Berlin (dapd). Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hätte einer Umfrage zufolge gute Chancen als SPD-Kanzlerkandidatin – wenn die Wähler gefragt würden. Sie bekäme mehr Zustimmung als die drei bisherigen möglichen Bewerber, Parteichef Sigmar Gabriel, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Ex-Finanzminister Peer Steinbrück. Das ergab eine am Sonntag veröffentlichte repräsentative Umfrage von TNS Forschung im Auftrag des „Spiegels“. Danach wäre Kraft nach Ansicht von 26 Prozent der Interviewten die geeignete Herausforderin von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), gefolgt von Steinbrück mit 25 Prozent und Steinmeier mit 23 Prozent. Abgeschlagen auf Platz vier in der Wählergunst liegt mit 10 Prozent der Parteivorsitzende Gabriel. Die drei SPD-Männer hatten im Juli 2011 vereinbart, zunächst als Führungstroika aufzutreten. Die Entscheidung über den Kanzlerkandidaten wollen sie erst nach der niedersächsischen Landtagswahl im Januar 2013 treffen. SPD-Aufsteigerin Kraft hatte in der Vergangenheit wiederholt versichert, eine Kandidatur nicht anzustreben. dapd (Politik/Politik)
Gysi hofft auf Teilerfolg bei Verfassungsklage gegen Fiskalpakt
Köln (dapd). Linken-Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi sieht die Aussichten der Verfassungsbeschwerde gegen den Fiskalpakt skeptisch. „Wir haben gute juristische Argumente“, sagte Gysi im Deutschlandfunk. „Aber ich räume eines ein: Das Bundesverfassungsgericht sagt sehr ungern, dass ein völkerrechtlicher Vertrag grundgesetzwidrig ist, weil das die Außenpolitik einer Regierung beschränkt.“ Er gehe aber davon aus, dass die Verfassungsrichter verhindern werden, dass das Gesetz in Kraft tritt, bevor über die Verfassungsbeschwerde entschieden ist. Der Fiskalpakt begrenzt die Möglichkeit der Euro-Länder, neue Schulden aufzunehmen und verpflichtet sie, Altschulden abzubauen. „Da hat der Bundestag gar keinen Spielraum mehr bei der Haushaltsberatung. Und das darf das Bundesverfassungsgericht nicht zulassen“, sagte der Fraktionsvorsitzende. Gysi sprach sich dafür aus, Europa zu einer politischen Union weiterzuentwickeln. „Wenn man einen Binnenmarkt und eine Währungsunion hat, muss man sich in der Steuerpolitik, in der Lohnpolitik, in der Sozialpolitik abstimmen“, forderte Gysi. Dafür aber sei das Grundgesetz nicht gemacht. Deshalb unterstütze er die Idee von Finanzminister Wolfgang Schäuble, eine neue Verfassung zu entwickeln und darüber per Volksentscheid abstimmen zu lassen. Die Beschlüsse des EU-Gipfels Ende der vergangenen Woche kritisierte Gysi als halbherzig. Das Wachstumspaket sei zu klein, um die Wirtschaft anzukurbeln. Die geplante Einführung einer Finanztransaktionssteuer sei wichtig. Er fürchte aber, dass die wichtigen Bereiche des Finanzmarktes ausgeklammert werden, Derivate und Hochfrequenzhandel zum Beispiel. dapd (Politik/Politik)
De Maizière sieht keine Tabus für Auslandseinsätze der Bundeswehr
Halle/Saale (dapd). Verteidigungsminister Thomas de Maizière hält Auslandseinsätze der Bundeswehr prinzipiell überall für möglich. Grundsätzlich gebe es keine Regionen, in denen deutsche Soldaten nichts zu suchen hätten, sagte der CDU-Politiker dem Radiosender MDR Info. Allerdings könne Deutschland nicht bei jeder Menschenrechtsverletzung Soldaten in ein fremdes Land schicken. Der Minister riet zu nüchterner Abwägung. Dabei gehe unter anderem um Kosten, Ausrüstung, Folgenabschätzung und Kapazitäten. „Es gibt keinen Automatismus für den Einsatz von Streitkräften“, sagte er. „Es ist immer eine Einzelfallentscheidung.