Berlin/Hamburg (dapd). Der stellvertretende CDU-Chef Armin Laschet hat die von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) geforderte Strompreisbremse scharf kritisiert, weil sie die Industrie einseitig belaste. „Es ist inakzeptabel, dass die Industrie und tausende Arbeitnehmer, die um ihren Arbeitsplatz bangen, jetzt Millionen Euro aufbringen sollen, während der Staat bei der Energiewende durch steigende Mehrwertsteuereinnahmen profitiert“, sagte Laschet dem „Spiegel“ laut Vorabbericht vom Sonntag. Vor dem für Donnerstag angesetzten Energiegipfel bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte Laschet, dass sich der Staat stärker finanziell an der Energiewende beteiligt und brachte dafür die dem steigenden Strompreisen geschuldeten Mehreinannahmen bei der Mehrwertsteuer ins Spiel. „Das bringt dem Staat rund eine Milliarde Euro an Zugewinn, und diese Milliarde könnte der Staat mit einbringen.“ dapd (Politik/Politik)
Kategorie: Politik
Studie: Zahl der Sonderschüler sinkt trotz Inklusion kaum
Berlin (dapd). Jeder vierte Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf in Deutschland besucht inzwischen eine reguläre Schule. Der Anteil dieser Kinder, der inklusiv unterrichtet wird, ist von 18,4 Prozent im Jahr 2009 auf 25 Prozent im Schuljahr 2011/12 gestiegen, wie der „Spiegel“ am Sonntag unter Berufung auf eine Studie des Forschers Klaus Klemm im Auftrag der Bertelsmann Stiftung berichtete. Obwohl immer mehr Förderschüler an Regelschulen überwechselten, sei die Zahl der Schüler an Sonderschulen kaum gesunken. Mit der fortschreitenden Inklusion sei auch mehr sonderpädagogischer Förderbedarf diagnostiziert worden, erklärte Klemm dem Magazin zufolge. Das „Doppelsystem aus Regel- und Förderschulen“ bestehe weiterhin fort, auch wenn an den separaten Förderschulen drei Viertel der Schüler noch nicht einmal einen Hauptschulabschluss schafften. Laut der Erhebung klaffen die Quoten von Kindern mit Förderbedarf, die eine Regelschule besuchen, zwischen den einzelnen Bundesländern erheblich auseinander. Während in Bremen rund die Hälfte aller Förderschüler eine reguläre Schule besucht, sind es in Niedersachsen nur elf Prozent. dapd (Politik/Politik)
Gewerkschaften attackieren Koalitionspläne zu Managergehältern
Berlin (dapd). Die Pläne der Koalition zur Begrenzung der Managergehälter stoßen bei den Gewerkschaften auf Kritik. „Das ist eine politische Mogelpackung, die effektives Handeln nur vortäuschen soll“, sagte der Vorsitzender der IG Bergbau, Chemie, Energie Michael Vassiliadis, in einem am Sonntag veröffentlichtem „Spiegel“-Bericht. Die Union will noch vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf vorlegen, nach dem nicht mehr der Aufsichtsrat, sondern die Hauptversammlung eines Unternehmens über die Höhe von Bezügen und Boni jedes einzelnen Managers abstimmen soll. Bis vor kurzem habe die Politik noch Gehälter mit erfolgsorientierten Boni nach angelsächsischem Vorbild gefordert. „Es ist zynisch und lächerlich, wenn die gleichen politischen Kräfte heute anprangern, was sie gestern verlangt haben“, sagte Vassiliadis. Wichtiger sei eine Debatte über die richtigen Kriterien einer nachhaltigen Unternehmensführung, um Gehaltsexzesse zu vermeiden. IG-Metall-Chef Berthold Huber sagte dem Magazin zufolge: „Die Entscheidung über die Höhe der Managervergütungen muss der Aufsichtsrat treffen“. In diesem Kontrollgremium sitzen auch Arbeitnehmervertreter. Bestimmten allein die Aktionäre, wären nur kurzfristige Ziele wie Aktienkurse und schnelle Unternehmensgewinne Basis der Entscheidung, sagte Huber. „Die Interessen der Mitarbeiter und nachhaltige Kriterien wie Beschäftigung oder Kundenzufriedenheit bleiben dann auf der Strecke.“ dapd (Politik/Politik)
