Berlin (dapd). Die SPD hat ihre Bedingungen für einen Rentenkompromiss mit Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) konkretisiert. Generalsekretärin Andrea Nahles verlangte Änderungen bei der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen, um der sinkenden Tarifbindung entgegenzuwirken. „Das 50-Prozent-Quorum muss abgeschafft werden“, sagte sie dem „Tagesspiegel“. Bislang müssen die tarifgebundenen Arbeitgeber mindestens die Hälfte aller unter den Geltungsbereich des Tarifvertrags fallenden Arbeitnehmer beschäftigen, damit dieser allgemeinverbindlich erklärt werden kann. Entscheidendes Kriterium müsse werden, ob ein Tarifvertrag repräsentativ sei, verlangte Nahles. Ausschlaggebend wäre dann die Zahl der bei tarifgebundenen Arbeitgebern beschäftigten Arbeitnehmer und die Zahl der Mitglieder der Gewerkschaft, die den Tarifvertrag abgeschlossen hat. dapd (Politik/Politik)
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Post-Chef Appel verteidigt Porto-Erhöhung
Bonn (dapd). Die Deutsche Post hat die geplante Erhöhung des Briefportos zum Jahresanfang 2013 mit wachsendem Kostendruck und Qualitätswahrung gerechtfertigt. „Von Zulangen kann bei einer durchschnittlichen Preiserhöhung von 2,8 Prozent nicht die Rede sein“, sagte Vorstandschef Frank Appel der „Bild“-Zeitung (Samstagausgabe). Die Portoerhöhung um 3 auf 58 Cent beim Standardbrief sei moderat. „Es ist die erste Erhöhung seit 15 Jahren. Seitdem sind die Kosten erheblich gestiegen“, erklärte Appel. Der Schritt sei notwendig, um weiter hohe Qualität liefern und die Mitarbeiter anständig bezahlen zu können. Dass bei selten genutzten Produkten wie dem Maxibrief bis 1.000 Gramm das Porto noch deutlicher um 20 Cent auf 2,40 Euro steige, trage ebenfalls den gestiegenen Kosten Rechnung. „Ich bin sicher, dass unsere Kunden dafür Verständnis haben“, sagte Appel. Die Post hatte bei der Bundesnetzagentur die erste Erhöhung beim Porto seit 1997 beantragt. Der frühere Staatsmonopolist begründete dies am Freitag mit einer notwendigen Anpassung an die allgemeine Kostenentwicklung. Appel widersprach dem Eindruck vieler Verbraucher, dass die Post trotz der Portoerhöhung an den Briefträgern spare und Post nicht mehr regelmäßig an sechs Tagen pro Woche ausliefere. „Unsere Briefzusteller tragen weiterhin von Montag bis Samstag Post aus, und das wird auch so bleiben“, erklärte er. Die Post setze angesichts des schrumpfenden Briefgeschäfts auf neue Geschäftsfelder im Internet. „Wir arbeiten daran, das Briefgeheimnis in die digitale Welt zu tragen“, sagte der Post-Chef. „Deshalb überlegen wir, wie wir Kommunikationsplattformen schaffen können, bei denen sich jeder sicher sein kann, dass seine Daten, Fotos etc. nicht in falsche Hände geraten,“ erklärte Appel. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Seehofer setzt auf Aigner und Hasselfeldt
Ingolstadt (dapd). CSU-Chef Horst Seehofer setzt im Wahljahr 2013 auf die Zugkraft zweier Frauen. Der bayerische Ministerpräsident kündigte am Samstag in Ingolstadt an, dass die Berliner CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt Spitzenkandidatin bei der Bundestagswahl werden soll. Er begrüßte zugleich die Bereitschaft von Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU), nach Bayern zu wechseln. Seehofer selbst will allerdings erst am kommenden Mittwoch entscheiden, ob er als CSU-Spitzenkandidat der