Hannover (dapd). Claudia Roth kann aufatmen: Die 57-Jährige bleibt für weitere zwei Jahre Bundesvorsitzende der Grünen. Roth erhielt am Samstag auf dem Parteitag in Hannover 88,49 Prozent der Stimmen. Sie übertraf damit bei weitem ihr letztes Wahlergebnis von vor zwei Jahren, damals war sie auf 79,3 Prozent gekommen. Roths Wahlergebnis wurde mit großer Spannung erwartet, denn bei der Urwahl der Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl hatte sie vergangene Woche nur 26,2 Prozent der Basis-Stimmen erhalten. Sie selbst sprach von einer „Klatsche“, ihr Rücktritt stand im Raum, doch dann kandidierte sie wieder. Roth warb mit einer leidenschaftlichen Rede um die Zustimmung der knapp 800 Delegierten. Sie habe in der vergangenen Woche „Stunden mit Schatten“ und einen „inneren Sturm“ durchlebt, doch sei die Trauerzeit nun vorbei. Ab sofort gehe es nicht um ihre Person, sondern um die Ablösung der Regierung Merkel und um die Geschlossenheit der Partei. „Ihr müsst beantworten, ob ich die Richtige bin – so wie ich bin, mit Ecken und Kanten“, sagte Roth. Denn verändern wolle sie sich nicht. „Was ich Euch anbieten kann, ist eine Bundesvorsitzende, die sich voll reinhängt.“ Nach Roths Rede brach ein Begeisterungssturm in der Tagungshalle aus. Roth ist mit zweijähriger Unterbrechung seit 2001 Parteichefin. Der dreitägige Parteitag steht unter dem Motto „Zusammen hält besser“. Er soll den Startschuss für den Bundestagswahlkampf bilden. Am Nachmittag sollten die übrigen Posten im sechsköpfigen Bundesvorstand besetzt werden. Ohne Gegenkandidaten traten zur Wahl an: Ko-Vorsitzender Cem Özdemir, Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke, Schatzmeister Benedikt Mayer sowie die Beisitzer Astrid Rothe-Beinlich und Malte Spitz. Neben dem Bundesvorstand standen am späten Abend auch die Wahlen zum Parteirat an. Für 13 Posten in dem Beratergremium kandidierten 16 Bewerber, darunter die die Spitzenkandidaten Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt. Hartz-IV-Sätze sollen von 374 auf 420 Euro steigen Zuvor hatte der Parteitag tiefgreifende Sozialreformen gefordert. Dazu gehören ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro und die Erhöhung der Hartz-IV-Sätze von 374 auf 420 Euro. Zudem soll es den Jobcentern bis auf weiteres verboten werden, Arbeitslosen die Hartz-Bezüge zu kürzen. Gefordert wird zudem eine steuerfinanzierte „Garantierente“ im Kampf gegen Altersarmut. Sie soll allen gezahlt werden, die dem Arbeitsmarkt mehr als 30 Jahre zur Verfügung gestanden oder Kinder betreut haben. An der schrittweisen Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre soll grundsätzlich nicht gerüttelt werden. Langfristig streben die Grünen eine Grundsicherung von 300 Euro im Monat für jedes Kind an, die alle Familienleistungen in sich vereinen soll, wie etwa Kindergeld oder Hartz-Leistungen für Kinder. Zudem wollen die Grünen den Spitzensatz der Einkommensteuer von 42 auf 49 Prozent erhöhen. Millionäre sollen befristet eine Vermögensabgabe zahlen, und das Aufkommen der Erbschaftsteuer soll verdoppelt werden. Am Freitag hatte sich die Grünen-Spitze einhellig gegen eine Koalition mit CDU und CSU nach der Bundestagswahl ausgesprochen. „Wir wollen mit grüner Politik schwarze Wähler gewinnen. Aber mit Euch regieren, das wollen wir nicht“, rief Göring-Eckardt aus. Derzeit haben SPD und Grüne in Umfragen keine Mehrheit. Trotzdem bleibe das Ziel ihrer Partei ein rot-grünes Bündnis, sagte Göring-Eckardt. Der zweite im Spitzenduo, Trittin, sieht die Bundestagswahl als Entscheidung zwischen seiner Partei und Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Inzwischen gebe es eine Mehrheit für einen gesellschaftlichen Wandel, wie ihn die Grünen anstrebten. Özdemir riet nach den Spekulationen über ein schwarz-grünes Bündnis den Mitgliedern: „Lasst uns nicht kirre machen von dieser Debatte.