Berlin (dapd). Die Linke-Vizevorsitzende Sahra Wagenknecht sieht in den Piraten derzeit keinen strategischen Partner für ihre Partei. „Die Piraten wissen offenbar selbst noch nicht, wo sie hinwollen“, sagte Wagenknecht der Tageszeitung „Die Welt“ (Samstagausgabe). „Ich kenne einige, die linke Ansätze vertreten. Andererseits gibt es den Versuch, beim liberalen und teilweise auch konservativen Lager anzudocken.“ Zu entscheidenden Themen wie der Euro-Krise hätten die Piraten „bisher wenig beigetragen“. Spekulationen über eine Spaltung der Linkspartei wies Wagenknecht zurück: „Ich halte dieses ganze Gerede über eine Spaltung für Unfug. Wir sind nur gemeinsam stark.“ Die neue Führung mache seit ihrer Wahl „einen sehr guten Job“. dapd (Politik/Politik)
Kraft: Finanzmärkte müssen dringend reguliert werden
Düsseldorf (dapd). NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft dringt auf rasches Handeln zur Stabilisierung der Wirtschaft. „Was fehlt, ist die notwendige Regulierung der Finanzmärkte“, sagte die SPD-Politikerin der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Dazu gehörten eine wirksamere Kontrolle und mehr Verbraucherschutz bei Bankenprodukten sowie eine „schärfere Regulierung des hochspekulativen Computerhandels in Millisekunden“. Hier müsse „dringend etwas geschehen, sonst ändert sich nichts an der Gesamtsituation“, sagte Kraft. Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende bekräftigte ihre Absicht, eine Schuldenbremse in der Landesverfassung zu verankern. Allerdings dürfe der Konsolidierungskurs des Landes nicht zulasten der Kommunen gehen. dapd (Politik/Politik)
Linke will mit Verfassungsklage Wink aus Karlsruhe erhalten
Leipzig (dapd). Mit der noch in der Nacht zum Samstag eingereichten Verfassungsklage gegen Fiskalpakt und Euro-Rettungsschirm ESM will die Linke eine öffentliche Debatte erzwingen, die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Ansicht der Partei vermeiden wollte. Der Bundestag hätte nicht mehr alle Rechte, die ihm das Grundgesetz zuweise, sagte die Linke-Vorsitzende Katja Kipping der „Leipziger Volkszeitung“ (Samstagausgabe). „Ich bin zuversichtlich, dass das Verfassungsgericht unseren Argumenten Gehör schenkt“, sagte Kipping. Ziel sei eine Volksabstimmung. Man setze dabei auf ein Zeichen durch das Bundesverfassungsgericht. „Auch ein Teilerfolg wäre ein wichtiges Zeichen. Das Verfassungsgericht kann der Politik einen Wink geben, dass über so weitreichende Gesetze das Volk entscheiden muss.“ dapd (Politik/Politik)
Bundestag und Bundesrat billigen Fiskalpakt und ESM
Berlin/Brüssel (dapd). Historische Entscheidung in Berlin: Bundestag und Bundesrat haben am Freitag mit breiter Mehrheit den europäischen Fiskalpakt und den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM gebilligt. Bei den namentlichen Abstimmungen im Bundestag wurde die Zweidrittelmehrheit jeweils deutlich übertroffen, knapp 80 Prozent der Abgeordneten stimmten zu. Kanzlerin Angela Merkel kann damit einen Erfolg im Kampf gegen die Euro-Schuldenkrise verbuchen. Es gab jedoch einen Dämpfer: Bei der ESM-Abstimmung verfehlte Merkels schwarz-gelbe Regierungskoalition eine eigene Mehrheit. Beim Fiskalpakt indes schafften Union und FDP eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Auch in der Länderkammer wurde die Zweidrittelmehrheit locker übertroffen. Von 69 Vertretern stimmten in beiden Abstimmungen 65 zu. Die Regierungskoalition hatte sich die Zustimmung des Bundesrats vorab gesichert, indem sie Ländern und Kommunen Zusagen in Milliardenhöhe gemacht hat. Der Fiskalpakt ist ein völkerrechtlicher Vertrag, der den 25 Teilnehmerstaaten strenge Sparvorgaben auferlegt. Außer Großbritannien und Tschechien wollen alle EU-Staaten mitmachen. Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) soll angeschlagenen Euro-Staaten Finanzhilfe gewähren. Das Ausleihvolumen beträgt maximal 500 Milliarden Euro, das Stammkapital 700 Milliarden. Er soll noch im Juli in Kraft treten und nach und nach seinen Vorläufer EFSF ablösen. Der deutsche Anteil am eingezahlten Kapital beträgt 21,7 Milliarden Euro, am abrufbaren Kapital rund 168 Milliarden Euro. Auf Bitte des Bundesverfassungsgerichts wartet Bundespräsident Joachim Gauck jedoch noch mit der formellen Ausfertigung der beiden Gesetze, um dem höchsten deutschen Gericht ausreichend Zeit zur Prüfung verschiedener Eilanträge zu geben. Klagen will unter anderem die Linksfraktion und der Verein „Mehr Demokratie“. Zentrales Argument der Kläger: Die Autonomie der Bundestagsabgeordneten, über den Haushalt zu bestimmen, gehe verloren. Wesentliche Kompetenzen würden an EU-Organe übertragen. Zu Beginn der zweieinhalbstündigen Debatte hatte die Kanzlerin mit einem leidenschaftlichen Appell um Zustimmung zum Fiskalpakt und zum ESM geworben. Deutschland sende damit „ein Signal der Geschlossenheit und Entschlossenheit nach innen wie nach außen“. Die CDU-Vorsitzende versicherte: „Wir stehen zum Euro. Wir wollen ihn als stabile Währung.“ Beide Verträge seien „unumkehrbare Schritte hin zu einer nachhaltigen Stabilitätsunion“. Wenige Stunden zuvor hatten die EU-Spitzen beim Euro-Gipfel in Brüssel das Steuer herumgerissen und mit Hilfsmaßnahmen für Italien und Spanien die Finanzmärkte beflügelt. Merkel musste beim Gipfel zwar in einigen Punkten zurückstecken, konnte aber mit einem 120 Milliarden Euro schweren Wachstumspakt im Gepäck nach Berlin zurückreisen. Dort hatten SPD und Grüne ihre Zustimmung zu ESM und Fiskalpakt von genau solchen Konjunkturimpulsen abhängig gemacht. Nach 15-stündigem Ringen hatten sich die Euro-Länder in der Nacht auf eine direkte Bankenhilfe für Spanien und einen bequemeren Zugriff auf den Euro-Rettungsschirm für Italien geeinigt. Damit sollen beide Länder von der Last immer höherer Zinsen befreit werden. Merkel verteidigte dies als gut und vernünftig. Unumkehrbarer Weg zu soliden Finanzen Merkel sagte, der Fiskalpakt sei noch vor wenigen Monaten undenkbar gewesen. Doch es habe sich gezeigt, dass eine unverantwortliche Haushaltspolitik einzelner Staaten alle übrigen im Euro-Raum gefährden könne. „Dem muss Einhalt geboten werden“, sagte die Kanzlerin. Zugleich zeigte sie sich zufrieden, dass demnächst auch eine Finanztransaktionssteuer kommt. Bis zum Jahresende solle die Gesetzgebung dazu abgeschlossen sein. Damit werde sichergestellt, dass auch die Banken als Verursacher der Krise einen Beitrag zur Überwindung der Folgen leisten. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel begründete das Ja seiner Fraktion zu Fiskalpakt und ESM mit den Worten: „Wir wollen nicht, dass verspielt wird, für das so viele vor uns gestritten und gelitten haben.“ Zugleich forderte er die Koalition auf, den plakativen Widerstand gegen eine gemeinsame Schuldenhaftung aufzugeben. Der deutsche Steuerzahler hafte nämlich längst schon mit zig Milliarden. So habe die Europäische Zentralbank (EZB) bereits mehr als eine Billion Euro an direkter und indirekter Staatsfinanzierung geleistet, sagte Gabriel. Die Linke-Fraktionsvize Sahra Wagenknecht warf der Bundesregierung vor: „Sie handeln wie Marionetten, die Puppenspieler sind die Banker.