Berlin (dapd). Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat das am Freitag im Bundesrat zur Abstimmung stehende Steuerabkommen mit der Schweiz zurückgewiesen. Deutschland müsse „deutlich machen, wo die Grenze ist, wenn der eine sein Geld damit verdient, dass der andere den Schaden hat“, sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. Zwischen zwei Nachbarstaaten müsse man Klartext reden können. Die Berechnungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), wonach durch das Abkommen mit mehreren Milliarden Euro Einnahmen zu rechnen sei, zog Walter-Borjans in Zweifel. Sie beruhten auf „blühender Fantasie“. Zugleich verteidigte er den Ankauf von sogenannten Steuer-CDs als rechtmäßig. dapd (Politik/Politik)
NRW-Finanzminister kritisiert Plan für Steuerabkommen
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Peer-Michael Preß
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