Kreis Lippe. Rund 60 Schülerinnen und Schüler sind anlässlich der NRW-Tage am Pfingstwochenende aus ganz OWL nach Detmold gereist und haben am Forum Politicum teilgenommen. Das Engagement der Jugendlichen, sich aktiv in die Politik einzubringen und politische Themen zu ergründen, hat die Stiftung Standortsicherung jetzt mit der Übernahme der Fahrtkosten in Höhe von 700 Euro honoriert.
Verurteilung Beckers wegen Beihilfe bei Buback-Mord gefordert
Stuttgart (dapd). Die frühere RAF-Terroristin Verena Becker soll nach dem Willen der Bundesanwaltschaft wegen Beihilfe zum Mordanschlag auf Generalbundesanwalt Siegfried Buback verurteilt werden. Becker habe keinen ausschlaggebenden Einfluss bei der Ausführung der Tat gehabt und ihr Tatbeitrag sei in Relation zu anderen Ex-RAF-Mitgliedern eher untergeordnet gewesen, sagte Oberstaatsanwältin Silke Ritzert am Donnerstag vor dem Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart. Damit rückte die Behörde vom ursprünglichen Anklagevorwurf der Mittäterschaft ab. Ritzert forderte eine Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten. Zwei Jahre davon gelten als vollstreckt: Becker hat nach ihrer Verurteilung wegen versuchten Mordes bereits eine lebenslängliche Freiheitsstrafe verbüßt. Becker hatte eine Beteiligung an dem Mordanschlag auf Buback sowie an seiner Vorbereitung bestritten. Ein Urteil wird voraussichtlich am 6. Juli gesprochen. Am 7. April 1977 wurden in Karlsruhe die tödlichen Schüsse auf Buback und seine beiden Begleiter abgefeuert. dapd (Politik/Politik)
Grüne setzen für 24. Juni kleinen Parteitag zum Fiskalpakt an
Berlin (dapd). Die Grünen haben einen Termin für ihren kleinen Parteitag zu Europa festgelegt: Die Partei will am 24. Juni bei einem sogenannten Länderrat in Berlin über den Fiskalpakt und Wege aus der Euro-Krise beraten. Das kündigte Grünen-Chef Cem Özdemir am Donnerstag in Berlin an. Für den europäischen Fiskalpakt benötigt die Regierung eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat. Schwarz-Gelb verhandelt deshalb derzeit mit der Opposition und den Ländern über die Bedingungen für ein Ja zu der Vereinbarung. Ziel ist, den Fiskalpakt noch bis Ende Juni durchs Parlament zu bringen. dapd (Politik/Politik)
Tauziehen um das Betreuungsgeld in der Koalition
Berlin (dapd). In der Koalition wird weiter um eine Regierungsmehrheit für das Betreuungsgeld gerungen. Kurz vor der ersten Lesung im Bundestag gibt es nach wie vor zahlreiche Kritiker in den Reihen von Schwarz-Gelb. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich am Donnerstagmittag mit der Gruppe der Frauen in der Unionsfraktion treffen. Auch FDP-Chef Philipp Rösler will sich am Donnerstag mit den Familienpolitikern der FDP-Fraktion noch einmal beraten. Am Dienstag hatten in der Unionsfraktion bei der Einbringung des Gesetzentwurfs 15 Abgeordnete mit Nein gestimmt, 8 hatten sich der Stimme enthalten. Auch in der FDP-Fraktion war kontrovers diskutiert worden. Sollten bei der zweiten und dritten Lesung alle 620 Abgeordnete des Bundestags anwesend sein, hat die Koalition aus Union und FDP eine Mehrheit von 19 Stimmen. Mehr Abweichler könnte sie sich also nicht leisten. Die besonders von der CSU geforderte Familienleistung ist für Eltern vorgesehen, die ihre zwei- und dreijährigen Kinder nicht in staatliche Betreuung geben. Um die Kritiker zu besänftigen, will die FDP beim Betreuungsgeld eine Regionalisierung durchsetzen. „Wir wollen den Ländern die Wahlfreiheit lassen, ob sie das Betreuungsgeld auszahlen, Gutscheine ausgeben oder es in neue Kinderbetreuungseinrichtungen investieren“, sagte Generalsekretär Patrick Döring