Berlin (dapd). Nach dem Kölner Beschneidungs-Urteil lehnen Juden und Muslime in Deutschland jeden Kompromiss ab. „Die Beschneidung ist für den jüdischen Glauben absolut elementar und nicht verhandelbar“, sagte der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Er fügte hinzu: „Würde sich die Rechtsprechung des Kölner Landgerichts durchsetzen, dann wäre Deutschland das einzige Land der Welt, in dem Beschneidung verboten wäre.“ Die Kölner Richter werteten die rituelle Beschneidung von Jungs als Körperverletzung. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, sagte dem Münchner Magazin, seine Organisation prüfe gerade, „einen Präzedenzfall zu schaffen“. So solle die Frage der rituellen Beschneidung über den Instanzenweg vor das Bundesverfassungsgericht gebracht werden. Unterstützung erhalten beide von dem SPD-Politiker Reinhold Robbe, dem Präsidenten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft. „Wenn dieses Urteil Bestand hat, dann haben wir wirklich ein Problem“, sagte Robbe. „Dies würde einen massiven Eingriff in die Religionsfreiheit bedeuten.“ Jahrtausendalter Ritus Auch der Moralphilosoph Robert Spaemann plädierte dafür, die Grundrechte sorgsam abzuwägen. Wer einen „jahrtausendealten Ritus“ abschaffen wolle, „der hat die Begründungspflicht“, sagte er. Im Gegensatz zur Genitalverstümmlung bei Mädchen sei die rituelle Beschneidung von Jungen als Körperverletzung nicht gravierend. Die Abwägung der Grundrechte könne deshalb „nur zugunsten der bisherigen Beschneidungspraxis ausgehen“. Dagegen unterstützt der Vorsitzende der Deutschen Kinderhilfe, Georg Ehrmann, das Kölner Urteil. „Das ist ein klares Signal zum Schutz des Kindes“, sagte Ehrmann dem Magazin. „Nur weil etwas religiöse Tradition ist, heißt es noch lange nicht, dass es gut ist.“ Eine deutliche Mehrheit der Deutschen (56 Prozent) sagte in einer Emnid-Umfrage für „Focus“, das Urteil sei richtig. 35 Prozent halten es für nicht richtig, 10 Prozent bildeten sich dazu bislang keine Meinung. Das Meinungsforschungsinstitut TNS Emnid befragte am 27. und 28. Juni 1.000 repräsentativ ausgewählte Personen. FDP für Legalisierung der Beschneidung FDP-Integrationsexperte Serkan Tören strebt eine gesetzliche Neuregelung an. „Ich setze mich in der FDP-Bundestagsfraktion für ein Gesetz ein, das klarstellt, dass die weltweit etablierte Praxis der Beschneidung auch in Deutschland legal ist“, sagte Tören der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Ungewissheit, vor der nun Tausende muslimische und jüdische Familien stünden, sei nicht hinzunehmen. „Sollte die Beschneidung aus religiösen Gründen in Deutschland verboten sein, kann sich das Land jede weitere Integrationspolitik sparen“, kritisierte Tören, der selbst Muslim ist. „Ein Verbot der Beschneidung wäre das deutlichste Signal an die Muslime in unserem Land, dass sie kein Teil Deutschlands, ja nicht einmal willkommen sind.“ dapd (Politik/Politik)
SPD gegen niedrigere Rentenbeiträge
Berlin (dapd). SPD-Fraktionsvize Elke Ferner hat sich gegen eine Senkung des Rentenbeitragssatzes von 19,6 auf 19,0 Prozent ausgesprochen. „Es ist Unsinn, den Beitragssatz in der Rentenversicherung sinken zu lassen“, sagte Ferner der „Rheinischen Post“. Der rentenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Heinrich Kolb, widersprach ihr am Samstag und erklärte: „Die Beitragssenkung ist zwingendes geltendes Recht.“ Ferner fordert, die gesetzliche Schwankungsreserve in der Rentenversicherung anzuheben. „Wir müssen damit rechnen, dass auch Deutschland von der Wirtschaftskrise in Europa erfasst wird. Wenn wir den Beitragssatz jetzt stabil halten, müssen wir ihn in Krisenzeiten nicht gleich wieder anheben“, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende. Nach Kolbs Sichtweise ist der Reserveüberschuss in der Rentenversicherung aus Beitragsmitteln entstanden und muss daher auch an die Beitragszahler zurückgegeben werden. „Alles andere wäre ungerecht“, sagte der FDP-Politiker. Die Entlastung der Beitragszahler zum 1. Januar 2013 um rund sechs Milliarden Euro sei ein wesentlicher Wachstumsimpuls in einem sich eintrübenden konjunkturellen Umfeld. „Die FDP-Bundestagsfraktion besteht darauf, dass die vorhandenen Spielräume zur Rentenbeitragssenkung konsequent genutzt werden“, sagte Kolb. dapd (Politik/Politik)
