Fulda (dapd-hes). Eigentlich hätte Angela Merkel leichtes Spiel haben sollen bei der Regionalkonferenz der CDU-Landesverbände Hessen und Thüringen in Fulda. Die Bundeskanzlerin hält im voll besetzten Kongresszentrum am Mittwochabend eine für ihre Klientel gefällige Rede, benutzt basistaugliche Gemeinplätze zur Eurokrise, zur Integration und dem Wert der Familie. Sie erntet dafür viel Beifall. Aber bei der anschließenden Fragerunde reden jedoch einige Mitglieder mit ihrer Parteivorsitzenden Klartext: Sie vermissen die Werte bei der Union. Merkel benennt in ihrer Rede zu Beginn die für sie wichtigsten Zukunftsthemen. Sie spricht viel über Europa und über die Vorteile der sozialen Marktwirtschaft. Sie gefällt sich in der Rolle als Euroretterin – einige Mitglieder danken ihr später bei der Regionalkonferenz ausdrücklich „für ihr Engagement“ in dieser Sache. Merkel sieht Hessen bei Integration vorn Die Eurokrise sei das Produkt „einer Art des Wirtschaftens im Finanzbereich gewesen, das genau nicht den Prinzipien von sozialer Marktwirtschaft entsprochen hat“, betont Merkel und fordert die soziale Marktwirtschaft weltweit zu verankern. Nur so könne der nächsten Finanzkrise vorgebeugt werden. „Wenn nur Europa, und wenn bei Europa manchmal noch nicht einmal der Finanzplatz London folgt, dann reicht das natürlich nicht“, betonte sie. Die Kanzlerin schwenkt über zur Integration – auch das sei eines der künftigen Kernthemen. Hier sieht sie Hessen als Vorreiter, da das Land als erstes Sprachtests eingeführt habe. Die CDU-Vorsitzende benennt die Herausforderungen des demografischen Wandels und die Anrechnung von Kindererziehung auf die Rente. Das „muss berücksichtigt werden“, sagt sie und gibt sich selbst das Stichwort für den nächsten Punkt: „In einer Familie werden Werte gelebt, die kein Staat befehlen kann“, sagt sie. Und deshalb tue die Bundesrepublik gut daran, die Ehe und die Familie auch zu schützen – diese Sicht sei „ein Riesen Unterschied zwischen den Christ- und den Sozialdemokraten“. „Klimakanzlerin“ kritisch bei Solaranlagen Ein Thema nach dem anderen hakt Merkel in 25 Minuten ab. Eines spart sie jedoch aus: die Energiewende. Als hätte sie nur darauf gewartet, greift sie eine Frage hierzu bereitwillig auf. Die einstige „Klimakanzlerin“ referiert lange über den Energieverbrauch und wie viel – beziehungsweise wie wenig – Gigawatt derzeit aus Windkraft- und Solaranlagen gewonnen werde. „Ich bin sehr für den Ausbau erneuerbarer Energien“, betont Merkel, aber es gebe viele die beim Betrieb von Photovoltaikanlagen Eigeninteressen verfolgten. „Es spricht die Vernunft dafür, dass wir das Begrenzen“, schließlich scheine die Sonne nicht den ganzen Tag. „Gestatten Sie mir eine Bemerkung“, sagt ein älterer Mann an Merkel gewandt. „Dass Ihr Generalsekretär Sie in der Öffentlichkeit duzt, entspricht nicht meinem Stil“, moniert er. Viele Mitglieder in Fulda lachen bei dieser Kritik. Indes bemängeln viele den dahinterstehenden Grundsatz – ein Mittzwanziger formuliert das Problem geschickter: Die Partei verliere seit 2005 kontinuierlich bei Wahlen, „Grund dafür ist hauptsächlich das Wegfallen konservativer Werte in der CDU“. Als „neo-konservativer Anti-Kommunist“ sehe er sich immer weniger vertreten. Ein anderer will, dass die Kanzlerin zum Islam Stellung bezieht. Die Sache mit den Werten und die Partei mit dem „C“ Merkel stellt sich. Mit diplomatischem Geschick geht sie auf die Fragen ein. Mit den konservativen Werten sei das immer so eine