Flensburg (dapd). Ein Kapitänleutnant der Marine hat die 2008 ertrunkene „Gorch Fock“-Kadettin Jenny Böken und deren Familie auf der Internetseite des Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlages (sh:z) verhöhnt. Gegen ihn wird nach Marineangaben sowohl dienst- als auch strafrechtlich ermittelt. Die Eltern der auf ungeklärte Weise ums Leben gekommenen Frau wollen sich nun an Marineinspekteur Axel Schimpf wenden. „Da sind sie wieder, die Bökens: Mit einem Sammelsurium absurder Hirngespinste betreffs des Todes ihrer Tochter vergeuden sie seit mehreren Jahren das Geld anständiger Steuerzahler“, schrieb der Soldat in einem Kommentar. Die Eltern leugneten, „dass ihre Tochter schlicht und ergreifend in Darwin-Award-fähiger Weise von der Back der Gorch Fock“ gestürzt ist.“ Ein Marinesprecher bestätigte am Freitag auf dapd-Anfrage, dass es sich bei dem Mann um einen Kapitänleutnant handelt. Gegen ihn werde dienst- und strafrechtlich ermittelt. Seine Äußerungen spiegelten nicht die Meinung der Marine wieder. „Ich war fassungslos“, sagte Mutter Marlis Böken dem „Flensburger Tageblatt“ (Freitagausgabe). Vater Uwe Böken fügte hinzu: „Solche Äußerungen bestätigen mir, welche Haltung innerhalb der Marine herrscht.“ Auch in Marine-Foren sei der Ton scharf geworden. „Jenny hat ihr Leben verloren. Mehr kann man im Dienst nicht geben. Und wir haben gute Gründe, weiter Fragen zu stellen“, sagte Marlis Böken. Todesumstände weiter ungeklärt Die Mutter der Kadettin wirft der Kieler Staatsanwaltschaft Rechtsbeugung vor. Sie zeigte sich gegenüber dapd am 13. Juli „überzeugt, dass bei den Ermittlungen in Schleswig-Holstein gemauert wird“. Es sei schlampig ermittelt worden. Offenbar habe die Ermittlungsbehörde kein Interesse daran, die aufgeworfenen Widersprüche um den Tod ihrer Tochter aufzuklären. Die damals 18-jährige Soldatin Jenny B. war in der Nacht zum 4. September 2008 unter ungeklärten Umständen vor der Insel Norderney von Bord des Marine-Segelschulschiffes „Gorch Fock“ in die Nordsee gefallen und gestorben. In der vergangenen Woche hatte der Anwalt der Familie eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen die Ablehnung des Klageerzwingungsverfahrens vor dem Oberlandesgericht (OLG) Schleswig eingereicht. Dieses hatte es abgelehnt, erneut strafrechtliche Ermittlungen gegen den Kommandanten und den Schiffsarzt einzuleiten. Die Verfassungsrichter sollen entscheiden, ob das Urteil gegen im Grundgesetz verankerte Rechte verstößt. Die „Gorch Fock“ war in den vergangenen Jahren immer wieder in die Schlagzeilen geraten. Nach dem Tod einer weiteren Kadettin am 7. November 2010 wurde die Offiziersausbildung ausgesetzt und das Schiff 2011 an die Kette gelegt. Damals wurden Vorwürfe über unmenschliche Ausbildungsmethoden und sexuelle Belästigung laut. Im Zuge des Skandals wurde der damalige Kommandant Norbert Schatz von seinem Posten beurlaubt. Bei der folgenden Untersuchung wurden durch den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages, Helmut Königshaus, „Führungsdefizite und Sicherheitslücken“ festgestellt. Derzeit liegt die „Gorch Fock“ zu umfangreichen Instandsetzungsarbeiten auf einer Werft im niedersächsischen Elsfleth. Sie soll nach Marineangaben noch in diesem Jahr wieder in See stechen und ab Anfang 2013 auch wieder Offizieranwärter an Bord nehmen, die dann nach einem neuen Konzept ausgebildet werden. dapd (Politik/Politik)
Kategorie: Politik
Bürger bei militärischem Eingreifen in Syrien gespalten
Berlin (dapd). Die Deutschen sind gespalten in der Frage, ob die NATO im Auftrag der Vereinten Nationen in Syrien militärisch eingreifen sollte. Im neuen „Deutschlandtrend“ für das ARD-„Morgenmagazins“ meinten 44 Prozent, die NATO sollte im UN-Auftrag in Syrien intervenieren und Präsident Baschar Assad stoppen. 43 Prozent erklärten, die NATO sollte sich nicht einmischen, wie die ARD am Freitag mitteilte. Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière hatte (CDU) am Morgen in der ARD bekräftigt, dass er einen militärischen Einsatz ausländischer Streitkräfte in Syrien für nicht sinnvoll hält. Die Situation vor Ort lasse keine sinnvollen militärischen Interventionsmaßnahmen zu, sagte der Minister. Darüber hinaus sei man von einer entsprechenden UN-Resolution noch weit entfernt. dapd (Politik/Politik)
