Erfurt (dapd). Nach gut einem Jahr Arbeit hat der NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages seinen Zwischenbericht verabschiedet. In einer
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E.on verkauft Anteile an Thüringer Regionalversorger
Düsseldorf (dapd). Deutschlands größter Energiekonzern E.on verkauft einen 43-prozentigen Anteil am Regionalversorger E.on Thüringer Energie an den Kommunalen Energiezweckverband Thüringen (KET). Die Transaktion habe ein Volumen von rund 900 Millionen Euro, berichtete E.on am Mittwoch nach der Unterzeichnung des Kaufvertrages. Der bei E.on verbleibende zehnprozentige Anteil an E.on Thüringer Energie soll ebenfalls kurzfristig veräußert werden. Mit dem Verkauf des Thüringer Unternehmens kommt E.on bei der Neuordnung seines deutschen Regionalversorger-Geschäftes einen großen Schritt voran. Der Düsseldorfer Konzern will sich nach der Energiewende auf die vier Regionalversorger E.on Avacon, E.on Bayern, E.on edis und E.on Hanse konzentrieren. E.on Thüringer Energie, mit Hauptsitz in Erfurt, versorgt private, gewerbliche und industrielle Kunden in Thüringen sowie Teilen von Sachsen und Sachsen-Anhalt mit Strom, Erdgas und Fernwärme. Das Unternehmen beliefert aber auch über 25 Stadtwerke mit Strom für deren Kunden. Der Verkauf steht noch unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die Thüringer Landesregierung. Die Transaktion soll aber in den nächsten Wochen abgeschlossen werden, wie E.on betonte. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Verfassungsschutz besorgt wegen Thüringer Aktentransport
Berlin (dapd). Der Verfassungsschutz sieht die Weitergabe von ungeschwärzten Geheimdienstakten aus Thüringen an den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages als ein erhebliches Sicherheitsrisiko. Durch die Aktion der Thüringer Landesregierung könnten zahlreiche wichtige Informanten und Verfassungsschutzmitarbeiter enttarnt werden, hieß es aus Verfassungsschutzkreisen am Mittwoch in Berlin. Unterdessen wurde bekannt, dass das Thüringer Innenministerium dazu gedrängt werden sollte, den umstrittenen Aktentransport während der Fahrt zum Umkehren zu bringen. Die Thüringer Landesregierung hatte den kompletten Aktenbestand zum „Phänomenbereich Rechtsextremismus“ von 1991 bis 2002 an den Berliner Untersuchungsausschuss geschickt. Es handelt sich dabei um 778 ungeschwärzte Akten. Der Ausschuss soll Pannen bei der Ermittlung der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) aufdecken, der bundesweit zehn Morde zur Last gelegt werden. Lkw mit geheimen Akten sollte gestoppt werden Offenbar versuchten Vertreter mehrerer Länder, den Transport der ersten Tranche Akten am 28. September im letzten Moment noch zu stoppen. Während einer Telefonkonferenz hätten sie sich erkundigt, ob das Thüringer Ministerium noch Kontakt zu den Lkws habe, der die geheime Fracht transportiere, und sie möglicherweise zur Umkehr bewegen könne, sagte ein Ministeriumssprecher der Nachrichtenagentur dapd in Erfurt und bestätigte damit einen Bericht des MDR. Der Thüringer Konferenzteilnehmer habe die Frage jedoch verneint. Aus Sicht des Verfassungsschutzes ist nun vor allem wichtig, dass der Kreis der Personen, der Einsicht in die Akten bekommt, möglichst klein gehalten wird. Die Enttarnung weiterer Informanten würde das Vertrauen in den von den Sicherheitsbehörden garantierten Geheimschutz weiter schwächen, wodurch es unmöglich würde, neue V-Leute zu gewinnen, hieß es. Die Informanten seien jedoch ein unerlässliches Mittel, um über akute Gefahren rechtzeitig informiert zu werden. In hochrangigen Sicherheitskreisen wurde das Verhalten der Thüringer Behörden als „äußerst unprofessionell“ und „riesengroßer Skandal“ bezeichnet. Es stelle sich ernsthaft die Frage, ob das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz noch als Nachrichtendienst oder eher als Nachrichtenagentur zu verstehen sei. Thüringens Regierungssprecher Peter Zimmermann nannte die Vorwürfe „in der Sache bedauerlich“. Einzelne Verantwortliche hätten die Dimension der notwendigen Aufklärungsarbeit bis heute nicht verstanden, sagte Zimmermann der Nachrichtenagentur dapd. “ Die Thüringer Landesregierung weise die Anschuldigungen scharf zurück. Berge von Akten Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), begrüßte das Vorgehen Thüringens. Durch die Weitergabe aller Akten stellten die Thüringischen Behörden nun „vollständige Transparenz“ her, sagte er. Offenkundig habe man in Erfurt jetzt einfach den Keller leer geräumt und 1.500 Aktenordner an den Ausschuss geschickt. Für ihn und die anderen Abgeordneten sei diese Aktenmenge jedoch allein nicht zu mehr bewältigen, sagte der SPD-Politiker. „Wir brauchen da wahrscheinlich einen weiteren Ermittlungsbeauftragten, der das mit seinem Team im Auftrag des Ausschusses macht“. dapd (Politik/Politik)