Laschet zu Röttgens Nachfolger als CDU-Vorsitzender in NRW gewählt
Krefeld (dapd). Sieben Wochen nach der schweren Niederlage bei der Landtagswahl hat die nordrhein-westfälische CDU einen neuen Parteichef. Mit 488 von 629 abgegebenen Stimmen wurde Armin Laschet am Samstag auf einem Parteitag in Krefeld zum Nachfolger von Norbert Röttgen gewählt. 120 Delegierte stimmten gegen den 51-Jährigen, 21 Christdemokraten enthielten sich. Laschet muss nun den mitgliederstärksten CDU-Landesverband wieder in die Erfolgsspur führen. Mit dem Fraktionsvorsitzenden Karl-Josef Laumann bildet der Aachener künftig eine Doppelspitze in NRW. Bei der Wahl am 13. Mai war die CDU auf 26,3 Prozent abgestürzt. Röttgen übernahm noch am Wahlabend die Verantwortung für das schlechteste Abschneiden seiner Partei in NRW bisher und kündigte seinen Rückzug an. Sowohl Laschet als auch Laumann wurden danach Ambitionen auf das Amt nachgesagt. Laschet wollte Partei- und Fraktionsführung bündeln, konnte sich damit aber nicht durchsetzen. Elf Tage nach der Wahl einigten sich die beiden Kontrahenten auf eine Doppelspitze. An der Basis kam danach Kritik an den „Hinterzimmer-Entscheidungen“ auf. Die zahlreichen Gegenstimmen auf dem Parteitag lassen sich auch darauf zurückführen. Laschet will CDU ein klares Profil geben In seiner Bewerbungsrede kündigte Laschet an, der CDU wieder ein klares inhaltliches Profil zu geben. „Wir müssen wieder wissen, wofür wir stehen“, sagte er. Ein zentrales Element solle die Wirtschaftspolitik sein. Vor allem um die kleinen und mittelständischen Unternehmen, die die „Lebensader unserer Volkswirtschaft“ seien, müsse sich die CDU wieder kümmern. „Sie müssen in uns, der CDU Nordrhein-Westfalen, den ersten Ansprechpartner für ihre Interessen finden“, sagte Laschet. Mit den Fehlern der vergangenen Monate wollte sich Laschet in seiner 40-minütigen Rede nicht all zu lange aufhalten. Zwar kündigte er an: „Wir müssen in einer gründlichen Wahlanalyse mit den Kreisverbänden aufarbeiten, was am 13. Mai passiert ist.“ Allerdings dürfe sich die CDU nicht nur auf sich selbst konzentrieren, sondern müsse auch die Konfrontation mit der rot-grünen Landesregierung suchen. „Das könnte denen doch so passen, das wir uns jetzt ein halbes Jahr mit uns selbst beschäftigen“, sagte er. Röttgen räumt Fehler ein Vor Laschets Wahl ergriff noch einmal der gescheiterte Röttgen das Wort. Bei seinem ersten großen Auftritt nach der überraschenden Entlassung als Bundesumweltminister verteidigte er seine Wahlkampfkampagne. Es sei richtig gewesen, mit den Themen Bildung, Schuldenpolitik und Zukunftsverantwortung für kommende Generationen anzutreten. „Ich bin von der Notwendigkeit und Richtigkeit dieser Themen tief durchdrungen und ich will auch, das wir dabei bleiben“, rief er den etwa 670 Delegierten zu. Allerdings sei es nicht gelungen, die Wähler mit diesen Themen zu überzeugen. Im NRW-Wahlkampf hat Röttgen nach eigenem Bekunden alles für einen Erfolg der CDU getan. „Ich habe gekämpft mit vollem Einsatz, bis an die Grenzen, die ich hatte“, sagte Röttgen. Dabei habe er allerdings Fehler gemacht, die sowohl den Wahlkampf als auch das Ergebnis belastet hätten. Detaillierter wollte der 46-Jährige darauf nicht eingehen. Röttgen bezeichnete es als „Gebot der politischen Verantwortung“, nach der Wahlniederlage als Parteichef die Verantwortung zu übernehmen. Dennoch falle es ihm schwer, das Amt abzugeben. Im Laufe des Tages wollten die Parteitagsdelegierten noch den übrigen Landesvorstand neu wählen. Die künftige Führungsspitze wird rundum erneuert. dapd (Politik/Politik)
Bei 30 Grad und Sonne rechtzeitig an Heizöl denken
