Stuttgart (dapd). Umstrittene frühere Äußerungen des Grünen-Politikers Daniel Cohn-Bendit haben für Verärgerung beim höchsten deutschen Gericht gesorgt. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, sagte seine Teilnahme bei der Verleihung des Theodor-Heuss-Preises an Cohn-Bendit in Stuttgart ab. Das Gericht begründete dies am Donnerstag auf dapd-Anfrage damit, dass sich der Grünen-Politiker in den 70er Jahren „in nicht unproblematischer Weise zur Sexualität zwischen Erwachsenen und Kindern“ geäußert habe. Der Europa-Politiker bot mittlerweile an, auf den Preis zu verzichten. Die „Stuttgarter Nachrichten“ hatten über die Absage Voßkuhles berichtet. Dem Blatt zufolge soll der Grünen-Europaabgeordnete 1975 über seine Zeit als Kindergärtner in einem Buch geschrieben haben, sein „ständiger Flirt mit allen Kindern“ habe „bald erotische Züge angenommen“. Nicht nur die Kinder hätten ihn gestreichelt, auch er habe sie gestreichelt. Später relativierte Cohn-Bendit diese Aussagen. Sie seien „kein Tatsachenbericht“, sondern gezielte Provokation gewesen. Dennoch will Voßkuhle nicht an der Feier teilnehmen. „Das Bundesverfassungsgericht ist in ganz besonderer Weise gehalten, jeden Anschein zu vermeiden, es würde solche Aussagen billigen“, sagte Gerichtssprecher Bernd Odörfer. Mit Voßkuhles Absage solle jedoch in keiner Weise eine Bewertung der Verdienste Cohn-Bendits verbunden werden. Voßkuhle hatte bereits im Februar 2012 zugesagt, bei der Preisverleihung die Festrede zu halten. Cohn-Bendit stand jedoch erst im Januar dieses Jahres als Preisträger fest. Die Theodor-Heuss-Stiftung äußerte Verständnis für die Absage. „Das gehört zu einer Diskussionskultur dazu“, sagte die Geschäftsführerin der Stiftung, Brigitta Reinhardt, auf dapd-Anfrage. Voßkuhle habe sein Kommen nicht aus persönlichen Gründen, sondern in seiner Funktion als Verfassungsgerichtspräsident abgesagt. Reinhardt bewertete die früheren Äußerungen von Cohn-Bendit als nicht hinnehmbar. „Wir distanzieren uns von den Aussagen“, betonte sie. Jedoch seien die Vorwürfe gegen den Politiker bereits 2001 durch einen Brief der Eltern der Kinder komplett entkräftet worden. Deshalb sei die Diskussion über Cohn-Bendit für die Stiftung längst erledigt gewesen. Die Theodor-Heuss-Stiftung blieb zunächst bei ihrer Entscheidung, Cohn-Bendit am 20. April in Stuttgart für sein langjähriges Engagement als Ideengeber auszuzeichnen. „Wir halten an dem Preisträger fest“, bekräftige Geschäftsführerin Reinhardt. Einen neuen Festredner soll es nach der Absage Voßkuhles jedoch nicht geben. Cohn-Bendit sagte der „Stuttgarter Zeitung“ (Freitagsausgabe), er freue sich über den Preis. „Wenn es für die Heuss-Stiftung jetzt aber zu kompliziert geworden sein sollte, mir diesen Preis zu verleihen, biete ich ihr gerne an, darauf zu verzichten“, sagte der Politiker. Er wäre der Stiftung nicht böse. „Mein Leben hängt nicht an diesem Preis“, fügte er hinzu. Der baden-württembergische FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke äußerte Kritik am Vorstandsvorsitzenden der Stiftung, Ludwig Theodor Heuss. Der Enkel des ersten Bundespräsidenten Theodor Heuss hatte den „Stuttgarter Nachrichten“ gesagt, er lehne die früheren Äußerungen von Cohn-Bendit inhaltlich ab, doch das betreffe die Vergangenheit. Rülke sagte, Heuss verhöhne damit die vielen Missbrauchsopfer aus zurückliegenden Jahrzehnten, die teilweise erst nach langer Zeit den Mut gefunden hätten, sich zu offenbaren. dapd (Politik/Politik)