der „Passauer Neuen Presse“. Er könne sich nicht vorstellen, dass alle Länder so wie Bayern auf eine Barauszahlung des Betreuungsgeldes bestehen. Auch Kritiker in der Unionsfraktion werben für Modifizierungen am Gesetz wie beispielsweise ein Wahlrecht zwischen Barauszahlung und einem Zuschuss zur Rente oder verpflichtende Vorsorgeuntersuchungen beim Kinderarzt. Auch eine Einführung erst zum August 2013 statt wie vorgesehen im Januar kommenden Jahres ist im Gespräch. Ebenso debattiert wird die Auszahlung des Betreuungsgelds auch für Eltern in Teilzeit, die nur wenige Stunden am Tag einen staatlichen Betreuungsplatz in Anspruch nehmen. Die CSU lehnt Änderungen jedoch bislang ab. Unionskritiker des Betreuungsgeldes warnten die CSU vor einem starren Festhalten an den vorgelegten Plänen. „Viele in der Fraktion ärgert die kategorische Aussage der CSU, dass Nachverhandlungen beim Betreuungsgeld nicht mehr möglich sein sollen“, sagte der CDU-Familienpolitiker Thomas Jarzombek der „Passauer Neuen Presse“. „Wenn die CSU stur bleibt, wird das Gesetz im Bundestag keine Mehrheit finden. Die CSU muss sich bewegen.“ Den Regierungsplänen zufolge sollen ab dem 1. Januar 2013 zunächst 100 Euro monatlich für Kinder im zweiten Lebensjahr gezahlt werden, die sich nicht in staatlicher Betreuung befinden. Ab dem 1. Januar 2014 sollen monatlich 150 Euro für Kinder im zweiten und dritten Lebensjahr gezahlt werden. dapd (Politik/Politik)
Piraten leiden unter Wachstumsschmerzen
Berlin (dapd). Ausgerechnet die Partei der Technikbegeisterten stößt bei der digitalen Kommunikation an ihre Grenzen: Am Donnerstag haben die Piraten zu Spenden aufgerufen, damit sie sich neue Computersysteme leisten kann. „Inzwischen sind die Wachstumsschmerzen so groß, dass eine Aufrüstung dringend geboten ist“, notierte die Partei in ihrem zentralen Blog. Nun müssten 100.000 Euro her. „Nur so können die inzwischen 32.000 Piraten und engagierte Bürger weiterhin miteinander am politischen Programm arbeiten“, hieß es weiter. Mit dem Spendenaufruf gab die Piratenpartei auch bekannt, wie sehr ihre Infrastruktur inzwischen gefordert wird. Demnach müssen die Computer der Partei täglich etwa eine Million E-Mails verarbeiten. Und auch die sogenannten Piratenpads haben die Belastungsgrenze erreicht: 170.000 Dokumente wurden auf der Plattform bereits angelegt, auf der mehrere Nutzer an einem Text arbeiten können. Oft seien sogar mehr als 600 Nutzer zeitgleich an einem Dokument dran. Die Partei betonte, dass sie im Gegensatz zu vielen anderen Parteien darauf verzichtet, sich von Unternehmen sponsern zu lassen. „Um auch weiterhin möglichst lobbyunabhängig arbeiten zu können, sind die Piraten insbesondere über viele kleinere und größere Spendenbeiträge von Bürgern dankbar“, erklärte die Partei zu ihrem Spendenaufruf. Die Piraten leiden seit jeher darunter, dass sie zum großen Teil ehrenamtlich geführt wird – die Technik eingeschlossen. Erst Anfang Juni machte die IT-Gruppe der Partei darauf aufmerksam, dass sich gar nicht genug Mitarbeiter um die Technik der Piraten kümmern. „Vergesst bitte nicht, dass wir auch einen riesigen personellen Engpass haben“, hieß es im offiziellen Twitter-Profil der Techniker. Zuletzt hatte der langjährige Schatzmeister der Partei, René Borsig, gar vor einem Kollaps der Piraten gewarnt. „Es muss im großen Stil etwas passieren“, sagte er der „Berliner Zeitung“ Anfang Juni. Zudem mussten die Piraten Kritik einstecken, weil sie – wegen Überlastung – nicht genügend Zugänge zu ihrer Abstimmungssoftware Liquid Feedback verteilt hat. (Blogeintrag der Piratenpartei: http://url.dapd.de/6VWfLV Tweet der Piraten-IT: http://url.dapd.de/NLV8aH ) dapd (Politik/Politik)
