Mainz (dapd). Der Mainzer Bischof Kardinal Karl Lehmann hat Papst Franziskus gegen Vorwürfe in Schutz genommen, der Argentinier aus Buenos Aires habe in der Zeit der Militärdiktatur ab 1976 eine zu große Nähe zu den damaligen Machthabern gepflegt. Es werde oft nicht genügend beachtet, dass Jorge Mario Bergoglio, der heutige Papst Franziskus, „damals ja nicht als Bischof oder gar Kardinal die Kirchenpolitik bestimmte, sondern dass er als Provinzial vor allem die Personen seiner Ordensgemeinschaft und auch andere Menschen schützen musste und wollte“, sagte Lehmann am Sonntag im Mainzer Dom. Bei dem Pontifikalamt zu Ehren des neuen Papstes fügte Lehmann hinzu, Franziskus habe zu der Zeit der Diktatur „gewiss mit hohem Einsatz eine mittlere Linie einzuhalten versucht zwischen der konkreten Rettung einzelner Menschen, besonders auch aus dem Orden, und eines Kontaktes mit den Machthabern“. „Papst Franziskus ist durch und durch Seelsorger“, sagte Lehmann. Er habe ein starkes Fundament dafür in seinem tiefen persönlichen Glauben. Der Papst wisse „sehr wohl um das Kreuz in der Welt und in jedem Leben. Lassen wir ihn nicht allein!“, schloss Lehmann seine Predigt. dapd (Politik/Politik)
Kategorie: Politik
Verbraucherschützer gegen Privatisierung der Wasserwirtschaft
Mainz (dapd). Verbraucherschützer lehnen die von der EU geplante Privatisierung der Wasserwirtschaft ab. Die Wasserversorgung in Deutschland zu privatisieren, sei ein schlechtes Geschäft für die Verbraucher, sagte Otmar Lell vom Bundesverband der Verbraucherzentralen dem ZDF-Wirtschaftsmagazin „WISO“ (Ausstrahlung am 8. April, 19.25 Uhr). Dies könne dazu führen, dass die Preise steigen und die Qualität sinkt. Eine EU-Richtlinie für die Wasserwirtschaft sieht vor, dass Konzessionen zur Wasserversorgung künftig ausgeschrieben werden sollen. In Deutschland wären davon zwischen 400 und 800 bislang in kommunaler Regie geführte Wasserwerke betroffen. Die Richtlinie wird auch vom Deutschen Städtetag kritisiert. Die Europäische Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“ sammelte mehr als eine Million Unterschriften, um damit den Brüsseler Liberalisierungskurs zu stoppen. Verbraucherschützer Lell sagte, eine öffentliche Wasserversorgung sei besser als die privatisierte Alternative, müsse aber künftig wirksamer als bislang kontrolliert werden. „Wir brauchen eine Bundeswasseragentur, die die Unternehmen zur Transparenz zwingt.“ Bei den Wasserpreisen wisse heute kein Verbraucher, wofür er sein Geld bei der Wasserrechnung ausgebe. Auch der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, verlangt eine stärkere Kontrolle der Wasserwirtschaft. „Wir brauchen eine kartellrechtliche Aufsicht in diesem Bereich“, sagte Mundt dem Magazin „WISO“. Denn die Kommunalaufsicht schaue bei den Wasserpreisen doch eher darauf, dass Kosten und Gebühren im Einklang stünden. Das Bundeskartellamt würde dagegen zusätzlich darauf achten, „dass die Kosten nicht aus dem Ruder laufen“. dapd (Wirtschaft/Politik)
Ministerin Merk weist Kritik an Platzvergabe bei NSU-Prozess zurück
München (dapd). Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) hat die Kritik an der Vergabe der Presseplätze beim Münchner NSU-Prozess scharf zurückgewiesen. Dabei handele es sich um einen „Schlag gegen die Unabhängigkeit der Gerichte“, sagte Merk am Sonntag im Bayerischen Fernsehen. Sie forderte, die Gewaltenteilung in Deutschland müsse beachtet werden. Deshalb könne auch eine Justizministerin „nicht den Gerichten reinsprechen“. Merk fügte hinzu, dies gebe sie „gerne den Kollegen mit auf den Weg“, die „von weiter her plötzlich ein bissel dicke Backen machen“. Die Unabhängigkeit der Gerichte sei „etwas sehr Wertvolles“. Die CSU-Politikerin betonte: „Wir wissen spätestens nach dem nationalsozialistischen Terror, den wir in Deutschland hatten, wie wichtig das ist.“ Für den Prozess gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe hatten Medien aus der Türkei und Griechenland keinen festen Platz bekommen, obwohl die meisten NSU-Opfer aus diesen Ländern stammen. Aus Platzgründen dürfen nur 50 Journalisten im Gerichtssaal sein. Das Gericht hatte jenen 50 Medienvertretern einen festen Platz gegeben, die sich als erstes angemeldet hatten. dapd (Politik/Politik)