Hamburg (dapd-bay). Bei 28 Grad im Schatten denken viele Hausbesitzer in diesen Tagen nicht an Heizöl. Das könnte sich aber schnell als Fehler erweisen, denn der Preis für den Brennstoff ist seit März um 11 Cent gefallen, auf rund 85 Cent pro Liter im bundesweiten Durchschnitt. Die Hoffnung auf einen noch kräftigeren Einbruch ist mutig: Der Heizölpreis hängt am Rohöl und am Eurokurs. Ob aber der Rohölpreis noch einmal einbricht oder sich der Euro kräftig erholt, ist blanke Spekulation. „Wir raten jetzt zum Kaufen“, sagte Johannes Heinritzi vom Bayerischen Brennstoff- und Mineralölhandels-Verband der Nachrichtenagentur dapd. Nach seinen Angaben ist die Nachfrage noch uneinheitlich: In Bayern laufe das Geschäft lebhaft, in Westdeutschland schleppend. Wenn es nur nach dem Rohölpreis gehen würde, müsste Heizöl tatsächlich deutlich billiger sein: Rohöl fiel im Preis seit dem Höchststand im Februar/März um mehr als 25 Prozent. Heizöl wurde etwa 12 Prozent billiger. „Der Kursverfall des Euro hat den Effekt aber gebremst, denn Öl wird in Dollar abgerechnet“, sagte Heinritzi. Angesichts der europäischen Schuldenkrise erscheint ein kräftiger Anstieg des Eurokurses zurzeit unwahrscheinlich. Einige unsichere Kunden kaufen Teilmengen, etwa weil der Tank leer ist und ihnen die Preise immer noch zu hoch erscheinen: Das ist aber teuer, denn bei einer Lieferung von beispielsweise 500 Litern nimmt der Händler rund 10 Cent mehr pro Liter als bei 2.000 Litern Bestellmenge. Ein Einfamilienhaus hat meist einen Tank von 2.000 bis 3.000 Liter, der Verbrauch pro Jahr liegt bei normalem Heizverhalten und ohne moderne Dämmung bei 2.000 bis 2.500 Liter. Sparen lässt sich mit einer Sammelbestellung. Heizölkäufer können sich mit Nachbarn zu Einkaufsgemeinschaften zusammentun. Rabattpotenzial: Zwischen drei und fünf Prozent, je nach Menge und Anfahrtsweg, hat der Bund der Energieverbraucher berechnet. Damit können noch einmal bis zu 60 Euro Entlastung für jeden einzelnen Geldbeutel drin sein. Aber aufgepasst: Wer die Bestellung organisiert, trägt ein finanzielles Risiko. Springt ein Nachbar ab oder zahlt nicht, ist der Auftraggeber in der Haftung – und bleibt womöglich auf dessen Kosten sitzen. Sparen lässt sich auch mit Investitionen ins Haus. Dämmung, Solarkollektor, neue Fenster, Wärmepumpe – das alles senkt den Heizölverbrauch. Allerdings dauert es Jahre, bis diese meist fünfstelligen Ausgaben wieder hereingespart sind. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Evonik-Chef Engel greift Seehofers Energiepolitik an
Düsseldorf (dapd). Mit heftiger Kritik hat der Präsident des Verbandes der Chemischen Industrie, Klaus Engel, auf die energiepolitischen Pläne von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer reagiert. Der CSU-Vorsitzende habe „ja schon damit gedroht, einen eigenen staatlichen Energieversorger zu gründen. Die Bundesregierung muss solche Alleingänge der Bundesländer unbedingt verhindern“, forderte der Chef des Essener Chemiekonzerns Evonik in einem Interview der „Wirtschaftswoche“. Im Zuge der Energiewende müssten nun alle Kräfte gebündelt werden. Daneben griff Engel auch die Bundesregierung für die Umsetzung des Atomausstiegs an. „Es fehlt an einem präzisen Umsetzungsplan, stattdessen werden insbesondere über das Energieeinspeisegesetz EEG Milliardensubventionen in Deutschland ungezielt verstreut. So darf es nicht weitergehen“, forderte er. Er erwarte, dass die Politik Entscheidungen über die künftigen Rahmenbedingungen des Industriestandorts Deutschland „viel umfassender und frühzeitig mit uns erörtert“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Exporteure beklagen Imageschaden durch deutsche Sparpolitik
Düsseldorf (dapd). Die deutschen Exporteure müssen sich nach eigenen Angaben im Ausland für die europäische Spar- und Reformpolitik der Bundesregierung rechtfertigen und spüren Zurückhaltung. „Die Stimmung gegenüber Deutschland kippt und ist deutlich kälter geworden“, sagte der Präsident des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Anton Börner, der „Wirtschaftswoche“. „Man geht nicht gern in ein Geschäft, wenn man den Verkäufer unsympathisch findet“, fügte er hinzu. Zugleich dringt Börner auf eine schnelle Klärung des künftigen Kurses der Eurozone. „Nach der Sommerpause muss klar sein, ob die Krisenländer die notwendigen Reformen durchführen wollen. Bis zum Jahresende haben wir keine Zeit mehr, die Märkte werden Europa vorher in die Entscheidung zwingen“, sagte der Verbandschef. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Von der Leyen lehnt Sonderhilfen für Schlecker-Beschäftigte ab
