Berlin (dapd). Im Kanzleramt ringen Koalition und Opposition erneut um eine Einigung zum europäischen Fiskalpakt. Am Donnerstagmorgen kamen Spitzenvertreter von Union, FDP, SPD, Grünen und Linken erneut zusammen, um sich zu verständigen. Bei Vorgesprächen am Mittwochabend hatte es weitere Fortschritte gegeben. Vertreter von Union, FDP, SPD und Grünen hatten sich auf ein gemeinsames Papier mit dem Titel „Pakt für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung“ verständigt. Gerungen wird noch um Formulierungen bei der Finanztransaktionssteuer. Strittig bleibt der von der Opposition geforderte Schuldentilgungsfonds. Am 29. Juni sollen den bisherigen Plänen zufolge der dauerhafte Euro-Rettungsschirm (ESM) und der europäische Fiskalpakt mit schärferen Haushaltsregeln von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Der ESM soll am 1. Juli in Kraft treten. Für die Ratifizierung des Fiskalpakts sind Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat nötig. Für Samstag ist ein weiterer Termin reserviert, falls die Verhandlungen am Freitag nicht zum Ende kommen. Bund und Länder treffen sich dann am Sonntag zum Spitzengespräch über ihre künftigen Finanzbeziehungen im Kanzleramt. Dabei soll versucht werden, eine Zustimmung der Länder zum Fiskalpakt zu erreichen. Die SPD forderte „verbindliche Vereinbarungen“. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte dem „Handelsblatt“, dann komme man einem gemeinsamen Beschluss des Bundestags „ein gutes Stück näher“. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, verlangte am Morgen in der ARD „ein eindeutiges, ein klares, ein unumkehrbares Bekenntnis“ von der Bundesregierung zur Finanztransaktionssteuer. Die FDP versuche, sich weiter Schlupflöcher aus der Besteuerung für Börsengeschäfte offen zu halten. Mit Blick auf einen europäischen Schuldentilgungsfonds forderte Oppermann, dass es zumindest einen Prüfauftrag geben müsse, wie dieser vorangebracht werden könne. Die Grünen halten sich eine mögliche Zustimmung zum Fiskalpakt nach Worten von Parteichef Cem Özdemir bis zuletzt offen. „Wir verhandeln bis zum Schluss“, sagte Özdemir im Deutschlandfunk. Es gebe „keinen Blankoscheck, so lange wir nicht in allen Punkten ein Ergebnis haben“. Die Grünen wollten „den Druck aufrecht erhalten“. Als offenen Punkt nannte Özdemir etwa den Altschuldentilgungsfonds. Die Finanztransaktionssteuer müsse zudem bis Ende 2012 kommen. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin betonte vor dem Treffen im Kanzleramt, beim Thema Fiskalpakt müsse Gründlichkeit vor Schnelligkeit gehen. Trittin verwies darauf, dass für Samstag ein weiterer Termin reserviert sei. Unionsfraktionschef Volker Kauder schloss die Einführung eines europäischen Schuldentilgungsfonds erneut aus. Dies sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, sagte der CDU-Politiker im ARD-„Morgenmagazin“. Dennoch glaube er an eine Einigung von Regierung und Opposition. Es seien nur noch wenige Fragen offen. Einen Abschluss werde es am Donnerstag aber noch nicht geben. Die Opposition will erst ein Spitzentreffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti, dem französischen Staatspräsidenten Francois Hollande und dem spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy am Freitag in Rom abwarten. Mit Eilanträgen vor dem Bundesverfassungsgericht wollen die Linksfraktion und eine Bürgerinitiative die Ratifizierung des EU-Fiskalpakts im letzten Moment stoppen. Wie die „Frankfurter Rundschau“ (Donnerstagausgabe) berichtet, wollen sie das Gericht anrufen, sobald Bundestag und Bundesrat den Fiskalpakt und den Euro-Rettungsschirm ESM am 29. Juni verabschiedet haben. Damit wollen sie die Unterzeichnung des Gesetzes durch Bundespräsident Joachim Gauck stoppen. Der Linkspartei-Abgeordnete Wolfgang Neskovic sprach in der Zeitung von einem „schmalen Fenster“, das seine Fraktion nutzen wolle, um die Ratifizierung zu verhindern. Für die Linke ist die Parteivorsitzende Katja Kipping im Kanzleramt bei den Gesprächen dabei. Auch die ehemalige SPD-Justizministerin Herta Däubler-Gmelin, deren Verfassungsklage gegen den Fiskalpakt sich schon rund 12.000 Bürger angeschlossen haben, will das Gericht um eine einstweilige Anordnung ersuchen. Die Kläger sehen die Haushaltsrechte des Bundestags durch die Verträge verletzt. dapd (Politik/Politik)
Maike Schlegel verstärkt Unternehmensentwicklung der Bertelsmann AG
Gütersloh. Maike Schlegel (47) übernimmt zum 1. Januar 2013 die Position als Executive Vice President der Zentralen Unternehmensentwicklung im Corporate Center der Bertelsmann AG. In dieser Funktion wird sie neue Wachstumsmöglichkeiten für den Konzern ausloten und Projekte im Rahmen der digitalen Transformation verantworten; der besondere Schwerpunkt ihrer Arbeit liegt im Bereich Zeitschriften- und Onlineinhalte. Sie berichtet an Thomas Hesse, Vorstand für Unternehmensentwicklung und Neugeschäfte bei Bertelsmann. Schlegel kommt von der G+J-Tochter Motor Presse Stuttgart, wo sie aktuell als Mitglied der Geschäftsleitung das Auslandsgeschäft verantwortet.