Beck sieht in Opel-Kompromiss Chance für deutsche Standorte
Mainz (dapd). Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sieht in dem voraussichtlichen Erhalt der Opel-Standorte bis 2016 eine neue Chance. „Unser gemeinsamer Einsatz hat sich gelohnt“, sagte Beck am Donnerstag in Mainz. Die betroffenen Länder Nordrhein-Westfalen, Thüringen, Hessen und Rheinland-Pfalz hätten sich in den Verhandlungen nicht auseinanderdividieren lassen. Das habe letztlich auch den amerikanischen Mutterkonzern General Motors (GM) zum Einlenken bewogen, fügte Beck hinzu. Die 20.800 Opel-Beschäftigten in Deutschland sollen eine Jobgarantie bis Ende 2016 erhalten, aber danach wird voraussichtlich das Werk in Bochum geschlossen – über dieses Koppelgeschäft verhandelt der Autobauer zurzeit mit der IG Metall und dem Betriebsrat. In Rheinland-Pfalz hat Opel ein Werk in Kaiserslautern. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kabel Deutschland lässt Verlustzone deutlich hinter sich
München (dapd). Dank einer großen Nachfrage nach hochauflösendem Fernsehen und schnellem Internet hat Kabel Deutschland im abgelaufenen Geschäftsjahr einen dreistelligen Millionengewinn gemacht. Das Nettoergebnis betrug 159,4 Millionen Euro, wie das MDAX-Unternehmen am Donnerstag in München mitteilte. Im Vorjahr hatte Kabel Deutschland noch einen Verlust von 45,3 Millionen Euro aufgewiesen. Der Umsatz stieg um 6,3 Prozent auf 1,7 Milliarden Euro. Die Zahl der Verträge erhöhte sich im Geschäftsjahr (bis 31. März 2012) um 750.000 auf über 13,4 Millionen. Diese Entwicklung führt Kabel Deutschland auf hohe Zuwächse bei den Fernseh-, Internet- und Telefonprodukten zurück. „Für unsere TV-Kunden wird hochauflösendes und zeitversetztes Fernsehen immer wichtiger“, sagte der Vorstandsvorsitzende Adrian von Hammerstein. Die Nachfrage nach digitalen HD-Videorecordern übertraf die Prognosen. Kabel Deutschland steigerte die Zahl der Premium-TV-Abonnements um mehr als 30 Prozent auf 1,68 Millionen und die Zahl der Internet- und Telefon-Abonnements um ein Fünftel auf 3,067 Millionen. Bei den Kunden, die über andere Netzbetreiber mit dem Signal von Kabel Deutschland versorgt werden, musste das Unternehmen Rückgänge hinnehmen. Da die indirekten Kunden aber nur einen vergleichsweise niedrigen Umsatz aufwiesen, habe sich dies nur geringfügig auf Umsatz und Ergebnis ausgewirkt, teilte das Unternehmen mit. Insgesamt nahm die Kundenzahl um 200.000 auf 8,545 Millionen ab. Den Umsatz pro Kunde konnte Kabel Deutschland bis zum Ende des Geschäftsjahres um 1,27 Euro auf 15,05 Euro steigern. Ein Kunde abonnierte im Durchschnitt 1,57 Produkte des Unternehmens. Ein Jahr zuvor waren es noch 1,45 Produkte. Die Nettoverschuldung konnte der Kabelbetreiber um 57,1 Millionen Euro auf 2,7 Milliarden Euro reduzieren. Aufsichtsrat und Vorstand schlagen für die Hauptversammlung am 11. Oktober eine Dividende in Höhe von 1,50 Euro je Aktie vor. Im laufenden Geschäftsjahr rechnet Kabel Deutschland mit einem organischen Umsatzwachstum von 7,5 bis 8,5 Prozent. Das Ergebnis vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen solle sich zwischen 855 Millionen und 870 Millionen Euro bewegen. Im abgelaufenen Geschäftsjahr lag dieses bei 796 Millionen Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
FDP zweifelt weiter an Finanztransaktionssteuer