Sache, sagt sie. „Den Kommunismus haben wir ja jetzt weitestgehend besiegt“, scherzt sie. Aber beim Thema Frauenquote und Familie divergierten beispielsweise die Ansichten. Sie halte die „Flexi-Quote“ von Familienministerin Christina Schröder (CDU) für einen „sehr interessanten Ansatz“ – eine starre Quote nicht. Aber gerade bei den großen Betrieben sei es wünschenswert, dass „ab und zu mal“ eine Frau den Weg an die Spitze schaffe, sagt sie. Der Islam als Religion gehöre „in gewisser Weise zu Deutschland“, aber maßgeblich geprägt habe dieser das Land nicht, betont Merkel. „Wir sollten als die Partei, die das ‚C‘ im Namen trägt, uns eher damit beschäftigen, was uns als Christen unverwechselbar macht“, fordert Merkel – im katholischen Fulda kommt das gut an, der Applaus ist laut und langanhaltend. „Sie hat mir richtig von der Seele geredet“, sagt Besucherin Giesela Feuerstein hinterher. Die Kanzlerin habe die berührenden Themen richtig angesprochen. Purer Konservativismus „das geht in der heutigen, bunten Welt nicht mehr“, und das habe die Parteivorsitzende deutlich gemacht. dapd (Politik/Politik)
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Bundesfinanzhof rügt Erbschaftssteuerrecht
München/Karlsruhe/Berlin (dapd). Paukenschlag des obersten deutschen Finanzgerichts: Die steuerliche Verschonung bei der Erbschaft von Betriebsvermögen verstößt nach Ansicht des Bundesfinanzhofs (BFH) gegen das Grundgesetz. Die seit Januar 2009 geltende Regelung im Erbschaftssteuergesetz stelle eine „verfassungswidrige Überprivilegierung“ dar, heißt es in dem am Mittwoch in München veröffentlichten Beschluss. Damit werde das Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes verletzt. Der BFH legte die Sache dem Bundesverfassungsgericht vor, das nun endgültig über die Verfassungsmäßigkeit der Regelung entscheiden muss. Das Bundesfinanzministerium hält die Erbschaftssteuer allerdings trotz der gegenteiligen Einschätzung des Bundesfinanzhofs für grundgesetzkonform. „Wir sind der Auffassung, dass die Regelungen zur Erbschaftssteuer, wo bestimmte Teile des Unternehmensvermögens verschont werden, verfassungsgemäß sind“, sagte die Sprecherin des Bundesfinanzministeriums, Marianne Kothé, am Mittwoch in Berlin. Dies habe das Bundesverfassungsgericht mehrmals bestätigt. Sie sei zuversichtlich, „dass die geltende Rechtslage Bestand haben wird“. SPD und Grüne forderten hingegen die Bundesregierung zu einer sofortigen Reform der Erbschaftssteuer auf. Der BFH entschied, dass die weitgehende oder vollständige steuerliche Verschonung des Erwerbs von Betriebsvermögen, von land- und forstwirtschaftlichem Vermögen sowie Anteilen an Kapitalgesellschaften eine Bevorzugung darstelle, die durch Gründe des Gemeinwohls nicht ausreichend gerechtfertigt sei. Es könne nicht unterstellt werden, dass die Erbschaftsteuer „typischerweise die Betriebsfortführung gefährde“, betonten die Finanzrichter. Es gehe weit über das verfassungsrechtlich Zulässige hinaus, Betriebsvermögen ohne Rücksicht auf den Wert des Erwerbs und die Leistungsfähigkeit des Erwerbers freizustellen. Die angenommenen Verfassungsverstöße führen aus Sicht des BFH zu einer „durchgehenden, das gesamte Gesetz erfassenden verfassungswidrigen Fehlbesteuerung“. Dadurch würden diejenigen Steuerpflichtigen, die die Vergünstigungen nicht beanspruchen könnten, in ihrem Recht auf eine gleichmäßige, der Leistungsfähigkeit entsprechende Besteuerung verletzt. Schlupflöcher