Berlin/Madrid (dapd). Bundesregierung und Opposition haben die Entscheidung Spaniens begrüßt, zur Rettung seiner angeschlagenen Banken Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm zu beantragen. Vizekanzler und Wirtschaftsminister Philipp Rösler sprach am Sonntag in Berlin von einem „richtigen und notwendigen Schritt“. Er gehe davon aus, dass die Maßnahme „wesentlich dazu beitragen wird, Transparenz zu schaffen und das Vertrauen an den Finanzmärkten zu stabilisieren“. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß bekräftigte, der spanische Bankensektor müsse „auch im europäischen und deutschen Interesse saniert werden“. Deshalb sei der Schritt der Madrider Regierung „wohl unvermeidlich“. Die Regierung in Madrid hatte am Samstagabend angekündigt, sie werde Finanzhilfen für die von einer geplatzten Immobilienblase angeschlagenen Banken beantragen. Wirtschaftsminister Luis de Guindos nannte noch keine konkrete Summe. Den genauen Betrag werde die Regierung nach einer unabhängigen Prüfung des Bankensektors angeben, deren Ergebnis spätestens am 21. Juni vorliegen werde, erklärte er. Der IWF hatte die Lücke am Freitag auf mindestens 40 Milliarden Euro beziffert. Die Eurogruppe hatte nach stundenlangen telefonischen Beratungen zuvor bereits bis zu 100 Milliarden Euro zugesagt. Trittin: Geld nur für Banken ausgeben Bereits am Samstagabend hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) „die Entschlossenheit“ der spanischen Regierung gelobt. Zugleich betonte er, nicht die Banken, sondern Spanien bekomme das Geld. Damit hafte Madrid für die Milliardenhilfen und habe zugleich die Aufsicht über die Banken. Schäuble will erreichen, dass die Hilfe aus dem ESM kommt, und nicht aus dem EFSF. Das wäre „noch besser, weil der ESM effizienter ist“, erklärte er. Und deswegen sei eine rasche Ratifizierung notwendig. Im EFSF sind derzeit noch 250 Milliarden Euro verfügbar, der ESM hat noch 250 Milliarden Euro zusätzlich. Auch die Grünen werteten die milliardenschweren Euro-Hilfen für Spanien als eine richtige Entscheidung. „Das Geld ist aber ausschließlich zur Bankenrettung da und darf keinesfalls zur allgemeinen Haushaltssanierung verwendet werden“, sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin. Es müsse außerdem sichergestellt werden, dass die Mittel „nicht bedingungslos zur Rettung maroder spanischer Banken genutzt“ würden. SPD-Finanzexperte Poß beklagte, „der falsche Stolz der Regierung Rajoy ist besorgniserregend“. Es gebe auch „wachsende Zweifel an den Managementfähigkeiten dieser Regierung“. Mit solchen Regierungen würden „Fortschritte in der Handlungsfähigkeit der Eurozone und Europas immer schwieriger“, sagte Poß. Die SPD forderte derweil eine Regierungserklärung von Kanzlerin Angela Merkel noch in dieser Woche. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) betonte in der „Welt“ (Montagausgabe), Spanien müsse nun Bedingungen für die Finanzhilfe erfüllen. Zudem müssten die Banken, die von dem Geld profitieren, „unter eine besondere Überwachung der spanischen Bankenaufsicht gestellt werden“. EU-Kommission erleichtert Auch die EU-Kommission äußerte sich über die spanische Entscheidung erleichtert. Brüssel stehe bereit, nun rasch vor Ort die Bedingungen für den Finanzsektor auszuhandeln, teilten Kommissionschef José Manuel Barroso und Währungskommissar Olli Rehn mit. Lagarde erklärte, der Weltwährungsfonds stehe bereit, „um die Umsetzung und Überwachung dieser finanziellen