Atommüll: Gorleben bleibt bei Endlagersuche vorerst im Rennen

Atommüll: Gorleben bleibt bei Endlagersuche vorerst im Rennen Berlin (dapd). Der niedersächsische Salzstock Gorleben bleibt als atomares Endlager grundsätzlich im Gespräch. Darauf verständigte sich Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) mit Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und dessen Stellvertreter Stefan Wenzel (Grüne) am Sonntag in Berlin. Doch soll nun eine Bund-Länder-Enquetekommission bis Ende 2015 die Grundsatzfragen für die Lagerung von hoch radioaktiven Stoffen klären. Bis dahin sollen keine Castor-Transporte ins niedersächsische Zwischenlager rollen. SPD und Grüne begrüßten die Einigung, die allerdings keine Vorfestlegung sei. Demgegenüber warnte die Umweltschutzorganisation Greenpeace vor einer falschen Weichenstellung. Bleibe Gorleben im Verfahren, könnte dieser „angebliche Neuanfang einmal mehr auf den untauglichen Salzstock im Wendland hinauslaufen“, sagte Greenpeace Atom-Experte Mathias Edler in Hamburg. Er hielt der niedersächsischen Landesregierung aus SPD und Grünen vor, sich nach nur wenigen Monaten von ihren Wahlkampfversprechen zu verabschieden. Keine Castor-Transporte nach Gorleben bis 2015 Ob Gorleben wirklich in die Endlagersuche einbezogen wird, soll nach dem Vorliegen der Kommissionsergebnisse parlamentarisch entschieden werden, versicherte Altmaier nach dem Treffen und betont, bis 2015 werde kein Castor-Transport ins Wendland rollen. Somit gebe es nunmehr die Chance, einen „Durchbruch“ zu erreichen und einen breiten gesellschaftlichen Konsens auf der Suche nach einem Endlager zu erzielen. Altmaier hofft, dass das Endlagersuchgesetz noch bis zum Sommer verabschiedet werden könne. Am 7. April sollen die abschließenden Bund-Länder-Gespräche stattfinden. Der frühere Bundesumweltminister und heutige SPD-Chef Sigmar Gabriel begrüßte die Grundsatzeinigung. „Es ist gut, dass Niedersachsen seine Blockadehaltung aufgegeben hat. Gorleben aus politischen Gründen vor Beginn des Verfahrens herauszunehmen, hätte die Integrität der Endlagersuche zerstört“, sagte Gabriel in Berlin. Jetzt endlich würden wissenschaftliche Kriterien den Ausschlag geben, welche Standorte in Deutschland untersucht und miteinander verglichen werden. „Dazu kann auch Gorleben gehören, aber es kann auch sein, dass dieser Standort ausscheidet“, fügte er hinzu. Auch die Grünen zeigten sich erfreut, dass in die festgefahrene Debatte über eine Atomendlagersuche wieder Bewegung kommt. Es sei sowohl im Interesse des Landes Niedersachsen als auch des Zwischenlagers Gorlebens, wenn noch vor der Bundestagswahl „ein Endlagersuchgesetz im Konsens beschlossen wird“, sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin in Berlin. Er mahnte zugleich, die Endlagerfrage müsse „ergebnisoffen“ geklärt werden. Niedersachsen sieht weiter Dissens zu Gorleben Der niedersächsische Regierungschef Weil betonte derweil, der Dissens zur Eignung von Gorleben als Endlagerstandort bleibe bestehen. Es sei ihm „nicht gelungen, Altmaier vollends zu überzeugen“, dass der Salzstock im Wendland nicht geeignet sei. Dies sieht auch Greenpeace so und mahnte zugleich, auch in einer möglichen Enquetekommission wäre der Druck hoch, „alle Sicherheitskriterien weiterhin an den mangelhaften Salzstock anzupassen“. Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) äußerte sich indes sehr zufrieden mit dem Kompromiss. „Ich freue mich sehr, dass die von mir eingeleitete Initiative zu einem Endlagersuchgesetz nun kurz vor dem Durchbruch steht“, sagte Kretschmann auf „Spiegel Online“. Auch die geplante Einrichtung einer Enquetekommission sei „eine vernünftige Herangehensweise, um die noch offenen Fragen in einem transparenten Verfahren zu klären“. Enquetekommission soll Grundlagen für die Suche schaffen In dem bereits vorliegenden Gesetzentwurf wird die Einrichtung der Enquetekommission verankert. Weil und Wenzel sprachen von einer „Phase Null“. Nach Abschluss der Arbeit des Gremiums werde das Endlagersuchgesetz im Lichte der Ergebnisse gegebenenfalls von Bundestag und Bundesrat geändert, sagte Weil. Wenzel betonte, erst dann werde „das Gesetz scharf gestellt“ und es könne mit der Standortsuche begonnen werden. Allerdings solle bereits vorher eine Behörde für die Endlagersuche eingerichtet werden, ergänzte Altmaier. Der Kommission sollen laut dem Kompromisspapier 24 Personen angehören, neben Abgeordneten auch Vertreter von Umweltverbänden, Religionsgemeinschaften, Wissenschaft, Wirtschaft und Gewerkschaften. Das Gremium soll grundsätzlich öffentlich tagen. Empfehlungen und Entscheidungen sollen mit Zweidrittelmehrheit fallen. Unter anderem soll sich die Kommission mit Mindestanforderungen und Ausschlusskriterien für einen Standort befassen, aber auch mit der Frage, ob die radioaktiven Abfälle rückholbar sein müssen. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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