Kategorie: Politik
Neue Welle der Solidarität mit Jenas Stadtjugendpfarrer König
Dresden (dapd-lsc). Wenige Tage vor Beginn des Prozesses gegen Jenas Stadtjugendpfarrer Lothar König vor dem Amtsgericht Dresden haben sich erneut zahlreiche Prominente mit dem Angeklagten solidarisiert. Die am Dienstag (19. März) beginnende Verhandlung diene nur dem Zweck, Menschen einzuschüchtern, damit sie ihr Demonstrationsrecht nicht wahrnehmen, sagte der Musiker Sebastian Krumbiegel von der Popgruppe „Die Prinzen“ am Donnerstag in Dresden. „Hier geht es nicht um einen linksradikalen kriminellen Landfriedensbrecher, sondern hier geht es um einen couragierten Menschen, der sehr geradesteht.“ Ähnlich äußerten sich auch der ehemalige Dresdner Superintendent Christof Ziemer und die Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung, Anetta Kahane. Die Staatsanwaltschaft Dresden wirft König unter anderem vor, während einer Demonstration gegen Neonazis im Februar 2011 in der Stadt zur Gewalt gegen Polizisten aufgerufen und damit schweren Landfriedensbruch begangen zu haben. Kahane sprach von einem politischen Prozess. König habe sich seit der Wende dem Kampf gegen Neonazis verschrieben und sich dabei nicht beirren lassen. Im besten Fall habe er dafür lange Zeit Gleichgültigkeit, im schlimmsten Falle Häme geerntet. Nach dem Auffliegen der rechtsextremistischen Terrorzelle NSU habe sich nun bestätigt, dass er all die Jahre Recht hatte. „Das macht die Institutionen natürlich besonders wütend“, sagte sie. Die Amadeu-Antonio-Stiftung unterstützt Opfer rechter Gewalt ebenso wie Menschen, die sich rechten Umtrieben in den Weg stellen. In der Vergangenheit hatten auch mehrere Thüringer Politiker das Verfahren scharf kritisiert. In einer Erklärung, die unter anderem die Fraktionschefs von SPD, Grüne, und Linke – Uwe Höhn, Anja Siegesmund und Bodo Ramelow – unterzeichnet hatten, nannten sie das Verfahren Ende 2011 einen „politischen Prozess“ und warfen den Behörden vor, jene zu kriminalisieren, die sich aktiv gegen Neonazis einsetzten, anstatt selbst rechtsextreme Straftäter zu verfolgen. Ex-Superintendent Ziemer bezweifelte grundsätzlich, dass König überhaupt in der Lage sei, zur Gewalt aufzurufen. Wie er selbst sei auch König als evangelischer Pfarrer der Tradition der Gewaltlosigkeit verpflichtet. „Das schließt aus, zur Gewalt aufzurufen.“ Er hoffe, das Gericht werde durch einen fairen Prozess verhindern, „dass einer für alle leiden wird“. Elke Steven vom Komitee für Grundrechte und Demokratie rechnet in dem Verfahren zwar letztlich mit einem Freispruch. Allerdings werde es dazu wohl eines Gangs durch mehrere Instanzen bedürfen, sagte sie. Das Bundesverfassungsgericht habe in der Vergangenheit mehrfach deutlich gemacht, welch hohes Rechtsgut die Demonstrationsfreiheit sei. Das Komitee unterstützt Stevens zufolge seit mehr als 30 Jahren Menschen, die nach Demonstrationen ins Visier der Justiz geraten. Königs Anwalt, Johannes Eisenberg, war anders als angekündigt am Donnerstag nicht nach Dresden gekommen. Er wolle sich vor dem Prozess mit öffentlichen Äußerungen zurückhalten, hieß es. Gleichwohl gab Eisenberg eine schriftliche Erklärung ab, in der er die Anschuldigungen der Staatsanwaltschaft scharf zurückwies. Königs Handlungen während der Demonstration im Februar 2011 stünden völlig im Einklang mit den Erfordernissen seiner seelsorgerischen Tätigkeit: „Das, was Lothar König vorgeworfen wird, ist keine Straftat, sondern ein Musterfall der richtig verstandenen seelsorgerischen Fürsorge und Verantwortungsübernahme für Menschen in einer schwierigen Situation.“ dapd (Politik/Politik)
