München (dapd). Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) hat die Kritik an der Vergabe der Presseplätze beim Münchner NSU-Prozess scharf zurückgewiesen. Dabei handele es sich um einen „Schlag gegen die Unabhängigkeit der Gerichte“, sagte Merk am Sonntag im Bayerischen Fernsehen. Sie forderte, die Gewaltenteilung in Deutschland müsse beachtet werden. Deshalb könne auch eine Justizministerin „nicht den Gerichten reinsprechen“. Merk fügte hinzu, dies gebe sie „gerne den Kollegen mit auf den Weg“, die „von weiter her plötzlich ein bissel dicke Backen machen“. Die Unabhängigkeit der Gerichte sei „etwas sehr Wertvolles“. Die CSU-Politikerin betonte: „Wir wissen spätestens nach dem nationalsozialistischen Terror, den wir in Deutschland hatten, wie wichtig das ist.“ Für den Prozess gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe hatten Medien aus der Türkei und Griechenland keinen festen Platz bekommen, obwohl die meisten NSU-Opfer aus diesen Ländern stammen. Aus Platzgründen dürfen nur 50 Journalisten im Gerichtssaal sein. Das Gericht hatte jenen 50 Medienvertretern einen festen Platz gegeben, die sich als erstes angemeldet hatten. dapd (Politik/Politik)
Kategorie: Politik
Verfassungsschützer besorgt über Neonazis in Kampfszene
Hamburg (dapd). Neonazis dringen in Sachsen und Brandenburg zunehmend in die Free-Fight-Kampfszene ein. Diese Entwicklung werde mit großer Sorge beobachtet, sagte der sächsische Verfassungsschutzpräsident Gordian Meyer-Plath dem Magazin „Der Spiegel“ laut Vorabbericht vom Sonntag. Free Fight ist eine an Zuspruch gewinnende brutale Form des Kampfsports. Demnach nutzten Neonazis die Kämpfe, um unter den Zuschauern für sich zu werben und potenzielle Sympathisanten anzusprechen. Zudem sollen so Schläger für die gewalttätige Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner trainiert werden. „Neonazis setzen den Free Fight gezielt für ihre Propaganda ein“, sagte Meyer-Plath. Die Leiterin des Verfassungsschutzes, Winfriede Schreiber, sagte: „Der Mix aus Männlichkeitsritualen, Kameradschaft und Gewalt besitzt eine hohe Anziehungskraft.“ dapd (Politik/Politik)
Bericht: Geheimdienstquelle in Flucht des NSU-Trios eingebunden
Hamburg (dapd). Am Untertauchen der mutmaßlichen NSU-Rechtsterroristen 1998 ist einem Medienbericht zufolge auch eine Quelle des Thüringer Landesverfassungsschutzes beteiligt gewesen. Wie „Der Spiegel“ am Sonntag berichtete, half ein sogenannter Gewährsmann, das auf dem Weg nach Sachsen offenbar mit einer Panne liegen gebliebene Fluchtauto wieder zurück nach Thüringen zu bringen. In seiner Vernehmung habe die unter dem Namen „Alex“ geführte Person angegeben, im Auftrag des mutmaßlichen Terrorhelfers Ralf W. nach Sachsen gefahren und von dort das Fahrzeug abgeholt zu haben. Obwohl ihn ein Verfassungsschutzmitarbeiter später auf genau diesen Vorfall ansprach, verschwieg „Alex“ den „kameradschaftlichen Dienst“, wie es weiter hieß. Dem Bericht zufolge hatte der Geheimdienst den vorbestraften Mann 1996 in der Haft angeworben. Er habe die Behörde dann bis mindestens August 1998 mit Tipps aus der rechten Szene versorgt. dapd (Politik/Politik)
Gabriel würdigt verstorbenen SPD-Sozialexperten Schreiner
Berlin (dapd). Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat den verstorbenen Sozialexperten Ottmar Schreiner als „geradlinigen Sozialdemokraten“ gewürdigt. Gabriel erklärte am Sonntag in Berlin, die Nachricht vom Tode Schreiners habe ihn tief erschüttert. Noch vor kurzem habe er ihn im Krankenhaus besucht. „Er war da voll Hoffnung, seine Krebserkrankung zu überstehen.“ Gabriel sagte: „Ottmar Schreiner war ein leidenschaftlicher und engagierter Linker, aber bis zu seinem Lebensende überzeugter und geradliniger Sozialdemokrat. Die SPD hat einen engagierten und großen Kämpfer für Arbeitnehmerrechte verloren und ich persönlich einen politischen und verlässlichen Freund. Ich bin sehr traurig und in Gedanken bei seiner Familie.“ Schreiner starb am Samstag im Alter von 67 Jahren. Er hinterlässt seine Frau und drei Kinder. dapd (Politik/Politik)
Putin-Besuch: Roth und Steinbach fordern Klartext bei Gesprächen