BamS-Sonntagstrend: Union erstmals in diesem Jahr unter 40 Prozent
Berlin (dapd). Die Sozialdemokraten können nach der Vorstellung ihres Programms für die Bundestagswahl zu Beginn der Woche in der Wählergunst leicht zulegen. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag von „Bild am Sonntag“ erhebt, gewinnen die Sozialdemokraten einen Prozentpunkt und kommen auf 28 Prozent. Auch die Grünen legen um einen Prozentpunkt zu und erreichen 16 Prozent. Die Union fällt mit 39 Prozent um einen Prozentpunkt erstmals in diesem Jahr unter die 40-Prozent-Marke. Unverändert bleiben die Werte von FDP (vier Prozent), Linkspartei (acht Prozent) und Piratenpartei (drei Prozent). Die Sonstigen landen bei zwei Prozent. Emnid befragte vom 7. März bis zum 13. März insgesamt 2.768 Personen. dapd (Politik/Politik)
Ramsauer: Neuer Flughafenchef schafft Eröffnung 2015
Berlin (dapd). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hofft nach der Berufung von Hartmut Mehdorn zum Chef des geplanten Berliner Hauptstadtflughafens BER auf eine Eröffnung im übernächsten Jahr. In einem Gastbeitrag für die „Bild am Sonntag“ schrieb Ramsauer: „Ich traue es dem neuen Flughafenchef Hartmut Mehdorn zu, dass er eine Eröffnung 2015 schafft.“ Künftig will Ramsauer Großprojekte wie den BER von Anfang an stärker kontrollieren. Er kündigte die Bildung einer „Reformkommission Bau von Großprojekten“ mit hochkarätigen Experten aus der Praxis an. „Denn wir brauchen Kostenwahrheit, -transparenz und Termintreue. Die Kommission soll sich laut Ramsauer mit dem gesamten Bauprozess befassen – von der Projektidee bis zur Inbetriebnahme. dapd (Politik/Politik)
Umfrage: 72 Prozent der Unionswähler wollen Steuervorteile für Homo-Ehe
Berlin (dapd). 72 Prozent der Unionswähler wollen homosexuellen Paaren mit eingetragener Lebenspartnerschaft das Adoptionsrecht einräumen. Das ist das Ergebnis einer von der Bundesregierung in Auftrag gegebenen Emnid-Umfrage, wie die „Bild am Sonntag“ berichtet. Sogar 77 Prozent der Unionsanhänger befürworten es, den Steuervorteil der Hetero-Ehe auf die gleichgeschlechtliche eingetragene Lebenspartnerschaft auszuweiten. Anfang März hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) entschieden, dass es keine schnelle steuerliche Gleichstellung oder das volle Adoptionsrecht für Lebenspartnerschaften geben soll. Im CDU-Parteipräsidium hatte man sich darauf verständigt, stattdessen ein entsprechendes Urteil des Verfassungsgerichts abzuwarten, mit dem bis Sommer gerechnet wird. dapd (Politik/Politik)
FDP will eigenen Gesetzentwurf zu Managergehältern vorlegen
Berlin (dapd). Die FDP hat einen eigenen Gesetzentwurf angekündigt, um Gehaltsexzesse bei Managern zu verhindern. „Um die Eigentumsrechte zu stärken, wollen wir gesetzlich vorschreiben, dass die Hauptversammlung eines Unternehmens – und nicht der Aufsichtsrat – einmal im Jahr die Gehaltsstruktur festlegt“, sagte der FDP-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Rainer Brüderle, der „Welt am Sonntag“. Dabei solle es um das Grundgehalt und mögliche Bonuszahlungen gehen. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) werde „in Kürze“ Vorschläge für eine Regelung machen, sagte der Politiker. Brüderle appellierte an die Eigentümer von Unternehmen, ein Gespür zu bewahren, welche Summen öffentlich noch zu vermitteln seien. „Manche Entscheidungen kann ich nicht verstehen. Gehaltsexzesse schaden ja auch dem Ansehen der Unternehmen“, sagte er. „Die Eigentümer sind aufgefordert, das ethische Fundament der sozialen Marktwirtschaft im Auge zu behalten.“ dapd (Politik/Politik)