“ Merkels Europa sei ein Projekt der Zerschlagung der sozialen Gerechtigkeit und der Demokratie sowie von Arbeitnehmerrechten. „Sie retten nicht den Euro, sondern die Euros der Millionäre“, sagte Wagenknecht. Die Grünen warfen der Bundesregierung vor, mit der rigiden Sparpolitik Europa letztlich geschadet zu haben. Die zögerliche Politik Merkels habe die Vertrauenskrise nur noch verschärft, sagte Fraktionschef Jürgen Trittin. Zugleich warnte er Schwarz-Gelb davor, eine gemeinsame Schuldenhaftung weiter vehement abzulehnen. Dass Merkel Euro-Bonds ausgeschlossen hat, so lange sie lebe, sei „falsch und verantwortungslos“. Unruhe im Parlament Vor der entscheidenden Abstimmung herrschte große Unruhe im Parlament. Abgeordnete aller Fraktionen zeigten sich irritiert über die Gipfel-Beschlüsse – diskutiert wurde zwischenzeitlich sogar über eine Verschiebung der Abstimmungen. Ein Antrag der Linken dazu wurde jedoch mit breiter Mehrheit aller übrigen Fraktionen abgelehnt. An den Märkten und Börsen kamen die Gipfelbeschlüsse gut an. Der DAX zog bis Handelsschluss um 4,3 Prozent an. Auch der Euro machte einen deutlichen Satz. dapd (Politik/Politik)
Fresenius misslingt Übernahme der Rhön-Klinikum AG
Bad Homburg (dapd). Die Übernahme des fränkischen Krankenhausbetreibers Rhön-Klinikum durch den Gesundheitskonzern Fresenius ist geplatzt. Fresenius seien bis zum Ende der Angebotsfrist nur 84,3 Prozent der Röhn-Klinikum-Aktien angedient worden, teilte das Unternehmen am Freitag im hessischen Bad Homburg mit. Die Mindestannahmequote von 90 Prozent plus eine Aktie sei somit nicht erreicht. Die kommunalen Krankenhäuser sahen sich dadurch in ihrer Kritik an privaten Investoren im Gesundheitswesen bestätigt. Fresenius wollte die Röhn-Klinikum AG mit seinem Klinikunternehmen Helios zusammenführen und hatte 3,1 Milliarden Euro für die Übernahme geboten. Damit wäre der europaweit größte private Krankenhausbetreiber entstanden. Kurz vor Ende der Annahmefrist sicherte sich jedoch die konkurrierende Asklepios Kliniken GmbH nach eigenen Angaben fünf Prozent der Röhn-Anteile. Der Fresenius-Vorstandsvorsitzende Ulf Schneider sagte, die Meldung über einen Anteilsbesitz von Asklepios, habe am letzten Tag der Annahmefrist ein erhebliches Handelsvolumen ausgelöst und die Annahme und Abwicklung des Fresenius-Angebots beeinträchtigt. „Die unklare Situation führt zu Verunsicherungen, die wir den Patienten, Mitarbeitern, Aktionären und allen übrigen Partnern der Röhn-Klinikum AG gerne erspart hätten“, sagte er. Fresenius werde seine Handlungsmöglichkeiten in den kommenden Tagen eingehend prüfen. Ein Asklepios-Sprecher sagte, die jetzige Situation lasse seinem Unternehmen alle Handlungsmöglichkeiten offen. Mehr gebe es zunächst zu sagen. Der Vorsitzende des Interessenverbands kommunaler Krankenhäuser (IVKK), Bernhard Ziegler, sagte, die Entwicklung zeige die Gefahr einer Abhängigkeit des deutschen Krankenhauswesens von den Winkelzügen privater Anleger. „Wenn die Versorgung der Bevölkerung mit stationären Leistungen davon abhängt, welcher Investor sich in welcher Konstellation die größeren Vorteile verspricht, steht es schlecht um unser Gesundheitswesen“, sagte er dem Berliner „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. Ziegler forderte die Politik auf, klare gesetzliche Vorgaben für die Verwendung von Gewinnen aus dem Betrieb von Krankenhäusern auf den Weg zu bringen, um diese gegen Spekulationsrisiken abzusichern. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundestag beginnt Sommerpause