schließen Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, forderte die Bundesregierung auf, die Erbschaftsteuer „wieder verfassungskonform zu machen“. Er verlangte von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) „einen umgehenden Vorschlag“ für eine Novellierung des Erbschaftsteuerrechts. Auch NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sagte: „Jetzt muss sich auch die Bundesregierung bewegen und Schlupflöcher schließen – etwa wenn Reiche ihr Privatvermögen in einer Firma verstecken und sich damit ungerechte Steuervorteile verschaffen.“ Die Obfrau der Grünen im Finanzausschuss des Bundestages, Lisa Paus, betonte, es könne nicht sein, dass durch legale Steuertricks gerade die sehr hohen Vermögen völlig von der Steuer befreit würden. Die aktuellen Regelungen begünstigten nicht nur Familienbetriebe. „Wir fordern eine gerechte Erbschaftssteuer, die auch millionenhohe Erbschaften und Schenkungen umfasst, unabhängig von der Rechtsform, in der das Vermögen steckt“, sagte Paus. Die Schlupflöcher seien „so groß, dass dem jährlich vererbten Vermögen von über 230 Milliarden Euro weniger als fünf Milliarden Euro Steuereinnahmen entgegen stehen“. Das müsse sich ändern. Nach Ansicht von FDP-Fraktionsvize Volker Wissing zeigt das BFH-Urteil, dass auch eine Vermögenssteuer verfassungswidrig wäre. Der Beschluss des Bundesfinanzhofs sei nicht nur „eine Ohrfeige“ für den ehemaligen SPD-Finanzminister und derzeitigen Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, der das Gesetz mit zu verantworten habe. Es sei auch „eine kalte Dusche für die Anhänger der Vermögenssteuer bei SPD und Grünen“. Deren Behauptung, man könne Betriebsvermögen ganz einfach schonen, sei wieder einmal widerlegt worden. (AZ: BFH II R 9/11) dapd (Politik/Politik)
Verfassungsschutz besorgt wegen Thüringer Aktentransport
Berlin (dapd). Der Verfassungsschutz sieht die Weitergabe von ungeschwärzten Geheimdienstakten aus Thüringen an den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages als ein erhebliches Sicherheitsrisiko. Durch die Aktion der Thüringer Landesregierung könnten zahlreiche wichtige Informanten und Verfassungsschutzmitarbeiter enttarnt werden, hieß es aus Verfassungsschutzkreisen am Mittwoch in Berlin. Unterdessen wurde bekannt, dass das Thüringer Innenministerium dazu gedrängt werden sollte, den umstrittenen Aktentransport während der Fahrt zum Umkehren zu bringen. Die Thüringer Landesregierung hatte den kompletten Aktenbestand zum „Phänomenbereich Rechtsextremismus“ von 1991 bis 2002 an den Berliner Untersuchungsausschuss geschickt. Es handelt sich dabei um 778 ungeschwärzte Akten. Der Ausschuss soll Pannen bei der Ermittlung der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) aufdecken, der bundesweit zehn Morde zur Last gelegt werden. Lkw mit geheimen Akten sollte gestoppt werden Offenbar versuchten Vertreter mehrerer Länder, den Transport der ersten Tranche Akten am 28. September im letzten Moment noch zu stoppen. Während einer Telefonkonferenz hätten sie sich erkundigt, ob das Thüringer Ministerium noch Kontakt zu den Lkws habe, der die geheime Fracht transportiere, und sie möglicherweise zur Umkehr bewegen könne, sagte ein Ministeriumssprecher der Nachrichtenagentur dapd in Erfurt und bestätigte damit einen Bericht des MDR. Der Thüringer Konferenzteilnehmer habe die Frage jedoch verneint. Aus Sicht des Verfassungsschutzes ist nun vor allem wichtig, dass der Kreis der Personen, der Einsicht in die Akten bekommt, möglichst klein gehalten wird. Die