Partei bei der Landtagswahl im Herbst 2013 zur Verfügung steht. Er betonte, auch die inhaltlichen Schwerpunkte im Wahlkampf müssten klar sei. Deshalb werde er die Diskussion mit der CSU-Landtagsfraktion bei deren Klausur im oberfränkischen Kloster Banz abwarten, bevor er seine Zukunftspläne bekanntgebe. Falls er antrete, werde er für die gesamte Legislaturperiode im Amt bleiben, wenn es keine gesundheitlichen Probleme gebe. Seehofer sprach am Samstag auch mit CSU-Fraktionschef Georg Schmid. Anschließend zeigte sich Schmid überzeugt davon, dass Seehofer in der kommenden Woche seine Bereitschaft zur Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl erklären wird. Aigner verweist auf Bedeutung der Landtagswahl Aigner begründete hat ihren geplanten Wechsel nach Bayern mit der großen Bedeutung der Landtagswahl 2013 für ihre Partei. Sie nehme ihr Amt als oberbayerische CSU-Bezirksvorsitzende sehr ernst. Aigner fügte hinzu: „Ich kann mich noch besser einbringen als bisher, wenn ich hier in meiner politischen Heimat noch stärker verankert bin – mit einem eigenen Landtagsstimmkreis, um den ich mich bewerben möchte.“ Aigner versicherte zugleich, sie werde bis zum Herbst 2013 ihre Ämter als Ministerin und Bundestagsabgeordnete „mit großer Freude und vollem Einsatz“ ausüben. Sie wollte sich nicht konkret zu der Frage äußern, ob sie sich auch das Amt der Ministerpräsidentin zutraue oder einen Posten im nächsten bayerischen Kabinett anstrebe. Erst müsse das Ergebnis der Landtagswahl abgewartet werden. Seehofer hält sich bei Nachfolgedebatte bedeckt Aigner gilt als mögliche Kronprinzessin Seehofers. Der CSU-Chef bestätigte aber nicht Spekulationen, dass der Wechsel der Bundesministerin nach Bayern auch eine Vorentscheidung in der Nachfolgefrage bedeuten könnte. Er antwortete ausweichend auf die Frage, ob dies ein schlechter Tag für mögliche andere Kandidaten wie den bayerischen Finanzminister Markus Söder und Sozialministerin Christine Haderthauer sei. Seehofer sagte, er wolle die CSU nach dem Wahldebakel des Jahres 2008 wieder zu alter Stärke führen. Dies sei seine „große Mission“. Dazu brauche er ein Personalangebot, das Respekt in der Bevölkerung genieße. Der CSU-Chef fügte hinzu: „Je mehr davon für ganz große Aufgaben infrage kommen, desto besser ist es für die gesamte politische Familie.“ dapd (Politik/Politik)
Post-Chef rechtfertigt Porto-Erhöhung
Bonn (dapd). Die Deutsche Post hat die geplante Erhöhung des Briefportos zum Jahresbeginn 2013 als angemessen verteidigt. „Von Zulangen kann bei einer durchschnittlichen Preiserhöhung von 2,8 Prozent nicht die Rede sein“, sagte Vorstandschef Frank Appel der „Bild“-Zeitung (Samstagausgabe). Die Portoerhöhung um 3 auf 58 Cent beim Standardbrief sei moderat. „Es ist die erste Erhöhung seit 15 Jahren. Seitdem sind die Kosten erheblich gestiegen“, erklärte Appel. Der Schritt sei notwendig, um weiter hohe Qualität liefern und die Mitarbeiter anständig bezahlen zu können. Dass bei selten genutzten Produkten wie dem Maxibrief bis 1.000 Gramm das Porto noch deutlicher um 20 Cent auf 2,40 Euro steige, trage ebenfalls den gestiegenen Kosten Rechnung. „Ich bin sicher, dass unsere Kunden dafür Verständnis haben“, sagte Appel. Die Post hatte bei der Bundesnetzagentur die erste Erhöhung beim Porto seit 1997 beantragt und dies mit einer notwendigen Anpassung an die allgemeine Kostenentwicklung