Berlin (dapd). Der Bundestag ist am späten Freitagabend in seine parlamentarische Sommerpause gestartet. Parlamentspräsident Norbert Lammert berief die nächste Sitzung für „spätestens“ den 11. September ein. Zugleich gab er den 620 Abgeordneten mit auf den Weg, sie sollten bei ihrer Urlaubsplanung berücksichtigen, „dass es auch deutlich früher sein könnte“. Denn wegen der Parlamentsbeteiligung an Entscheidungen über Euro-Finanzhilfen für Spanien und Zypern wird mit Sondersitzungen wahrscheinlich noch im Juli gerechnet. „Also: Schwimmen Sie nicht zu weit hinaus“, fügte Lammert hinzu. Der Präsident schloss um 22.05 Uhr die 187. Sitzung des Bundestages in dieser Legislaturperiode. dapd (Politik/Politik)
Breite Zustimmung im Bundestag zu Fiskalpakt und ESM
Berlin/Brüssel (dapd). Historische Entscheidung im Bundestag: Das Parlament in Berlin hat den europäischen Fiskalpakt und den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM gebilligt. Bei den namentlichen Abstimmungen am Freitagabend wurde die Zweidrittelmehrheit jeweils deutlich übertroffen, knapp 80 Prozent aller 620 Abgeordneten stimmten zu. Die Ja-Stimmen kamen aus den Reihen der Koalition von Union und FDP sowie von SPD und Grünen. Geschlossen dagegen war nur die Linke. Kanzlerin Angela Merkel kann damit einen politischen Erfolg im Kampf gegen die Euro-Schuldenkrise verbuchen. Der Fiskalpakt ist ein völkerrechtliche Vertrag, der den 25 Teilnehmerstaaten strenge Sparvorgaben auferlegt. Außer Großbritannien und Tschechien wollen alle EU-Staaten mitmachen. Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) soll angeschlagenen Euro-Staaten Finanzhilfe gewähren. Das Ausleihvolumen beträgt maximal 500 Milliarden Euro. Er soll noch im Juli in Kraft treten und nach und nach seinen befristeten Vorläufer EFSF ablösen. Der deutsche Anteil am eingezahlten Kapital beträgt 21,7 Milliarden Euro, am abrufbaren Kapital rund 168 Milliarden Euro. Zu Beginn der zweieinhalbstündigen Debatte hatte die Kanzlerin mit einem leidenschaftlichen Appell um Zustimmung zum Fiskalpakt und zum ESM geworben. Deutschland sende damit „ein Signal der Geschlossenheit und Entschlossenheit nach innen wie nach außen“. Die CDU-Vorsitzende: „Wir stehen zum Euro. Wir wollen ihn als stabile Währung.“ Beide Verträgen seien „unumkehrbare Schritte hin zu einer nachhaltigen Stabilitätsunion“. Wenige Stunden zuvor hatten die EU-Spitzen beim Euro-Gipfel in Brüssel das Steuer herumgerissen und mit Hilfsmaßnahmen für Italien und Spanien die Finanzmärkte beflügelt. Merkel musste beim Gipfel zwar in einigen Punkten zurückstecken, konnte aber mit einem 120 Milliarden Euro schweren Wachstumspakt im Gepäck nach Berlin zurückreisen. Dort hatten SPD und Grüne ihre Zustimmung zu ESM und Fiskalpakt von genau solchen Konjunkturimpulsen abhängig gemacht. Nach 15-stündigem Ringen hatten sich die Euro-Länder in der Nacht auf eine direkte Bankenhilfe für Spanien und einen bequemeren Zugriff auf den Euro-Rettungsschirm für Italien geeinigt. Damit sollen beide Länder von der Last immer höherer Zinsen befreit werden. Merkel verteidigte dies als gut und vernünftig. Unumkehrbarer Weg zu soliden Finanzen Merkel sagte, der Fiskalpakt sei noch vor wenigen Monaten undenkbar gewesen. Doch es habe sich gezeigt, dass eine unverantwortliche Haushaltspolitik einzelner Staaten alle übrigen im Euro-Raum gefährden könne. „Dem muss Einhalt geboten werden“, sagte die Kanzlerin. Zugleich zeigte sich die Kanzlerin zufrieden, dass demnächst auch eine Finanztransaktionssteuer kommt. Bis zum Jahresende solle die Gesetzgebung dazu abgeschlossen sein. Damit werde sichergestellt, dass auch die Banken als Verursacher der Krise einen Beitrag zur Überwindung der Folgen leisten. Ausdrücklich verteidigte Merkel die Entscheidung des EU-Gipfels zur Rekapitalisierung von Banken wie in Spanien. Hier gebe es harte Auflagen, die mit einem Zeitplan versehen werden. Zugleich werde sichergestellt, dass die EZB zur europäischen Bankenaufsicht werde. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel begründete das Ja seiner Fraktion zu Fiskalpakt und ESM mit den Worten: „Wir wollen nicht, dass verspielt wird, für das so viele vor uns gestritten und gelitten haben.“ Zugleich forderte er die Koalition auf, den plakativen Widerstand gegen eine gemeinsame Schuldenhaftung aufzugeben. Der deutsche Steuerzahler hafte nämlich längst schon mit zig Milliarden. So habe die Europäische Zentralbank (EZB) bereits mehr als eine Billion Euro an direkter und indirekter Staatsfinanzierung geleistet, sagte Gabriel. Für diese „heimlichen Schulden“ hafte auch Deutschland – nur eben nicht mit offenen Euro-Bonds, sondern mit verdeckten „Merkel-Bonds“. Die Linke-Fraktionsvize Sahra Wagenknecht warf der Bundesregierung vor: „Sie handeln wie Marionetten, die Puppenspieler sind die Banker.“ Merkels Europa sei ein Projekt der Zerschlagung der sozialen Gerechtigkeit und der Demokratie sowie von Arbeitnehmerrechten. „Sie retten nicht den Euro, sondern die Euros der Millionäre“, sagte Wagenknecht. Die Grünen warfen der Bundesregierung vor, mit der rigiden Sparpolitik Europa letztlich geschadet zu haben. Die zögerliche Politik Merkels habe die Vertrauenskrise nur noch verschärft, sagte Fraktionschef Jürgen Trittin. Zugleich warnte er Schwarz-Gelb davor, eine gemeinsame Schuldenhaftung weiter vehement abzulehnen. Dass Merkel Euro-Bonds ausgeschlossen hat, so lange sie lebe, sei „falsch und verantwortungslos“. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle verteidigte Fiskalpakt und ESM. Hier werde die Grundlage einer neuen Finanzarchitektur in Europa geschaffen. Unruhe im Parlament Vor der entscheidenden Abstimmung herrschte große Unruhe im Parlament. Abgeordnete aller Fraktionen zeigten sich irritiert über die Gipfel-Beschlüsse – diskutiert wurde zwischenzeitlich sogar über eine Verschiebung der Abstimmungen. Ein Antrag der Linken dazu wurde jedoch mit breiter Mehrheit aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) musste in einer Sondersitzung des Haushaltsausschusses Rede und Antwort stehen. An den Märkten und Börsen kamen die Gipfelbeschlüsse gut an. Der DAX zog bis Handelsschluss um 4,3 Prozent an. Auch der Euro machte einen deutlichen Satz. Am späten Abend (Sitzungsbeginn gegen 21.30 Uhr, Ende ca. 23 Uhr) sollte nach bisherigen Plänen auch der Bundesrat abstimmen. Die Linke wollte noch in der Nacht eine Eilklage beim Verfassungsgericht in Karlsruhe einreichen. dapd (Politik/Politik)
Merkel kämpft im Bundestag für Ja zu ihrem Europa-Kurs