“ Er räumte ein: „Natürlich sind wir auch auf eine bestimmte Weise konservativ.“ Die Grünen seien aber wert- und nicht wie die Union strukturkonservativ. dapd (Politik/Politik)
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Leutheusser-Schnarrenberger wettert gegen Sicherheitsfanatiker
Rosenheim (dapd). Die bayerische FDP-Chefin und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat ihre Partei zu einem klaren Kurs im Wahlkampf auch gegenüber den Unions-Parteien aufgerufen. Es dürfe nicht zu viel taktiert werden, mahnte Leutheusser-Schnarrenberger am Samstag auf dem FDP-Landesparteitag in Rosenheim. Vielmehr müsse die Freiheit sowohl gegen die „Staatsgläubigen“ als auch gegen die „Sicherheitsfanatiker“ verteidigt werden. Als ein Beispiel nannte die Ministerin das Nein der Liberalen zu den Unionsplänen für die Vorratsdatenspeicherung. Sie schwor ihre Partei zudem auf einen harten Kurs gegenüber dem Koalitionspartner CSU im Streit über die Studiengebühren ein. Die Bürger müssten sich auch bei diesem Thema auf eine klare Haltung der Liberalen verlassen können. Es dürfe keine Beliebigkeit geben nach dem Motto: „Was schert mich meine Meinung von gestern.“ Leutheusser-Schnarrenberger warf der CSU vor, „Angst“ vor den Bürgern zu haben. Deshalb verlange der Koalitionspartner nun die Abschaffung der Studiengebühren im Freistaat. Die FDP bewahre dagegen „kühlen Kopf“. Die Ministerin wurde auf den ersten Platz der bayerischen FDP-Landesliste zur Bundestagswahl im Herbst 2013 gewählt. Sie bekam 358 von 404 abgegebenen Stimmen. Ferner votierten 33 Delegierte mit Nein, 13 enthielten sich. dapd (Politik/Politik)
Merkel spricht sich für Schwarz-Gelb aus
Leipzig (dapd). Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel will nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr nach Möglichkeit die Koalition mit der FDP fortführen. Sie stehe zu Schwarz-Gelb, sagte Merkel am Samstag auf dem Landesparteitag der CDU Sachsens in Leipzig. Schwarz-Grün sei für sie keine Option, sagte die Kanzlerin in ihrer Rede vor den Delegierten und Gästen der sächsischen Union. In ihrer rund 45 Minuten langen Rede riss Merkel zahlreiche innen- und außenpolitische Themen an. Dabei sagte sie unter anderem, dass sie nach anfänglicher Skepsis inzwischen von dem von der CSU durchgesetzten Betreuungsgeld überzeugt sei. Sie begrüße es, dass auf der einen Seite der Rechtsanspruch auf einen Platz in einer Kindertagesstätte ab dem kommenden August auch für die ein- bis dreijährigen Kinder umgesetzt werde. Auf der anderen Seite sollten aber auch die Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen wollten, dabei finanziell unterstützt werden. Tillich legt Fokus auf Ostdeutschland Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sagte in seinem Referat, er wolle bei der Diskussion über die sogenannte Lebensleistungsrente Besonderheiten der ostdeutschen Bundesländer berücksichtigt wissen. In Sachsen und den anderen ostdeutschen