Berlin (dapd). Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sieht Ostdeutschland auf einem guten Weg zur vollkommenen Angleichung der Renten. „Wirtschaftlich holt der Osten immer weiter auf und auch die Lohnentwicklung stimmt optimistisch“, sagte sie in einem Interview der Zeitschrift „SUPERillu“ laut Vorabbericht vom Montag. Es sei nur eine Frage der Zeit bis zur völligen Angleichung. Bei der Anpassung der Renten gehe alles mit rechten Dingen zu, versicherte die CDU-Politikerin. „Es ist eben eine Tatsache und für sich gesehen hocherfreulich, dass zuletzt im Osten die Löhne deutlich gestiegen sind. Dazu kommt, dass in der Wirtschaftskrise die Löhne im Westen besonders stark gesunken waren.“ Mit der Rentenanpassung dieses Jahres liegen die Ostrenten nach Angaben der Ministerin auf 91 Prozent des Westniveaus. Zum 1. Juli 2013 werden die Renten im Osten um 3,29 Prozent angehoben. Im Westen gibt es dagegen nur ein Plus um 0,25 Prozent. dapd (Politik/Politik)
Kategorie: Politik
Kranke Langzeitarbeitslose müssen mit schärferen Kontrollen rechnen
Berlin (dapd). Hartz IV-Empfänger, die häufiger krank sind, müssen mit schärferen Kontrollen der Jobcenter rechnen. Eine Bestimmung der Bundesagentur für Arbeit (BA), in Verdachtsfällen den medizinischen Dienst der Krankenkassen einzuschalten, kann nach Darstellung des Arbeitsministeriums jetzt genutzt werden. BA und die Krankenkassen hätten die Einzelheiten dazu ausgehandelt, sagte ein Ministeriumssprecher am Montag. Die Jobcenter sollten sparsam mit der Möglichkeit umgehen. Eine Häufung von Krankheitsfällen gebe es nicht. Die „Bild“-Zeitung berichtete in ihrer Montagsausgabe von der Bestimmung der Bundesagentur. Demnach sollen die Sachbearbeiter ab sofort besonders darauf achten, ob „begründbare Zweifel an der angezeigten Arbeitsunfähigkeit“ bestehen. Überführten Blaumachern soll die Unterstützung gekürzt werden. Auch bei den vorgelegten ärztlichen Attesten sollen die Jobcenter genauer hinsehen, um Gefälligkeits-Krankschreibungen aufzudecken. So begründe eine Rückdatierung von mehr als zwei Tagen „ernsthafte Zweifel“ am Attest, berichtet das Blatt. Das gelte auch, wenn Erst- und Folgebescheinigung einer Krankschreibung am selben Tag ausgestellt wurden. Die Bestimmung ist dem Ministeriumssprecher zufolge schon zwei Jahre alt. Insofern sei der Bericht nichts Neues, sagte er. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) warnte die Arbeitsverwaltung unterdessen davor, „durch bürokratische Kontrollmaßnahmen ungerechtfertigtes Misstrauen gegen die Ärzteschaft schüren.“ dapd (Politik/Politik)
Wohnungsnot unter Studenten
Berlin (dapd). Im Kampf gegen die Wohnungsnot unter Studenten sieht Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) verstärkt die Länder in der Pflicht. Die Spielräume des Bundes bei dem Thema seien „sehr begrenzt“, sagte Ramsauer in einem Interview der Zeitschrift des Deutschen Studentenwerks (DSW). „Die Förderung des Baus von Wohnraum fällt in den Bereich der sozialen Wohnraumförderung – und seit der Föderalismusreform sind dafür die Länder zuständig“, fügte er hinzu. Er versicherte jedoch, sich des Themas weiter anzunehmen. Der CSU-Politiker verwies darauf, dass die Länder als Ausgleich für die weggefallenen Bundesmittel für den Sozialen Wohnungsbau noch bis zum Jahr 2019 Kompensationsgelder in Höhe von 518 Millionen Euro jährlich erhielten. „Ich erwarte von den Ländern, dass sie sich