Ministerin Merk weist Kritik an Platzvergabe bei NSU-Prozess zurück

Ministerin Merk weist Kritik an Platzvergabe bei NSU-Prozess zurück München (dapd). Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) hat die Kritik an der Vergabe der Presseplätze beim Münchner NSU-Prozess scharf zurückgewiesen. Dabei handele es sich um einen „Schlag gegen die Unabhängigkeit der Gerichte“, sagte Merk am Sonntag im Bayerischen Fernsehen. Sie forderte, die Gewaltenteilung in Deutschland müsse beachtet werden. Deshalb könne auch eine Justizministerin „nicht den Gerichten reinsprechen“. Merk fügte hinzu, dies gebe sie „gerne den Kollegen mit auf den Weg“, die „von weiter her plötzlich ein bissel dicke Backen machen“. Die Unabhängigkeit der Gerichte sei „etwas sehr Wertvolles“. Die CSU-Politikerin betonte: „Wir wissen spätestens nach dem nationalsozialistischen Terror, den wir in Deutschland hatten, wie wichtig das ist.“ Für den Prozess gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe hatten Medien aus der Türkei und Griechenland keinen festen Platz bekommen, obwohl die meisten NSU-Opfer aus diesen Ländern stammen. Aus Platzgründen dürfen nur 50 Journalisten im Gerichtssaal sein. Das Gericht hatte jenen 50 Medienvertretern einen festen Platz gegeben, die sich als erstes angemeldet hatten. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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