Kritik an Schäubles Strategie beim Steuerabkommen mit der Schweiz

Kritik an Schäubles Strategie beim Steuerabkommen mit der Schweiz Berlin (dapd). Baden-Württemberg lehnt das Steuerabkommen mit der Schweiz ab, über das der Bundesrat am Freitag abstimmt. „Für uns ist Steuergerechtigkeit und Steuermoral nicht verhandelbar“, sagte Bundesratsminister Peter Friedrich (SPD) der Nachrichtenagentur dapd. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wolle die Zustimmung der Länder erkaufen für ein Abkommen, das Steuerhinterzieher weiterhin schütze. „Auf unsere substanzielle Kritik ist man gar nicht eingegangen, sondern versucht, Fehler mit Geld zu übertünchen“, sagte Friedrich. „Dieses Vorgehen ist genauso unmoralisch wie das Abkommen selbst.“ Schäuble hatte in der Haushaltdebatte des Bundestags auf die knappen Kassen von Ländern und Kommunen verwiesen. Er sagte, es wäre inakzeptabel, wenn der Bundesrat seine Zustimmung zu dem Vertrag verweigere. Da Steueransprüche verjährten, gingen auf Dauer Milliarden-Ansprüche verloren. Laut „Spiegel“ stellte Schäuble den Ländern drei Milliarden Euro zusätzlich in Aussicht, wenn sie zustimmen. Das Steuerabkommen sieht vor, deutsches Schwarzgeld in der Schweiz rückwirkend pauschal mit 21 bis 41 Prozent zu besteuern. Die Steuerhinterzieher bleiben anonym. Auf künftige Kapitalerträge sollen wie in Deutschland gut 26 Prozent fällig werden. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien. Sie erreichen Peer-Michael Preß unter: m.press@press-medien.de www.press-medien.de

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