OWL · Münsterland · Osnabrück
Nachrichten und Perspektiven aus der Region.
Bremen (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier will noch in diesem Jahr ein Gesetz zur Suche nach einem Endlager für Atommüll vorlegen. Dieses könne in der zweiten Jahreshälfte verabschiedet werden, sagte Altmaier dem Nordwestradio, einem Programm von Radio Bremen und dem NDR. Gorleben als …
Berlin (dapd). Vor der Anhörung zu den Klagen gegen Fiskalpakt und Euro-Rettungsschirm warnen Koalitionspolitiker vor den Folgen einer Verzögerung. „Ich gehe davon aus, dass sich das Bundesverfassungsgericht intensiv mit den Folgen seiner Entscheidung befassen wird“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Norbert …
Augsburg (dapd). Vor der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über den Euro-Rettungsschirm und den Fiskalpakt hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Politiker zur Zurückhaltung gegenüber den Karlsruher Richtern ermahnt. „Regierung und Politik sollten sich hier absolut heraushalten, das Bundesverfassungsgericht braucht keine Hinweise“, sagte die FDP-Politikerin der …
Berlin (dapd). Der innenpolitische Sprecher der Union im Bundestag, Hans-Peter Uhl, verteidigt das umstrittene Meldegesetz gegen massive Kritik von Datenschützern und Opposition. „Das neue Bundesmeldegesetz schafft in allen 16 Bundesländern mehr Datenschutz“, sagte der CSU-Politiker in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd in …
Frankfurt/Main (dapd). Die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin erneuert ihre Kritik an Fiskalpakt und dauerhaftem Euro-Rettungsschirm ESM. Mit den jetzt anstehenden Verträgen seien rote Linien überschritten, die das Bundesverfassungsgericht in seiner bisherigen Rechtsprechung gesetzt habe, sagte die SPD-Politikerin der Onlineausgabe der „Frankfurter Allgemeinen …
Erfurt (dapd). Das Landesamt für Verfassungsschutz hat im Mai 2000 ein Verbot der rechten Vereinigung „Thüringer Heimatschutz“ (THS) angeregt. „Wir haben eine Verbotsverfügung an das Innenministerium übermittelt“, sagte der ehemalige Geheimdienstchef, Helmut Roewer, am Montag vor dem NSU-Untersuchungsausschuss in Erfurt. Das Ministerium …
Erfurt (dapd). Der frühere Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Helmut Roewer, ist sich keiner Schuld am Entstehen der rechten Szene im Freistaat bewusst. „Der Dienst war bei meinem Amtsantritt arbeitsunfähig“, sagte Roewer am Montag vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Erfurter Landtags. „Es war überhaupt …
Düsseldorf (dapd). Die Piratenpartei unterstützt die Verfassungsbeschwerde des Bürgerrechtsvereins Mehr Demokratie gegen den Rettungsschirm ESM und Fiskalpakt. „Der ESM-Vertrag ist ein klassisches Beispiel für fehlende Beteiligung der Parlamente und damit fehlender Einflussmöglichkeit von Bürgern in diesem Land“, sagte Parteichef Bernd Schlömer dem …
Berlin (dapd). Adeliger Besuch in Bellevue: Bundespräsident Joachim Gauck und seine Lebensgefährtin Daniela Schadt haben Fürst Albert II. und Charlène von Monaco in Berlin empfangen. Bei seinem ersten Besuch in Deutschland wurde das Paar mit militärischen Ehren begrüßt. In seiner abendlichen Tischrede …
München (dapd-bay). Die CSU pocht auf einen harten Kurs gegen Euro-Schuldenstaaten. Parteichef Horst Seehofer bekam am Montag im CSU-Vorstand Rückendeckung für die Warnung an die Bundesregierung, dass er Hilfen ohne strikte Auflagen nicht mittrage. Für Verärgerung sorgten bei der Sitzung in München …