SPD im Stimmungstief
Köln (dapd). Ihr Wahlprogramm bringt der SPD in der Wählergunst noch keine Punkte. Im neuen ARD-„Deutschlandtrend“ kommen die Sozialdemokraten auf 25 Prozent. Das ist ein Punkt weniger als in der Vorwoche und der niedrigste Wert seit Juni 2011, wie die ARD am Donnerstag mitteilte. Die SPD hatte am Montag den Entwurf ihres Wahlprogramms vorgestellt, die Umfragewerte wurden am Dienstag und Mittwoch unter 1.000 Wahlberechtigten erhoben. Die Union erreicht unverändert 40 Prozent, die Grüne liegen weiter bei 17 Prozent, die Linke wie zuvor bei 7 Prozent. Leicht erholen kann sich die FDP nach der Wiederwahl von Parteichef Philipp Rösler und der Wahl von Rainer Brüderle zum Spitzenkandidaten. Die Liberalen könnten jetzt mit fünf Prozent der Stimmen rechnen, ein Punkt mehr als zuvor. Ebenfalls einen Punkt auf nun drei Prozent zulegen konnten die Piraten. dapd (Politik/Politik)
Gericht verhandelt über Betrieb der US Air Base Ramstein
Köln (dapd). Das Verwaltungsgericht Köln hat am Donnerstag über die vermeintlich verfassungswidrige Kriegsführung der US-Armee vom Militärstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz verhandelt. Ein Anwohner der Air Base klagt gegen die Bundesrepublik, die das Gelände der US-Armee überlassen hatte. Er fordert unter anderem die Unterlassung aller angeblich rechtswidrigen Flüge vom dortigen Stützpunkt aus. Die Entscheidung des Gerichts ist noch nicht öffentlich, sie soll den beiden Parteien innerhalb der kommenden zwei Wochen zugestellt werden. Die Richter hätten prozessuale Probleme gesehen, sagte der Rechtsanwalt des Klägers, Peter Becker, nach der Verhandlung der Nachrichtenagentur dapd. „Eine Entscheidung, die das Schalten und Walten der Amerikaner in Ramstein einschränkt, ist sehr weitreichend“, erklärte er. Deshalb könne es auch sein, dass die Richter das Verfahren an das Bundesverfassungsgericht weitergeben. Nach Ansicht des Klägers werden über die Air Base Kriegseinsätze in Irak und Afghanistan unterstützt, bei denen in völkerrechtswidriger Weise unter anderem ferngesteuerte Drohnen eingesetzt oder Terrorverdächtige per Flugzeug verschleppt werden. „Wir können nachweisen, dass über die Air Base Rammstein völkerrechtswidrige Kriegsführung stattfindet“, sagte Becker. Der Kläger könne verlangen, dass die Bundesregierung diese Art der Kriegsführung von deutschem Boden aus untersage. dapd (Politik/Politik)
Woelki: Wahl des argentinischen Papstes hat sich früh abgezeichnet
Passau/Berlin (dapd). Die Wahl des argentinischen Kardinals Jorge Mario Bergoglio zum neuen Papst hat sich nach den Worten des Berliner Kardinals Rainer Maria Woelki frühzeitig im Konklave abgezeichnet. „Es hat sich jenseits aller Spekulationen im Vorfeld im Konklave eine eigene Dynamik entfaltet. Es hat keine großen Diskussionen mehr gegeben“, sagte Woelki der „Passauer Neuen Presse“ (Freitagausgabe). „Die Wahl von Franziskus war eine Fügung durch den Geist Gottes.“ Zu seiner ersten Begegnung mit dem neuen Kirchenoberhaupt sagte Woelki, beide hätten kurz auf Deutsch miteinander gesprochen. „Ich habe ihm gesagt: Sie sind eine große Hoffnung der Welt, auch im Erzbistum Berlin, und ich verspreche Ihnen meine Unterstützung und Solidarität im Gebet.