Enttarnung weiterer Informanten würde das Vertrauen in den von den Sicherheitsbehörden garantierten Geheimschutz weiter schwächen, wodurch es unmöglich würde, neue V-Leute zu gewinnen, hieß es. Die Informanten seien jedoch ein unerlässliches Mittel, um über akute Gefahren rechtzeitig informiert zu werden. In hochrangigen Sicherheitskreisen wurde das Verhalten der Thüringer Behörden als „äußerst unprofessionell“ und „riesengroßer Skandal“ bezeichnet. Es stelle sich ernsthaft die Frage, ob das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz noch als Nachrichtendienst oder eher als Nachrichtenagentur zu verstehen sei. Thüringens Regierungssprecher Peter Zimmermann nannte die Vorwürfe „in der Sache bedauerlich“. Einzelne Verantwortliche hätten die Dimension der notwendigen Aufklärungsarbeit bis heute nicht verstanden, sagte Zimmermann der Nachrichtenagentur dapd. “ Die Thüringer Landesregierung weise die Anschuldigungen scharf zurück. Berge von Akten Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), begrüßte das Vorgehen Thüringens. Durch die Weitergabe aller Akten stellten die Thüringischen Behörden nun „vollständige Transparenz“ her, sagte er. Offenkundig habe man in Erfurt jetzt einfach den Keller leer geräumt und 1.500 Aktenordner an den Ausschuss geschickt. Für ihn und die anderen Abgeordneten sei diese Aktenmenge jedoch allein nicht zu mehr bewältigen, sagte der SPD-Politiker. „Wir brauchen da wahrscheinlich einen weiteren Ermittlungsbeauftragten, der das mit seinem Team im Auftrag des Ausschusses macht“. dapd (Politik/Politik)
Unionsgeführte Länder treffen sich zu Endlagergespräch
Stuttgart (dapd). Ungeachtet der Absage von SPD und Grünen treffen sich Bund und Länder am Donnerstag nun doch zu einer neuen Runde in der Endlagersuche. Einem Medienbericht zufolge beschränkt sich das Gespräch allerdings auf Vertreter der unionsgeführten Länder. Ursprünglich sollten die 16 Ministerpräsidenten sowie die Partei- und Fraktionschefs teilnehmen. SPD und Grüne sagten das Treffen vergangene Woche jedoch ab. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) schob die Schuld hierfür Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) zu. Wie die „Bild“-Zeitung berichtete, soll das Treffen am Donnerstag nun in kleiner Runde stattfinden. Es solle als Vorgespräch zu einem in der Planung befindlichen neuen großen Bund-Länder-Treffen dienen, hieß es nach Angaben der Zeitung aus dem Umweltministerium. Ein Sprecher bekräftigte auf dapd-Anfrage, dass weiter an einem „nationalen Konsens zur Endlagersuche“ gearbeitet werde. Derzeit sind die Fronten jedoch verhärtet. Kretschmann schob Altmaier die Verantwortung für die Absage von SPD und Grünen zu. So wie der Minister das Treffen organisiert habe – mit allen Ministerpräsidenten und allen Partei- und Fraktionsvorsitzenden – sei es nicht erfolgversprechend gewesen, sagte Kretschmann der Wochenzeitung „Die Zeit“. In einer derart großen Runde könnten solche strittigen und schwierigen Fragen nicht verhandelt werden. Als Obergrenze nannte Kretschmann acht bis zehn Teilnehmer. Kretschmann hatte das Projekt ursprünglich mit dem früheren Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) auf den Weg gebracht. Der Gesprächsfaden sei allerdings schon im April gerissen, als wegen der Wahlen in Nordrhein-Westfalen die Verhandlungen zurückgestellt wurden, sagte der Grünen-Politiker. Durch die Ablösung von Röttgen durch Altmaier und die Wahlkämpfe in NRW und in Niedersachsen sei viel