Berlin (dapd). Auch nach dem Spitzentreffen im Kanzleramt sind Regierung und Opposition uneinig über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Während der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel den Streit für beendet hält, ist die FDP weiter skeptisch. Zudem nannten am Donnerstag die ersten Bundesländer vor einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Preis für ihre Zustimmung zum Fiskalpakt im Bundesrat. FDP-Fraktionsvize Volker Wissing bezweifelte, dass die Besteuerung von Börsengeschäften unter den zwischen Regierung und Opposition vereinbarten Bedingungen möglich ist. „Mir fällt spontan nicht ein, wie das geht“, sagte er am Donnerstag im Deutschlandfunk. SPD und Grüne hätten immer behauptet, die Steuer sei auch unter der Voraussetzung möglich, dass Kleinanleger nicht betroffen seien und dass Finanzgeschäfte nicht in weniger regulierte Märkte abwanderten. Dies müssten nun die Befürworter in der Opposition, in der EU-Kommission und auch in der Bundesregierung belegen, sagte Wissing. SPD-Chef Gabriel entgegnete im Deutschlandfunk, es gehe nicht darum, kleine Pensionsfonds zu besteuern, sondern „toxische Geschäfte“ wie den Derivatehandel. Seiner Ansicht nach gab es bei der FDP eine „180-Grad-Wende“, sodass nun Einigkeit über die Einführung der Steuer auf Finanzgeschäfte herrsche. „Seit gestern haben wir nach zweieinhalb Jahren Streit mit Frau Merkel und ihrer Regierung in Deutschland endlich erreicht, dass dazu auch die Bundesregierung Ja sagt“, sagte Gabriel im Deutschlandfunk. Alleine in Deutschland seien Einnahmen im zweistelligen Milliardenbereich möglich, sagte der SPD-Politiker. Damit sollten Wachstumsimpulse gesetzt werden, beispielsweise durch Investitionen in Energieeffizienz. Der Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Jürgen Trittin, plädierte im Bayerischen Rundfunk für Investitionen in den Ausbau der Energie- und Schienennetze, „damit Güter von der Straße zurück auf die Schiene verlagert werden.“ Zugleich bekräftigte er die Forderung der Grünen nach einem europäischen Tilgungsfonds für Staatsschulden. Auch einige Bundesländer knüpfen ihre Unterstützung für den Fiskalpakt an Bedingungen. Die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt, Winfried Kretschmann (Grüne) und Reiner Haseloff (CDU), verlangten finanzielle Zugeständnisse. Kretschmann sagte der Zeitung „Die Welt“: „Wir müssen in der Lage sein, die durch den Fiskalpakt verschärften Verschuldungsgrenzen einzuhalten.“ Als Beispiel nannte er Eingliederungshilfen für Behinderte, die inzwischen viele Kommunen überforderten. „Deshalb muss sich da der Bund stärker engagieren“, verlangte er. Kretschmann fügte hinzu: „Wir stellen beim Fiskalpakt die Bedingung, dass die Haushaltsautonomie der Länder nicht ausgehebelt wird, indem irgendwelche Organe ohne Verfassungsrang bestimmen, wie unsere Haushalte auszusehen haben.“ Haseloff forderte die Übernahme kommunaler Altschulden durch den Bund. „Für Sachsen-Anhalt könnte die Kompromisslinie darin liegen, dass der Bund die Altverbindlichkeiten der Kommunen übernimmt – etwa mithilfe eines Fonds, in den er einzahlt – und wir Länder im Gegenzug mithilfe unserer Kommunalaufsicht dafür sorgen, dass die Kommunen keine neuen Schulden mehr aufnehmen“, sagte der CDU-Politiker der „Mitteldeutschen Zeitung“. Alternativ sei es auch möglich, dass der Bund für die Eingliederungshilfen für Behinderte in den Arbeitsmarkt gerade stehe, wie Bayern und die SPD-regierten Länder es vorgeschlagen hätten. Haseloff machte klar: „Ohne Entgegenkommen des Bundes ist mit uns keine Entscheidung denkbar.“ Die Regierungschefs aller 16 Länder wollten am Donnerstag zunächst auf der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin über die Auswirkungen des Fiskalpaktes reden und danach mit Merkel sprechen. dapd (Politik/Politik)