Hilfe durch regelmäßige Berichterstattung zu unterstützen“. Die Euroländer – allen voran Deutschland – hatten Spanien zum Griff zum Eurotropf gedrängt. Analysten bewerteten die Entwicklung vorsichtig positiv. Jacob Kirkegaard vom Peterson Institute for International Economics in Washington erklärte etwa, die Märkte hätten von der spanischen Regierung vor allem gewollt, dass sie die desaströse Lage des Bankensektors eingestehe. dapd (Politik/Politik) Rettung spanischer Banken ist im Interesse Deutschlands weiterlesen
Bundesvorsitzender Riexinger will Partei politikfähig machen
Berlin (dapd). Aufbruchsstimmung statt Grabenkämpfe: Eine Woche nach dem Göttinger Parteitag der Linken hat der neue Bundesvorsitzende Bernd Riexinger seine Partei zu einem Neuanfang aufgerufen. Die Linke müsse wieder politikfähig werden, sagte Riexinger am Sonntag auf dem Landesparteitag in Berlin. Bei der Wahl der neuen Doppelspitze sei es nicht um Sieger und Besiegte gegangen, sondern um eine demokratische Entscheidung. Katja Kipping und Bernd Riexinger waren vergangenes Wochenende als Vorsitzende gewählt worden. Die bisherige Vizevorsitzende und der Chef des baden-württembergischen Landesverbands müssen nun die erbitterten Flügelkämpfe zwischen Radikalen und Reformern beenden. Bei der Wahl hatten die Reformer an Einfluss verloren. Künftig müssten die 80 Prozent Gemeinsamkeit unter den Mitgliedern wieder betont werden, hob der neue Vorsitzende hervor. Die Linke habe nur als gesamtdeutsche Partei eine Chance. In einer linkspluralistischen Partei seien Differenzen nicht ungewöhnlich. Damit sollte nun konstruktiv und respektvoll umgegangen werden. Zudem warnte Riexinger vor der Fortsetzung des Personenstreits der verschiedenen Flügel. Der Erfolg könne aber nur dann gelingen, wenn die Basis stärker als bisher einbezogen werde. Programme sollten nicht von oben nach unten durchgesetzt werden, „sondern auch umgekehrt“, betonte Riexinger. Er kündigte einen Dialog mit den Mitgliedern an. Dabei sollten alle Ideen aufgegriffen werden. Lederer kritisiert Der Berliner Linke Landeschef Klaus Lederer rief seine Partei zur Geschlossenheit auf. Auf dem Bundeskongress habe die Linke ihre Sprache wieder zurückgewonnen. „Es wurde vieles ausgesprochen, was uns bewegt hat“, resümierte Lederer. Die Ergebnisse sollten respektiert werden. Er habe nach Göttingen das Gefühl, dass Mitglieder, die „nachtreten“, isoliert seien. Die Delegierten seien der Souverän. Lederer beklagte, dass es vor dem Bundeskongress keine Verständigung über die künftige Doppelspitze gegeben habe. „Das ist ein Versagen der bisherigen Führung.“ Zugleich monierte er fehlende Konzepte für den Wahlkampf vor der Bundestagswahl im Herbst nächsten Jahres. „Wir sind dramatisch spät dran.“ Den Wählern müsse ein Angebot gemacht werden, „das Hirn und Herz entflammt“. Riexinger nannte als Wahlkampfthemen die Forderung nach einem Mindestlohn von zehn Euro und eine Bändigung der Finanzmärkte. Die Linke müsse für eine demokratische Erneuerungswelle eintreten. dapd (Politik/Politik) Bundesvorsitzender Riexinger will Partei politikfähig machen weiterlesen
300 Salafisten demonstrieren in Köln