Berlin (dapd). Grünen-Chefin Claudia Roth fordert beim Besuch von Wladimir Putin auf der Hannover Messe klare Worte gegenüber dem russischen Präsidenten. „Was die Menschen in Russland erleben, hat mit Demokratie nichts zu tun. Das gilt es, Putin deutlich zu machen – vor der Messe und bei den Gesprächen in der Messe“, sagte Roth der „Bild am Sonntag“. Putin und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) werden die Industrieschau am Sonntagabend eröffnen. Auch die Sprecherin für Menschenrechte der Unionsfraktion, Erika Steinbach (CDU), betonte: „Wir können trotz guter Geschäfte die schlechte Menschenrechtslage in Russland nicht ausblenden.“ Die „unakzeptablen Durchsuchungen“ von deutschen Stiftungseinrichtungen zeigten, dass Putin Präsident „eines pseudo-demokratischen Regimes“ sei, in dem Menschenrechte nichts zählten. „Und darüber wird man mit ihm sprechen müssen“, sagte Steinbach. Roth betonte zugleich: „Ich finde es gut, dass Grüne und andere Gruppen heute in Hannover deutlich gegen die Politik von Putin protestieren und ihm zeigen, dass wir nicht einverstanden sind mit der Unterdrückung der Zivilgesellschaft in seinem Land.“ Unter anderem Amnesty International und die Gesellschaft für bedrohte Völker haben für Sonntag zu Kundgebungen aufgerufen. Belastet wurde das deutsch-russische Verhältnis zuletzt von den Durchsuchungen russischer Sicherheitsbehörden bei Nichtregierungsorganisationen, wovon auch deutsche Stiftungen betroffen waren. dapd (Politik/Politik)
Steinbrück versichert: Ich kann auch Kanzlersprache
Hamburg (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will im Fall eines Wahlsieges eine diplomatischere Sprache wählen. „Ich werde als Kanzler kanzlergemäß sprechen“, versicherte er im „Spiegel“ und betonte: „Ich kann schon unterscheiden zwischen Klartext und den Verpflichtungen im Amt.“ An manch umstrittenen Äußerungen wolle er aber festhalten. „Von den ‚Clowns‘ nehme ich in Bezug auf Herrn Berlusconi nichts zurück.“ Nach der Wahl in Italien hatte Steinbrück mehrere Politiker harsch kritisiert. Den Wahlausgang kommentierte er mit den Worten: „Bis zu einem gewissen Grade bin ich entsetzt, dass zwei Clowns gewonnen haben.“ Einer davon sei der Komiker und Chef der Protestbewegung „5 Sterne“, Beppo Grillo. Der andere, fügte Steinbrück in Anspielung auf den ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Berlusconi hinzu, sei „definitiv ein Clown mit einem gewissen Testosteron-Schub“. dapd (Politik/Politik)
Bischof kritisiert Hinrichtung öffentlicher Personen im Internet
München (dapd). Der bayerische evangelische Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm hält die verbreitete Skandalisierung im Internet auf Kosten einzelner Personen für unverantwortlich. Ihn überkomme das „kalte Grausen“ über die Häme, die im Internet über öffentliche Personen ausgegossen werde, die Fehler gemacht hätten, sagte er am Samstag im „Bayerischen Rundfunk“. „Manchmal werden Menschen aus dem Hinterhalt der Anonymität des Internets regelrecht hingerichtet“, kritisierte er. Mit „zwiespältigen Gefühlen“ betrachte er auch die Unerbittlichkeit, mit der Zeitungs- und Fernsehjournalisten Menschen anprangerten. Gründliche Recherche und öffentliche Kritik seien zwar unerlässlich. Doch stelle sich die Frage, ob die fortgesetzte Skandalisierung nicht eher das Ziel habe, im gnadenlosen Wettbewerb um Einschaltquoten Klicks und Auflagen die Nase vorn zu haben. Traurige Konsequenz daraus sei, dass Politiker aus Furcht, sofort abgestraft zu werden, immer seltener etwas „Kantiges, Unkonventionelles“ sagten und stattdessen nach allen Seiten abgesicherte Reden hielten, sagte Bedford-Strohm. Er wünsche sich daher von den Politikern mehr öffentlich sichtbare Nachdenklichkeit und mehr Mut zum Risiko bei öffentlichen Diskussionen. Von den Zuhörern wünsche er sich weniger Entrüstung über andere und mehr Blick für die eigenen Fehler. dapd (Politik/Politik)
Umfrage zur Wählergunst: SPD bleibt bei 26 Prozent
