Verbraucherschutzminister wollen Lebensmittelkrisen vereint managen

Verbraucherschutzminister wollen Lebensmittelkrisen vereint managen Hamburg (dapd). Die Verbraucherschutzminister von Bund und Ländern wollen bei Lebensmittelskandalen künftig besser zusammenarbeiten. „Ziel ist es, bei Lebensmittelkrisen künftig noch schneller zu handeln, um die Aufklärung der Fälle deutlich beschleunigen zu können“, sagte Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) am Freitag in Hamburg. Dies sei nach der EHEC-Krise und dem Dioxin-Skandal 2011 dringend nötig. So soll etwa ein bundesweiter Krisenstab für solche Skandale eingesetzt werden. Weniger Einstimmigkeit unter den Ministern herrschte beim Thema „Hygieneampel“. Zwar soll eine bundeseinheitliche Symbolik auf den Weg gebracht werden, eine verpflichtende Ampel ist bundesweit aber nicht geplant. Die Länder sollen laut Aigner auch weiterhin selbst entscheiden, ob sie eine Hygieneampel für sinnvoll halten, oder ob sie das Instrument etwa aus Sorge vor einer Stigmatisierung der Betriebe nicht einführen. „Lebensmittelüberwachung ist und bleibt Ländersache“, sagte die Bundesministerin. Einige Länder, darunter Hamburg, stehen hinter der Ampel als Pflichtprogramm für alle gastronomischen Betriebe und Lebensmittelhersteller. „Ich möchte die Hygieneampel verpflichtend in Hamburg einführen“, sagte Verbraucherschutzsenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD), die aktuell der Ministerkonferenz vorsitzt. Damit das künftig auch möglich ist, arbeite der Bund bereits an einer Gesetzesvorlage, die eine verpflichtende Einführung erlaubt, erklärte Aigner. Ein weiteres Thema der Konferenz war der Schutz der Verbraucher bei Finanzanlagen und bei Zinsen für Kontoüberziehungen, sogenannte Dispozinsen. „Wir waren uns einig, dass wir derzeit viel zu hohe Dispozinsen für Verbraucher haben“, sagte Prüfer-Storcks. Dennoch sei es zu keinem einstimmigen Beschluss gekommen, wie dieser Missstand behoben werden kann. Während die SPD-regierten Länder dafür plädierten, den Zinssatz durch eine gesetzliche Obergrenze zu deckeln, stimmten die von der CDU regierten Länder gegen diesen Vorschlag. Auch Bundesministerin Aigner wand ein, dass eine gesetzliche Obergrenze dazu führen könnte, dass Gebühren an anderer Stelle, etwa bei der Kontoführung, draufgeschlagen werden könnten. Banken sollen darüber hinaus ihre Informationsbroschüren für Verbraucher bei Lebensversicherungen klarer gestalten. „Auch bei der sogenannten Riester-Rente wollen wir mehr Transparenz“, sagte Prüfer-Storcks. Mit insgesamt 40 gefassten Beschlüssen bearbeiteten die Minister weitere Themen wie Energieversorgung, Telefonwerbung und Abzocke bei Kaffeefahrten. Darunter fällt auch ein Beschluss zum Tierarzneimittelgesetz. Demnach soll der Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung verschärft werden. Über diesen Aspekt will das Kabinett in Berlin am kommenden Mittwoch beraten. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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