Köln (dapd). Abgesichert durch die Polizei haben am Samstag in Köln rund 300 radikalislamische Salafisten demonstriert. Angemeldet waren zum „1. Islamischen Friedenskongress“ mit dem umstrittenen Prediger Pierre Vogel etwa 1.000 Teilnehmer. Wenige hundert Meter entfernt protestierten etwa 40 Anhänger der rechtsextremen Splitterpartei Pro NRW gegen die Aktion. Die Polizei verhinderte mit Hunderten Beamten ein Aufeinandertreffen der beiden Gruppen. Die in Medien befürchteten Krawalle blieben aus. Die Polizei sprach von einem friedlichen Verlauf. „Durch starke Polizeipräsenz waren wir auch auf mögliche Eskalationen vorbereitet“, sagte ein Polizeisprecher. Das Konzept habe sich bewährt. Vor rund einem Monat war es bei ähnlichen Kundgebungen zu heftigen Ausschreitungen gekommen. Nach Angriffen in Solingen hatten radikalislamische Salafisten auch Polizisten in Bonn attackiert. Damals waren 29 Beamte verletzt worden, darunter zwei durch Messerstiche schwer. 100 Personen waren festgenommen worden. Der mutmaßliche Messerstecher wurde verhaftet. Diesmal verzichtete Pro NRW auf das Hochhalten von Mohammed-Karikaturen, mit denen sie im NRW-Landtagswahlkampf in Solingen und Bonn die Gemüter der Islamisten erzürnt hatten. Dennoch waren islamfeindliche Parolen zu hören. Bevor der führende Kopf der Salafisten-Szene, Pierre Vogel, die Bühne betrat, wurde die Gegenaktion von Pro NRW beendet. Der Konvertit Vogel aus dem Rheinland ist der bislang bekannteste Prediger der Salafisten. Wasserwerfer in der Nähe Um auf Ausschreitungen vorbereitet zu sein, hatte die Polizei in unmittelbarer Nähe zum Kundgebungsort vorsichtshalber einen Wasserwerfer in Stellung gebracht. Medienberichten zufolge hatten Sicherheitsbehörden mit Krawallen gerechnet. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, äußerte sich kritisch. „Die zunehmenden Propagandaaktivitäten der Salafisten sind besorgniserregend“, sagte er. Die Politik dürfe nicht wegschauen. Im Landtagswahlkampf vor einem Monat hatte Pro NRW mehrere Kundgebungen abgehalten und radikalislamische Salafisten hatten dagegen stets protestiert. Nach den Eskalationen in Solingen und Bonn hatte die Polizei bei der letzten Wahlkampfaktion von Pro NRW in Köln ein Großaufgebot im Einsatz. Bei der damaligen Kundgebung vor der noch im Bau befindlichen Zentralmoschee waren zehn bewaffnete Salafisten festgenommen worden. In Deutschland gilt der Salafismus als die am schnellsten wachsende und wegen ihrer Radikalität besonders gefährliche Strömung des Islamismus. Sicherheitsbehörden schätzen die Zahl der Anhänger auf etwa 4.000. Für Salafisten ist das Ideal ein Gottesstaat, in dem es keine „vom Menschen erfundenen“ Gesetze gibt, sondern in dem das islamische Rechtssystem, die Scharia, gilt. Strenge Salafisten lehnen die westliche Lebensweise ab, propagieren die schlichte Geschlechtertrennung und betrachten Homosexualität als schwere Sünde. dapd (Politik/Politik) 300 Salafisten demonstrieren in Köln weiterlesen
Industrie regt sich mächtig über Betreuungsgeld auf
Berlin (dapd). Wirtschaft und Opposition machen mobil gegen das von Schwarz-Gelb geplante Betreuungsgeld. In ungewohnt heftigen Worten kritisierte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, die Bundesregierung für das Vorhaben, das am Freitag in erster Lesung im Bundestag beraten werden soll. Die SPD erwägt inzwischen den Gang nach Karlsruhe, um das Projekt zu Fall zu bringen. „Dieses Thema regt mich wirklich auf“, sagte Driftmann der „Wirtschaftswoche“. Die geplanten 1,2 Milliarden Euro pro Jahr sollte man besser nutzen, um die Kinderbetreuung wie versprochen auszubauen. Auch setze das Betreuungsgeld falsche Signale, weil es Frauen vom Arbeitsmarkt fernhalte. „Dabei brauchen wir mehr Frauen in der Wirtschaft. Eine der größten Herausforderungen für die Unternehmen ist der Fachkräftemangel.