Grüne: Leistungskürzungen für Hartz-Bezieher aussetzen

Grüne: Leistungskürzungen für Hartz-Bezieher aussetzen Hannover (dapd). Die Grünen wollen den Jobcentern bis auf weiteres verbieten, Arbeitslosen die Hartz-IV-Bezüge zu kürzen. Diese Forderung hat am Samstag der Bundesparteitag in Hannover beschlossen. Zur Begründung des Moratoriums hieß es, die Arbeitsvermittlung der Jobcenter müsse künftig auf Vertrauen, Hilfe und Anerkennung basieren, nicht auf „Bestrafung und Demütigung“. Langzeitarbeitslose müssen zum Beispiel mit Leistungskürzungen rechnen, wenn sie eine zumutbare Arbeit ablehnen, eine vom Jobcenter bezahlte Aus- oder Fortbildung ohne triftigen Grund abbrechen oder mehrfach Termine mit ihrem Vermittler platzen lassen. Das aktuelle System der Sanktionen folgt dem Grundsatz des „Förderns und Forderns“, das die Grünen in der rot-grünen Koalition unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) mit beschlossen haben. Laut dem von den gut 700 Delegierten mit großer Mehrheit gebilligten Leitantrag soll zudem der Hartz-IV-Regelsatz von aktuell 374 auf 420 Euro monatlich steigen. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

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