Ländern gebe es zahlreiche Menschen, die trotz vielfältiger Bemühungen in den vergangenen 22 Jahren nicht durchgängig einen Arbeitsplatz gehabt hätten, woran sie keine Schuld treffe. Viele Betriebe hätten nach dem Fall der Mauer im Wettbewerb nicht bestehen können, wodurch die Beschäftigten ihre Arbeitsplätze verloren hätten. Diese besonderen Bedingungen müssten berücksichtigt werden. Tillich, der auch Landesvorsitzender der Union im Freistaat ist, forderte zugleich die Bundesregierung auf, sich zur Braunkohle als Energieträger zu bekennen. Energie müsse auch in Zukunft bezahlbar bleiben, zugleich müsse die Wettbewerbsfähigkeit der unterschiedlichen Energieträger gewährleistet bleiben. In Sachsen werde weiterhin auf die heimische Braunkohle im Energiemix gesetzt. Die Braunkohle müsse bei der Energiewende als Partner gesehen werden, nicht nur in Sachsen, sondern in ganz Deutschland und Europa. Der Landesparteitag der sächsischen Union stand unter dem Motto „Generationenvertrag Sachsen – Ein Land, das Nachhaltigkeit lebt“. Dem mehr als 230 Delegierten lag dazu ein Papier des CDU-Landesvorstands vor, der aus Sicht der CDU die Leitlinien zur Zukunft des Freistaats beschreibt, darunter zu Themen wie Bildung, Familie, Internet, Energie, Forschung, Finanzen oder Ehrenamt. dapd (Politik/Politik)
Grüne pochen auf umfassende Sozialreformen
Hannover (dapd). Die Grünen ziehen mit der Forderung nach tiefgreifenden Sozialreformen in den Bundestagswahlkampf 2013. Der Parteitag in Hannover hat dazu am Samstag einen Leitantrag beschlossen, in dem ein flächendeckender, gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro und die Erhöhung der Hartz-IV-Sätze von 374 auf 420 Euro verlangt wird. Zudem soll es den Jobcentern bis auf weiteres verboten werden, Arbeitslosen die Hartz-Bezüge zu kürzen. Die gut 700 Delegierten beschlossen die Forderungen mit großer Mehrheit. Der Parteitag steht unter dem Motto „Zusammen hält besser“. Er soll den Startschuss für den Bundestagswahlkampf bilden. Mit Spannung erwartet wurde die Neuwahl der Parteispitze, die für nachmittags angesetzt war. Als Vorsitzende kandidieren wieder Cem Özdemir und Claudia Roth. Die Grünen-Chefin war bei der Urwahl der Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl mit 26,2 Prozent nur abgeschlagen auf Platz vier gelandet, was sie selbst als „Klatsche“ wertete. Neben dem sechsköpfigen Bundesvorstand wird auch der Parteirat neu gewählt. Anerkennung statt „Demütigung“ Zur Begründung des „Sanktions-Moratoriums“ für Hartz-IV-Bezieher hieß es, die Arbeitsvermittlung der Jobcenter müsse künftig auf Vertrauen, Hilfe und Anerkennung basieren, nicht auf „Bestrafung und Demütigung“. Langzeitarbeitslose müssen zum Beispiel mit Leistungskürzungen rechnen, wenn sie eine zumutbare Arbeit ablehnen, eine vom Jobcenter bezahlte Aus- oder Fortbildung ohne triftigen Grund abbrechen oder mehrfach Termine mit ihrem Vermittler platzen lassen. Das aktuelle System der Sanktionen folgt dem Grundsatz des „Förderns und Forderns“, das die Grünen selbst vor zehn Jahren in der rot-grünen Koalition unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) mit beschlossen haben. Spitzensteuersatz von 42 auf 49 Prozent erhöhen Weiter fordern die Grünen, den Spitzensatz der Einkommensteuer von 42 auf 49 Prozent zu erhöhen. Reiche sollen befristet eine Vermögensabgabe zahlen, und das Aufkommen der Erbschaftsteuer soll verdoppelt