begründet. Appel widersprach dem Eindruck vieler Verbraucher, dass die Post trotz der Portoerhöhung an den Briefträgern spare und Post nicht mehr regelmäßig an sechs Tagen pro Woche ausliefere. „Unsere Briefzusteller tragen weiterhin von Montag bis Samstag Post aus, und das wird auch so bleiben“, erklärte er. Die Post setze angesichts des schrumpfenden Briefgeschäfts auf neue Geschäftsfelder im Internet. „Wir arbeiten daran, das Briefgeheimnis in die digitale Welt zu tragen“, sagte der Post-Chef. „Deshalb überlegen wir, wie wir Kommunikationsplattformen schaffen können, bei denen sich jeder sicher sein kann, dass seine Daten, Fotos etc. nicht in falsche Hände geraten,“ erklärte Appel. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Verbraucherschutzminister wollen Lebensmittelkrisen vereint managen
Hamburg (dapd). Die Verbraucherschutzminister von Bund und Ländern wollen bei Lebensmittelskandalen künftig besser zusammenarbeiten. „Ziel ist es, bei Lebensmittelkrisen künftig noch schneller zu handeln, um die Aufklärung der Fälle deutlich beschleunigen zu können“, sagte Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) am Freitag in Hamburg. Dies sei nach der EHEC-Krise und dem Dioxin-Skandal 2011 dringend nötig. So soll etwa ein bundesweiter Krisenstab für solche Skandale eingesetzt werden. Weniger Einstimmigkeit unter den Ministern herrschte beim Thema „Hygieneampel“. Zwar soll eine bundeseinheitliche Symbolik auf den Weg gebracht werden, eine verpflichtende Ampel ist bundesweit aber nicht geplant. Die Länder sollen laut Aigner auch weiterhin selbst entscheiden, ob sie eine Hygieneampel für sinnvoll halten, oder ob sie das Instrument etwa aus Sorge vor einer Stigmatisierung der Betriebe nicht einführen. „Lebensmittelüberwachung ist und bleibt Ländersache“, sagte die Bundesministerin. Einige Länder, darunter Hamburg, stehen hinter der Ampel als Pflichtprogramm für alle gastronomischen Betriebe und Lebensmittelhersteller. „Ich möchte die Hygieneampel verpflichtend in Hamburg einführen“, sagte Verbraucherschutzsenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD), die aktuell der Ministerkonferenz vorsitzt. Damit das künftig auch möglich ist, arbeite der Bund bereits an einer Gesetzesvorlage, die eine verpflichtende Einführung erlaubt, erklärte Aigner. Ein weiteres Thema der Konferenz war der Schutz der Verbraucher bei Finanzanlagen und bei Zinsen für Kontoüberziehungen, sogenannte Dispozinsen. „Wir waren uns einig, dass wir derzeit viel zu hohe Dispozinsen für Verbraucher haben“, sagte Prüfer-Storcks. Dennoch sei es zu keinem einstimmigen Beschluss gekommen, wie dieser Missstand behoben werden kann. Während die SPD-regierten Länder dafür plädierten, den Zinssatz durch eine gesetzliche Obergrenze zu deckeln, stimmten die von der CDU regierten Länder gegen diesen Vorschlag. Auch Bundesministerin Aigner wand ein, dass eine gesetzliche Obergrenze dazu führen könnte, dass Gebühren an anderer Stelle, etwa bei der Kontoführung, draufgeschlagen werden könnten. Banken sollen darüber hinaus ihre Informationsbroschüren für Verbraucher bei Lebensversicherungen klarer gestalten. „Auch bei der sogenannten Riester-Rente wollen wir mehr Transparenz“, sagte Prüfer-Storcks. Mit insgesamt 40 gefassten Beschlüssen bearbeiteten die Minister weitere Themen wie Energieversorgung, Telefonwerbung und Abzocke bei Kaffeefahrten. Darunter fällt auch ein Beschluss zum Tierarzneimittelgesetz. Demnach soll der Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung verschärft werden. Über diesen Aspekt will das Kabinett in Berlin am kommenden Mittwoch beraten. dapd (Politik/Politik)