“ Die Opposition, die das Betreuungsgeld verhindern will, hegt verfassungsrechtliche Zweifel. Sie fordert, das Gesetz müsse auch im Bundesrat beraten und abgestimmt werden. Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) will notfalls juristisch gegen das Projekt der Bundesregierung vorgehen. Union weist Kritik zurück Die Union wies derweil jegliche Kritik am Betreuungsgeld zurück. Der vorliegende Gesetzentwurf sei „gut durchdacht“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, der „Rheinischen Post“. Auch wandte sich der CDU-Politiker gegen den Vorwurf, das Betreuungsgeld werde nun durch den Bundestag durchgepeitscht. „Gerade weil wir schon so lange darüber diskutieren, sollten wir jetzt endlich mal entscheiden“, mahnte Grosse-Brömer. Das Bundesfamilienministerium verteidigt das geplante rasche parlamentarische Verfahren. Das Ministerium habe das Gesetz ausführlich geprüft, sagte ein Sprecher von Ministerin Kristina Schröder (CDU). Eine Befassung des Bundesrats sei demnach nicht notwendig. „Wir gehen davon aus, dass die Einwände in sich zusammenfallen.“ Schwesig attackiert Familienministerin Das Familienministerium warnte, eine juristische Auseinandersetzung könnte Auswirkungen auch auf die Förderung des Kita-Ausbaus durch den Bund haben. So würden bei einer rechtlichen Prüfung des Betreuungsgelds „Bundeshilfen insgesamt“ in den Blick genommen. „Da muss man immer schauen, dass man keine unbeabsichtigten Nebenwirkungen auslöst“, sagte der Sprecher des Familienministeriums. SPD-Vize Manuela Schwesig erwiderte, die „Drohung“ des Familienministeriums zeige, „wie sehr Frau Schröder unter Druck steht“. Die CDU-Politikerin solle „lieber etwas für den Kita-Ausbau tun als mit den Säbeln zu rasseln“, verlangte Schwesig. Hasselfeldt: Betreuungsgeld und Kitaplatz gehören zusammen CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt verteidigte derweil das von ihrer Partei angeschobene Koalitionsprojekt. Schließlich sei der Bundesgesetzgeber sei für das Betreuungsgeld „genauso zuständig“ wie für den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz. Wer hierbei „wie die Opposition“ einen Gegensatz konstruiere, tue dies auf Kosten der Familien. „Beides gehört zusammen, und für beides treten wir gleichermaßen ein“, sagte Hasselfeldt. Die Bundesregierung will ab 2013 Betreuungsgeld an Eltern zahlen, die ihre Kinder unter drei Jahren selbst betreuen und nicht in eine staatlich geförderte Einrichtung oder zu einer Tagesmutter bringen. Ab dem kommenden Jahr sollen sie zunächst 100 Euro monatlich erhalten. Vom 1. Januar 2014 an werden dann 150 Euro im Monat gezahlt. dapd (Politik/Politik) Industrie regt sich mächtig über Betreuungsgeld auf weiterlesen
Deutschland gegen Militärintervention in Syrien
Berlin (dapd). Die Bundesregierung lehnt Forderungen nach einem militärischen Eingreifen in Syrien ab. Wer so etwas verlange, sollte sich der Risiken bewusst sein, sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) der „Welt am Sonntag“. Denn die Suche nach einer politischen Lösung aufzugeben heiße, die Menschen in Syrien aufzugeben. „Das sollten wir auf keinen Fall tun.“ Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) warnte in der Berliner Tageszeitung „taz“ (Montagausgabe) vor einem „Dampfgeplaudere“. „Ich finde es schwer erträglich, dass irgendwelche Kaffeehausintellektuellen in der Welt den Einsatz von Soldaten fordern, ohne je darüber Rechenschaft ablegen zu müssen, was das bedeutet“, sagte er dem Blatt. dapd (Politik/Politik) Deutschland gegen Militärintervention in Syrien weiterlesen