werden. Kapitalerträge wollen die Grünen künftig nicht mehr mit der 25-prozentigen Abgeltungsteuer belegen, sondern mit dem zumeist höheren persönlichen Einkommensteuersatz. Der Vorsitzende Cem Özdemir sagte, seine Partei setze sich für eine gerechtere Gesellschaft ein, die niemanden zurücklasse. Zur Bilanz der Regierung Merkel gehörten das „unsinnige Betreuungsgeld“ für Eltern, die ihre Kleinkinder zu Hause betreuen, und das „blödsinnige Bildungspaket“ für Kinder von Langzeitarbeitslosen. „Beides gehört auf den Schrottplatz der Geschichte.“ Eingeführt werden soll nach dem Willen der Grünen eine Bürgerversicherung für Gesundheit und Pflege, in die auch Beamte, Selbstständige und Reiche einzahlen müssen. Gefordert wird zudem eine „Standardrente“ im Kampf gegen Altersarmut. An der schrittweisen Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre soll grundsätzlich nicht gerüttelt werden. Langfristig streben die Grünen eine Kindergrundsicherung von 300 Euro im Monat für jedes Kind an, die alle Familienleistungen in sich vereinen soll. dapd (Politik/Politik)
Grüne: Leistungskürzungen für Hartz-Bezieher aussetzen
Hannover (dapd). Die Grünen wollen den Jobcentern bis auf weiteres verbieten, Arbeitslosen die Hartz-IV-Bezüge zu kürzen. Diese Forderung hat am Samstag der Bundesparteitag in Hannover beschlossen. Zur Begründung des Moratoriums hieß es, die Arbeitsvermittlung der Jobcenter müsse künftig auf Vertrauen, Hilfe und Anerkennung basieren, nicht auf „Bestrafung und Demütigung“. Langzeitarbeitslose müssen zum Beispiel mit Leistungskürzungen rechnen, wenn sie eine zumutbare Arbeit ablehnen, eine vom Jobcenter bezahlte Aus- oder Fortbildung ohne triftigen Grund abbrechen oder mehrfach Termine mit ihrem Vermittler platzen lassen. Das aktuelle System der Sanktionen folgt dem Grundsatz des „Förderns und Forderns“, das die Grünen in der rot-grünen Koalition unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) mit beschlossen haben. Laut dem von den gut 700 Delegierten mit großer Mehrheit gebilligten Leitantrag soll zudem der Hartz-IV-Regelsatz von aktuell 374 auf 420 Euro monatlich steigen. dapd (Politik/Politik)
Städtebund beklagt hohe Ausgaben für Kinder- und Jugendhilfe
Berlin (dapd). Der Deutsche Städte- und Gemeindebund beklagt einen drastischen Kostenanstieg für die Kinder- und Jugendhilfe. Die Kommunen machten große Anstrengungen, um den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder zu erfüllen, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Nachrichtenagentur dapd.Das habe jedoch zur Konsequenz: „In anderen Bereichen wie die Instandhaltung von Straßen oder die Sanierung von Schulen gehen die Investitionen stark zurück.“ Landsberg sagte weiter, die Investitionstätigkeit konzentriere sich „im Moment eher auf den Kindergarten als auf die marode Straße, die es auch nötig hätte“. Von 2009 auf 2010 seien die Ausgaben für die Kinder- und Jugendhilfe um mehr als elf Prozent gestiegen. Bundesweit gäben die Kommunen 2012 etwa 17,8 Milliarden Euro nur für die Kinderbetreuung aus. „Das ist politisch gewollt, deswegen wundert es natürlich nicht, dass die Ausgaben steigen.“ Der Anstieg der Ausgaben für Kinder- und Jugendhilfe ließe aber andere Bereiche bluten. Um kommunale Straßen instand zu halten, fehlen den Einschätzungen des Städtebundes zufolge etwa fünf Milliarden Euro jährlich. „Die kommunale Infrastruktur ist unterfinanziert, und da brauchen wir eine Lösung“, forderte Landsberg. „Lkws belasten die Straßen 10.000 Mal so viel wie ein Pkw. Das ist in der Öffentlichkeit kaum bekannt.