Ahaus (dapd-nrw). Die Anti-Atom-Initiative im westfälischen Ahaus rügt den zwischen dem Bund und dem Land Niedersachsen gefundene Einigung zur Endlagersuche als „faulen Kompromiss“. Wenn Atommülltransporte in das Zwischenlager Gorleben bis 2015 eingestellt werden, müssten bisher geplante Transporte auf andere Zwischenlager verteilt werden, sagte Heiner Möllers, der Vorsitzende der Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“, am Sonntagabend. Er erinnerte daran, dass es Erweiterungen der Anlagen in Duisburg und Gronau sowie die ständigen Einlagerungen von Atommüll in Ahaus gebe. Das zeige einen mangelnden Ausstiegswillen der nordrhein-westfälischen Landesregierung. dapd (Politik/Politik)
Kategorie: Politik
Schulz fordert in Zypern-Krise ernsthafte Schlussverhandlungen
Berlin (dapd). Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, ruft zu ernsthaften Schlussverhandlungen bei der Zypern-Rettung auf. Wenn es bis Montagabend keine Einigung gibt, würden alle Hilfskredite für das angeschlagene Euro-Land gesperrt, mahnte Schulz am Sonntagabend in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. Das würde auch einen Vertrauensverlust für Europa insgesamt bedeuten. „Wenn wir ein kleines Problem nicht stemmen, wer hat dann Vertrauen in uns, dass dann große Probleme bewältigt werden“, fragte der SPD-Politiker. Noch in der Nacht zu Montag müsse nun klargemacht werden, dass es Unterstützung der internationalen Geldgeber gibt, aber Zypern dafür sein „unseriöses Bankensystem“ reformieren müsse. Noch hätten die Zyprioten „vielleicht noch nicht den Ernst der Lage erkannt“, fügte Schulz hinzu. Aber auch die Euro-Gruppe treffe da eine Mitschuld, hätten die Finanzminister in der ersten Runde „unklug“ gehandelt. dapd (Politik/Politik)
Sachsens Regierungschef: NPD-Verbotsverfahren muss kommen
(dapd). Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hält den Antrag der Bundesländer auf Verbot der rechtsextremen NPD nach wie vor für richtig. Damit würden der NPD die finanziellen Grundlagen und auch die organisatorischen Möglichkeiten entzogen werden, sagte Tillich am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Eine solche Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts könne zudem ein wichtiger Schritt sein, „damit man auch Rechtsextremismus in der Gesellschaft bekämpfen kann“. Tillich wies zugleich Forderungen zurück, die Länder sollten nach dem Negativ-Votum der Bundesregierung ihren geplanten Verbotsantrag in Karlsruhe noch einmal überdenken. Er gehe davon aus, dass es bei der Einmütigkeit der Länder bleiben wird und dass der Bundesrat im Juni dann auch die Klageschrift beim Bundesverfassungsgericht einreichen werde. dapd (Politik/Politik)
Steinmeier sieht Bundestagsmehrheit für NPD-Verbotsantrag
Essen (dapd). Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier glaubt an eine Mehrheit im Bundestag für einen NPD-Verbotsantrag. „Es gibt in den Reihen von Union und FDP genug Abgeordnete, die für einen Verbotsantrag sind und mit uns stimmen wollen“, sagte Steinmeier der in Essen erscheinenden „Neuen Ruhr/Rhein Zeitung“ (Montagsausgabe). Er erwarte daher von der Führung der Koalitionsfraktionen, dass sie diese Parlamentarier nicht daran hindere. Steinmeier bekräftigte zugleich, dass ein Verbotsantrag mehr als angebracht sei. Das habe auch etwas mit der deutschen Geschichte und mit den Morden des rechten Terrornetzwerkes NSU zu tun: „Dass der Bundestag gegen die NPD vorgeht, wäre ein starkes Signal – auch im Ausland.“ Bislang will die FDP im Bundestag nicht einem solchen Antrag zustimmen und erwartet vom Koalitionspartner CDU/CSU eine Unterstützung dieser Position. dapd (Politik/Politik)
Verfasser der Länderfinanzausgleichs-Klage will gerechtere Zahlungen