Verteidigungsminister verteidigt U-Boot-Lieferung an Israel
Berlin (dapd). Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) zeigt Verständnis für eine mögliche atomare Bewaffnung israelischer U-Boote aus deutscher Produktion. „Wenn unsere Sicherheitsdoktrin vierzig Jahre lang Abschreckung war, dann können wir anderen Staaten das Recht darauf nicht ohne Weiteres absprechen“, sagte der CDU-Politiker der Berliner Tageszeitung „taz“ (Montagsausgabe). Zugleich betonte er: „Die U-Boote, die wir liefern, sind unbewaffnet. Die Bewaffnung liegt in der Verantwortung von Israel.“ Israel hat bereits drei U-Boote aus deutscher Produktion erhalten, drei weitere sollen noch folgen. Die Grünen wollen die Auslieferung neuer U-Boote verhindern, falls sie mit Atomwaffen ausgerüstet werden. dapd (Politik/Politik) Verteidigungsminister verteidigt U-Boot-Lieferung an Israel weiterlesen
Koalitionspolitiker wollen Ökostrom-Förderung reformieren
Berlin (dapd). Angesichts der Sorge vor steigenden Strompreisen verlangen immer mehr Koalitionspolitiker Änderungen bei der Ökostrom-Förderung. FDP-Chef Philipp Rösler und Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs plädierten am Wochenende für eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Unions-Fraktionschef Volker Kauder machte vor allem die Zuschüsse für die Solarbranche für höhere Energiepreise verantwortlich. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dämpfte unterdessen die Sorge vor steigenden Strompreisen. Die Bundesregierung tue alles, damit die Preise bezahlbar blieben, sagte Merkel am Samstag in ihrer wöchentlichen Video-Botschaft. Bei Familienunternehmen, die sehr viel Energie brauchten, sorge die Bundesregierung dafür, dass „die zu hohen Kosten aus dem Erneuerbare Energien-Gesetz“ (EEG) erlassen würden, sagte die Kanzlerin, die am Freitag eine Rede beim „Tag des deutschen Familienunternehmens“ halten will. Sie bezog sich auf eine Regelung aus dem Gesetz, wonach energieintensive Energien von der EEG-Umlage befreit werden. Berechnungen zufolge könnte die Umlage, die alle Verbraucher über ihre Stromrechnung bezahlen, im kommenden Jahr von derzeit knapp 3,6 Cent pro Kilowattstunde auf mehr als fünf Cent steigen. Nach einem Gerichtsurteil drohen zudem weitere Preiserhöhungen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte am Mittwoch entschieden, dass die Bundesnetzagentur in der Vergangenheit den Anlagenwert der deutschen Strom- und Gasnetze zum Nachteil der Netzbetreiber zu niedrig kalkuliert habe. Künast verlangt Stromrabatte für Verbraucher Nachdem E.on-Chef Johannes Teyssen zuletzt einen Zuschlag für Hartz-IV-Empfänger gefordert hatte, verlangte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast dagegen am Wochenende Stromrabatte für Verbraucher. „Wir brauchen neue Preismodelle für Strom. Für jeden Haushalt muss es ein Grundkontingent Gas und Strom zu einem niedrigeren Preis geben“, sagte sie der „Passauer Neuen Presse“. Mit Blick auf die Ausnahmen für die Wirtschaft bei der Umlage für erneuerbare Energien forderte sie zudem, die Bevorzugung der Industrie zu beenden. Rösler lehnte dies ab. „Wir brauchen die energieintensive Industrie: Stahl, Aluminium, chemische Grundstoffe – schon um die Produkte für die erneuerbaren Energien