“ Eine mögliche Lösung der Finanzierungslücke sei die Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Straßen, sagte Landsberg. Wie eine solche Maut rechtlich dargestellt werden könne, sei aber noch zu klären. Landsberg kritisierte auch die Finanzlücke für die energetische Sanierung von 176.000 Gebäuden. „Auch da müssten wir viel mehr tun, als wir tun können.“ Um das Problem anzugehen, müssten sich staatliche Aufgaben auf Investitionen konzentrieren und nicht auf Sozialtransfers. Das Betreuungsgeld hält Landsberg daher für ein falsches Signal. „Dieses Geld könnten wir für den weiteren Kita-Ausbau gut gebrauchen.“ Auch eine Erhöhung des Kindergeldes sei nicht hilfreich. „Das Geld soll besser in Schulen und Kinderbetreuung investiert werden“, forderte er. In der Hansestadt Lübeck sei die Finanzlage so dramatisch, dass bereits Bibliotheken, ein Schwimmbad und Jugendzentren geschlossen werden mussten. In Wuppertal habe aufgrund fehlender Mittel sogar eine Schule schließen müssen, berichtete der Hauptgeschäftsführer. dapd (Politik/Politik)
Bundestagsverwaltung ändert Richtlinien für Gratis-Bahnfahrten
Berlin (dapd). Die Abgeordneten des Bundestages dürfen die Netzkarte der Deutschen Bahn für die 1. Klasse ohne Einschränkungen gratis nutzen. Die Verwendung gelte für alle Fahrten, egal ob es sich um einen privaten oder geschäftlichen Anlass handele, berichtet die „Bild“-Zeitung (Samstagausgabe) unter Berufung auf einen Sprecher der Bundestagsverwaltung und den veränderten Text auf der Internetseite des Parlaments in der Rubrik „Reisekosten“. Noch am 14. November hieß es dem Bericht zufolge dort: „Hier stellt der Bundestag eine Netzkarte zur Verfügung, die für das Mandat, nicht aber privat genutzt werden darf.“ Einen Tag später, am 15. November, fehlte ein Halbsatz, das Verbot privater Nutzung wurde demnach ersatzlos gestrichen. Auf Anfrage der Zeitung erklärte ein Sprecher des Bundestages: „Es besteht seitens der Bundestagsverwaltung keine Veranlassung und Möglichkeit, die Verwendung der BahnCard zu kontrollieren.“ dapd (Politik/Politik)
Fraport steckt Millionen in Winterdienst
Frankfurt/Main (dapd-rps). Der Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport hat seine Investitionen in den Winterdienst auf dem Airportgelände erhöht. In die Aufstockung des Maschinenparks und des Personalbestands für die Enteisung von Rollbahnen und Jets sei „ein größerer zweistelliger Millionenbetrag“ geflossen, sagte Unternehmenschef Stefan Schulte am Freitag. Der hessische Verkehrsminister Florian Rentsch (FDP) wies auf dem Flughafen Kritik von Grünen und Bürgerinitiativen zurück, Fraport nutze winterliche Bedingungen für Überschreitungen des Nachtflugverbots. „Wir prüfen jeden Fall“, sagte Rentsch. Wie Schulte erläuterte, erhöhte Fraport die Zahl der Beschäftigten im Räum- und Enteisungsdienst von 580 im Winter 2010/11 auf zunächst 990 in der vergangenen Saison. „Mit der Bereitstellung von weiteren 170 Fachkräften haben wir innerhalb zweier Jahre deren Zahl jetzt verdoppelt“, sagte der Fraport-Vorstandsvorsitzende. 