Deutscher Aktienmarkt startet etwas leichter
Frankfurt/Main (dapd). Der deutsche Aktienmarkt tritt zum Auftakt des Handelstages auf der Stelle. Nach kräftigen Gewinnen in den Vortagen notierte der Leitindex DAX am Donnerstag zunächst etwas leichter bei 7.335 Punkten. Die Anleger warten mit Spannung auf die Beschlüsse der US-Notenbank zu ihrer weiteren Geldpolitik. Am Mittwoch hatte das Ja des Bundesverfassungsgerichts zum Euro-Rettungsschirm ESM den DAX kurzzeitig auf ein Jahreshoch getrieben. Die ganz große Euphorie blieb jedoch aus. Letztendlich schloss der DAX bei 7.343 Punkten und damit 0,5 Prozent im Plus. Negativ war die Tendenz am Donnerstag bei den Nebenwerten. Der MDAX verlor zunächst 0,7 Prozent auf 11.105 Punkte. Dabei belastete ein Kurssturz beim europäischen Luftfahrt- und Rüstungskonzern EADS den Markt. Nach der Verkündung von Fusionsplänen mit dem britischen Konkurrenten BAE sackte die EADS-Aktie zunächst um sieben Prozent auf 26,40 Euro ab. Der TecDAX büßte 0,2 Prozent auf 809 Zähler ein. Die Vorgaben von den internationalen Börsen waren positiv. In den USA war der Dow Jones am Mittwoch mit einem leichten Zuwachs bei 13.333 Punkten aus dem handel gegangen. Der Technologieindex Nasdaq legte um 0,3 Prozent auf 3.114 Zähler zu. In Tokio kletterte der Nikkei am Morgen zwischenzeitlich über 9.000 Punkte. Am Schluss landete er mit einem Plus von 0,4 Prozent bei 8.995 Zählern. Der Euro behauptete sich am Donnerstag gut über der Marke von 1,29 Dollar. Am Morgen kostete die Gemeinschaftswährung 1,2914 Dollar. Im frühen DAX-Handel lagen Merck vorn. Das Papier gewann 1,7 Prozent auf 95,93 Euro. Fresenius SE legten 0,5 Prozent auf 87,99 Euro zu. MAN notierten 0,4 Prozent fester bei 73,67 Euro. Die höchsten Verluste hatten zunächst Commerzbank mit einem Abschlag von 1,5 Prozent auf 1,55 Euro. Auch Metro und ThyssenKrupp büßten ein. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Immer mehr Beschäftigte arbeiten zum Niedriglohn
Berlin (dapd). Jeder fünfte Beschäftigte in Deutschland arbeitet für einen Niedriglohn, und es werden immer mehr. „Bezogen auf alle Beschäftigten lag die Niedriglohnquote in Deutschland im Jahr 2010 bei 20,6 Prozent“, sagte der Präsident des Statistischen Bundesamtes, Roderich Egeler, am Montag in Berlin. 2006 habe der Anteil der Beschäftigten mit Niedriglohn noch bei 18,7 Prozent gelegen. Die Niedriglohngrenze für 2010 lag dem Bericht zufolge bei 10,36 Euro Bruttostunden-Verdienst. Fast jeder zweite atypisch Beschäftigte erhielt einen Verdienst unter der Niedriglohngrenze. Zur atypischen Beschäftigung zählen Teilzeitbeschäftigung bis zu 20 Wochenarbeitsstunden, befristete Beschäftigung, Zeitarbeit und Mini-Jobs. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Umfrage: CDU und SPD legen in Wählergunst leicht zu