Gauck besucht Olympische Spiele in London
Berlin (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck besucht nächste Woche die Olympischen Spiele in London. Am Freitagnachmittag nimmt das Staatsoberhaupt zunächst an einem Empfang von Königin Elisabeth II. im Buckingham Palast teil, bevor er abends die Eröffnungsfeier besucht. Das teilte das Bundespräsidialamt in Berlin am Freitag mit. Am Samstag frühstückt Gauck mit Jugendlichen des Olympischen Jugendlagers auf der „MS Deutschland“, danach beobachtet er die Qualifikationswettkämpfe im Turnen. Mittags isst der Bundespräsident gemeinsam mit Athleten im Olympischen Dorf und besucht nachmittags das Deutsche Haus. Abends steht schließlich noch ein Besuch bei den Schwimmwettkämpfen auf dem Programm, bevor dann der Rückflug nach Deutschland startet. Zur deutschen Olympia-Auswahl bei den Sommerspielen in London gehören 392 Sportler. dapd (Politik/Politik)
Gegner der Beschneidung von Jungen reichen Petition ein
Berlin (dapd). Kinderschützer und Kriminalbeamte protestieren gegen die Resolution des Bundestages zur Straffreiheit von Beschneidungen an Jungen. In einer Petition fordern sie die Aussetzung einer gesetzlichen Regelung für zwei Jahre sowie die Einrichtung eines Runden Tisches, wie die Deutsche Kinderhilfe, der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte, der Verband Betroffener sexuellen Kindesmissbrauchs (Mogis) und der Bund Deutscher Kriminalbeamter am Freitag in Berlin erklärten. „Der Deutsche Bundestag möge beschließen, zunächst für zwei Jahre keine gesetzlichen Schritte zur Legitimation der Beschneidung von Jungen in Deutschland zu ergreifen“, heißt es in der Petition. Ziel sei es, eine Versachlichung der Debatte um die Beschneidung zu erreichen und die Politik dazu zu bewegen, eine Abwägung der Kindesinteressen überhaupt zuzulassen. Es könne nicht Grundlage gesetzgeberischen Handelns sein, eine Beschneidung ausschließlich als religiöses Ritual und damit nur als eine Frage des religiösen Lebens in Deutschland zu betrachten. Außerdem fordern die Petenten den Bundestag zur Einsetzung eines Runden Tisches auf, der mit Religionsvertretern, muslimischen und jüdischen Befürwortern und Gegnern der Beschneidung, Psychologen, Psychoanalytiker, Kinderärzten, Kinderchirurgen, Kinderschützern und Vertretern der Jugendhilfe besetzt sein soll. Beck verteidigt Resolution Der Bundestag hatte die Regierung am Donnerstag per Resolution mehrheitlich zur Vorlage eines Gesetzes aufgefordert, dass die rituelle Beschneidung von Jungen grundsätzlich straffrei stellt. Damit soll sichergestellt sein, „dass eine medizinisch fachgerechte Beschneidung von Jungen ohne unnötige Schmerzen grundsätzlich zulässig ist.“ Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünenfraktion, Volker Beck, verteidigte die Bundestagsentscheidung. Jüdisches und muslimisches Leben müsse in Deutschland weiter legal möglich sein, sagte Beck im Deutschlandfunk. Wenn Kinder beschnitten würden, dann müsse dies medizinisch fachlich korrekt und mit möglichst wenig Schmerzen geschehen. „Das gewährleisten wir nicht mehr, wenn wir es verbieten“. Das Kölner Landgericht hatte vor gut zwei Monaten die Beschneidung als Körperverletzung gewertet. Das Urteil rief international insbesondere bei Juden und Muslimen heftige Kritik hervor. dapd (Politik/Politik)
Schutzniveau für israelische Einrichtungen bleibt hoch
Berlin (dapd). Der Anschlag auf israelische Touristen in Bulgarien hat keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Sicherheitslage hierzulande. „An der Gefährdungslage für Deutschland, die unverändert auf hohem Niveau ist, ändert sich nichts“, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Freitag der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Bislang seien auch keine Bezüge nach Deutschland bekannt. Für den Schutz jüdischer Einrichtungen ändere sich ebenfalls nichts: „Da die Gefährdung jüdischer Einrichtungen ohnehin besonders hoch ist, sind auch die Schutzmaßnahmen der Länder entsprechend hoch.“ Bei dem Attentat am Mittwoch waren fünf Israelis sowie der bulgarische Fahrer und der mutmaßliche Selbstmordattentäter ums Leben gekommen. dapd (Politik/Politik)
NRW-Polizisten nach Anschlag in Bulgarien wachsamer