58 Enteisungsfahrzeuge für Flugzeuge könnten aufs Rollfeld geschickt und dort zur Erhöhung des Durchsatzes auch mobil betankt werden. Für die Herstellung der Einsatzbereitschaft eines rundum eingefrorenen Jumbojets zahlt eine Airline bis zu 10.000 Euro. Die Zahl der Räum- und Spezialfahrzeuge habe Fraport auf nunmehr 243 Maschinen aufgestockt, sagte Schulte. „Wir wollen gewährleisten, dass trotz des Nachtflugverbots geplante Starts und Landungen auch bei widrigen Witterungsbedingungen durchgeführt werden können.“ Verzögerungen seien bei Schnee und Eis jedoch unvermeidbar, fügte Schulte hinzu. Fraport habe daher auch die Zahl der planmäßigen Starts und Landungen in der letzten Stunde vor Beginn des Nachtflugverbots um 23.00 Uhr von 66 auf 45 verringert. Rentsch bekräftigt Einzelfallprüfung von Ausnahmeflügen Die Landtagsfraktion der Grünen „beglückwünschte“ Minister Rentsch ironisch zu der Erkenntnis, dass im Winter Schnee fallen könne und der Flugbetrieb entsprechend eingerichtet werden müsse. Die Flugaufsicht des Wiesbadener Verkehrsministeriums muss Ausnahmegenehmigungen vom Nachtflugverbot, das von 23.00 bis 5.00 Uhr besteht, genehmigen. Die Einhaltung der Beschränkungen dürfe nicht von Jahreszeiten abhängig gemacht werden, erklärten die Grünen. Jede mögliche Ausnahme werde als Einzelfall geprüfte, sagte Rentsch dazu auf dem Flughafen. Die Genehmigung für einen nächtlichen Start oder eine Landung werde nur erteilt, wenn ein Ereignis vorliegt, dass nicht im Einflussbereich der Airline liegt. Die ministrielle Flugaufsicht sitzt auf dem Gelände des Airports. Die kostenpflichtigen Anträge auf Ausnahmegenehmigungen vom Nachtflugverbot stellt und begründet nicht Fraport, sondern jeweils die Airline. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bayerns FDP lässt vor Parteitag die Muskeln spielen
München (dapd). Im bayerischen Koalitionsstreit über die Studiengebühren bleibt die FDP auf Konfrontationskurs. Wirtschaftsminister Martin Zeil versicherte am Freitag, seine Partei lasse sich durch Drohgebärden der CSU nicht beeindrucken. FDP-Fraktionschef Thomas Hacker sagte mit Blick auf einen mögliches Auseinanderbrechen der Koalition und ein Vorziehen der Landtagswahl: „Wir können auch im März wählen.“ Weitere Attacken auf die CSU wird es voraussichtlich am Wochenende auf dem FDP-Landesparteitag in Rosenheim geben. Zeil erwartet die Unterstützung der Delegierten für ein konsequentes Nein zu der Forderung von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) nach einer Abschaffung der Studiengebühren. Aus der CSU war in der vergangenen Woche wegen des Pochens der FDP auf den Koalitionsvertrag die Drohung mit vorgezogenen Neuwahlen gekommen. Zeil mahnte in einem dapd-Interview, die Bürger erwarteten „einen angemessenen Umgang in einer Koalition – und nicht die Verhaltensweisen, die man vielleicht von Halbstarken kennt“. Bayern brauche „Stabilität in der Regierung – und keine Zündeleien“. Die CSU habe mit der Forderung nach einer Abschaffung der Gebühren ihre Meinung „quasi über Nacht geändert“. Niemand könne von der FDP verlangen, dass sie diese Wende mitmache, sagte Zeil. Der FDP-Parteitag in Rosenheim werde deutlich machen, dass die Delegierten die klare Haltung der FDP-Spitze „mittragen und auch bereit sind, dafür zu kämpfen“. Hacker: „Wir sind vorbereitet Hacker sagte der „Bild“-Zeitung auf die Frage, ob die FDP ihre Forderung nach einem Festhalten an den Gebühren auch bis hin zu einem Koalitionsbruch vertreten würde: „Wir sind vorbereitet.