wertvolle Zeit verloren gegangen. Altmaier habe angesichts der Energiewende „die Endlagerfrage wohl ein bisschen aus den Augen verloren“. Birkner fordert Rückkehr an den Verhandlungstisch Kritik kam auch von der SPD-Bundestagsfraktion. Das Verfahren zur Endlagersuche gehe bislang am Bundestag komplett vorbei, erklärte die SPD-Obfrau im Untersuchungsausschuss Gorleben, Ute Vogt. Bei einem Gesetz von einer solchen Dimension brauche die Politik das Vertrauen aller Bürger in ein transparentes Verfahren ohne Vorfestlegungen. Nötig seien Anhörungen im Bundestag, in denen Verbände und Bürgerinitiativen ihre Interessen vortragen könnten. Der niedersächsische Umweltminister Stefan Birkner (FDP) forderte SPD und Grüne auf, an den Verhandlungstisch zurückkehren. Es wäre ein „Trauerspiel“, wenn ein nationales Projekt wie die Endlagersuche letztlich an „kleinlichen, innerparteilichen Streitigkeiten“ scheitere, sagte er am Mittwoch in Hannover. Zugleich forderte er Altmaier auf, einen Gesetzentwurf zur Endlagersuche vorzulegen. „Wenn es nicht gelingt, vorab einen Konsens mit der Opposition zu finden, dann sollte die Bundesregierung eben den ersten Aufschlag machen und das Gesetz einbringen“, fügte Birkner hinzu. dapd (Politik/Politik)
In Zukunft warnt die Straße vor Wetterunbilden und Staus
Berlin (dapd). Abgas schluckende Schallschutzwände, mit Erdwärme beheizte Brücken oder in Serie gefertigte Betonteile für schadhafte Fahrbahnen: Das sind nur einige Bestandteile des Forschungsprogramms „Straße im 21. Jahrhundert“, das Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) am Mittwoch in Berlin vorgestellt hat. Es soll in mehreren Stufen umgesetzt werden und das deutsche Straßennetz bis 2030 zukunftsfest machen. Ramsauer sagte, es gehe auch darum, „dass wir mit dem wenigen Geld, das wir haben, mehr und besser arbeiten können“. Der „dramatische Instandhaltungsrückstand“ bei Straßen und Brücken werde bis 2016 dazu führen, dass die Mittel für Neu- und Ausbauten auf einem historischen Tief von 1,5 Milliarden Euro landen würden. Die Mittel zur Erhaltung des Netzes würden dagegen auf 3,5 Milliarden Euro jährlich steigen. Als erste Ergebnisse des Forschungsprogramms präsentierte Ramsauer unter anderem Betonplomben – vorgefertigte, genormte Betonstücke, die in der Fahrbahn anstelle schadhafter Teile eingesetzt werden. Dabei entfalle die Maßanfertigung vor Ort, was Zeit und Geld spare. Der Präsident der Bundesanstalt für Straßenwesen, Stefan Strick, stellte das Modell einer geothermisch beheizten Brücke bei Berkenthin in Schleswig-Holstein vor. Die Beheizung mit aus der Tiefe gepumptem, etwa fünf Grad Celsius warmen Wasser verhindert Glätte auf der Fahrbahn und macht eine wenig umweltfreundliche Taumittel-Sprühanlage überflüssig. WLAN am Autobahnrand In Hessen testet das Ministerium zusammen mit Landesinstitutionen ein Verkehrsleitsystem, bei dem sich Autos gegenseitig über den Zustand der Straßen informieren, indem sie nicht nur Mobilfunk-, sondern auch WLAN-Technologie mit Hilfe am Straßenrand stehender Baken nutzen. Der Abteilungsleiter Straßenbau in Ramsauers Ministerium, Josef Kunz, nannte dazu ein Beispiel: Fährt eines der Testfahrzeuge in einen Starkregen und sein Scheibenwischer schaltet automatisch in den Schnellgang, informiert es ohne Zutun des Fahrers nachfolgende Testfahrzeuge von dem für diese noch unsichtbaren Wetterproblem. Ähnlich funktioniert das bei Staus. Insgesamt sieht der Zeitplan des Ministeriums drei „Meilensteine“ bis