“ Der Papst habe geantwortet: Ja, das bräuchte er sehr – vor allem das Gebet. Es sei eine „sehr herzliche und brüderliche Begegnung“ gewesen. Woelki, der dem Kardinalskollegium erst seit 2012 angehört, äußerte sich bewegt nach seiner Premiere bei einer Papstwahl. „Es wird einem schon anders, wenn man in die Sixtinische Kapelle einzieht, während die Allerheiligen-Litanei gesungen wird und der Blick auf den wiederkehrenden Christus von Michelangelo fällt.“ Er habe „weiche Knie und feuchte Hände bekommen“, sagte Woelki weiter. Auch der Eid vor der Stimmabgabe unter dem Kreuz am Altar mit dem Schwur, nur demjenigen seine Stimme zu geben, den man für den besten hält, das seien „besondere Momente“. dapd (Politik/Politik)
Kramp-Karrenbauer wünscht neuem Papst Kraft gegen innere Widerstände
Saarbrücken (dapd-rps). Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) wünscht Papst Franziskus für sein Amt Weisheit, Stärke, Mut und Gottes Segen. „Die Wahl des ersten Nicht-Europäers auf dem Petrusstuhl ist auch ein klares Bekenntnis zur katholischen Kirche als Weltkirche“, erklärte die Ministerpräsidentin am Donnerstag in Saarbrücken. Sie hoffe, dass der neue Pontifex die Kraft finde, die Kirche auch gegen innere Widerstände zu führen und zu erneuern. „Gerade in einer für die katholische Kirche schwierigen Zeit kommt es darauf an, den Menschen wieder Orientierung zu geben und Mut zu machen für den Glauben“, betonte Kramp-Karrenbauer. Am Mittwoch war der 76 Jahre alte Jesuit Jorge Mario Bergoglio aus Argentinien zum neuen Oberhaupt von etwa 1,2 Milliarden Katholiken auf der Welt gewählt worden. dapd (Politik/Politik)
Berliner Franziskanerkloster erfreut über Papst-Name Franziskus
Berlin (dapd-bln). Die Wahl des neuen Papstes und sein Name sind im Franziskanerkloster Berlin-Pankow mit Freude registriert worden. „Die Namenswahl ist ein Stück Wertschätzung für die Bewegung der Franziskaner“, sagte Bruder Andreas am Donnerstag auf dapd-Anfrage. Er leitet im Kloster in Pankow eine Suppenküche. Die Wahl des Argentinier Jorge Mario Bergoglio sei eine „gelungene Überraschung im zweifachen Sinne“ gewesen, sagte der Ordensbruder. Zum einen sei er erstaunt gewesen, wen die Kardinäle gewählt hätten. Der Name Franziskus sei zudem ein „Zeichen für ein politisches Programm“. Mit Bergoglio wählten die Kardinäle am Mittwoch zum ersten Mal einen Lateinamerikaner und erstmals einen Jesuiten zum Papst der etwa 1,2 Milliarden Katholiken weltweit. dapd (Politik/Politik)
Länder setzen auf Kompromiss bei Energiegipfel kommende Woche
Berlin (dapd). Die Bundesländer zeigen sich bei der Energiewende kompromissbereit und streben beim Energiegipfel in der kommenden Woche bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Einigung in Grundsatzfragen an. Das betonte Thüringens Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU) am Donnerstag als Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin. Am 21. März wollen sich Bund und Länder unter anderem auf die sogenannte Strompreisbremse verständigen. Sie soll bereits zum 1. August in Kraft treten. Lieberknecht betonte, trotz unterschiedlicher Positionen sollte es bei dem Gipfel gelingen, eine „gemeinsame Schnittmenge“ zu finden, um „dämpfend“ auf die Strompreise wirken zu können. Die Länder dringen laut Lieberknecht vor allem darauf, dass es keine rückwirkenden Änderungen an der Förderung gibt. Nach bisherigen Plänen soll es für Besitzer von Altanlagen einen Bestandsschutz geben, aber auch sie sollen einen Solidarbeitrag entrichten. Die CDU-Politikerin betonte, auch die Ausnahmeregelungen, die zu Milliarden-Mehrkosten geführt hätten, müssten