herzustellen“, sagte er. Zugleich sprach er sich dagegen aus, mit staatlichen Eingriffen eine Reduzierung des Strompreises durchzusetzen. Dies würde bedeuten, negative Folgen einer Subvention durch eine weitere Subvention zu mildern. „Man kann Feuer nicht mit Feuer löschen“, fügte der Wirtschaftsminister hinzu. Ursächlich für die steigenden Preise sei das EEG, das einen stärkeren Ausbau alternativer Energien verursacht habe als ursprünglich geplant. Rösler plädierte daher für eine Reform des Gesetzes. „Hier brauchen wir mehr Markt und Wettbewerb statt Dauersubventionierung“, sagte er der Zeitung „Sonntag Aktuell“. Ein wichtiger Schritt hierfür sei die geplante Kürzung bei der Photovoltaik. Unions-Politiker für Änderungen bei Ökostrom-Förderung Auch Unions-Fraktionschef Kauder betonte, dass die Höhe der Strompreise wesentlich mit der Kürzung der Solarförderung zusammenhänge. „Strom muss nicht teurer werden, wenn wir die Förderung der Solarenergie senken“, sagte Kauder der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Die erneuerbaren Energien müssten konsequent in den marktwirtschaftlichen Wettbewerb geführt werden. Der Opposition warf Kauder vor, durch das Festhalten „an der übertriebenen Solarförderung“ die Preise in die Höhe zu treiben. Unions-Fraktionsvize Fuchs forderte im „Focus“ radikale Änderungen am EEG, „um den Förder-Wahnsinn zu beenden“. Er schlug vor, die Subventionssätze für Ökostrom jährlich um fünf Prozent zu senken. So könnte er sich über 20 Jahre in den Markt integrieren. Zudem solle der geltende Einspeise-Vorrang für erneuerbare Energien im Netz abgebaut werden. Zur Eile mahnte auch der Energieexperte der Union, Thomas Bareiß. „Uns wird die Energiewende mit wettbewerbsfähigen Preisen nicht gelingen, wenn wir wie bisher unbegrenzt die Abnahme von Ökostrom zu festen Preisen garantieren“, sagte er dem „Focus“. dapd (Politik/Politik) Koalitionspolitiker wollen Ökostrom-Förderung reformieren weiterlesen
Staatsanwälte interessieren sich für Niebels Teppich
Berlin (dapd). Die Teppich-Affäre könnte für Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel ein juristisches Nachspiel haben: Nach einem Bericht des Magazins „Spiegel“ prüft die Berliner Staatsanwaltschaft, ob ein Anfangsverdacht auf ein mögliches strafbares Verhalten des Ministers besteht. Das Blatt berief sich auf einen Sprecher der Behörde. Niebel hatte vor wenigen Tagen einen in Afghanistan privat gekauften Teppich mit einem Flugzeug des Bundesnachrichtendienstes (BND) nach Berlin-Schönefeld bringen lassen, ohne diesen zu verzollen. BND-Präsident Gerhard Schindler hatte angenommen, dass es sich bei der Fracht um ein Gastgeschenk gehandelt habe. Eine Sprecherin vom Hauptzollamt am Frankfurter Flughafen sagte jetzt dem „Spiegel“: „Wenn keine Zollanmeldung erfolgte, obwohl das verpflichtend gewesen wäre, dann ist grundsätzlich der Tatbestand der versuchten Steuerhinterziehung erfüllt.“ „Vertrauenswürdiger“ Händler in Botschaft Niebel selbst gab inzwischen öffentlich Fehler zu: „Ich habe mir vorzuwerfen, dass ich mich nicht selbst um die Dinge gekümmert habe. Das tut mir leid, vor allem weil ich den BND-Präsidenten in eine unangenehme Lage gebracht habe“, sagte der FDP-Politiker dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Der Minister geht davon aus, dass der Teppich nicht durch Kinderarbeit hergestellt wurde. „Auf meine Bitte hin hat mir ein Mitarbeiter der Botschaft einen vertrauenswürdigen Händler empfohlen, bei