Nokia schließt Entwicklungsstandort Ulm
Helsinki (dapd). Der angeschlagene finnische Handy-Riese Nokia will im Zuge eines neuen Sanierungsprogramms seinen Entwicklungsstandort Ulm mit rund 730 Beschäftigten schließen. Weltweit sollen bis zu 10.000 Stellen gestrichen werden, teilte Nokia am Donnerstag in Helsinki mit. Nokia-Chef Stephen Elop sagte, die Einschnitte seien notwendig, um die langfristige Wettbewerbsfähigkeit des Konzerns sicherzustellen. Nokia wies allein im ersten Quartal dieses Jahres einen Verlust von fast einer Milliarde Euro aus. Für die Nokia-Beschäftigten in Deutschland ist die Ankündigung ein Schock. Vier Jahre nach der Schließung des Handy-Werkes in Bochum halbiert das finnische Unternehmen damit die Zahl seiner Beschäftigten in Deutschland. Ulm war bisher ein wichtiges Entwicklungszentrum für preisgünstige Einstiegshandys des Konzerns. Nicht von den Schließungsplänen betroffen ist das zweite Forschungszentrum des Konzerns in Deutschland in Berlin, wo Nokia an ortsbasierten Diensten arbeitet. Dieser Bereich gilt neben der Smartphone-Linie Lumia für den Konzern weiter als wichtiges Wachstumsfeld. „Deutschland bleibt damit ein bedeutender Forschungs- und Entwicklungsstandort für Nokia“, sagte Unternehmenssprecher Benjamin Lampe. Neben dem Standort Ulm schließt der Konzern auch sein Entwicklungszentrum im kanadischen Burnaby und die Handy-Fertigung im finnischen Salo. Es ist bereits die zweite große Kündigungswelle bei Nokia innerhalb kurzer Zeit. Im ersten Anlauf hatte der Konzern bereits weltweit 14.000 Stellen abgebaut. Außerdem will sich der Konzern von seiner Luxus-Handy-Marke Vertu trennen. Die Finnen kämpfen vor allem im Segment der gefragten und profitablen Smartphones seit längerem mit wenig Erfolg gegen die Konkurrenz von Apples iPhone und Geräten mit dem Google-Betriebssystem Android. Nokia setzt hier auf Microsofts Windows-Phone-Plattform. Nach 14 Jahren an der Spitze löste Samsung nach einer Studie des Marktforschungsunternehmens Gartner die Finnen kürzlich als weltgrößter Handy-Hersteller ab. Demnach verkaufte Samsung im ersten Quartal dieses Jahres 86,6 Millionen Mobiltelefone, während Nokia gerade einmal knapp über 83 Millionen Geräte absetzen konnte. Und im für Nokia wichtigen Billigsegment für die Schwellenländer sehen sich die Finnen mit wachsender Konkurrenz preiswerter einheimischer Hersteller konfrontiert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bericht: EnBW zahlte bis zu 300 Millionen Euro für Scheingeschäfte
München (dapd). Die EnBW-Affäre um millionenschwere Scheinverträge weitet sich offenbar aus: Bis zu 300 Millionen Euro soll der Energieversorger laut internen Unternehmensunterlagen an den russischen Geschäftsmann Andrej Bykov gezahlt haben, wie die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Donnerstagausgabe berichtet. Die Staatsanwaltschaft ermittelt inzwischen in der Affäre. Zu Bykov als Partner soll das Forschungs- und Technologieministerium in den neunziger Jahren dem damaligen Atom- und späteren EnBW-Manager Wolfgang Heni geraten haben. Offiziell hatte Bykov die Millionenbeträge zwischen den Jahren 2005 und 2008 für die Lieferung von Brennstoff für Atomanlagen erhalten. Unter anderem sollte EnBW mit Uran aus russischen Militärbeständen versorgt werden. Diese Leistungen wurden aber nicht erbracht, die leichtfertig abgeschlossenen Verträge hätten bereits 2009 Wirtschaftsprüfer verblüfft, berichtet die Zeitung. Bykov selbst sagt, er sei für Lobbyarbeit bezahlt worden. Die Hälfte des von EnBW gezahlten Geldes sei für „wohltätige Zwecke“ ausgegeben worden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)