zum Erreichen der Ziele des Forschungsprogramms vor: Bis 2014 sollen Konzepte zur Erhöhung der Verkehrssicherheit, Nachhaltigkeit und Interaktion der Verkehrsinfrastruktur stehen, bis 2020 sollen sie überprüft und im Regelwerk der Behörden verankert sein. 2030 soll das Programm abgeschlossen sein. „Sicherheitssteigernde Maßnahmen sind flächendeckend umgesetzt“ oder „Jede Strecke erfüllt in Abhängigkeit von ihrer Verbindungsqualität den individuellen Informationsbedarf. Die Straße unterstützt aktiv fahrzeugseitige Sicherheitssysteme“, heißt es im Pflichtenheft der Behörde. (Programm „Straße im 21. Jahrhundert“: http://url.dapd.de/OWzjx9 ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Westerwelle würdigt Fall der Mauer als schönste politische Stunde
Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat den Fall der Berliner Mauer als „schönste politische Stunde“ seiner Generation bezeichnet. Bei einer Urkundenvergabe der UNESCO am Mittwoch in Berlin versicherte er, dass das Auswärtige Amt dafür sorge, „dass auch junge Menschen mit Zwei-plus-Vier und mit der deutschen Einheit, mit dem Fall der Mauer das verbinden, was wir verbinden“. „Nämlich die glücklichste Stunde unserer Geschichte in den letzten Jahrzehnten und vermutlich sogar weit darüber hinaus.“ Vertreter von neun Archiven und Institutionen erhielten die Urkunden für die Eintragung 15 historischer Dokumente zum Bau und Fall der Berliner Mauer in das UNESCO-Register „Memory of the World“. 2011 hatte die UNESCO die Dokumente in das Weltregister aufgenommen. Die Verleihung war der Höhepunkt eines Festakts zum 20-jährigen Bestehen des UNESCO-Programms „Memory of the World“ im Auswärtigen Amt, an dem auch der frühere Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) und der frühere DDR-Ministerpräsident Lothar de Maizière (CDU) teilnahmen. dapd (Politik/Politik)
Bundesfinanzministerium hält Erbschaftssteuer für verfassungsgemäß
Berlin (dapd). Das Bundesfinanzministerium hält die Erbschaftssteuer trotz der gegenteiligen Einschätzung des Bundesfinanzhofs für grundgesetzkonform. „Wir sind der Auffassung, dass die Regelungen zur Erbschaftssteuer, wo bestimmte Teile des Unternehmensvermögens verschont werden, verfassungsgemäß sind“, sagte die Sprecherin des Bundesfinanzministeriums, Marianne Kothé, am Mittwoch in Berlin. Dies habe das Bundesverfassungsgericht mehrmals bestätigt. Sie sei zuversichtlich, „dass die geltende Rechtslage Bestand haben wird“. Der Bundesfinanzhof hatte zuvor entschieden, dass die weitgehende steuerliche Verschonung beim Erben von Betriebsvermögen gegen das Grundgesetz verstößt. Die seit Januar 2009 geltende Regelung stelle eine „verfassungswidrige Überprivilegierung“ dar. Das oberste deutsche Finanzgericht legte die Sache dem Bundesverfassungsgericht vor, das nun endgültig entscheiden muss. dapd (Politik/Politik)
Fusion der Airbus-Mutter EADS mit Rüstungskonzern BAE gescheitert
München/London (dapd). Die geplante Fusion zwischen dem deutsch-französischen Luft- und Raumfahrtkonzern EADS und dem britischen Rüstungskonzern BAE ist nach Angaben der beiden Unternehmen am Mittwoch geplatzt. Das Scheitern kam, nachdem offenbar keine politische Einigung über die Fusion erreicht werden konnte. EADS sieht Deutschland als Hauptverantwortlichen für das Platzen der Fusionsverhandlungen. „Es war in erster Linie die deutsche Regierung, die das hat scheitern lassen“, sagte ein EADS-Sprecher am Mittwoch auf Anfrage der Nachrichtenagentur dapd. „Über deren Gründe wollen wir nicht spekulieren“, fügte er hinzu. „Wir sind natürlich enttäuscht, dass es nicht möglich war, ein annehmbares Abkommen mit unseren verschiedenen Regierungen“ zu erreichen, sagte BAE-Chef Ian King. EADS-Chef Tom Enders bedauerte das Scheitern der Fusion ebenfalls, signalisierte aber Interesse an einer weiteren Zusammenarbeit mit BAE: „Ich bin mir sicher, dass es andere Herausforderungen gibt, die wir in Zukunft gemeinsam angehen können.