verpflichten, diese Entflechtungsmittel auch künftig zweckgebunden für die Wohnraumförderung einzusetzen“, betonte er. Im November des vergangenen Jahres hatte der CSU-Politiker einen Runden Tisch initiiert und gemeinsam mit Vertretern von Behörden, Studentenwerken und Wohnungsanbietern über Lösungen für die studentische Wohnungsnot beraten. Konkrete Beschlüsse wurden damals nicht gefasst. Die Zahl der fehlenden Studentenwohnungen bezifferte Ramsauer auf 70.000, davon 25.000 in Wohnheimen. dapd (Politik/Politik)
Merkel und Putin reagieren gelassen auf Nackt-Protest
Hannover (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Russlands Präsident Wladimir Putin haben gelassen auf den Protest von Frauenrechtlerinnen auf der Hannover Messe reagiert. Merkel sagte am Montag nach dem Eröffnungsrundgang über die Messe, Deutschland sei ein freies Land und sie sei es gewohnt, dass ihr gegenüber verschiedene Meinungen geäußert werden. Sie habe aber ihre Zweifel, ob die Aktivistinnen zu einer solchen „Notmaßnahme“ hätten greifen müssen. Am VW-Stand hatten mehrere Aktivistinnen mit Schriftzügen auf ihren freien Oberkörpern Putin unter anderem als Diktator beschimpft. Sie kamen dabei nah an Merkel und Putin heran und wurden von Sicherheitsleuten abgeführt. Putin sagte, er könne nichts Schreckliches an der Aktion finden. Durch solche Aktionen werde man auch mehr über die Messe reden. Wenn sich jemand politisch äußern wolle, sollte er das aber angekleidet tun, fügte Putin hinzu. In den vergangenen Wochen hatten Durchsuchungen bei Nichtregierungsorganisationen (NGO) in Russland, darunter auch bei deutschen Stiftungen, international Besorgnisse ausgelöst. Merkel sagte, es sei eine „Störung“ der Arbeit der NGO, wenn etwa Festplatten kontrolliert werden. Eine lebendige Zivilgesellschaft könne nur entstehen, wenn diese Organisationen auch „ohne Angst und Sorge arbeiten können“. Putin betonte, die Arbeit der NGO solle nicht eingeschränkt werden. Die Bürger in Russland wollten aber wissen, woher deren Gelder komme und wofür es verwendet werde. dapd (Politik/Politik)
Merkel und Putin ermahnen Nordkorea
Hannover (dapd). Deutschland und Russland hoffen auf eine Lösung des Korea-Konfliktes auf dem Verhandlungsweg. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Montag auf einer Pressekonferenz mit Russlands Präsident Wladimir Putin in Hannover, die internationale Staatengemeinschaft sollte beruhigend auf den Konflikt einwirken, aber auch deutlich verlangen, dass Nordkorea seine Provokationen einstellt. Russland und China komme hier eine besondere Bedeutung zu. Putin zeigte sich wie Merkel besorgt über die Entwicklungen auf der auch an Russland grenzenden koreanischen Halbinsel. Russland sei gegen eine Weiterverbreitung von Massenvernichtungsmitteln und für eine Demilitarisierung der ganzen koreanischen Halbinsel. Alle Seiten seien aufgerufen, am Verhandlungstisch die Probleme zu lösen. Lobend äußerte sich Putin über die Entscheidung der USA, wegen der Korea-Krise einen geplanten Raketentest zu verschieben. Er hoffe, dass dieser Schritt von Nordkorea wahrgenommen werde, sagte Putin. © 2013 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Höhere Pfändungsfreigrenzen ab 1. Juli