CDU-Politiker Bosbach will nach Kollaps trotzdem zu Jauch
Berlin (dapd). Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach will nach seinem Kollaps am Samstag wie geplant an der ARD-Talkshow von Günther Jauch am (heutigen) Sonntagabend teilnehmen. Bosbach sagte der „Bild am Sonntag“: „Na klar gehe ich hin. Ich bin ein alter Haudegen. So schnell haut mich nichts um.“ Der CDU-Innenexperte muss sich möglicherweise einer Herzoperation unterziehen. Am Montag würden die Ärzte in der Berliner Charité entscheiden, ob sein Defibrillator ausgetauscht werden müsse, sagte der 60-Jährige der Zeitung. Bosbach war am Samstag bei einer Parteiveranstaltung in Münster zusammengeklappt, weil sein implantierter Defillibrator offenbar einen technischen Defekt hatte und ohne medizinische Notwendigkeit einen starken Stromstoß abgab. „Es war, als ob mir Klitschko einen Volltreffer vor die Brust verpasst hätte. Das hat mich von den Beinen geholt. Ich lag auf dem Boden, war aber bei Bewusstsein“, sagte der Politiker. dapd (Politik/Politik)
Von der Leyen will gegen Lohndumping bei Werkverträgen vorgehen
Berlin (dapd). Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will gegen Lohndumping bei Werkverträgen vorgehen. „Eine hochflexible Wirtschaft wie die deutsche braucht Werkverträge, aber sie dürfen nicht als neues Schlupfloch für Lohndumping missbraucht werden“, sagte von der Leyen der „Welt am Sonntag“. Sie verwies darauf, dass die Schlupflöcher in der Zeitarbeit weitgehend geschlossen worden seien, nun aber eine Entwicklung drohe, „dass schwarze Schafe auf Scheinwerkverträge ausweichen“. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert, die Mitbestimmungsrechte so auszuweiten, dass der Betriebsrat der Fremdvergabe von Leistungen grundsätzlich zustimmen muss. Von der Leyen will ebenfalls die Rechte der Betriebsräte ausweiten, wenn auch in engen Grenzen. Zwar müsse die unternehmerische Entscheidung, eine Dienstleistung nach außen zu vergeben, grundsätzlich frei bleiben. Aber wenn Fremdpersonal nicht nur gelegentlich in die Arbeitsorganisation des Betriebes eingebunden werde, müsse der Betriebsrat einbezogen werden. Zudem soll die Bundesagentur für Arbeit (BA) Zeitarbeitsunternehmen künftig besser kontrollieren können. Derzeit darf die BA nur prüfen, ob die Zeitarbeitsverträge sauber sind. Die Werkverträge, die ein Zeitarbeitsunternehmen anbietet, dürfen die Aufseher bisher nicht einsehen. „Um die verdeckten Leiharbeitsverhältnisse, die häufig lausig bezahlt werden, aufdecken zu können, soll die BA künftig mehr Geschäftsunterlagen einsehen können“, forderte von der Leyen. dapd (Politik/Politik)
Trittin mag nicht über ein Scheitern von Rot-Grün nachdenken
Berlin (dapd). Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin verschwendet keinen Gedanken an ein Scheitern von Rot-Grün bei der Bundestagswahl. „Wer sich den Kopf darüber zerbricht, was er kriegt, wenn er nicht kriegt, was er will, der kriegt auch nicht das, was er will“, sagte Trittin der „Bild am Sonntag“. „Wir haben gar nicht vor, über das Ansonsten nachzudenken“, fügte der Politiker hinzu. Im Grünen-Wahlprogramm stehe, „dass wir den grünen Wandel wollen“, sagte Trittin. Die CDU blockiere diesen grünen Wandel, die Linkspartei stehe abseits davon und die FDP sei die Kampfansage dagegen. Trittin äußerte sich zuversichtlich, die jüngsten rot-grünen Erfolge bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen bei der Bundestagswahl wiederholen zu können. Darauf sei er bereit, „einen schönen Rotwein“ zu wetten. dapd (Politik/Politik)