“ De Maizière sagte, die Frage nach den nationalen Interessen eines Militäreinsatzes sei legitim. „Aber die Wahrnehmung internationaler Verantwortung ist etwas, was mit unseren wohlverstandenen Interessen als wichtiges Land in der Welt zu tun hat, nicht mit unmittelbar eigensüchtigen nationalen Interessen“, sagte er. „Ein wesentlicher Teil unseres Wohlstands beruht auf dem Umgang mit der Welt.“ De Maizière sprach sich für eine stärkere gesellschaftliche Debatte über eine Ausweitung der Bundeswehreinsätze aus. Deshalb sei er dem Bundespräsidenten sehr dankbar, dass er dafür jetzt einen Anstoß gegeben habe. Zwar werde das Thema von Sicherheitspolitikern – auch der Opposition – diskutiert, doch finde es nicht genügend Breitenwirkung. Es gebe wenig Befürwortung und wenig Ablehnung. „Es ist nicht elektrisierend, dieses Thema“, sagte de Maizière. „Und das – finde ich – sollten wir ändern angesichts der sicherheitspolitischen Lage, in der sich die Welt befindet.“ dapd (Politik/Politik)
Kretschmann will nur einen Grünen Spitzenkandidaten
Berlin (dapd). Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) empfiehlt seiner Partei, bei der Bundestagswahl 2013 mit nur einem Spitzenkandidaten anzutreten. „Bei den Wahlen in Schleswig-Holstein, in Nordrhein-Westfalen und in Baden-Württemberg hat jeweils ein einzelner Spitzenkandidat beziehungsweise eine einzige Kandidatin gut abgeschnitten“, sagte Kretschmann der Zeitung „Bild am Sonntag“ laut Vorabbericht. Allerdings sage niemand der Spitzen-Grünen im Bund, dass er alleiniger Spitzenkandidat werden wolle. Eine Mitgliederbefragung zur Bestimmung des oder der Spitzenkandidaten, wie sie von weiten Teilen der Grünen angestrebt wird, lehnte Kretschmann ab. „Eine Urwahl würde doch nur Sinn machen, wenn wir Richtungskämpfe bei den Grünen über Sachpolitik hätten und über zwei unterschiedliche Wege entscheiden müssten. Das ist aber nicht der Fall“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
SPD fordert neue Haftpflichtversicherung für freiberufliche Hebammen
Berlin (dapd). Die SPD fordert von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP), die teure Haftpflichtversicherung für freiberufliche Hebammen neu zu regeln. Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sagte der Zeitung „Bild am Sonntag“ laut Vorabbericht: „Seit fast zwei Jahren beklagen die freiberuflich tätigen Hebammen zu Recht, dass sie durch die astronomisch steigenden Versicherungsprämien in ihrer beruflichen Existenz gefährdet sind.“ Infrage käme eine Lösung, die sich an der gesetzlichen Unfallversicherung orientiert. Bei freiberuflichen Hebammen stehen geringe Gehaltssteigerungen stark steigenden Versicherungsprämien für die Berufshaftpflicht gegenüber. Die Prämie soll ab Sommer mehr als 4.200 Euro kosten, fast zehnmal so viel wie vor zehn Jahren. dapd (Politik/Politik)
RTL-Chefin rechnet mit mageren Zeiten für Branchengrößen
Berlin (dapd). Die großen deutschen Fernsehsender müssen sich nach Ansicht von RTL-Geschäftsführerin Anke Schäferkordt auf magerere Zeiten einstellen. Im Zuge der Digitalisierung werde der Markt durch eine Flut neuer Angebote immer kleinteiliger, sagte Schäferkordt der Zeitung „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht. „Wenn TV-Zuschauer je nach Empfangsart die Wahl haben zwischen weit über 100 Kanälen, ist es schlicht unrealistisch, dass mehrere Sender dauerhaft deutlich zweistellige Marktanteile haben“, sagte sie. Auch für ihren Sender schraubte Schäferkordt die Erwartungen herunter. „Es ist nicht sehr wahrscheinlich, dass die Nummer eins hierzulande auf Dauer so luxuriös dastehen wird, wie es derzeit der Fall ist“, sagte sie. Marktführer wolle RTL aber bleiben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gabriel: Bund soll Kommunen um weitere Milliarden entlasten