Köln (dapd). Die großen Parteien sind in der Wählergunst leicht gestiegen. Im aktuellen ARD-„Deutschlandtrend“ legt die Union bei der Sonntagsfrage um einen Punkt gegenüber dem Vormonat zu und kommt auf 37 Prozent. Die SPD gewinnt zwei Punkte und liegt damit bei 30 Prozent. Die FDP würde nicht in den Bundestag einziehen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre. Sie verliert einen Punkt und erreicht nur 4 Prozent. Unverändert sind die Zahlen der Grünen, die auf 13 Prozent kommen. Auch die Linken bleiben weiter bei 6 Prozent. Die Piraten verlieren 2 Punkte und liegen damit ebenfalls bei 6 Prozent. Für die Sonntagsfrage wurden im Auftrag der ARD-„Tagesthemen“ 1.503 wahlberechtigte Bundesbürger telefonisch befragt. dapd (Politik/Politik)
Winterkorn verordnet VW Blitzreaktion bei Qualitätsproblemen
Wolfsburg/Berlin (dapd). Europas größter Autohersteller Volkswagen will bei Qualitätsproblemen schneller reagieren, um Desaster wie bei den fehlerhaften Dieselmotoren von Daimler zu vermeiden. „Wenn etwas passiert, müssen wir das schnell feststellen“, forderte der Vorstandsvorsitzende Martin Winterkorn bei der Vorstellung des neuen VW Golf von seiner Mannschaft. Die Reaktion des Konzerns bei einem Fehler müsse „innerhalb von Tagen“ erfolgen, sagte er. Damit spricht Winterkorn ein Problem der ganzen Autobranche an: Insbesondere bei neuen Modellen werden oft über Wochen und Monate fehlerhafte Teile eingebaut. Wenn dann die Probleme bei den Kunden auftauchen, sind oft schon Tausende Autos gebaut. Zuletzt hatte es den Premiumhersteller Mercedes erwischt. Ein neuer Dieselmotor lief nicht richtig, nach Presseberichten betrug der Schaden mehr als eine halbe Milliarde Euro. Bei dem besonders sparsamen Vier-Zylinder-Dieselmotor, der in nahezu allen Baureihen eingesetzt wurde, waren Injektoren ausgefallen. Das führte zu mindestens 300.000 Werkstattbesuchen. Allerdings ist auch VW nicht frei von Qualitätsärger: Zurzeit klagen viele Käufer des neuen Beetle über Probleme mit dem elektrischen Fensterheber. Viele Kunden erinnern sich auch noch an bei Tausenden Autos gestörten Luftmassenmessern oder an vereiste Kurbelgehäuse. VW wird gerade anfällig für Qualitätsthemen: Der Konzern führt mit dem modularen Querbaukasten (MQB) eine Bautechnik ein, mit der in vielen Modellen gleichartige Teile montiert werden. Damit droht die Gefahr, dass ein Fehler viel häufiger auftaucht. Zu spüren bekommen hat diesen Effekt der japanische Weltmarktführer Toyota: 2010 musste der Konzern Millionen Autos in die Werkstätten rufen, weil es Ärger mit Fußmatten und Pedalen gab. Inzwischen ruft Toyota selbst bei den seltensten Defekten im großen Stil Autos zurück. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Mehrheit kann sich weniger Kindergeld für Gutverdiener vorstellen
Dortmund (dapd). Wenn der Staat bei Familien sparen muss, sollte er das aus Sicht der Bürger am ehesten beim Kinder- und Elterngeld für Besserverdiener tun. Drei Viertel sind für Einsparungen bei den staatlichen Leistungen für Gutverdiener-Familien, wie aus einer Studie für das Bundesfamilienministerium hervorgeht, über die am Donnerstag die Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ berichteten. Erstellt wurde die Repräsentativ-Befragung vom Institut für Demoskopie Allensbach sowie der Prognos AG. Die Studie ist Teil der Evaluation der familienpolitischen Leistungen, zu der Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) kommendes Jahr einen Bericht vorlegen will. Laut der Untersuchung sehen 66 Prozent „am ehesten“ oder „notfalls auch“ Einsparpotenzial beim Ehegattensplitting. Dagegen lehnen vier von fünf Deutschen Einschnitte bei der Förderung von Geringverdienern ab. dapd (Politik/Politik)