geprüft werden. Für die SPD-regierten Länder machte der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig deutlich, dass man sich nicht grundsätzlich gegen eine Änderung des Gesetzes zu den erneuerbaren Energien sperre. Doch habe sich der Strompreis in den vergangenen 15 Jahren um 60 Prozent gegenüber 300 Prozent bei Heizöl erhöht. „Wir werden vor allem über Heizkosten sprechen müssen“, steckte Albig die Linie ab. Lieberknecht schloss derweil nicht aus, dass auch eine Senkung der Stromsteuer diskutiert werden könne, um Haushalte und Firmen zu entlasten. dapd (Politik/Politik)
Kauder erteilt Gesetzen zur Homo-Ehe Absage bis zur Wahl
Berlin (dapd). Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) erwartet bis zur Bundestagswahl im Herbst keine Schritte zur Gleichstellung homosexueller Partnerschaften. Er „gehe davon aus, dass in dieser Legislaturperiode keine gesetzlichen Maßnahmen mehr kommen“, sagte Kauder „Spiegel Online“ am Donnerstag vor einer Debatte im Bundestag zur Homo-Ehe. Beim Adoptionsrecht bestehe „kein Handlungsdruck“. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass ein Lebenspartner das adoptiere Kind des anderen annehmen darf, gelte „ohnehin mit sofortiger Wirkung“. Kauder fügte hinzu: „Bei der steuerlichen Gleichstellung wird eine gesetzliche Regelung allein aus Zeitgründen in diesem Jahr nicht mehr möglich sein, wenn das Urteil im Juni verkündet wird.“ Das Bundesverfassungsgericht hatte für den Sommer eine Entscheidung zum Ehegattensplitting für eingetragene Lebenspartnerschaften angekündigt. Der CDU-Politiker sagte: „Die Union hat sich festgelegt: Wir warten das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur steuerlichen Gleichstellung ab. Dann werden wir entscheiden, was zu tun ist.“ Kauder fügte hinzu: „Wir haben nichts gegen Homosexuelle.“ Der Bundestag berät am (heutigen) Nachmittag über einen gemeinsamen Gesetzentwurf von SPD und Grünen. Sie wollen das Recht zur Eheschließung auf homosexuelle Paare ausweiten. Die ursprünglich ebenfalls vorgesehene Abstimmung über einen weiteren Gesetzentwurf zur Gleichstellung der Homo-Ehe bei Adoptionen wurde hingegen auf unbestimmte Zeit verschoben. Die Koalition hatte am Mittwoch den Abschluss der Beratungen im Rechtsausschuss erneut vertagt. dapd (Politik/Politik)
Gericht erlaubt Zunähen des Mundes als Form des Protestes
Würzburg (dapd). Die Stadt Würzburg durfte iranischen Asylbewerbern nicht das Zunähen der Münder aus Protest gegen ihre Behandlung in Deutschland untersagen. Das entschied am Donnerstag das Verwaltungsgericht Würzburg nach dem monatelangen Protest von Flüchtlingen in der Innenstadt im Vorjahr. Die Richter folgten damit der Einschätzung im Eilverfahren. Wie das Gericht mitteilte, durfte den Flüchtlingen ebenso durch die Stadt nicht das Recht auf einen Hungerstreik genommen werden. Die Stadt hatte argumentiert, dass sichn vor allem Kinder und Jugendliche über den Anblick oder die Bilder von Verstümmelungen erschrecken könnten. Zudem erklärte die 5. Kammer Auflagen über Veranstaltungsort und bestimmte Tageszeiten für rechtswidrig. Schließlich sei es auch nicht zulässig, Ordner damit zu beauftragen, Personen auszuschließen, die gegen die Residenzpflicht verstießen. Die Flüchtlinge hatten mit der mehrmonatigen Aktion, die in einem Marsch nach Berlin gipfelte, gegen die langwierigen Asylverfahren und die Gemeinschaftsunterkünfte protestiert. Zudem wollten sie damit ihre Anerkennung als Asylbewerber durchsetzen. dapd (Politik/Politik)