Berlin (dapd). An dem neuen Meldegesetz gibt es weiter scharfe Kritik aus der Opposition. In der Ursprungsform des Gesetzes habe es eine Einwilligungslösung gegeben, wonach jeder beim Meldeamt ankreuzen müsse, dass seine Daten weitergegeben werden dürften, sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Jetzt sei daraus eine Widerspruchslösung geworden. „Das Schlimmste“ sei aber: Wer schon Daten aus früheren Fällen habe, ob legal oder illegal besorgt, könne diese jetzt immer aktualisieren. Jeden Umzug oder den Familienstand bekäme eine Werbefirma dann frei Haus. „Da werden wirklich die Kommunen zu Händlern unserer Daten“, kritisierte Künast. Sie kündigte Widerstand im Bundesrat an. Die Neuregelungen würden es Einwohnermeldeämtern erlauben, persönliche Daten von Bürgern an Firmen und Adresshändler weiterzugeben. Das Parlament hatte die „Fortentwicklung des Meldewesens“ am 28. Juni mit den Stimmen von Schwarz-Gelb und ohne Aussprache verabschiedet. dapd (Politik/Politik)
Lieberknecht stellt föderale Struktur des Verfassungsschutzes infrage
Berlin (dapd). Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht hält einen kompletten Neuaufbau des Verfassungsschutzes für notwendig. In der Vergangenheit habe „ein chaotischer Zustand“ geherrscht, sagte die CDU-Politikerin am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“ in Berlin.
Lenze investiert in die Zukunft
Groß Berkel. „Ein neues Zuhause für alle“, bringt es Thomas Czekanowski auf den Punkt. Mehr als 300.000 Euro hat Lenze investiert, um die Ausbildungswerkstätten in Extertal und Groß Berkel am Stammsitz vor den Toren Hamelns zusammenzufassen und gleichzeitig auszubauen.
Detmolds Wirtschaft fordert: Mehr Leben in die Innenstadt
Detmold. Ihre Reihe der Kommunalen Wirtschaftsgespräche setzte die IHK Lippe zu Detmold (IHK Lippe) vor kurzem in der Stadt Detmold fort. Getagt wurde beim Autohaus Möller. Gemeinsam mit Bürgermeister Rainer Heller und dem Wirtschaftsförderer Rolf Merchel diskutierten die Teilnehmer über die kleinen und großen Probleme vor Ort. Gesprächsstoff gab es allerhand. Über die Ausgestaltung der regionalen Energieversorgung wurde genauso diskutiert, wie über den klammen Kommunalhaushalt und die künftige Gewerbeflächenentwicklung. Besonderen Zündstoff bot die Entwicklung der Innenstadt.
Deutsche Industrie legt beim Umsatz zu
Wiesbaden (dapd). Die deutsche Industrie hat im Mai mehr Umsatz erwirtschaftet als im Vormonat. Im Vergleich zum April stieg der um Preissteigerungen und die Zahl der Arbeitstage bereinigte Umsatz des verarbeitenden Gewerbes um 0,7 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte.
Siemens-Chef Löscher fordert Reformen auf EU-Ebene
Frankfurt/Main (dapd). Europa braucht nach Ansicht des Siemens-Vorstandsvorsitzenden Peter Löscher sowohl auf nationaler Ebene als auch in Brüssel strukturelle Reformen, um die Gemeinschaftswährung zu retten. „Wichtig ist, dass Fiskal- und Währungspolitik in Europa enger verzahnt werden“, sagte Löscher der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.
Weniger Firmenpleiten im April
Wiesbaden (dapd). Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in Deutschland ist im April erstmals seit zwei Monaten wieder gesunken. Wie das Statistische Bundesamt am Montag mitteilte, meldeten 2.573 Unternehmen Insolvenz an. Das waren 0,5 Prozent weniger als im Vorjahresmonat. Auch die Zahl der Verbraucherinsolvenzen lag im April mit 7.679 um 4,8 Prozent unter dem Vorjahresstand.
Außenhandel legt im Mai leicht zu
Wiesbaden (dapd). Der deutsche Außenhandel hat im Mai gegenüber dem Vormonat leicht zulegen können. So stiegen die Warenausfuhren im Vergleich zum April um 3,9 Prozent auf 92,5 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden mitteilte. Die Einfuhren legten demnach um 6,3 Prozent auf 77,2 Milliarden Euro zu. Damit ergab sich ein Außenhandelsüberschuss von bereinigt 15 Milliarden Euro. Im Vergleich zum Vorjahresmonat legten die Ausfuhren den Statistikern zufolge um 0,5 Prozent zu. Der Wert der Importe fiel dagegen gegenüber Mai 2011 um 0,2 Prozent . (Mitteilung des Statistischen Bundesamtes: http://url.dapd.de/Rha3Sh) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
BMW steckt zusätzlich Hunderte Millionen in britische Mini-Fertigung
München (dapd). Der Münchner Autokonzern BMW plant Millioneninvestitionen in seine britischen Mini-Standorte. Insgesamt sollten bis 2015 nochmals 250 Millionen Pfund (315 Millionen Euro) in das Werk in Oxford, das Presswerk in Swindon und das Motorenwerk in Hams Hall fließen, teilte BMW am Montag mit. Das Geld werde zusätzlich zu den bereits im Juni 2011 angekündigten Investitionen von 500 Millionen Pfund eingebracht, hieß es. Der angepeilte zusätzliche Absatz und weitere Modelle der Marke erforderten zudem mittelfristig Fertigungskapazitäten über die Vollauslastung des Werks Oxford hinaus, hieß es. Möglichkeiten dazu würden untersucht. „Als mögliche Variante zur zusätzlichen Erweiterung der Produktionskapazität prüfen wir derzeit die Vergabe einer Auftragsproduktion in einer Satellitenfertigung“, sagte der zuständige BMW-Vorstand Harald Krüger. Darüber werde mit dem Werk Nedcar in den Niederlanden verhandelt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Werbeagentur gestaltet neue Shirts für Förderschule
Lübbecke. Tanzen gehört zu den beliebten Freizeitaktivitäten an der Schule am Buschkamp in Lübbecke. Zwölf Schüler der Förderschule für Kinder und Jugendliche mit geistiger Behinderung nehmen regelmäßig an der AG teil.