Frankfurt/Main (dapd). Dem Verfasser der Klageschrift gegen den Länderfinanzausgleich geht es nach eigenen Angaben um eine Neugestaltung des Systems, nicht um eine Abschaffung des Ausgleichs. Die Klage Hessens und Bayerns könne Ausgang sein für einen künftigen, gerechteren Finanzausgleich, sagte der Mainzer Juraprofessor Hanno Kube der „Frankfurter Neuen Presse“ (Montagausgabe). Dieser müsse Anreize für die Länder bieten, Wirtschaftskraft zu schaffen. Das werde derzeit eher bestraft. „Wenn ein Ausgleich fair ist und eigene Anstrengungen belohnt, gleichzeitig aber Solidarität sichert, wird niemand neidisch oder missgünstig sein können“, fügte Kube hinzu. Das ausschließliche Ziel der Klage sei es, zu verhindern, dass die Solidarität unter den Bundesländern ausgenutzt werde. „Es gibt eine ganze Reihe von Punkten, in denen die derzeitigen Regelungen verfassungswidrig oder jedenfalls sehr problematisch sind.“ Das Bundesverfassungsgericht habe mit früheren Entscheidungen bereits genaue Vorgaben gesteckt. Am Montag (25. März) reichen die Länder Bayern und Hessen ihre angekündigte Klage gegen den Länderfinanzausgleich beim Bundesverfassungsgericht ein. Mit der Klage wollen die beiden Geberländer Korrekturen bei der gegenwärtigen Regelung erreichen. Neben Bayern und Hessen ist nur noch Baden-Württemberg ein Geberland, schließt sich der Klage aber nicht an. dapd (Politik/Politik)
Atommüll: Gorleben bleibt bei Endlagersuche vorerst im Rennen
Berlin (dapd). Der niedersächsische Salzstock Gorleben bleibt als atomares Endlager grundsätzlich im Gespräch. Darauf verständigte sich Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) mit Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und dessen Stellvertreter Stefan Wenzel (Grüne) am Sonntag in Berlin. Doch soll nun eine Bund-Länder-Enquetekommission bis Ende 2015 die Grundsatzfragen für die Lagerung von hoch radioaktiven Stoffen klären. Bis dahin sollen keine Castor-Transporte ins niedersächsische Zwischenlager rollen. SPD und Grüne begrüßten die Einigung, die allerdings keine Vorfestlegung sei. Demgegenüber warnte die Umweltschutzorganisation Greenpeace vor einer falschen Weichenstellung. Bleibe Gorleben im Verfahren, könnte dieser „angebliche Neuanfang einmal mehr auf den untauglichen Salzstock im Wendland hinauslaufen“, sagte Greenpeace Atom-Experte Mathias Edler in Hamburg. Er hielt der niedersächsischen Landesregierung aus SPD und Grünen vor, sich nach nur wenigen Monaten von ihren Wahlkampfversprechen zu verabschieden. Keine Castor-Transporte nach Gorleben bis 2015 Ob Gorleben wirklich in die Endlagersuche einbezogen wird, soll nach dem Vorliegen der Kommissionsergebnisse parlamentarisch entschieden werden, versicherte Altmaier nach dem Treffen und betont, bis 2015 werde kein Castor-Transport ins Wendland rollen. Somit gebe es nunmehr die Chance, einen „Durchbruch“ zu erreichen und einen breiten gesellschaftlichen Konsens auf der Suche nach einem Endlager zu erzielen. Altmaier hofft, dass das Endlagersuchgesetz noch bis zum Sommer verabschiedet werden könne. Am 7. April sollen die abschließenden Bund-Länder-Gespräche stattfinden. Der frühere Bundesumweltminister und heutige SPD-Chef Sigmar Gabriel begrüßte die Grundsatzeinigung. „Es ist gut, dass Niedersachsen seine Blockadehaltung aufgegeben hat. Gorleben aus politischen Gründen vor Beginn des Verfahrens herauszunehmen, hätte die Integrität der Endlagersuche zerstört“, sagte Gabriel in Berlin. Jetzt endlich würden wissenschaftliche Kriterien den Ausschlag geben, welche Standorte in Deutschland untersucht und miteinander verglichen werden. „Dazu kann auch Gorleben gehören, aber es kann auch sein, dass dieser Standort ausscheidet“, fügte er hinzu. Auch die Grünen zeigten sich erfreut, dass in die festgefahrene Debatte über eine Atomendlagersuche wieder Bewegung kommt. Es sei sowohl im Interesse des Landes Niedersachsen als auch des Zwischenlagers Gorlebens, wenn noch vor der Bundestagswahl „ein Endlagersuchgesetz im Konsens beschlossen wird“, sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin in Berlin. Er mahnte zugleich, die Endlagerfrage müsse „ergebnisoffen“ geklärt werden. Niedersachsen sieht weiter Dissens zu Gorleben Der niedersächsische Regierungschef Weil betonte derweil, der Dissens zur Eignung von Gorleben als Endlagerstandort bleibe bestehen. Es sei ihm „nicht gelungen, Altmaier vollends zu überzeugen“, dass der Salzstock im Wendland nicht geeignet sei. Dies sieht auch Greenpeace so und mahnte zugleich, auch in einer möglichen Enquetekommission wäre der Druck hoch, „alle Sicherheitskriterien weiterhin an den mangelhaften Salzstock anzupassen“. Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) äußerte sich indes sehr zufrieden mit dem Kompromiss. „Ich freue mich sehr, dass die von mir eingeleitete Initiative zu einem Endlagersuchgesetz nun kurz vor dem Durchbruch steht“, sagte Kretschmann auf „Spiegel Online“. Auch die geplante Einrichtung einer Enquetekommission sei „eine vernünftige Herangehensweise, um die noch offenen Fragen in einem transparenten Verfahren zu klären“. Enquetekommission soll Grundlagen für die Suche schaffen In dem bereits vorliegenden Gesetzentwurf wird die Einrichtung der Enquetekommission verankert. Weil und Wenzel sprachen von einer „Phase Null“. Nach Abschluss der Arbeit des Gremiums werde das Endlagersuchgesetz im Lichte der Ergebnisse gegebenenfalls von Bundestag und Bundesrat geändert, sagte Weil. Wenzel betonte, erst dann werde „das Gesetz scharf gestellt“ und es könne mit der Standortsuche begonnen werden. Allerdings solle bereits vorher eine Behörde für die Endlagersuche eingerichtet werden, ergänzte Altmaier. Der Kommission sollen laut dem Kompromisspapier 24 Personen angehören, neben Abgeordneten auch Vertreter von Umweltverbänden, Religionsgemeinschaften, Wissenschaft, Wirtschaft und Gewerkschaften. Das Gremium soll grundsätzlich öffentlich tagen. Empfehlungen und Entscheidungen sollen mit Zweidrittelmehrheit fallen. Unter anderem soll sich die Kommission mit Mindestanforderungen und Ausschlusskriterien für einen Standort befassen, aber auch mit der Frage, ob die radioaktiven Abfälle rückholbar sein müssen. dapd (Politik/Politik)
Momentan kalkulieren wir mit 2,9 Milliarden Euro
Frankfurt/Main (dapd). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) rechnet nach der Kostenexplosion beim Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“ auch mit einer Kostensteigerung beim Bau der damit verbundenen Neubaustrecke Wendlingen-Ulm. „Momentan kalkulieren wir mit 2,9 Milliarden Euro“, sagte Ramsauer der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagausgabe). Er fügte aber hinzu: „Es gibt immer Risiken. Ich kenne kaum ein Projekt, das zu dem Betrag fertig wird, den man zuerst ausgerechnet hatte.“ Künftig müssten am Anfang eines Projekts ausreichende Risikopuffer eingerechnet werden. Der Finanzrahmen für den geplanten Tiefbahnhof „Stuttgart 21“ wurde inzwischen von 4,5 auf 6,5 Milliarden Euro erhöht. Der CSU-Politiker schließt jedoch aus, dass der gerade beschlossene „S 21“-Weiterbau nach der Bundestagswahl doch noch gestoppt wird. „Ein Weiterbau ist wirtschaftlicher als ein Abbruch. Alle Varianten sind in den letzten 20 Jahren zigfach diskutiert worden“, sagte Ramsauer. „Jedes Umsteigen wirft uns um mindestens 15 Jahre zurück.“ Zur Sanierungsbedürftigkeit der Verkehrswege sagte der Minister: „Manchmal ist es wie in einer Geisterbahn – hinter jeder Ecke ein neues Gespenst aus der Vergangenheit.“ dapd (Politik/Politik)
Gabriel: Auch Gorleben muss weiter als Endlager geprüft werden