Düsseldorf (dapd). Die Polizisten in Nordrhein-Westfalen sind nach dem Anschlag auf israelische Touristen in Bulgarien besonders wachsam. Die Beamten seien noch mal sensibilisiert worden, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Freitag in Düsseldorf auf dapd-Anfrage. „Die Maßnahmen in NRW sind aber schon auf einem sehr hohen Niveau.“ Das gelte besonders für jüdische und israelische Einrichtungen. Ob die Sicherheit an Flughäfen oder an Synagogen nach dem Anschlag in Bulgarien tatsächlich erhöht wurde, sagte er nicht. dapd (Politik/Politik)
Volker Beck: Beschneidungen müssen aus medizinischen Gründen straffrei sein
Köln (dapd). Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, hat die Bundestagsentscheidung zur rituellen Beschneidung von Jungen in Deutschland verteidigt. Jüdisches und muslimisches Leben müsse in Deutschland weiter legal möglich sein, sagte Beck am Freitag im Deutschlandfunk. Wenn Kinder beschnitten würden, dann müsse dies medizinisch fachlich korrekt und mit möglichst wenig Schmerzen geschehen. „Das gewährleisten wir nicht mehr, wenn wir es verbieten“, betonte Beck. Dann fänden Beschneidungen nicht mehr unter ärztlicher Aufsicht statt. Nach heftiger Kritik am Verbotsurteil des Kölner Landgerichts soll die rituelle Beschneidung von Jungen künftig straffrei gestellt werden. Der Bundestag forderte die Regierung am Donnerstag mehrheitlich zur Vorlage eines entsprechenden Gesetzes auf. dapd (Politik/Politik)
De Maizière lehnt militärischen Eingriff in Syrien weiterhin ab
Berlin (dapd). Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière hält einen militärischen Einsatz ausländischer Streitkräfte in Syrien weiterhin für nicht sinnvoll. „Das Eingreifen von Außen in einen Häuserkampf ist so ungefähr das Aufwändigste, was es gibt und sehr verlustreich“, sagte der CDU-Politiker am Freitag im ARD-„Morgenmagazin“. Die Situation vor Ort ließe keine sinnvollen militärischen Interventionsmaßnahmen zu. Darüber hinaus sei man von einer entsprechenden UN-Resolution noch weit entfernt. dapd (Politik/Politik)
Geibert fordert mehr Transparenz beim Verfassungsschutz
Köln (dapd). Der Verfassungsschutz muss nach Ansicht von Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU) eine deutlich transparentere Behörde werden. „Mehr Transparenz ist dringend erforderlich“, sagte Geibert am Freitag im Deutschlandfunk. Der Verfassungsschutz müsse „in die Öffentlichkeit hineintreten“ und größeren Zugang zu Informationen gewähren. Bisher werde dort „mit einer ganz bestimmten Philosophie“ vorgeg, die überdacht werden müsse. Zwar müsse die Behörde gesammelte Informationen sicher verwahren. Zugleich habe sie aber die Aufgabe, „aktiv unsere Verfassung zu schützen“., die überdacht werden müsse. Zwar müsse die Behörde gesammelte Informationen sicher verwahren. Zugleich habe sie aber die Aufgabe, „aktiv unsere Verfassung zu schützen“. Hintergrund der Debatte um den Verfassungsschutz sind die Ermittlungen zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU). Der Terrororganisation werden bundesweit zehn Morde zur Last gelegt. Nach Erkenntnissen des NSU-Ausschusses versuchte der Verfassungsschutz, die Vernichtung von Akten zu verschleiern. dapd (Politik/Politik)
Durchschnittsbezüge für Rentner 2011 leicht gestiegen
Berlin (dapd). Die Bezüge der 20,3 Millionen Rentner sind einem Bericht der „Bild“-Zeitung (Freitagausgabe) zufolge im vergangenen Jahr leicht gestiegen. Im Durchschnitt erhielt ein männlicher Rentner im Westen 987 Euro im Monat. Das waren zwei Euro mehr als 2010. Die Zeitung beruft sich auf Angaben der Deutschen Rentenversicherung. Bei Frauen im Westen stiegen die durchschnittlichen Bezüge um fünf Euro auf 495 Euro im Monat. Bei Frauen im Osten legten die Durchschnittsrenten um sechs Euro auf 711 Euro zu. Lediglich die männlichen Rentner im Osten mussten leichte Einbußen hinnehmen. Ihre Bezüge sanken im Durchschnitt um zwei Euro auf 1.058 Euro pro Monat. Wie die Zeitung weiter schreibt, kommen Rentnerinnen im Fünf-Jahresvergleich deutlich besser weg als Rentner. So stiegen die Durchschnittsbezüge der Frauen seit 2006 um 30 Euro oder 6,5 Prozent (West) und um 45 Euro oder 6,8 Prozent. Bei den Rentnern betrug das Plus dagegen 18 Euro oder 1,8 Prozent (West) und acht Euro oder 0,8 Prozent (Ost). Als Hauptgrund für den stärkeren Anstieg der Durchschnittsrenten bei Frauen wird die höhere Erwerbstätigenquote genannt. dapd (Politik/Politik)