“ Der FDP-Fraktionschef signalisierte, dass die CSU bei dem erneuten Treffen des Koalitionsausschusses im Januar nicht mit einem Einlenken der FDP rechnen könne: „Wenn man eine Überzeugung hat, dann hat man die im November, im Dezember und auch im Januar.“ Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP) forderte von der CSU mehr Zurückhaltung. Er warnte in einem dapd-Interview, die Koalitionspartner dürften sich „nicht gegenseitig beschädigen“. Heubisch fügte hinzu: „Vor allen Dingen dürfen wir doch keine Wahlkampfhilfe für die Opposition betreiben und uns unsere gemeinsame erfolgreiche Leistungsbilanz der vergangenen über vier Jahre kaputt machen lassen.“ FDP stellt Landesliste zur Bundestagswahl auf Auf dem am Samstag beginnenden Parteitag soll auch die Landesliste der FDP zur Bundestagswahl aufgestellt werden. Zündstoff liefert dabei das Umfragetief der Liberalen. Die bayerische FDP-Chefin und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte auf dapd-Anfrage, auf den vorderen Plätzen der Liste werde es zwar „eine gewisse Konkurrenz geben“. Das sie aber „nichts Schlechtes“. Sie fügte hinzu: „Liberale stehen für einen gesunden und fairen Wettbewerb. Diese Überzeugung pflegen wir.“ Zeil mahnte mit Blick auf Spekulationen über einen Wechsel an der Spitze der Bundes-FDP im Falle einer Niederlage bei der Niedersachsen-Wahl im Januar: „Permanente Personaldiskussionen sind für unsere Aussichten in Niedersachsen, aber auch in Bayern und im Bund gewiss nicht hilfreich.“ dapd (Politik/Politik)
Heizöl so billig wie seit dem Hochsommer nicht mehr
Hamburg (dapd). Der Heizölpreis ist trotz niedriger Temperaturen in Deutschland auf den tiefsten Stand seit einem Vierteljahr gefallen. Ein Liter kostet im Bundesdurchschnitt 92,50 Cent, wie der Hamburger Energie-Fachdienst EID am Freitag als Ergebnis seiner wöchentlichen Marktübersicht mitteilte. „Das ist der tiefste Stand seit dem 7. August“, sagte EID-Chefredakteur Rainer Wiek der Nachrichtenagentur dapd. Trotz der leicht gefallenen Preise und des kalten Wetters ist die Nachfrage laut EID immer noch ruhig. „Die Kunden halten still, denn die Rechnung für eine Tankfüllung ist vielen einfach noch zu hoch.“ Bei einem üblichen Einfamilienhaus fasst der Tank meist 3.000 Liter, so dass zurzeit fast 2.800 Euro für eine Füllung fällig werden. Laut EID-Chef Wiek kaufen viele Verbraucher auch deshalb nur noch Teilmengen, auch wenn dann der Literpreis höher ist. Allerdings kann die Kaufzurückhaltung schnell zu einem Problem für die Kunden werden: Nach Beobachtung des Chefs des Shell-Heizölgeschäftes, Jörg Debus, in der Branche liegt die Bevorratung der Kunden „derzeit bei unter 60 Prozent“. Das sei der niedrigste November-Stand seit zehn Jahren. Debus sagte, mit Blick „auf diese niedrige Bevorratung ist davon auszugehen, dass die Nachfrage zumindest in Deutschland bald anziehen wird. Und dann kann es zu Wartezeiten bei der Belieferung kommen.“ Eis und Schnee auf den Straßen könnten dann die Tankwagen zusätzlich behindern und die Wartezeiten bis zur Belieferung auf mehrere Wochen verlängern. Von den 17,8 Millionen zentralen Wärmeerzeugern in deutschen Haushalten sind nach Angaben des Shell-Konzerns noch rund sechs Millionen Ölheizungen. Bei Neubauten wählen die Bauherren kaum noch Öl als Brennstoff, sondern vor allem Gas oder alternative Heizungsformen wie Wärmepumpen. Deshalb fällt der Heizölabsatz seit Jahren, 2011 etwa um 14 Prozent auf 18 Millionen Tonnen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)