Verfassungsschützer besorgt über Neonazis in Kampfszene
Hamburg (dapd). Neonazis dringen in Sachsen und Brandenburg zunehmend in die Free-Fight-Kampfszene ein. Diese Entwicklung werde mit großer Sorge beobachtet, sagte der sächsische Verfassungsschutzpräsident Gordian Meyer-Plath dem Magazin „Der Spiegel“ laut Vorabbericht vom Sonntag. Free Fight ist eine an Zuspruch gewinnende brutale Form des Kampfsports. Demnach nutzten Neonazis die Kämpfe, um unter den Zuschauern für sich zu werben und potenzielle Sympathisanten anzusprechen. Zudem sollen so Schläger für die gewalttätige Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner trainiert werden. „Neonazis setzen den Free Fight gezielt für ihre Propaganda ein“, sagte Meyer-Plath. Die Leiterin des Verfassungsschutzes, Winfriede Schreiber, sagte: „Der Mix aus Männlichkeitsritualen, Kameradschaft und Gewalt besitzt eine hohe Anziehungskraft.“ dapd (Politik/Politik)
Bericht: Geheimdienstquelle in Flucht des NSU-Trios eingebunden
Hamburg (dapd). Am Untertauchen der mutmaßlichen NSU-Rechtsterroristen 1998 ist einem Medienbericht zufolge auch eine Quelle des Thüringer Landesverfassungsschutzes beteiligt gewesen. Wie „Der Spiegel“ am Sonntag berichtete, half ein sogenannter Gewährsmann, das auf dem Weg nach Sachsen offenbar mit einer Panne liegen gebliebene Fluchtauto wieder zurück nach Thüringen zu bringen. In seiner Vernehmung habe die unter dem Namen „Alex“ geführte Person angegeben, im Auftrag des mutmaßlichen Terrorhelfers Ralf W. nach Sachsen gefahren und von dort das Fahrzeug abgeholt zu haben. Obwohl ihn ein Verfassungsschutzmitarbeiter später auf genau diesen Vorfall ansprach, verschwieg „Alex“ den „kameradschaftlichen Dienst“, wie es weiter hieß. Dem Bericht zufolge hatte der Geheimdienst den vorbestraften Mann 1996 in der Haft angeworben. Er habe die Behörde dann bis mindestens August 1998 mit Tipps aus der rechten Szene versorgt. dapd (Politik/Politik)
Gabriel würdigt verstorbenen SPD-Sozialexperten Schreiner
Berlin (dapd). Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat den verstorbenen Sozialexperten Ottmar Schreiner als „geradlinigen Sozialdemokraten“ gewürdigt. Gabriel erklärte am Sonntag in Berlin, die Nachricht vom Tode Schreiners habe ihn tief erschüttert. Noch vor kurzem habe er ihn im Krankenhaus besucht. „Er war da voll Hoffnung, seine Krebserkrankung zu überstehen.“ Gabriel sagte: „Ottmar Schreiner war ein leidenschaftlicher und engagierter Linker, aber bis zu seinem Lebensende überzeugter und geradliniger Sozialdemokrat. Die SPD hat einen engagierten und großen Kämpfer für Arbeitnehmerrechte verloren und ich persönlich einen politischen und verlässlichen Freund. Ich bin sehr traurig und in Gedanken bei seiner Familie.“ Schreiner starb am Samstag im Alter von 67 Jahren. Er hinterlässt seine Frau und drei Kinder. dapd (Politik/Politik)
Putin-Besuch: Roth und Steinbach fordern Klartext bei Gesprächen
Berlin (dapd). Grünen-Chefin Claudia Roth fordert beim Besuch von Wladimir Putin auf der Hannover Messe klare Worte gegenüber dem russischen Präsidenten. „Was die Menschen in Russland erleben, hat mit Demokratie nichts zu tun. Das gilt es, Putin deutlich zu machen – vor der Messe und bei den Gesprächen in der Messe“, sagte Roth der „Bild am Sonntag“. Putin und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) werden die Industrieschau am Sonntagabend eröffnen. Auch die Sprecherin für Menschenrechte der Unionsfraktion, Erika Steinbach (CDU), betonte: „Wir können trotz guter Geschäfte die schlechte Menschenrechtslage in Russland nicht ausblenden.