dem ich davon ausgehen konnte, dass dieser Händler alle Sozial- und Umweltstandards einhält“, sagte Niebel der „Bild“-Zeitung. Der Händler hatte dem Minister den Teppich in den Räumen der deutschen Botschaft verkauft. Aus Sicherheitsgründen sei der Erwerb eines Teppichs „auf normalem Weg nicht möglich“ gewesen, sagte Niebel. Rüge von Merkel Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Freitag den Minister für seine „Versäumnisse“ gerügt. Merkel sei sicher, dass die Verzollung des privat erworbenen Souvenirs aus Afghanistan „so schnell und so vollständig wie möglich nachgeholt wird“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Nach Angaben eines Ministeriumssprechers hatte Niebel erst nach Bekanntwerden des Falls eine nachträgliche Verzollung des Teppichs veranlasst. Die Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Steffi Lemke, verlangte derweil eine „restlose“ Aufklärung der Affäre. Der Minister habe „die deutsche Botschaft als Shoppingcenter und den BND als Teppichträger“ benutzt, sagte Lemke. „So handelt kein Staatsdiener, sondern ein Selbstbediener.“ Niebel müsse nun „klarstellen, ob die Teppichaffäre ein Einzelfall ist, oder ob er Dienstreisen und Botschaftsmitarbeiter öfter für private Einkaufstouren nutzt“. Einen Rücktritt des Ministers forderte die Grünen-Politikerin allerdings nicht. dapd (Politik/Politik) Staatsanwälte interessieren sich für Niebels Teppich weiterlesen
100 Milliarden für spanische Banken
Brüssel (dapd). Das Angebot konnte Madrid gar nicht ausschlagen: Mit bis zu 100 Milliarden Euro wollen die Europartner die spanischen Banken retten, das Land so aus dem gefährlichen Schuldenstrudel ziehen. Eine gewaltige Summe, die Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine Kollegen ins Fenster stellten. Und was muss die spanische Regierung dafür tun? Nun, das blieb am Wochenende zunächst offen. Klar ist nur, dass die Auflagen auf den Finanzsektor beschränkt werden. So steht es in der Erklärung der Eurogruppe. Einem umfassenden Sanierungsdiktat der Troika müssen sich die Spanier – anders als Griechen, Portugiesen und Iren – nicht beugen. Das war die Garantie, die die Regierung noch brauchte. Und so erklärte Wirtschaftsminister Luis De Guindos am späten Samstagabend – nach zähen, drei Stunden langen Telefonverhandlungen: Ja, in den kommenden Tagen werde formell nach dem Eurotropf gegriffen. Woher aber kommt die plötzliche Generosität in Berlin und den anderen Hauptstädten? Woher die Bereitschaft, ohne genaue Auflagen eine Summe zu nennen, die weit über die vom Internationalen Währungsfonds (IWF) ermittelten 40 Milliarden Euro hinausgeht? Die Zahl ist vor allem symbolisch: Sie soll die Märkte beruhigen, und sie soll der Weltgemeinschaft signalisieren: Europa tut alles, um seine Währung zu retten. Die Zahl ist ein erstes klares Eingeständnis, dass der enorme Druck aus den USA, vom IWF und von den anderen internationalen Partnern wirkt. US-Präsident Barack Obama hatte den Euroländern gerade noch mal die Leviten gelesen. Am Sonntag lobte sein Finanzminister Timothy Geithner sowohl die spanische Entscheidung als auch das 100-Milliarden-Angebot als „konkrete Schritte zu einer Finanzunion, die für das Überleben der Eurozone vital ist“. Das Berlin über seinen Schatten springen musste, liegt natürlich auch an den Hellenen: In Griechenland wird am kommenden Sonntag gewählt. Und gewinnen die radikalen Kräfte, die die Auflagen aus Brüssel in den Wind schlagen