“ Die Bundesregierung unterstütze die bereits heute vorhandene Zusammenarbeit beider Unternehmen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in einer Mitteilung. Zugleich legte er die industriepolitischen Interessen der Bundesregierung offen. „Für die Bundesregierung steht nunmehr im Vordergrund, dass sich die EADS in allen Geschäftsfeldern weiter positiv entwickeln kann“, sagte Seibert. „Dafür wird die Bundesregierung unter anderem auch die Verhandlungen zur Übernahme von Anteilen von Daimler durch die KfW fortsetzen.“ Deutschland erwägt seit längerem, über die staatliche KfW-Bank EADS-Anteile zu kaufen, um zu gewährleisten, dass der deutsche Anteil an EADS nicht hinter dem Frankreichs zurücksteht. Die britische Regierung dagegen hatte zuletzt klar gemacht, dass die Staatsquote von sowohl Deutschland wie auch Frankreich in einem fusionierten Unternehmen neun Prozent nicht übersteigen sollte. Derzeit hat Daimler einen Anteil von 14,85 Prozent an EADS, während ein Konsortium aus privaten und öffentlichen Investoren aus Deutschland weitere 7,5 Prozent hält. Die französische Staatsholding Sogepa und die Firma Lagardère halten zusammen 22,35 Prozent an EADS. Durch das Zusammengehen wäre der weltweit größte Luftfahrt- und Rüstungskonzern entstanden mit über 220.000 Mitarbeitern und einem Jahresumsatz von mehr als 70 Milliarden Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Deutsche Wirtschaft muss sich auf weniger Wachstum einstellen
Berlin (dapd). Die deutsche Wirtschaft dürfte im kommenden Jahr deutlich weniger wachsen als bislang erwartet. Die vier führenden Wirtschaftsforschungsinstitute gehen in ihrem Herbstgutachten, das am (morgigen) Donnerstag vorgestellt werden soll, nur noch von einem Zuwachs der deutschen Wirtschaftsleistung um ein Prozent aus, wie mehrere Medien vorab berichten. Noch bei der letzten sogenannten Gemeinschaftsdiagnose im April waren die Institute von einem Plus von zwei Prozent ausgegangen. Auch das Bundeswirtschaftsministerium erwartet in seinem Oktober-Bericht erhebliche Risiken für hiesige Unternehmen. Den Berichten zufolge haben die Experten auch ihre Prognose für das laufende Jahr leicht nach unten korrigiert. Demnach erwarten sie nur noch ein Wachstum von 0,8 Prozent, im Frühjahr waren es noch 0,9 Prozent. Der Internationale Währungsfonds hatte vergangene Woche seine Prognose für Deutschland ebenfalls leicht gesenkt. Er erwartet ein Wachstum von 0,9 Prozent in diesem und im kommenden Jahr. Weiter heißt es in den Berichten, infolge des abgeschwächten Wachstums werde der Arbeitsmarkt stagnieren. So wird die Arbeitslosenquote nach Ansicht der Wirtschaftsforscher in diesem und im kommenden Jahr im Durchschnitt bei 6,8 Prozent liegen. Die Zahl der Arbeitslosen werde in beiden Jahren bei durchschnittlich rund 2,9 Millionen liegen. Rezession in Europa soll bis in das kommende Jahr anhalten Für Europa sehen die Ökonomen deutlich ungünstigere Vorzeichen. Sie erwarten eine Rezession, die bis in das kommende Jahr hinein anhält. Ihrer Ansicht