Berlin (dapd). Der frühere Bundesumweltminister und heutige SPD-Chef Sigmar Gabriel begrüßt die Grundsatzeinigung zur atomaren Endlagersuche. „Es ist gut, dass Niedersachsen seine Blockadehaltung aufgegeben hat. Gorleben aus politischen Gründen vor Beginn des Verfahrens herauszunehmen, hätte die Integrität der Endlagersuche zerstört“, sagte Gabriel am Sonntag in Berlin. Zuvor hatten sich Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) auf ein weiteres Vorgehen zum Endlagersuchgesetz verständigt. Gabriel betonte, jetzt würden wissenschaftliche Kriterien den Ausschlag geben, welche Standorte in Deutschland untersucht und miteinander verglichen werden. „Dazu kann auch Gorleben gehören, aber es kann auch sein, dass dieser Standort ausscheidet“, betonte er. Zugleich sah der SPD-Politiker den absehbaren Zeitverlust von zwei Jahren durch die Einsetzung einer neuen Ethikkommission als vertretbar an. Schließlich solle die Suche nach einem Endlager bis 2030 dauern, sagte er. Unter anderem soll sich die Kommission mit Mindestanforderungen und Ausschlusskriterien für einen Standort befassen, aber auch mit der Frage, ob die radioaktiven Abfälle rückholbar sein müssen. dapd (Politik/Politik)
SPD kritisiert Söders Steueroasen -Pläne
München/Berlin (dapd). Die SPD-Landtagsfraktion in Bayern kritisiert den Vorschlag von Finanzminister Markus Söder (CSU), die Steuern deutschlandweit zu regionalisieren. „Bayern soll hier zu einer Steueroase im Bundesgebiet gemacht werden“, monierte das Mitglied des Haushaltsausschusses im Landtag, Reinhold Strobl (SPD). Dies sei „nicht zu Ende gedacht“ und „populistisch“. Es könne nicht Sinn einer soliden Finanz- und Haushaltspolitik sein, einen Wettbewerb um die niedrigsten Steuern zu entfachen. Denn ein solcher verschärfter Wettbewerb unter den Ländern könne zu einem bedenklichen Ungleichgewicht führen, sagte Strobl mit Blick auf die neuen Bundesländer. Nach den Worten Söders soll die Klage gegen den Länderfinanzausgleich zu einem Steuerwettbewerb unter den Bundesländern führen. „Wir wollen einen gerechten Länderfinanzausgleich. Außerdem wollen wir, dass künftig die Länder die Höhe bei bestimmten Steuern eigenständig festlegen können“, sagte Söder der „Bild am Sonntag“. Söder will Erbschaftssteuer in Bayern halbieren „Ich denke da an Zu- oder Abschläge bei der Einkommensteuer. Und wir in Bayern würden beispielsweise die Erbschaftssteuer halbieren, Grün-Rot in Stuttgart kann sie ja gerne erhöhen. Das würde einen Wettbewerb um möglichst attraktive Steuersätze in den Bundesländern auslösen“, fügte er hinzu. Strobl sagte dagegen, man müsse mit einer gerechten Steuerpolitik auch für entsprechende Einnahmen sorgen, um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern. Alles andere sei Augenwischerei. „Ich warne vor Menschen, die auf der einen Seite niedrigere Steuern und auf der anderen Seite eine Erhöhung der Ausgaben versprechen“, betonte der SPD-Haushaltsexperte. Söder vertraue anscheinend darauf, mit niedrigen Steuern Menschen und Firmen nach Bayern zu locken. „Er kann jedoch keine Antwort auf die Frage geben, wie sich dies zum Beispiel in den neuen Bundesländern auswirken würde“, sagte Strobl. Am Montag (25. März) wollen die Länder Bayern und Hessen ihre angekündigte Klage gegen den Länderfinanzausgleich beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Mit der Klage wollen die beiden Geberländer Korrekturen bei der gegenwärtigen Regelung erreichen. Neben Bayern und Hessen ist nur noch Baden-Württemberg ein Geberland, schließt sich der Klage aber nicht an. dapd (Politik/Politik)
Trittin: Gesetz zur Suche nach atomaren Endlager braucht Konsens
Berlin (dapd). Die Grünen zeigen sich erfreut, dass in die festgefahrene Debatte über eine Atomendlagersuche endlich wieder Bewegung kommt. Es sei sowohl im Interesse des Landes Niedersachsen als auch des Zwischenlagers Gorlebens, wenn noch vor der Bundestagswahl „ein Endlagersuchgesetz im Konsens beschlossen wird“, sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin am Sonntag in Berlin. Zuvor hatten sich Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) auf ein weiteres Vorgehen verständigt. Trittin mahnte zugleich, die Endlagerfrage müsse „ergebnisoffen“ geklärt werden. Seit Jahren schon stößt der Transport wiederaufbereiteter Brennstäbe ins Zwischenlager Gorleben auf heftigen Widerstand in der Bevölkerung im Wendland. dapd (Politik/Politik)