Zusätzliche öffentliche Investitionen lohnen sich

Eine von der Bertelsmann Stiftung in Auftrag gegebene Studie zeigt, dass öffentliche Investitionen in den Bereichen Bildung, Wohnungsbau und Infrastruktur Wachstum und Wohlstand stärken.
f Wohin mit den Überschüssen? Diese Frage spielt während der Sondierungsgespräche eine zentrale Rolle.  (Foto: nattanan23/ pixabay)

Gütersloh. Möglichkeiten zur Nutzung der fiskalischen Spielräume gibt es viele. Investieren ist eine Option. Doch in welche Bereiche sollte der Staat investieren und was bringt es? Eine Studie der Bertelsmann Stiftung kommt zu dem Ergebnis, dass sich öffentliche Investitionen in Bildung, Wohnungsbau und Infrastruktur für alle lohnen. Zusätzliche öffentliche Investitionen lohnen sich weiterlesen

Jungliberale fordern Abschaffung des bisherigen Kirchensteuersystems

Jungliberale fordern Abschaffung des bisherigen Kirchensteuersystems Berlin (dapd). Die Jungen Liberalen haben den automatischen Kirchensteuereinzug als nicht mehr zeitgemäß bezeichnet und verlangen dessen Abschaffung. Man komme „ja auch nicht auf die Idee, für die Freiwillige Feuerwehr, das Rote Kreuz oder für politische Parteien die Beiträge vom Staat einziehen zu lassen“, begründete der Vorsitzende der Jungliberalen, Lasse Becker, im Berliner „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe) den Vorstoß. Becker wies darauf hin, dass die FDP in ihrem Grundsatzprogramm die „größtmögliche Trennung von Staat und Kirche“ beschlossen habe. Es wäre also nur „konsequent, die bisherige Kirchensteuer bundesweit durch ein kircheneigenes Beitragssystem zu ersetzen“. SPD und Linke begrüßten diese Idee. Rolf Schwanitz, Mitglied des laizistischen Gesprächskreises in der SPD, betonte, in einem säkularen Staat gehöre der Einzug der Kirchensteuer durch eben diesen Staat „auf den Prüfstand“. Für den religionspolitischen Sprecher der Linksfraktion, Raju Sharma, wäre die Abschaffung des staatlichen Kirchensteuereinzugs „konsequent und richtig“, wenn man das Gebot der Trennung von Staat und Kirche ernst nehme. Die Grünen wiesen derweil darauf hin, dass der Anspruch der Kirchen auf den Einzug der Kirchensteuer verfassungsmäßig garantiert sei. dapd (Politik/Politik)

Laschet warnt vor Überlastung der Industrie wegen der Energiewende

Laschet warnt vor Überlastung der Industrie wegen der Energiewende Berlin/Hamburg (dapd). Der stellvertretende CDU-Chef Armin Laschet hat die von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) geforderte Strompreisbremse scharf kritisiert, weil sie die Industrie einseitig belaste. „Es ist inakzeptabel, dass die Industrie und tausende Arbeitnehmer, die um ihren Arbeitsplatz bangen, jetzt Millionen Euro aufbringen sollen, während der Staat bei der Energiewende durch steigende Mehrwertsteuereinnahmen profitiert“, sagte Laschet dem „Spiegel“ laut Vorabbericht vom Sonntag. Vor dem für Donnerstag angesetzten Energiegipfel bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte Laschet, dass sich der Staat stärker finanziell an der Energiewende beteiligt und brachte dafür die dem steigenden Strompreisen geschuldeten Mehreinannahmen bei der Mehrwertsteuer ins Spiel. „Das bringt dem Staat rund eine Milliarde Euro an Zugewinn, und diese Milliarde könnte der Staat mit einbringen.“ dapd (Politik/Politik)