wollen, dann ist ein Euroaustritt Athens keine düstere Fantasie mehr – sondern ein reales Schreckensszenario. Die Abschirmung Madrids musste deswegen unbedingt vorher gelingen; zumindest die Leitplanken dafür mussten eingezogen werden. Denn zwei Pulverfässer, die zur gleichen Zeit hochgehen, und eines davon in der viertgrößten Volkswirtschaft der Eurozone: Das wäre nicht nur für die angeknockten Italiener viel zu explosiv. Das Pokern um das Banken-Bailout für Madrid gleicht deswegen auch einem Schwarzer-Peter-Spiel. Jeder will die Verantwortung weiterschieben, den anderen zwingen, in den sauren Apfel zu beißen. Und das lange Zögern hat sich für den spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy tatsächlich ausgezahlt. Da die Europartner ihr Angebot nun auf den Tisch gelegt haben, ist ihr Drohpotenzial weitgehend aufgebraucht. Der genaue Blick macht indes klar, dass die Begrenzung der Auflagen auf den Bankensektor, die Rajoy jetzt feiert, vor allem für die Außendarstellung wichtig ist. Viel mehr als ein PR-Trick aber steckt nicht dahinter. Denn tatsächlich ist Spanien schon im Zangengriff Brüssels. Das Land muss harte Sparauflagen und Wirtschaftsreformen bis zum Aufbrechen des verkrusteten Arbeitsmarktes umsetzen. Sonst drohen empfindliche Sanktionen. Und zwar unabhängig vom Bankenrettungspaket. Kommissionschef José Manuel Barroso machte in der Nacht zum Sonntag klar: Auf die Beine kommt Madrid nur, wenn es neben der Bankenrettung seine Wirtschaft fit macht und seinen Haushalt in Ordnung bringt. Und Schäuble konnte durchsetzen, dass die Milliardenhilfe nicht direkt an die Banken fließt. Sondern dass die Regierung dafür haftet. Was der Deal vom Wochenende wirklich wert ist, das wird sich am Montag andeuten, wenn die Märkte öffnen. Gehen die Zinsen für spanische Staatsanleihen runter? Erhält auch Italien wieder mehr Luft? Oder ist den Investoren die Einigung zu vage, trauen sie den allgemeinen Absichtserklärungen nicht – und lassen Spanien weiter zappeln? „Die Ungewissheit der Märkte, die Panik, das wird langsam verschwinden“, ist der Analyst Rafael Pampillon von der IE Business School in Madrid überzeugt. Der Löschschaum werde der Eurozone zumindest vorläufig Luft verschaffen, meint Esward Prasad von der Brookings Institution. Luft schnappen, durchatmen, und den kommenden Sonntag vorbereiten. Wenn in Griechenland gewählt wird. dapd (Politik/Politik) 100 Milliarden für spanische Banken weiterlesen
Koalition setzt angeblich auf ein Scheitern der Finanztransaktionsteuer
Hamburg (dapd). Die Koalition setzt einem Medienbericht zufolge insgeheim auf ein Scheitern der mit den Sozialdemokraten vereinbarten Finanztransaktionssteuer. In dieser Legislaturperiode werde es eine solche Steuer nicht geben, zitiert das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ Kanzleramtschef Ronald Pofalla aus kleiner Runde. Daher könne man der SPD ruhig entgegenkommen, soll Pofalla gesagt haben. Auch in der FDP hält man ein Inkrafttreten der Steuer für unwahrscheinlich: Die vom liberalen Finanzexperten Volker Wissing in der parteiübergreifenden Arbeitsgruppe ausgehandelten Bedingungen seien so formuliert, dass es die Steuer nicht geben werde, heißt es in der Fraktion. Die SPD hatte die Finanztransaktionssteuer als Gegenleistung für ihre Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt gefordert. dapd (Politik/Politik) Koalition setzt angeblich auf ein Scheitern der Finanztransaktionsteuer weiterlesen