Gericht verhandelt über Betrieb der US Air Base Ramstein

Gericht verhandelt über Betrieb der US Air Base Ramstein Köln (dapd). Das Verwaltungsgericht Köln hat am Donnerstag über die vermeintlich verfassungswidrige Kriegsführung der US-Armee vom Militärstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz verhandelt. Ein Anwohner der Air Base klagt gegen die Bundesrepublik, die das Gelände der US-Armee überlassen hatte. Er fordert unter anderem die Unterlassung aller angeblich rechtswidrigen Flüge vom dortigen Stützpunkt aus. Die Entscheidung des Gerichts ist noch nicht öffentlich, sie soll den beiden Parteien innerhalb der kommenden zwei Wochen zugestellt werden. Die Richter hätten prozessuale Probleme gesehen, sagte der Rechtsanwalt des Klägers, Peter Becker, nach der Verhandlung der Nachrichtenagentur dapd. „Eine Entscheidung, die das Schalten und Walten der Amerikaner in Ramstein einschränkt, ist sehr weitreichend“, erklärte er. Deshalb könne es auch sein, dass die Richter das Verfahren an das Bundesverfassungsgericht weitergeben. Nach Ansicht des Klägers werden über die Air Base Kriegseinsätze in Irak und Afghanistan unterstützt, bei denen in völkerrechtswidriger Weise unter anderem ferngesteuerte Drohnen eingesetzt oder Terrorverdächtige per Flugzeug verschleppt werden. „Wir können nachweisen, dass über die Air Base Rammstein völkerrechtswidrige Kriegsführung stattfindet“, sagte Becker. Der Kläger könne verlangen, dass die Bundesregierung diese Art der Kriegsführung von deutschem Boden aus untersage. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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