Berlin/Brüssel (dapd). Die Kanzlerin kämpft für ihren Kurs in der Euro-Schuldenkrise: Mit einem leidenschaftlichen Appell hat Angela Merkel im Bundestag um Zustimmung zum Fiskalpakt mit seinen strengen Sparvorgaben sowie zum dauerhaften europäischen Rettungsschirm ESM geworben. Deutschland müsse „ein Signal der Geschlossenheit und Entschlossenheit nach innen und außen“ senden, sagte die CDU-Chefin am Freitag. Wenige Stunden zuvor hatten die EU-Spitzen beim Euro-Gipfel in Brüssel das Steuer herumgerissen und mit Hilfsmaßnahmen für Italien und Spanien die Finanzmärkte beflügelt. Merkel musste beim Gipfel zwar in einigen Punkten zurückstecken, konnte aber mit einem 120 Milliarden Euro schweren Wachstumspakt im Gepäck nach Berlin zurückreisen. Dort hatten SPD und Grüne ihre Zustimmung zum ESM und zum Fiskalpakt von genau solchen Konjunkturimpulsen abhängig gemacht. Einer Zustimmung mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit am späten Abend stand damit nichts mehr im Wege. Zum Schluss ihrer 20-minütigen Erklärung sagte die CSU-Vorsitzende: „Wir stehen zum Euro. Wir wollen ihn als stabile Währung.“ Zugleich verteidigte die Regierungschefin die Beschlüsse des Brüsseler Gipfels als „gut und vernünftig“. Nach 15-stündigem Ringen hatten sich die Euro-Länder in der Nacht auf eine direkte Bankenhilfe für Spanien und einen bequemeren Zugriff auf den Euro-Rettungsschirm für Italien geeinigt. Damit sollen beide Länder von der Last immer höherer Zinsen befreit werden. Unumkehrbarer Weg zu soliden Finanzen Merkel sagte, der Fiskalpakt, der den 25 EU-Teilnehmerstaaten strenge Sparvorgaben auferlegt, sei noch vor wenigen Monaten „undenkbar“ gewesen. Doch es habe sich gezeigt, dass eine unverantwortliche Haushaltspolitik einzelner Staaten alle übrigen im Euro-Raum gefährden könne. „Dem muss Einhalt geboten werden“, sagte die Kanzlerin. Der Fiskalpakt – ein völkerrechtlicher Vertrag – sieht verbindliche Schuldenbremsen in den Teilnehmerstaaten vor. Zudem werden erstmals automatische Sanktionen festgelegt, falls die schon geltenden europäischen Defizitregeln gebrochen werden. Außer Großbritannien und Tschechien machen alle EU-Staaten mit. Der ESM soll noch im Juli aufgespannt werden und seinen befristeten Vorgänger EFSF langsfristig ablösen. Der „Europäische Stabilitätsmechanismus“ soll Euro-Staaten in finanzieller Schieflage helfen und ihnen mit insgesamt 500 Milliarden Euro unter die Arme greifen können, wenn sie am Markt kein Geld mehr bekommen. Zufriedenheit über Transaktionssteuer Zugleich zeigte sich die Kanzlerin zufrieden, dass demnächst auch eine Finanztransaktionssteuer kommt. Bis zum Jahresende solle die Gesetzgebung dazu abgeschlossen sein. Damit werde sichergestellt, dass auch die Banken als Verursacher der Krise einen Beitrag zur Überwindung der Folgen leisten. Ausdrücklich verteidigte Merkel die Entscheidung des EU-Gipfels zur Rekapitalisierung von Banken wie in Spanien. Hier gebe es harte Auflagen, die mit einem Zeitplan versehen werden. Zugleich werde sichergestellt, dass die EZB zur europäischen Bankenaufsicht werde. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel kündigte das Ja seiner Fraktion zu Fiskalpakt und ESM an. „Wir wollen nicht, dass verspielt wird, für das so viele vor uns gestritten und gelitten haben.“ Zugleich forderte er die Koalition auf, den plakativen Widerstand gegen eine gemeinsame Schuldenhaftung aufzugeben. Der deutsche Steuerzahler hafte nämlich längst schon mit zig Milliarden. So habe die Europäische Zentralbank (EZB) bereits mehr als eine Billion Euro an direkter und indirekter Staatsfinanzierung geleistet, sagte Gabriel. Für diese „heimlichen Schulden“ hafte auch Deutschland – nur eben nicht mit offenen Euro-Bonds, sondern mit verdeckten „Merkel-Bonds“. Die Linke-Fraktionsvize Sahra Wagenknecht warf der Bundesregierung vor: „Sie handeln wie Marionetten, die Puppenspieler sind die Bänker.“ Merkels Europa sei ein Projekt der Zerschlagung der sozialen Gerechtigkeit und der Demokratie sowie von Arbeitnehmerrechten. „Sie retten nicht den Euro, sondern die Euros der Millionäre.“ FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle verteidigte Fiskalpakt und ESM. Hier werde die Grundlage einer neuen Finanzarchitektur in Europa geschaffen. Er begrüßte zugleich die Zustimmung von SPD und Grünen zu den Gesetzesvorlagen. Von Deutschland gehe damit „ein Signal der Handlungsfähigkeit“ aus. Unruhe im Parlament Vor der entscheidenden Abstimmung herrschte große Unruhe im Parlament. Abgeordnete aller Fraktionen zeigten sich irritiert über die Gipfel-Beschlüsse – diskutiert wurde zwischenzeitlich sogar über eine Verschiebung der Abstimmungen. Ein Antrag der Linken dazu wurde jedoch mit breiter Mehrheit aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) musste in einer Sondersitzung des Haushaltsausschusses Rede und Antwort stehen. An den Märkten und Börsen kamen die Gipfelbeschlüsse gut an. Der DAX zog bis Handelsschluss um 4,3 Prozent an. Auch der Euro machte einen deutlichen Satz. Am späten Abend (Sitzungsbeginn gegen 21.30 Uhr, Ende ca. 23 Uhr) sollte nach bisherigen Plänen schließlich der Bundesrat abstimmen. Die Linke wollte noch in der Nacht eine Eilklage beim Verfassungsgericht in Karlsruhe einreichen. dapd (Politik/Politik)
Euro-Kritiker wollen in Karlsruhe klagen
Berlin (dapd). Der Fiskalpakt und der Euro-Rettungsschirm stoßen weiter auf Widerstand in den Reihen von Koalition und SPD. Der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler warnte am Freitag im Bundestag davor, nationale Interessen wie das Haushaltsrecht zu verletzen. Daher werde er vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Zu den Abweichlern gehört auch der SPD-Abgeordnete Peter Danckert, der mit einer Verfassungsbeschwerde nach eigenen Worten „einiges geraderücken“ will. Der FDP-Abgeordnete und Euro-Rebell Frank Schäffler warnte davor, mit den beiden Instrumenten zur Euro-Rettung werde letztlich ein „kollektiver Rechtsbruch“ begangen. Hier werde „die Lunte an das Haus Europa“ gelegt. Zuvor hatte bereits die Linksfraktion den Gang nach Karlsruhe angekündigt. dapd (Politik/Politik)
Zum Urlaub wird Handy-Telefonieren im EU-Ausland billiger
Bonn (dapd). Rechtzeitig zum Beginn der Sommerferien werden Handy-Telefonate im EU-Ausland billiger. Ab Sonntag dürfen die Telekommunikationskonzerne ihren Kunden dafür höchstens 29 Cent pro Minute plus Mehrwertsteuer in Rechnung stellen, sechs Cent weniger als bisher, wie die Bundesnetzagentur am Freitag mitteilte. Für ankommende Anrufe dürfen höchstens acht Cent pro Minute plus Mehrwertsteuer berechnet werden, drei Cent weniger als bisher. Der Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, sagte: „Besonders erfreulich ist, dass die Preissenkungen zur Ferienzeit wirksam werden, so dass viele Urlauber hiervon profitieren können.“ Auch die Preisobergrenze für den Versand von SMS sinkt von elf auf neun Cent (plus Mehrwertsteuer). Neu eingeführt wird eine Preisobergrenze für die mobile Datennutzung bei Endkunden. Demnach darf ein Megabyte maximal 70 Cent plus Mehrwertsteuer kosten. Weitere Schritte zur Verbilligung der Handy-Nutzung in den anderen EU-Staaten sollen nach dem Willen der EU in den nächsten Jahren jeweils zum 1. Juli folgen. Ab dem Jahr 2014 erhalten die Kunden darüber hinaus die Möglichkeit, sich für Gespräche im Ausland einen alternativen Anbieter auszusuchen, ohne dabei die Mobilfunknummer oder die SIM-Karte wechseln zu müssen. „Diese Regelung schafft die Voraussetzungen für neue und günstigere Endkundenangebote“, sagte Homann. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)