Steuerdaten-CDs: Brüderle stützt Bundesjustizministerin

Steuerdaten-CDs: Brüderle stützt Bundesjustizministerin Berlin (dapd). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bekommt nach breiter Kritik nun Unterstützung aus ihrer Partei für ihre Forderung nach einem Verbot des Kaufs von Steuerdaten-CDs. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle nannte die Prüfung eines solchen Verbots sinnvoll. Auch der liberale Rechtspolitiker Hartfried Wolff betonte, der Staat dürfe sich nicht zum Hehler von Steuerhinterzieher-Daten machen. Widerspruch kam aus der CSU. Leutheusser-Schnarrenberger hatte am Wochenende vorgeschlagen, den Kauf von CDs mit Daten von Steuerhinterziehern mit ausländischen Konten gesetzliche zu verbieten. Wie dies genau aussehen könnte, ist nach Angaben ihres Sprechers noch offen. Beim Erwerb der Daten gebe es einen Graubereich, der geklärt werden müsse. Das FDP-Präsidium verwarf die Pläne der Ministerin jedoch, auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) äußerten sich am Montag zurückhaltend. Brüderle hat „null Erbarmen“ Brüderle nahm Leutheusser-Schnarrenberger nun in Schutz. Er habe zwar „null Erbarmen mit Leuten, die Steuern hinterziehen“, sagte er der Mainzer „Allgemeinen Zeitung“. Der Staat solle aber nirgendwo einen Rechtsbruch prämieren. „Der Zweck heiligt nicht die Mittel. Es erscheint mir deshalb sinnvoll, dass die Bundesjustizministerin die Strafbarkeit des Datenhandels prüfen will“, sagte Brüderle. Sein Fraktionskollege Wolff mahnte, die Bespitzelung von Menschen dürfe nicht „als staatlich gefördertes Geschäftsmodell um sich greifen“. Steuerhinterzieher seien zwar Kriminelle, doch der Staat könne ihnen nur mit rechtsstaatlichen Mitteln begegnen. „Der Staat darf sich nicht zum Hehler machen oder gar durch Belohnungen Menschen zum Einbruch, zum Datendiebstahl und zur Bespitzelung auffordern“, warnte Wolff. Der Bund der Steuerzahler lehnte den Kauf weiterer Daten-CDs ebenfalls ab und sprach von Datenhehlerei. „Der Staat stellt sich damit auf eine Stufe mit denen, die er eigentlich bekämpfen will“, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel dem Sender HR-Info. In den vergangenen Monaten hatte die nordrhein-westfälische Landesregierung Berichten zufolge mehrere Daten-CDs gekauft. Schmid findet CD-Käufe in Ordnung Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) kritisierte diese Praxis als „äußerst fragwürdig“. Es sei dringend notwendig, „dass wir uns aus der rechtlichen Grauzone beim Ankauf von CDs mit Daten von Steuersündern begeben“. Es müsse einen klaren gesetzlichen Rahmen für den Umgang mit solchen Daten geben, sagte er der „Rheinischen Post“. Dagegen verteidigte Bayerns CSU-Fraktionschef Georg Schmid den umstrittenen Ankauf der CDs. „Im Zweifel“ sollten solche Daten auch dann erworben werden, wenn sie unrechtmäßig beschafft wurden, sagte er in München. Steuersünder müssten belangt werden. dapd (Politik/Politik)

Die Idee ist gut

Die Idee ist gut München (dapd). Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hält am Ehegattensplitting auch für kinderlose Ehen fest. „Der Staat sollte es fördern, wenn zwei Menschen füreinander lebenslang Verantwortung übernehmen“, sagte Schröder dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Auch als kinderlose „Verantwortungsgemeinschaft“ habe die Ehe für den Staat einen Wert an sich. Für ein Familiensplitting, bei dem die Zahl der Kinder in die Berechung der Steuerlast einfließt, äußerte die Ministerin Sympathie: „Die Idee ist gut. Ein Familiensplitting würde allerdings nach vorsichtigen Schätzungen um die zehn Milliarden Euro im Jahr kosten. Das ist im Moment einfach nicht realistisch.“ Die CDU-Politikerin bekräftigte zudem ihre Auffassung, gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften steuerlich wie eine Ehe zu behandeln. „Sie stehen füreinander genauso ein wie klassische Ehepaare.“ dapd (Politik/Politik)

DIW schlägt Zwangsanleihe für Reiche vor

DIW schlägt Zwangsanleihe für Reiche vor Düsseldorf (dapd). Bürger mit hohem Einkommen sollen laut einem Vorstoß des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zur Bewältigung der Schuldenkrise verstärkt zur Kasse gebeten werden. Der Staat könne deren Vermögen durch eine einmalige Abgabe anzapfen, die dann abgezahlt werde, heißt es in einer DIW-Studie, über die das „Handelsblatt“ (Onlineausgabe) am Mittwoch berichtet. „Man könnte das aber auch mit einer Zwangsanleihe kombinieren“, sagte DIW-Studienleiter Stefan Bach der Zeitung. „Je nach Konsolidierungsfortschritt beim Staat können diese Anleihen dann später zurückgezahlt und auch verzinst werden“, fügte Bach hinzu. Auf diese Weise könnte der Staat nach DIW-Berechnungen rund 230 Milliarden Euro extra einnehmen, sofern die Abgabe ab einem Jahreseinkommen von 250.000 Euro erhoben wird. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)