(dapd). Schuldner sind künftig ein wenig besser gegen drohende Zwangsvollstreckungen geschützt. Zum 1. Juli 2013 steigen die Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen, wie das Bundesjustizministerium am Montag mitteilte. Dann beträgt der monatlich unpfändbare Grundbetrag 1.045,04 (bisher 1.028,89) Euro. Hat der oder die Betroffene gesetzliche Unterhaltspflichten zu erfüllen, steigt der Betrag um monatlich 393,30 (387,22) Euro für die erste und um jeweils weitere 219,12 (215,73) Euro für die zweite bis fünfte Person. Der Pfändungsschutz stellt sicher, dass Schuldner auch bei einer Pfändung ihres Arbeitseinkommens ihr Existenzminimum sichern und die gesetzlichen Unterhaltspflichten erfüllen können. Die Höhe der Pfändungsfreigrenzen werden alle zwei Jahre an die Entwicklung des steuerlichen Freibetrags für das Existenzminimum angepasst. dapd (Politik/Politik)
Gesetz zum Aufbau flächendeckender Krebsregister tritt in Kraft
Berlin (dapd). Zur Verbesserung der Früherkennung von Krebserkrankungen tritt am Dienstag (9. April) ein Gesetz zum Aufbau von bundesweiten klinischen Registern in Kraft. Damit seien die Voraussetzungen geschaffen, dass die Früherkennung mehr Menschen erreiche und eine Behandlung so erfolgreich wie möglich gestaltet werden könne, sagte Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) am Montag in Berlin. Der Bundestag hatte das Gesetz Ende Januar mit den Stimmen von Union und FDP beschlossen. Auch der Bundesrat billigte das Gesetz. Vorgesehen ist, dass die Länder flächendeckende klinische Krebsregister einrichten. Damit wird es möglich, bundesweit einheitlich Daten über die Behandlung von Krebsfällen zu erhalten. Wie schon bei der Brustkrebsvorsorge sollen Versicherte künftig auch zur Darmkrebs- und Gebärmutterhalskrebsvorsorge persönlich eingeladen werden. dapd (Politik/Politik)
Frauenrechtlerinnen stören Eröffnungsrundgang auf Hannover Messe
Hannover (dapd). Aktivistinnen der Frauenprotestgruppe „Femen“ haben am Montag den Eröffnungsrundgang von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Russlands Präsident Wladimir Putin auf der Hannover Messe gestört. Mit großer Schrift auf freiem Oberkörper bezeichneten sie Putin dabei als Diktator. Die Frauen kamen dabei nah an Merkel und Putin heran, als diese zusammen mit VW-Chef Martin Winterkorn den VW-Stand besichtigten. Merkel und Putin hatten am Sonntagabend die wichtigste Industriemesse der Welt eröffnet. Bereits da hatte es am Rande Proteste gegen Putin gegeben. Russland ist in diesem Jahr Partnerland der Messe. Am Montagmorgen hatten Merkel und Putin zunächst einen Kranz am Mahnmal für KZ-Häftlinge, Zwangsarbeiter und Kriegsgefangene aus Europa am Maschsee niedergelegt. dapd (Politik/Politik)
Roth wirft Putin Repression vor – Weiter Kritik an Russland
Berlin (dapd). Die Kritik an Russlands Präsident Wladimir Putin wegen der Durchsuchungen bei Nichtregierungsorganisationen geht auch während seines Deutschland-Aufenthalts weiter. Grünen-Chefin Claudia Roth warf ihm am Montag „Repression“ vor und sagte, sie hätte sich deutlichere Worte von Kanzlerin Angela Merkel bei der Eröffnung der Hannover-Messe gewünscht. Der CDU-Politiker Andreas Schockenhoff nannte Merkels Hinweis richtig, Nichtregierungsorganisationen in Russland müsse „eine gute Chance“ gegeben werden. Er warf Putin vor, der Zukunftsfähigkeit seines Landes zu schaden. Roth sagte im ARD-„Morgenmagazin“, die Politik Putins habe mit Demokratie nichts mehr zu tun. Der Umgang mit den deutschen politischen Stiftungen in Moskau, die in den vergangenen Wochen aufgrund eines neuen Gesetzes durchsucht worden waren, sei