Berlin (dapd). Extra-Hilfen für die Umschulung ehemaliger Mitarbeiter der insolventen Drogeriekette Schlecker soll es nach dem Willen von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen nicht geben. „Von Arbeitslosigkeit bedrohte Menschen zu vermitteln oder umzuschulen, ist das Kerngeschäft der Bundesagentur für Arbeit. Dafür stehen jedes Jahr Milliarden Euro zur Verfügung. Ein Extraprogramm für Schlecker ist nicht geplant“, sagte die CDU-Politikerin der „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht. Die Gewerkschaft ver.di hatte solche Hilfen gefordert. Jedem Arbeitssuchenden stehe die Palette aller Angebote der Arbeitsagentur offen, sagte dagegen von der Leyen. „Das gilt genauso für eine Schlecker-Mitarbeiterin wie für einen ehemaligen Opel-Mitarbeiter.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Brüderle: Beschlüsse zur Euro-Rettung sind verfassungskonform
Halle (dapd). Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle hält die Beschlüsse von Bundestag und Bundesrat zur Euro-Rettung für vereinbar mit dem Grundgesetz. Ohne der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vorzugreifen, sei er überzeugt, dass die Beschlüsse zur europäischen Schuldenbremse und zum Rettungsschirm ESM „auch aus rechtlicher Sicht Bestand haben werden“, sagte Brüderle der „Welt am Sonntag“. Er betonte: „Die Bundesregierung hat das vorher geprüft.“ Die Parlamentsbeschlüsse wertet Brüderle als Zeichen der Handlungsfähigkeit der Bundesregierung. „Ich respektiere es, wenn jemand dem Fiskalpakt und dem ESM nicht zustimmen konnte“, sagte der FDP-Fraktionschef. „Am Ende hat aber eine überwältigende Zwei-Drittel-Mehrheit zugestimmt – und das ist ein tolles Signal der Handlungsfähigkeit und ein starkes Bekenntnis zu unserer gemeinsamen Währung, das wir nach Europa aussenden.“ dapd (Politik/Politik)
Özdemir fordert Konsequenzen nach Aktenvernichtung
Halle (dapd). Nach der Vernichtung von Akten über die Rechtsterroristen des „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) fordert der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir Konsequenzen. Die Affäre werfe viele Frage auf, sagte Özdemir am Samstag in Halle auf einem Landesparteitag der Grünen Sachsen-Anhalt. Am Mittwoch war bekannt geworden, dass die Behörde wichtige Informationen zur NSU-Mordserie vernichtet hat. Gegen den betreffenden Referatsleiter wurden inzwischen disziplinarrechtliche Maßnahmen eingeleitet. Er hatte kurz nach Bekanntwerden der Mordserie der NSU, der bundesweit zehn Tote zur Last gelegt werden, Anfang November 2011 sieben Ordner mit Details zur geheimen Operation „Rennsteig“ schreddern lassen. Özdemir sagte, „wir lassen nicht locker, bis jede Frage aufgearbeitet ist“. Es könne nicht sein, dass beim Verfassungsschutz Menschen arbeiten, die Akten vernichteten. Verantwortliche müssten Verantwortung übernehmen. dapd (Politik/Politik)
CSU fordert Konsequenzen beim Verfassungsschutz nach Akten-Affäre
Berlin (dapd). Nach der Vernichtung von Akten über den „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) geraten das Bundesamt für Verfassungsschutz und sein Präsident Heinz Fromm massiv unter Druck. Der CSU-Innenexperte Stephan Mayer sagte der „Bild“-Zeitung (Samstagausgabe): „Die Affäre wirft die Frage auf, ob Fromm den Verfassungsschutz noch im Griff hat. Das muss Konsequenzen haben.“ Am Mittwoch war bekanntgeworden, dass die Behörde wichtige Informationen zur NSU-Mordserie vernichtet hat. Gegen den betreffenden Referatsleiter wurden inzwischen disziplinarrechtliche Maßnahmen eingeleitet. Er hatte kurz nach Bekanntwerden der Mordserie der NSU, der bundesweit zehn Tote zur Last gelegt werden, Anfang November 2011 sieben Ordner mit Details zur geheimen Operation „Rennsteig“ schreddern lassen. Bei der Operation ging es um den Einsatz von V-Leuten im rechtsextremistischen „Thüringer Heimatschutz“. dapd (Politik/Politik)