CDU-Abgeordnete im Streit über Frauenquote auf Konfrontationskurs

CDU-Abgeordnete im Streit über Frauenquote auf Konfrontationskurs Hamburg (dapd). Im Streit über die Einführung einer Frauenquote gehen CDU-Parlamentarierinnen jetzt auf Konfrontationskurs zur Fraktionsführung. „Es gibt bei vielen von uns die Bereitschaft, den Hamburger Gesetzesentwurf durchzuwinken“, sagte die Vorsitzende der Gruppe der Frauen in der Unionsfraktion, Rita Pawelski, dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“. Der Gesetzentwurf des Hamburger SPD-Senats, dem der Bundesrat bereits zustimmte, steht am 18. April im Bundestag auf der Tagesordnung. Er sieht eine feste Quote für Frauen in Aufsichtsräten vor. Bis zum Jahr 2018 müssen es danach 20 Prozent sein, fünf Jahre später mindestens 40 Prozent. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Unionsfraktionschef Volker Kauder (beide CDU) lehnen eine Quote ab. Pawelski argumentierte, der Hamburger Vorschlag sei für die Wirtschaft verkraftbar. Die 160 größten börsennotierten Unternehmen hätten bereits eine Frauenquote von über 16 Prozent in den Aufsichtsräten: „Vier Prozent mehr Frauen bis 2018 müssten doch zu schaffen sein.“ Um eine Mehrheit im Bundestag zu erreichen, müssten dem Bericht zufolge 21 Abgeordnete von CDU/CSU und FDP mit der Opposition stimmen. Die Gruppe der Frauen in der Unionsfraktion hat 45 Mitglieder, allerdings gibt es dort auch Gegnerinnen der Quote. Pawelski selbst kündigte im „Focus“ an, dem Gesetz zuzustimmen. Andere wollten sich nicht konkret äußern. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, ist gleichwohl überzeugt, dass der Vorstoß scheitert. Er sagte dem Magazin aus München: „Es gibt keine Mehrheit für eine gesetzliche Quote, wie die Opposition sie will.“ Die Fraktion stehe klar für die sogenannte Flexiquote. „Ich glaube, dass sich auch unsere Frauen an dieser Mehrheitsmeinung der Fraktion orientieren werden.“ dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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