nur ein Zeichen dafür, wie mit russischen Nichtregierungsorganisationen umgegangen werde. Es herrsche Diffamierung, Diskreditierung und Kriminalisierung. Roth forderte auch die deutsche Wirtschaft auf, sehr viel deutlicher die „undemokratische Realität“ in Russland ansprechen. Russland ist dieses Jahr Partnerland der Industriemesse in Hannover. Putin nahm an der Eröffnung teil, am Montag machte er einen Messerundgang mit Merkel. Schockenhoff, der Russland-Koordinator der Bundesregierung, sagte im Südwestrundfunk, die Sorge in Deutschland gelte der inneren Entwicklung Russlands.“ Deutschland habe Interesse an einem starken, wirtschaftlich robusten, rechtsstaatlich verfassten Russland. Und deshalb müsse das offen angesprochen werden. Als von Putin schon bekannten Reflex wertete Schockenhoff dessen Verweis auf US-Gesetze zur Rechtfertigung des russischen Vorgehens gegen Nichtregierungsorganisationen. „Selbst wenn es das in Amerika gäbe, würde das die Zustände in Russland nicht besser machen“, sagte der CDU-Politiker. Der entscheidende Unterschied bestehe darin, dass Putin „aktive Bürger als Gegner des Staates“ empfinde und nicht als Partner. Damit schade er der Zukunftsfähigkeit und der Wettbewerbsfähigkeit Russlands. Ein offenes Russland könne nur mit und nicht gegen die russische Gesellschaft gelingen, mahnte Schockenhoff. Lob für Merkel von Human Rights Watch Der CDU-Politiker äußerte die Befürchtung, dass sich Durchsuchungen, wie es sie vor kurzem bei deutschen politischen Stiftungen in Russland gegeben hat, wiederholen werden. Es habe über 2.000 Durchsuchungen hauptsächlich bei russischen Projektpartnern gegeben. „Und das ist ja der eigentliche Grund: Es geht darum, bürgerschaftliches Engagement, eine lebendige Zivilgesellschaft einzuschüchtern und zu verunsichern“, sagte Schockenhoff. Der Direktor von Human Rights Watch Deutschland, Wenzel Michalski, lobte Merkel. Im Deutschlandradio Kultur sagte Michalski: „Frau Merkel könnte natürlich nach unserem Geschmack noch kräftiger sprechen, aber es ist doch immerhin ein Anfang.“ Merkel habe in dieser Frage eine Leuchtturmfunktion in Europa und fülle diese sehr gut aus. Vom SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück sei dagegen erst eine „etwas vage Kritik“ gekommen. Merkel stehe in Deutschland und auch in Europa „relativ auf einsamer Flur“. Michalski berichtete, auch das Russland-Büro von Human Rights Watch sei durchsucht worden. Alles sei „relativ freundlich und höflich“ abgelaufen. Erst in ein paar Monaten würden die Konsequenzen daraus klarwerden. dapd (Politik/Politik)
Drei Millionen Anrufe beim ärztlichen Bereitschaftsdienst
Berlin (dapd). Die bundesweit einheitliche Rufnummer für den ärztlichen Bereitschaftsdienst ist im ersten Jahr ihres Bestehens über drei Millionen Mal angerufen worden. „Nach einem Jahr können wir sagen: Die 116 117 ist ein voller Erfolg“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Köhler, am Montag in Berlin. Die insgesamt 3,3 Millionen Anrufe hätten die Erwartungen „deutlich“ übertroffen. Die meisten Anrufe gingen den Angaben zufolge im Dezember ein. In diesem Monat wurde die Nummer rund 500.000 Mal angerufen. Die einheitliche Rufnummer war Mitte April 2012 eingeführt worden. Anrufer, die außerhalb der üblichen Sprechzeiten ambulante Hilfe benötigen, werden unter der 116 117 automatisch mit dem diensthabenden Arzt in ihrer Nähe verbunden. dapd (Politik/Politik)