SPD kritisiert Söders Steueroasen -Pläne

SPD kritisiert Söders Steueroasen -Pläne München/Berlin (dapd). Die SPD-Landtagsfraktion in Bayern kritisiert den Vorschlag von Finanzminister Markus Söder (CSU), die Steuern deutschlandweit zu regionalisieren. „Bayern soll hier zu einer Steueroase im Bundesgebiet gemacht werden“, monierte das Mitglied des Haushaltsausschusses im Landtag, Reinhold Strobl (SPD). Dies sei „nicht zu Ende gedacht“ und „populistisch“. Es könne nicht Sinn einer soliden Finanz- und Haushaltspolitik sein, einen Wettbewerb um die niedrigsten Steuern zu entfachen. Denn ein solcher verschärfter Wettbewerb unter den Ländern könne zu einem bedenklichen Ungleichgewicht führen, sagte Strobl mit Blick auf die neuen Bundesländer. Nach den Worten Söders soll die Klage gegen den Länderfinanzausgleich zu einem Steuerwettbewerb unter den Bundesländern führen. „Wir wollen einen gerechten Länderfinanzausgleich. Außerdem wollen wir, dass künftig die Länder die Höhe bei bestimmten Steuern eigenständig festlegen können“, sagte Söder der „Bild am Sonntag“. Söder will Erbschaftssteuer in Bayern halbieren „Ich denke da an Zu- oder Abschläge bei der Einkommensteuer. Und wir in Bayern würden beispielsweise die Erbschaftssteuer halbieren, Grün-Rot in Stuttgart kann sie ja gerne erhöhen. Das würde einen Wettbewerb um möglichst attraktive Steuersätze in den Bundesländern auslösen“, fügte er hinzu. Strobl sagte dagegen, man müsse mit einer gerechten Steuerpolitik auch für entsprechende Einnahmen sorgen, um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern. Alles andere sei Augenwischerei. „Ich warne vor Menschen, die auf der einen Seite niedrigere Steuern und auf der anderen Seite eine Erhöhung der Ausgaben versprechen“, betonte der SPD-Haushaltsexperte. Söder vertraue anscheinend darauf, mit niedrigen Steuern Menschen und Firmen nach Bayern zu locken. „Er kann jedoch keine Antwort auf die Frage geben, wie sich dies zum Beispiel in den neuen Bundesländern auswirken würde“, sagte Strobl. Am Montag (25. März) wollen die Länder Bayern und Hessen ihre angekündigte Klage gegen den Länderfinanzausgleich beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Mit der Klage wollen die beiden Geberländer Korrekturen bei der gegenwärtigen Regelung erreichen. Neben Bayern und Hessen ist nur noch Baden-Württemberg ein Geberland, schließt sich der Klage aber nicht an. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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