Unionsgeführte Länder treffen sich zu Endlagergespräch

Unionsgeführte Länder treffen sich zu Endlagergespräch Stuttgart (dapd). Ungeachtet der Absage von SPD und Grünen treffen sich Bund und Länder am Donnerstag nun doch zu einer neuen Runde in der Endlagersuche. Einem Medienbericht zufolge beschränkt sich das Gespräch allerdings auf Vertreter der unionsgeführten Länder. Ursprünglich sollten die 16 Ministerpräsidenten sowie die Partei- und Fraktionschefs teilnehmen. SPD und Grüne sagten das Treffen vergangene Woche jedoch ab. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) schob die Schuld hierfür Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) zu. Wie die „Bild“-Zeitung berichtete, soll das Treffen am Donnerstag nun in kleiner Runde stattfinden. Es solle als Vorgespräch zu einem in der Planung befindlichen neuen großen Bund-Länder-Treffen dienen, hieß es nach Angaben der Zeitung aus dem Umweltministerium. Ein Sprecher bekräftigte auf dapd-Anfrage, dass weiter an einem „nationalen Konsens zur Endlagersuche“ gearbeitet werde. Derzeit sind die Fronten jedoch verhärtet. Kretschmann schob Altmaier die Verantwortung für die Absage von SPD und Grünen zu. So wie der Minister das Treffen organisiert habe – mit allen Ministerpräsidenten und allen Partei- und Fraktionsvorsitzenden – sei es nicht erfolgversprechend gewesen, sagte Kretschmann der Wochenzeitung „Die Zeit“. In einer derart großen Runde könnten solche strittigen und schwierigen Fragen nicht verhandelt werden. Als Obergrenze nannte Kretschmann acht bis zehn Teilnehmer. Kretschmann hatte das Projekt ursprünglich mit dem früheren Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) auf den Weg gebracht. Der Gesprächsfaden sei allerdings schon im April gerissen, als wegen der Wahlen in Nordrhein-Westfalen die Verhandlungen zurückgestellt wurden, sagte der Grünen-Politiker. Durch die Ablösung von Röttgen durch Altmaier und die Wahlkämpfe in NRW und in Niedersachsen sei viel wertvolle Zeit verloren gegangen. Altmaier habe angesichts der Energiewende „die Endlagerfrage wohl ein bisschen aus den Augen verloren“. Birkner fordert Rückkehr an den Verhandlungstisch Kritik kam auch von der SPD-Bundestagsfraktion. Das Verfahren zur Endlagersuche gehe bislang am Bundestag komplett vorbei, erklärte die SPD-Obfrau im Untersuchungsausschuss Gorleben, Ute Vogt. Bei einem Gesetz von einer solchen Dimension brauche die Politik das Vertrauen aller Bürger in ein transparentes Verfahren ohne Vorfestlegungen. Nötig seien Anhörungen im Bundestag, in denen Verbände und Bürgerinitiativen ihre Interessen vortragen könnten. Der niedersächsische Umweltminister Stefan Birkner (FDP) forderte SPD und Grüne auf, an den Verhandlungstisch zurückkehren. Es wäre ein „Trauerspiel“, wenn ein nationales Projekt wie die Endlagersuche letztlich an „kleinlichen, innerparteilichen Streitigkeiten“ scheitere, sagte er am Mittwoch in Hannover. Zugleich forderte er Altmaier auf, einen Gesetzentwurf zur Endlagersuche vorzulegen. „Wenn es nicht gelingt, vorab einen Konsens mit der Opposition zu finden, dann sollte die Bundesregierung eben den ersten Aufschlag machen und das Gesetz einbringen“, fügte Birkner hinzu. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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