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„Frauen führen nicht anders als Männer“
Detmold. Stereotypen hat jeder im Kopf, wenn er an Männer und Frauen in Führungspositionen denkt. Die Wirtschaftsjunioren Paderborn + Höxter gingen bei einem Besuch der Privatbrauerei Strate in Detmold dieser spannenden Frage genauer auf den Grund.
Oppermann fordert klares Regierungsbekenntnis zur Transaktionssteuer
Berlin (dapd). Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, hat unmittelbar vor der nächsten Verhandlungsrunde über den Fiskalpakt „ein eindeutiges, ein klares, ein unumkehrbares Bekenntnis“ von der Bundesregierung zur Finanztransaktionssteuer gefordert. Die FDP versuche sich weiter Schlupflöcher aus der Besteuerung für Börsengeschäfte offen zu halten, kritisierte Oppermann am Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin“. Zudem müsse Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim EU-Gipel in der kommenden Woche acht weitere Länder präsentieren, die mit Deutschland einen europäischen Gesetzentwurf vorantreiben wollten. Mit Blick auf einen europäischen Schuldentilgungsfonds forderte Oppermann, dass es zumindest einen Prüfauftrag geben müsse, wie dieser vorangebracht werden könne. dapd (Politik/Politik)
Neuer Firmensitz bietet optimales Entwicklungspotential
Osnabrück. Mit neuen Räumen und einem neuen Produkt rüstet sich die LOGENTIS GmbH für ein nachhaltiges Unternehmenswachstum: Das Osnabrücker Softwarehaus ist vom Stadtrand ins sich entwickelnde Industrie- und Dienstleistungsgebiet Hasepark unweit des Hauptbahnhofs gezogen. Am neuen Standort in der Franz-Lenz-Straße 4 will man durch Verbesserungen in Raumangebot und Erreichbarkeit eine kontinuierliche Entwicklung sicherstellen. Zum Unternehmenswachstum soll auch die neue Lagerverwaltungssoftware NETSTORSYS beitragen, die das Angebotportfolio an innovativer Logistiksoftware erweitern wird.
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Bundesinnenminister nennt Hetze gegen Özil widerwärtig
Osnabrück (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat die rassistische Internet-Hetze gegen Fußball-Nationalspieler Mesut Özil als „widerwärtig“ verurteilt und die Solidarität der echten Fans mit allen deutschen Spielern gefordert. „Der Fall Özil zeigt nur die Spitze des Eisbergs.“ Die Verwahrlosung der Umgangsformen im Internet sei „erschreckend“, sagte der CSU-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Scharf kritisierte Friedrich kroatische Fans, die bei der EM erneut mit rassistischen Gesängen, Affengebrüll und Bananenattacken gegen farbige Spieler auffielen. „Diese Typen muss man isolieren und ihre hirnlosen Aktionen entlarven“, sagte er. „Rassismus darf in unserer Gesellschaft keinen Platz haben.“ Als beschämend bezeichnete der Minister auch „Sieg, Sieg“-Rufe deutscher Zuschauer ausgerechnet in der im Zweiten Weltkrieg von Deutschen besetzten Ukraine. Auch dass einige wenige die verbotene Reichskriegsflagge gezeigt hätten, mache ihn wütend. dapd (Politik/Politik)
Steinmeier hofft auf baldige Einigung bei EU-Fiskalpakt
Düsseldorf (dapd). SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hofft auf eine baldige Einigung beim EU-Fiskalpakt. Im Falle von „verbindlichen Vereinbarungen“ beim Treffen von Regierung und Opposition am Donnerstag im Kanzleramt „kommen wir einem gemeinsamen Beschluss des Bundestags ein gutes Stück näher“, sagte Steinmeier dem „Handelsblatt“. Bei der Finanztransaktionssteuer habe sich die Regierung entscheidend bewegt. „Im Übrigen erwarte ich, dass die Regierung ihre Fundamentalopposition beim Schuldentilgungsfonds aufgibt und zumindest bereit ist, darüber mit ihren europäischen Partnern ernsthaft zu diskutieren“, sagte Steinmeier weiter. dapd (Politik/Politik)
Rohstoffexperte: Wir müssen mit neuen Methoden anders suchen
