SPD verlangt Änderungen im Tarifrecht

SPD verlangt Änderungen im Tarifrecht Berlin (dapd). Die SPD hat ihre Bedingungen für einen Rentenkompromiss mit Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) konkretisiert. Generalsekretärin Andrea Nahles verlangte Änderungen bei der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen, um der sinkenden Tarifbindung entgegenzuwirken. „Das 50-Prozent-Quorum muss abgeschafft werden“, sagte sie dem „Tagesspiegel“. Bislang müssen die tarifgebundenen Arbeitgeber mindestens die Hälfte aller unter den Geltungsbereich des Tarifvertrags fallenden Arbeitnehmer beschäftigen, damit dieser allgemeinverbindlich erklärt werden kann. Entscheidendes Kriterium müsse werden, ob ein Tarifvertrag repräsentativ sei, verlangte Nahles. Ausschlaggebend wäre dann die Zahl der bei tarifgebundenen Arbeitgebern beschäftigten Arbeitnehmer und die Zahl der Mitglieder der Gewerkschaft, die den Tarifvertrag abgeschlossen hat. dapd (Politik/Politik)