Berlin (dapd). Die SPD liegt einer aktuellen Umfrage zufolge in der Wählergunst nach wie vor weit hinter der Union. Im neuen wöchentlichen Sonntagstrend der „Bild am Sonntag“ erreichten die Sozialdemokraten, die am 14. April ihren Bundesparteitag abhalten, wie in der Vorwoche 26 Prozent. Die Union bleibe mit 39 Prozent stärkste Kraft. Einen Prozentpunkt mehr im Vergleich zur Vorwoche hat die Linke, die auf acht Prozent kommt. Die Werte der Grünen (15 Prozent), FDP (5 Prozent) und der Piratenpartei (3 Prozent) blieben unverändert. Die sonstigen Parteien erreichen vier Prozent. Für die „Bild am Sonntag“ befragte das Meinungsforschungsinstitut Emnid vom 28. März bis 3. April 1.416 Personen. dapd (Politik/Politik)
Stasi-Schnipsel bereiten Forschern weiter Probleme
Hamburg/Berlin (dapd). Die Rekonstruktion der von der DDR-Staatssicherheit hinterlassenen zahllosen Papierschnipsel bereitet Technikern nach wie vor Probleme. Laut „Spiegel“ gelang es den Fachleuten des Berliner Fraunhofer Instituts für Produktionsanlagen noch immer nicht, eine Maschine zur Wiederherstellung der einst zerstörten Stasiakten zu entwickeln. So gebe es noch keinen Scanner, der den hohen Ansprüchen genüge, teilte dem Bericht zufolge das Institut der Bundesregierung mit. Zudem sei die Programmierung der Software komplizierter als erwartet. Es würden auch mehr Mitarbeiter benötigt als geplant. Die Maschine soll eigentlich dabei helfen, Tausende geschredderte Geheimdienstpapiere, die derzeit in Säcken lagern, wieder lesbar zu machen. Doch bis heute sei der Automatisierungsgrad gering, schreibt das Magazin. Der Bundesbeauftragte für die Stasiakten, Roland Jahn, habe in seinem jüngsten Bericht darauf hingewiesen, dass das seit 2007 laufende Pilotverfahren mit der Schnipselmaschine frühestens 2016 abgeschlossen werden könne. Das Fraunhofer Institut beschäftigt sich schon seit Mitte der 1990er Jahre mit der Digitalisierung und Rekonstruktion beschädigter und zerstörter Dokumente. Im April 2007 erhielt das Institut vom Bundesinnenministerium den Forschungsauftrag, ein Verfahren und ein Pilotprojekt zu entwickeln, mit dem zerrissene Unterlagen des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der DDR virtuell rekonstruiert werden können. In der auf vier Jahre angesetzten Pilotphase sollen nach Angaben des Instituts 400 von mehr als 15.000 Säcken mit zerrissenen Dokumenten verarbeitet werden. dapd (Politik/Politik)
CDU-Abgeordnete im Streit über Frauenquote auf Konfrontationskurs
Hamburg (dapd). Im Streit über die Einführung einer Frauenquote gehen CDU-Parlamentarierinnen jetzt auf Konfrontationskurs zur Fraktionsführung. „Es gibt bei vielen von uns die Bereitschaft, den Hamburger Gesetzesentwurf durchzuwinken“, sagte die Vorsitzende der Gruppe der Frauen in der Unionsfraktion, Rita Pawelski, dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“. Der Gesetzentwurf des Hamburger SPD-Senats, dem der Bundesrat bereits zustimmte, steht am 18. April im Bundestag auf der Tagesordnung. Er sieht eine feste Quote für Frauen in Aufsichtsräten vor. Bis zum Jahr 2018 müssen es danach 20 Prozent sein, fünf Jahre später mindestens 40 Prozent. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Unionsfraktionschef Volker Kauder (beide CDU) lehnen eine Quote ab. Pawelski argumentierte, der Hamburger Vorschlag sei für die Wirtschaft verkraftbar. Die 160 größten börsennotierten Unternehmen hätten bereits eine Frauenquote von über 16 Prozent in den Aufsichtsräten: „Vier Prozent mehr Frauen bis 2018 müssten doch zu schaffen sein.“ Um eine Mehrheit im Bundestag zu erreichen, müssten dem Bericht zufolge 21 Abgeordnete von CDU/CSU und FDP mit der Opposition stimmen. Die Gruppe der Frauen in der Unionsfraktion hat 45 Mitglieder, allerdings gibt es dort auch Gegnerinnen der Quote. Pawelski selbst kündigte im „Focus“ an, dem Gesetz zuzustimmen. Andere wollten sich nicht konkret äußern. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, ist gleichwohl überzeugt, dass der Vorstoß scheitert. Er sagte dem Magazin aus München: „Es gibt keine Mehrheit für eine gesetzliche Quote, wie die Opposition sie will.“ Die Fraktion stehe klar für die sogenannte Flexiquote. „Ich glaube, dass sich auch unsere Frauen an dieser Mehrheitsmeinung der Fraktion orientieren werden.“ dapd (Politik/Politik)