Stuttgart/Halle (dapd). Der Rohstoff-Experte Gregor Borg fürchtet keine Knappheit von Rohstoffen und erwartet eine Ausweitung des Bergbaus auch in Deutschland. „Wir haben noch gar nicht richtig mit dem Abbau von Rohstoffen angefangen“, sagte der Professor für Petrologie und Lagerstättenforschung an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg der Nachrichtenagentur dapd. „Etwa 90 Prozent der Metalle, die derzeit gefunden werden, sind entweder ganz nah an der Oberfläche oder gucken fast schon raus“, sagte er. „Wir müssen mit neuen Methoden anders suchen“, sagte er. Es sei alles eine Frage der Technik, der Nachfrage und der Ideen. Als Beispiel nannte er die Seltenen Erden, Metalle, die etwa in Handys verbaut werden. „Sie haben aus historischen Gründen den Namen, sind aber nicht selten“, sagte Borg. Sie seien nur relativ schwierig zu gewinnen. Über das Thema wird Borg, der für so gut wie alle wichtigen Bergbau- und Rohstoffkonzerne wie Rio Tinto, BHP-Billiton oder BASF beratend tätig war, auch am (morgigen) Freitag vor Finanzexperten bei der 2. Stuttgarter Rohstoffkonferenz sprechen. In China gebe es einige sehr reiche Vorkommen. „Die haben das in so großen Mengen so billig anbieten können, dass sich der Abbau für niemand anderen gelohnt hat“, sagte er. Inzwischen wolle die Welt diversifizieren und sich nicht nur von einem Anbieter abhängig machen. Hinzu komme: „Bei den Seltenen Erden ist in der Aufbereitungstechnik noch gar nicht so viel passiert.“ Bei den geballten Kupfererzen sei das beispielsweise anders. Noch 1980 sei der Abbau von 25 Prozent reinen Vorkommen profitabel gewesen. Inzwischen sei das auch schon bei 0,5 Prozent der Fall. „Wann solche Technologiesprünge bei den Seltenen Erden erfolgen, kann niemand sagen, aber dass sie kommen, ist klar“, sagte Borg. So komme es, dass Orte, die früher unprofitabel waren, inzwischen für den Bergbau interessant werden – auch in Deutschland. Allerdings fehle hierzulande noch eine flächendeckende Übersicht, wo sich was in der Erde verbirgt. Inzwischen untersuchten die Geologischen Ämter in den einzelnen Bundesländern die jeweiligen Vorkommen. „Da gibt es aber teilweise nicht genügend Personal“, sagte Borg. Zudem gebe es durch die unterschiedliche Herangehensweise Probleme bei der Harmonisierung der Daten. Bergbau sei aber auch weiterhin nötig, selbst wenn die Recycling-Technik immer besser werde. Auch wenn es möglich wäre, Kupfer zu 100 Prozent zu verwerten, könne man nur die Menge erhalten, die verbaut wurde. Kupfergegenstände seien im Schnitt 25 bis 30 Jahre in Gebrauch, rechnet Borg vor. „Die Menge, die vor 25 Jahren verbaut wurde war viel, viel kleiner als die, die heute gebraucht wird“, sagte er. „Die Weltbevölkerung wächst einfach.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gabriel will Athen mehr Zeit für Reformen geben
Hannover (dapd). Nach der Regierungsbildung in Athen fordert SPD-Parteichef Sigmar Gabriel eine Lockerung der Sparauflagen für Griechenland. „In der Substanz können wir den Griechen keinen Rabatt geben, aber wir werden ihnen mehr Zeit geben müssen“, sagte der SPD-Vorsitzende der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“. Gabriel zeigte sich zwar grundsätzlich einverstanden mit dem Sparkurs für Griechenland. Allerdings könne selbst das beste Medikament tödlich wirken, wenn die Dosis zu hoch sei, sagte Gabriel und fügte hinzu: „Und die Dosis Sparen, die Angela Merkel und Nicolas Sarkozy Griechenland verabreicht haben, war offensichtlich tödlich.“ Der SPD-Chef sprach sich auch dafür aus, griechische Vermögen auf europäischen Bankkonten einzufrieren – und zwar „solange, bis diese Herrschaften nachgewiesen haben, dass sie zu Hause Steuern bezahlt haben“. Bislang fehle für derartige Maßnahmen allerdings auch in Deutschland der politische Wille. „Gelegentlich benehmen sich die Staats- und Regierungschefs in Europa wie Hehler, die klammheimlich von der Steuerflucht der griechischen Milliardäre profitieren wollen“, kritisierte Gabriel. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Fußball statt Arbeit
Berlin (dapd). Die Beschäftigten im Opel-Werk Rüsselsheim können für das Viertelfinale der deutschen Nationalmannschaft am Freitag ihre Spätschicht zwei Stunden früher beenden als üblich. Die Spätschicht ende schon um 19.00 Uhr statt wie regulär 21.00 Uhr, berichtet die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf Firmenangaben. Beim Autobauer Daimler entscheiden die Werke individuell, ob die Mitarbeiter zum Spiel nach Hause gehen können. Bei BMW wird erst am Montag in den einzelnen Werken entschieden, ob es nach dem Einzug ins Halbfinale „fußballfrei“ gibt. Beim Viertelfinale werden die Bänder noch nicht angehalten, weil die Auftragsbücher voll und die Nachfrage nach Fahrzeugen derzeit sehr hoch sei.? dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)