Verfassungsschutz besorgt wegen Thüringer Aktentransport

Verfassungsschutz besorgt wegen Thüringer Aktentransport Berlin (dapd). Der Verfassungsschutz sieht die Weitergabe von ungeschwärzten Geheimdienstakten aus Thüringen an den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages als ein erhebliches Sicherheitsrisiko. Durch die Aktion der Thüringer Landesregierung könnten zahlreiche wichtige Informanten und Verfassungsschutzmitarbeiter enttarnt werden, hieß es aus Verfassungsschutzkreisen am Mittwoch in Berlin. Unterdessen wurde bekannt, dass das Thüringer Innenministerium dazu gedrängt werden sollte, den umstrittenen Aktentransport während der Fahrt zum Umkehren zu bringen. Die Thüringer Landesregierung hatte den kompletten Aktenbestand zum „Phänomenbereich Rechtsextremismus“ von 1991 bis 2002 an den Berliner Untersuchungsausschuss geschickt. Es handelt sich dabei um 778 ungeschwärzte Akten. Der Ausschuss soll Pannen bei der Ermittlung der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) aufdecken, der bundesweit zehn Morde zur Last gelegt werden. Lkw mit geheimen Akten sollte gestoppt werden Offenbar versuchten Vertreter mehrerer Länder, den Transport der ersten Tranche Akten am 28. September im letzten Moment noch zu stoppen. Während einer Telefonkonferenz hätten sie sich erkundigt, ob das Thüringer Ministerium noch Kontakt zu den Lkws habe, der die geheime Fracht transportiere, und sie möglicherweise zur Umkehr bewegen könne, sagte ein Ministeriumssprecher der Nachrichtenagentur dapd in Erfurt und bestätigte damit einen Bericht des MDR. Der Thüringer Konferenzteilnehmer habe die Frage jedoch verneint. Aus Sicht des Verfassungsschutzes ist nun vor allem wichtig, dass der Kreis der Personen, der Einsicht in die Akten bekommt, möglichst klein gehalten wird. Die Enttarnung weiterer Informanten würde das Vertrauen in den von den Sicherheitsbehörden garantierten Geheimschutz weiter schwächen, wodurch es unmöglich würde, neue V-Leute zu gewinnen, hieß es. Die Informanten seien jedoch ein unerlässliches Mittel, um über akute Gefahren rechtzeitig informiert zu werden. In hochrangigen Sicherheitskreisen wurde das Verhalten der Thüringer Behörden als „äußerst unprofessionell“ und „riesengroßer Skandal“ bezeichnet. Es stelle sich ernsthaft die Frage, ob das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz noch als Nachrichtendienst oder eher als Nachrichtenagentur zu verstehen sei. Thüringens Regierungssprecher Peter Zimmermann nannte die Vorwürfe „in der Sache bedauerlich“. Einzelne Verantwortliche hätten die Dimension der notwendigen Aufklärungsarbeit bis heute nicht verstanden, sagte Zimmermann der Nachrichtenagentur dapd. “ Die Thüringer Landesregierung weise die Anschuldigungen scharf zurück. Berge von Akten Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), begrüßte das Vorgehen Thüringens. Durch die Weitergabe aller Akten stellten die Thüringischen Behörden nun „vollständige Transparenz“ her, sagte er. Offenkundig habe man in Erfurt jetzt einfach den Keller leer geräumt und 1.500 Aktenordner an den Ausschuss geschickt. Für ihn und die anderen Abgeordneten sei diese Aktenmenge jedoch allein nicht zu mehr bewältigen, sagte der SPD-Politiker. „Wir brauchen da wahrscheinlich einen weiteren Ermittlungsbeauftragten, der das mit seinem Team im Auftrag des Ausschusses macht“. dapd (Politik/Politik)

Veröffentlicht von

Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

Sie erreichen Peer-Michael Preß unter:

m.press@press-medien.de
www.press-medien.de

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

* Die Checkbox für die Zustimmung zur Speicherung ist nach DSGVO zwingend.

Ich akzeptiere

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.