011 habe er aber keine Legitimation, das Projekt noch zu kippen. dapd (Politik/Politik)
Investitionen drücken Gewinn von United Internet
Montabaur (dapd-rps). Der Internetdienstleister United Internet hat aufgrund höherer Investitionen in den ersten neun Monaten 2012 weniger verdient. Wegen Anlaufverlusten beim Aufbau neuer Geschäftsfelder sank das operative Ergebnis (Ebit) für die Zeit von Januar bis September auf Jahressicht um fast 15 Prozent auf 169,2 Millionen Euro, wie das Unternehmen am Donnerstag in Montabaur mitteilte. Das Ergebnis vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen (Ebitda) schrumpfte um neun Prozent auf 237,7 Millionen Euro. Dagegen stieg der Umsatz um rund 15 Prozent auf 1,76 Milliarden Euro. United Internet bekräftigte die Prognose für das Gesamtjahr. Der Umsatz soll demnach 2012 bei 2,4 Milliarden Euro liegen, das Ebit bei 200 Millionen Euro. Für 2013 kündigte die im TecDAX notierte United Internet, zu der unter anderem die Marke 1&1 gehört, unverändert ein deutliches Ergebniswachstum an. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
FTD steht nach eigenen Angaben vor der Einstellung
Hamburg (dapd). Die Wirtschaftszeitung „Financial Times Deutschland“ (FTD) ist nach eigenen Angaben am Ende. „Die Financial Times Deutschland steht vor der Einstellung“, schreibt das Blatt am Mittwoch auf seiner Homepage. „Jetzt warten wir die Entscheidung unserer Verlagsführung ab. Dann blicken wir nach vorn“, heißt es in der kurzen Erklärung weiter. Am Mittwoch beriet der Aufsichtsrat des Verlagshauses Gruner + Jahr über die Zukunft der defizitären Zeitung und anderer Wirtschaftsmedien des Hauses. Über Ergebnisse wurde nichts bekannt. Ein Verlagssprecher teilte mit, „mit einer etwaigen Verkündung ist am Mittwoch nicht zu rechnen“. Medienberichten zufolge soll die „FTD“ aufgrund der schlechten Ertragslage eingestellt werden. Die vor zwölf Jahren gegründete Finanzzeitung schreibt seit ihrer Gründung rote Zahlen. Die täglich verkaufte Auflage liegt aktuell bei 102.000 Stück. Darunter sind aber viele preisreduzierte Exemplare etwa für Fluglinien. Zudem sollen mit „Impulse“ und „Börse Online“ weitere Wirtschaftsblätter des Verlages verkauft werden, wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) schon am Dienstag berichtete. 330 Beschäftigte wären von den Maßnahmen betroffen. Das Blatt „Capital“ wolle der Verlag dagegen behalten. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) appellierte an die soziale Verantwortung des Managements gegenüber den Beschäftigten. Sparmaßnahmen dürften nicht einseitig zu Lasten der Journalisten beschlossen werden, sagte der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken in Berlin. Die Schaffung von Alternativarbeitsplätzen für die Betroffenen müsse oberste Priorität haben. „Wo das nicht möglich ist, erwarten wir von Gruner + Jahr Lösungen, die deutlich über den üblichen Sozialplankonditionen liegen“, fügte er hinzu. Die Gewerkschaft Ver.di warf dem Verlag „Kahlschlag“ vor. (Link zum Artikel der „FTD“: http://url.dapd.de/6UL4cE ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)