CDU attackiert SPD-Linke

CDU attackiert SPD-Linke Berlin (dapd). Forderungen der SPD-Linken belasten die Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition über den europäischen Fiskalpakt. „Die Ultraroten in der SPD haben den Ernst der Lage noch immer nicht begriffen“, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe der Nachrichtenagentur dapd am Mittwoch in Berlin. „Sigmar Gabriel muss seine linken Genossen schnellstmöglich zur Vernunft bringen.“ Gröhe fügte hinzu, Europa brauche den Fiskalpakt dringend. „Verbindliche Schuldenbremsen in allen europäischen Ländern werden für mehr Stabilität und weniger Staatsschulden sorgen. Parteitaktische Spielchen beim Fiskalpakt schaden Deutschland als dem Stabilitätsanker Europas“, betonte der CDU-Politiker. Die Sprecherin der Demokratischen Linken in der SPD, Hilde Mattheis, hatte ihre Partei aufgefordert, die Bedingungen für eine Zustimmung zum Fiskalpakt „deutlich nachzuschärfen“. Die vom Parteivorstand genannten Bedingungen für eine Zustimmung zum Fiskalpakt seien sehr breit und weich formuliert, sagte Mattheis der „Berliner Zeitung“. Auch der Juso-Vorsitzende Sascha Vogt sprach sich für „verbindliche Schritte für eine gemeinsame Einnahmepolitik“ der EU aus, beispielsweise Mindeststeuersätze für Unternehmen und Vermögen sowie Euro-Bonds. Dies wird von der Regierung strikt abgelehnt. Auch die SPD-Verhandlungsführer sprechen nicht mehr von Euro-Bonds zur Bekämpfung der Krise. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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