Berlin (dapd). Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat den Bund zur Entlastung der Kommunen aufgefordert. „Der Bund muss sich endlich fair verhalten und die Dinge, die er zu verantworten hat, selbst finanzieren“, sagte Gabriel der Zeitung „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht. „Dafür muss er sparen, steuerliche Subventionen streichen und die Steuern erhöhen: Spitzensteuersatz, Vermögensteuer, Kapitalbesteuerung.“ Gabriel verwies auf die Vereinbarung, dass der Bund jetzt die Kosten der Grundsicherung im Alter in Höhe von rund 4,2 Milliarden Euro selbst bezahlen müsse. „Etwa den gleichen Betrag wollen wir den Kommunen zusätzlich geben“, kündigte er an. dapd (Politik/Politik)
Gabriel will Zuwanderer für klassisches Bundesministerium nominieren
Berlin (dapd). Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel nennt Einzelheiten zur Aufstellung seiner Partei für die Bundestagswahl. „Das Team muss mindestens zur Hälfte aus Frauen bestehen“, sagte Gabriel der Zeitung „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht. „Ich wünsche mir auch, dass ein Migrant oder eine Migrantin für ein klassisches Regierungsressort steht und nicht nur für Integration.“ Zudem kündigte Gabriel einen Troika-Wahlkampf an. „Peer Steinbrück, Frank-Walter Steinmeier und ich haben verabredet: Wir bleiben zusammen“, sagte er. „Wir werden gemeinsam Wahlkampf machen, wer immer Kanzlerkandidat wird.“ Gabriel sprach sich für Auftritte von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) im Bundestagswahlkampf aus. Schröder hatte sich für Steinbrück als Kanzlerkandidat ausgesprochen. dapd (Politik/Politik)
Gabriel macht sich für Mindestrente stark
Berlin (dapd). Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat sich für die Einführung einer Mindestrente ausgesprochen. „Niemand, der sein Leben lang rentenversichert war und über viele Jahrzehnte gearbeitet hat, darf im Rentenalter auf Sozialhilfeniveau kommen, nur weil er unverschuldet arbeitslos war oder in den Niedriglohnsektor gedrückt wurde“, sagte Gabriel der Zeitung „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht. Wenn Mindestrente dies bedeute, sei er sehr dafür. „Unsere Herausforderung wird sein, Altersarmut zu verhindern, die durch lange Arbeitslosigkeit und Hungerlöhne entsteht“, sagte Gabriel. Die sogenannte Riester-Rente, mit der Menschen privat fürs Alter vorsorgen können, sei unzureichend. „Viele Riester-Verträge gehen von absurden Voraussetzungen aus und bringen eine zu geringe Rendite“, sagte er. „Viele Menschen mit geringen Einkommen meiden die Riester-Rente. Hier müssen wir uns etwas einfallen lassen.“ dapd (Politik/Politik)
Toyota will zwei Millionen Autos mehr verkaufen
Berlin (dapd). Toyota will seine Position als weltgrößter Autobauer verteidigen. Laut einem Vorabbericht der Zeitung „Welt am Sonntag“ peilt der japanische Konzern für das Geschäftsjahr 2012/13 einen Absatz von 9,6 Millionen Modellen der Marken Toyota, Lexus, Scion, Daihatsu und Hino an – zwei Millionen mehr als im Vorjahr. Beim Umsatz will Toyota die Marke von umgerechnet 209,52 Milliarden Euro erreichen. Der Nettogewinn soll bei 7,23 Milliarden Euro liegen. Das Blatt schrieb, internen Unterlagen zufolge sei ein Absatzplus von 478.000 Fahrzeugen für Nordamerika geplant. In Asien sollten 453.000 Modelle mehr abgesetzt werden als im abgelaufenen Geschäftsjahr. Toyota wolle bis 2015 die Hälfte seiner Autos in Schwellenländern verkaufen. Modelle sollten stärker lokalen Anforderungen entsprechen als bisher und öfter vor Ort entwickelt und gebaut werden. Auch solle verstärkt auf lokale Zulieferer zurückgegriffen werden. 2020 solle jede Baureihe ein Modell mit Batterie- oder Hybridantrieben oder mit Brennstoffzellen anbieten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)