“ Die „unakzeptablen Durchsuchungen“ von deutschen Stiftungseinrichtungen zeigten, dass Putin Präsident „eines pseudo-demokratischen Regimes“ sei, in dem Menschenrechte nichts zählten. „Und darüber wird man mit ihm sprechen müssen“, sagte Steinbach. Roth betonte zugleich: „Ich finde es gut, dass Grüne und andere Gruppen heute in Hannover deutlich gegen die Politik von Putin protestieren und ihm zeigen, dass wir nicht einverstanden sind mit der Unterdrückung der Zivilgesellschaft in seinem Land.“ Unter anderem Amnesty International und die Gesellschaft für bedrohte Völker haben für Sonntag zu Kundgebungen aufgerufen. Belastet wurde das deutsch-russische Verhältnis zuletzt von den Durchsuchungen russischer Sicherheitsbehörden bei Nichtregierungsorganisationen, wovon auch deutsche Stiftungen betroffen waren. dapd (Politik/Politik)
Steinbrück versichert: Ich kann auch Kanzlersprache
Hamburg (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will im Fall eines Wahlsieges eine diplomatischere Sprache wählen. „Ich werde als Kanzler kanzlergemäß sprechen“, versicherte er im „Spiegel“ und betonte: „Ich kann schon unterscheiden zwischen Klartext und den Verpflichtungen im Amt.“ An manch umstrittenen Äußerungen wolle er aber festhalten. „Von den ‚Clowns‘ nehme ich in Bezug auf Herrn Berlusconi nichts zurück.“ Nach der Wahl in Italien hatte Steinbrück mehrere Politiker harsch kritisiert. Den Wahlausgang kommentierte er mit den Worten: „Bis zu einem gewissen Grade bin ich entsetzt, dass zwei Clowns gewonnen haben.“ Einer davon sei der Komiker und Chef der Protestbewegung „5 Sterne“, Beppo Grillo. Der andere, fügte Steinbrück in Anspielung auf den ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Berlusconi hinzu, sei „definitiv ein Clown mit einem gewissen Testosteron-Schub“. dapd (Politik/Politik)
Bischof kritisiert Hinrichtung öffentlicher Personen im Internet
München (dapd). Der bayerische evangelische Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm hält die verbreitete Skandalisierung im Internet auf Kosten einzelner Personen für unverantwortlich. Ihn überkomme das „kalte Grausen“ über die Häme, die im Internet über öffentliche Personen ausgegossen werde, die Fehler gemacht hätten, sagte er am Samstag im „Bayerischen Rundfunk“. „Manchmal werden Menschen aus dem Hinterhalt der Anonymität des Internets regelrecht hingerichtet“, kritisierte er. Mit „zwiespältigen Gefühlen“ betrachte er auch die Unerbittlichkeit, mit der Zeitungs- und Fernsehjournalisten Menschen anprangerten. Gründliche Recherche und öffentliche Kritik seien zwar unerlässlich. Doch stelle sich die Frage, ob die fortgesetzte Skandalisierung nicht eher das Ziel habe, im gnadenlosen Wettbewerb um Einschaltquoten Klicks und Auflagen die Nase vorn zu haben. Traurige Konsequenz daraus sei, dass Politiker aus Furcht, sofort abgestraft zu werden, immer seltener etwas „Kantiges, Unkonventionelles“ sagten und stattdessen nach allen Seiten abgesicherte Reden hielten, sagte Bedford-Strohm. Er wünsche sich daher von den Politikern mehr öffentlich sichtbare Nachdenklichkeit und mehr Mut zum Risiko bei öffentlichen Diskussionen. Von den Zuhörern wünsche er sich weniger Entrüstung über andere und mehr Blick für die eigenen Fehler. dapd (Politik/Politik)
Umfrage zur Wählergunst: SPD bleibt bei 26 Prozent
Berlin (dapd). Die SPD liegt einer aktuellen Umfrage zufolge in der Wählergunst nach wie vor weit hinter der Union. Im neuen wöchentlichen Sonntagstrend der „Bild am Sonntag“ erreichten die Sozialdemokraten, die am 14. April ihren Bundesparteitag abhalten, wie in der Vorwoche 26 Prozent. Die Union bleibe mit 39 Prozent stärkste Kraft. Einen Prozentpunkt mehr im Vergleich zur Vorwoche hat die Linke, die auf acht Prozent kommt. Die Werte der Grünen (15 Prozent), FDP (5 Prozent) und der Piratenpartei (3 Prozent) blieben unverändert. Die sonstigen Parteien erreichen vier Prozent. Für die „Bild am Sonntag“ befragte das Meinungsforschungsinstitut Emnid vom 28. März bis 3. April 1.416 Personen. dapd (Politik/Politik)