nach wird die Wirtschaft in der Eurozone in diesem Jahr um ein halbes Prozent schrumpfen. Im kommenden Jahr rechnen sie in der ersten Jahreshälfte mit einer Stabilisierung, im gesamten Jahr allerdings nur mit einem minimalen Wachstum von 0,1 Prozent. Die angespannte Konjunktur in anderen Ländern droht auch die hiesige Wirtschaft nach unten zu ziehen. „Die deutsche Wirtschaft steht zunehmend unter dem Einfluss des schwachen europäischen und weltwirtschaftlichen Umfelds“, heißt es im Oktober-Bericht des Bundeswirtschaftsministeriums zur wirtschaftlichen Lage, der am Mittwoch veröffentlicht wurde. Neben der leichten Rezession im Euroraum identifizierte das Ministerium auch eine schleppende Erholung in den USA und Japan und das zurückgehende Wirtschaftswachstum in China als Risiken. Entsprechend schlecht entwickle sich die Stimmung in den Unternehmen und auch der Arbeitsmarkt leide. Im zweiten Quartal hatte sich der Anstieg des Bruttoinlandsprodukts bereits preis-, kalender-, und saisonbereinigt auf 0,3 Prozent verlangsamt. Den aktuellen Konjunkturindikatoren zufolge dürfte sich die Entwicklung im zweiten Halbjahr weiter verlangsamen, teilte das Ministerium mit. „Insgesamt bleiben erhebliche Abwärtsrisiken für die Konjunktur bestehen“, hieß es. Zwar exportierten die deutschen Unternehmen auch im August wieder kräftig. Die Ausfuhren erhöhten sich um 2,4 Prozent gegenüber dem Vormonat. Vor allem in Ländern außerhalb des Euroraums bleibe die Nachfrage hoch. Doch entwickle sich die Bauproduktion recht schwach. Auch Perspektiven der Industrie haben sich verschlechtert Die Industrieprodukte hatten bislang das Produzierende Gewerbe auf einem moderaten Wachstumspfad gehalten. „Die Perspektiven der Industrieproduktion werden allerdings durch die gegenwärtig rückläufige Nachfrage nach industriellen Erzeugnissen gedämpft“, teilte das Ministerium mit. Auch auf dem Arbeitsmarkt sind Negativeffekte bereits zu spüren. So nimmt die Zahl der Arbeitslosen seit einem halben Jahr leicht zu. Der Anstieg im September um saisonbereinigt 9.000 Personen entspreche dabei dem durchschnittlichen Zuwachs der letzten sechs Monate. Damit würden auch die Impulse für den privaten Konsum im Inland kleiner. Die Stimmungsindikatoren gaben zuletzt kein einheitliches Bild ab. Das Ministerium kommt nach ihrer Auswertung aber zu dem Schluss, dass sich „die konjunkturellen Kernbereiche der Wirtschaft“ trotz des insgesamt schwierigen Umfeldes in der zweiten Jahreshälfte zumindest stabil entwickeln dürften. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Edathy fordert wegen Aktenflut Ermittler für NSU-Ausschuss
Berlin (dapd). Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy (SPD), dringt auf die Einsetzung eines Ermittlungsbeauftragten für das Gremium. Nur so könnten alle Unterlagen gesichtet werden, sagte Edathy am Mittwoch im Deutschlandradio. Hintergrund ist die Versendung einer Fülle von Unterlagen zu der rechtsextremen Terrororganisation durch die thüringische Regierung. Zwar begrüßte der SPD-Politiker die Bereitschaft des Landes, „vollständige Transparenz“ herzustellen. „Offenkundig hat das aber dazu geführt, dass man jetzt einfach den Keller leer geräumt hat in Erfurt und uns 1500 Aktenordner schickt“, sagte Edathy. Für ihn und die anderen Abgeordneten sei diese Aktenmenge allein nicht zu bewältigen – „wir brauchen da wahrscheinlich einen weiteren Ermittlungsbeauftragten, der das mit seinem Team im Auftrag des Ausschusses macht“. dapd (Politik/Politik)