Polizist soll Thüringer Neonazis Informationen gesteckt haben
Hamburg (dapd). Ein Thüringer Polizist soll das Umfeld der NSU-Terroristen in den 90er-Jahren geplante Polizeiaktionen verraten haben. Das berichteten am Freitag „Spiegel Online“, „Süddeutsche.de“ und das Internetportal der Tageszeitung „Die Welt“, dem Martina Renner, Innenexpertin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, sagte: „Entsprechende Unterlagen liegen uns seit wenigen Tagen vor.“ Laut „Spiegel.de“ handelt es sich um einem geheimen Vermerk des Bundesamtes für Verfassungsschutz vom 30. Juli 1999, den dieses an das Landesamt für Verfassungsschutz in Erfurt geschickt hatte. Der Beamte der Polizeidirektion Saalfeld soll mit der Neonazi-Gruppierung Thüringer Heimatschutz sympathisiert und an Treffen teilgenommen haben. Es gebe allerdings keine „keine bestätigenden Hinweise“ auf den Verrat von Dienstgeheimnissen“, hieß es in dem Bericht des Internetportals. „Hinweise auf einen zweiten Polizeibeamten in den Reihen der Thüringer Neonazis lieferte zudem ein V-Mann des Militärischen Abschirmdienstes, doch auch in diesem Fall blieben Konsequenzen aus“, so „Spiegel.de“. Der Berliner Untersuchungsausschuss müsse nun klären, ob das mutmaßliche Leck bei der Polizei die Flucht des Trios im Untergrund erleichterte. Die Linken-Politikerin Renner, die dem Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss angehört, verlangt eine lückenlose Aufklärung. „Die Welt“ berichtete im Internet, nach ihrer Darstellung ergebe sich aus den Akten, dass der Polizist engen Kontakt zum Thüringer Heimatschutz unterhalten habe. Renner habe mitgeteilt, 1999 hätten jeweils ein V-Mann des Kölner Bundesamtes für Verfassungsschutz sowie des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) ihn unabhängig voneinander als „national eingestellten Polizisten“ eingestuft und über seine engen Kontakte in das Milieu berichtet. Laut Renner sei dies nach Aktenlage ohne Konsequenzen geblieben, schrieb „Welt online“. Im Gegenteil habe der Polizeibeamte Karriere gemacht. Er sei zum Landeskriminalamt gewechselt und mit der Verfolgung von Drogendelikten betraut worden. Im Jahr 2010 sei er zum Thüringer Verfassungsschutz abgeordnet und ein Jahr darauf fest eingestellt worden. Er habe „sogar V-Leute geführt“, sagte Renner. Im Dezember 2011, kurz nach dem Selbstmord der NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos, sei der Beamte den Akten zufolge aus dem Verfassungsschutz abgezogen und zur Polizeidirektion Erfurt versetzt worden. dapd (Politik/Politik)
Spiegel : Polizist soll Thüringer Neonazis Informationen gesteckt haben
Hamburg (dapd). Ein Thüringer Polizist hat das Umfeld der mutmaßlichen NSU-Terroristen in den 90er Jahren möglicherweise über geheime Aktionen der Sicherheitsbehörden informiert. Darüber berichtete am Freitag „Spiegel Online“. In Thüringen seien Geheimakten des Bundesamtes für Verfassungsschutz aufgetaucht, aus denen hervorgehen soll, dass ein Beamter an Treffen der Neonazi-Gruppierung Thüringer Heimatschutz teilgenommen und mit den Rechtsextremisten sympathisiert habe, heißt es. Ein Gesinnungsgenosse der mutmaßlichen NSU-Terroristen soll von dem Polizisten wichtige Informationen erhalten haben. Der Beamte, der schon 1999 als „national eingestellt“ gegolten haben soll, sei später beim Verfassungsschutz gewesen. Es gebe allerdings keine „keine bestätigenden Hinweise“ auf den Verrat von Dienstgeheimnissen“, hieß es bei „Spiegel Online“. Auch „Süddeutsche.de“ berichtete über die neuen Funde. Es soll noch zwei weitere Verdachtsfälle geben, hieß es. Das Thüringer Innenministerium soll mittlerweile dem Untersuchungsausschuss des Bundestages entsprechende Informationen geschickt haben. dapd (Politik/Politik)