Stuttgart (dapd). Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann begrüßt die Einigung der Bundesregierung mit SPD und Grünen über die Umsetzung des Fiskalpakts. „Gerade die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und die Einigung auf zusätzliche nachhaltige Wachstumsprogramme sind wichtige Maßnahmen“, sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag in Stuttgart. Die Länder müssten aber weiterhin autonom über ihre Haushalte entscheiden können. Kretschmann will am Sonntag auf einer Bund-Länder-Sitzung im Kanzleramt über die Ratifizierung des Fiskalpakts diskutieren. Teilnehmen werden neben ihm noch vier weitere Länderchefs sowie Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Kanzleramtschef Roland Pofalla (beide CDU). dapd (Politik/Politik)
Altmaier wertet Rio-Konferenz als Fortschritt
Rio de Janeiro (dapd). Trotz massiver Kritik von Verbänden und Politikern wertet Bundesumweltminister Peter Altmaier die UN-Nachhaltigkeitskonferenz im brasilianischen Rio de Janeiro als Fortschritt. Die Erklärung sei „alles andere als armselig“, sagte der CDU-Politiker im Inforadio vom RBB. Zugleich zeigte er sich erleichtert, dass überhaupt ein Kompromiss erzielt worden sei. „Es wäre verheerend gewesen, wenn die Konferenz ohne jedes Ergebnis gescheitert wäre“, sagte er dem Sender Phoenix. „Ich bin froh, dass es uns gelingt, den Umweltschutz Schritt für Schritt wieder stärker ins Bewusstsein zu rücken.“ Bis Freitag findet in Rio der Nachhaltigkeits-Gipfel der Vereinten Nationen statt. Noch vor Eintreffen von Staats- und Regierungschefs aus aller Welt hatten sich die Teilnehmer auf eine gemeinsame Erklärung verständigt, die unter anderem ein Bekenntnis zum ökologischen Wirtschaften enthält sowie das grundsätzliche Vorhaben, die UN-Institutionen im Bereich Umwelt und Nachhaltigkeit zu stärken. Umwelt- und Hilfsverbände zeigten sich enttäuscht. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) appellierte an die Staats- und Regierungschefs, das Dokument abzulehnen. „Was in Rio beschlossen werden soll, bedeutet die weitere uneingeschränkte Ausbeutung der Ressourcen, die Fortsetzung der Naturzerstörung und extreme soziale Ungleichheit“, beklagte BUND-Chef Hubert Weiger am Donnerstag. Rio brächte keinerlei Fortschritte zur Lösung der globalen Umweltprobleme. Die Fischereiindustrie könne auch künftig die Meere ruinieren, Wälder könnten ungebremst abgeholzt und die Arten weiter ausgerottet werden. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hermann Ott forderte Altmaier auf, der Erklärung nicht zuzustimmen. Keine der Forderungen der sozialen und der Umweltbewegungen würden in dem Dokument umgesetzt. „Es ist ein Ausdruck der Mutlosigkeit – und der Feigheit vor den fossilen Interessen in Wirtschaft und Politik“, kritisierte Ott. Altmaier sprach sich allerdings dagegen aus, das vorliegende Papier noch einmal neu zu verhandeln. Wenn man es öffne, seien Veränderungen „in alle Richtungen“ möglich, schrieb Altmaier auf Twitter. Der Chef des UN-Umweltprogramms UNEP, Achim Steiner, räumte ein, dass es sich bei der Erklärung um einen Kompromiss handle. Insbesondere beim Meeresschutz hätten viele deutlich höhere Erwartungen gehabt. Erstmals hätten jedoch mehr Staaten als jemals zuvor erkannt, dass dieses Thema jenseits nationaler Gesetzgebung behandelt werden müsse. Dennoch erhofft sich Steiner von der Konferenz insbesondere Rückenwind für seine Behörde. Erstmals in der 40-jährigen Geschichte von UNEP hätten die Teilnehmer der Konferenz einen „entscheidenden Schritt“ zur Stärkung des Programms unternommen, sagte Steiner am Donnerstag in Rio de Janeiro. Wenn die Staats- und Regierungschefs die Vereinbarungen am Ende bestätigten, wäre dies ein „sehr positives Signal“. „Ich kann dies nur begrüßen“, fügte er hinzu. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) wies Kritik an der Erklärung zurück. Enttäuscht könne nur sein, „wer mit unrealistischen und überhitzten Erwartungen nach Rio gereist ist“, teilte der Verband am Donnerstag mit. Wichtig seien nun die Prozesse, die nach der Konferenz beginnen. Auch der BDI sprach sich für eine Stärkung von UNEP aus. „Angesichts der bestehenden Herausforderungen braucht die UNO eine zentrale Institution, um wirksam und vor allem effizient tätig werden zu können“, hieß es in der Erklärung des Verbands. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Albig kürzt sein Gehalt um 2.100 Euro
Kiel (dapd). Schleswig-Holsteins neuer Ministerpräsident Torsten Albig will auf 2.100 Euro seines Bruttogehalts verzichten. Damit reduziere der Sozialdemokrat seine monatlichen Bezüge um etwa 12 bis 13 Prozent, bestätigte Regierungssprecher Carsten Maltzan am Donnerstag auf dapd-Anfrage. Auch für Schleswig-Holsteins Minister soll es weniger Geld geben, nämlich rund sechs Prozent, sagte der Regierungssprecher. In der kommenden Woche werde es einen entsprechenden Regierungsbeschluss geben. Das schleswig-holsteinische Kabinett werde dann „eine der Regierungen mit dem niedrigsten Gehalt sein, die es in Deutschland gibt“, sagte Albig. Es sei wichtig, ein Symbol zu setzen, dass sich auch Schleswig-Holstein an den Sparmaßnahmen beteilige. Die Koalition aus SPD, Grünen und SSW will den Stellenplan der Landesverwaltung um rund zehn Prozent kürzen. Albig war vor einer Woche zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Aus den Nachbarländern kam viel Zuspruch für Albigs Geste. „Das ist ein bemerkenswerter Schritt und zeugt davon, dass man in Schleswig-Holstein sehr ernsthaft an die Haushaltskonsolidierung heran will“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Grünen im niedersächsischen Landtag, Stefan Wenzel, auf dapd-Anfrage. In Hamburg wollen Senat und Staatsräte aus denselben Motiven sogar erneut auf ihr Weihnachtsgeld verzichten, wie ein Senatssprecher sagte. Kritik kam indes von der Schleswig-Holsteiner Opposition. So nannte der FDP-Fraktionsgeschäftsführer, Heiner Garg, Albigs Vorstoß „albern“. Die Gehaltskürzungen dienten nicht dazu den Landeshaushalt zu konsolidieren, sondern „einen zusätzlichen Staatssekretär für die Regierung zu finanzieren“. dapd (Politik/Politik)
Düsseldorfer Landtag stellt Weichen für WestLB-Zerschlagung
Düsseldorf (dapd). Gut vier Jahrzehnte nach der Gründung der WestLB hat der nordrhein-westfälische Landtag den Weg für die Zerschlagung der einst mächtigsten deutschen Landesbank freigemacht. Mit den Stimmen von SPD und Grünen verabschiedete das Parlament am Donnerstag ein Gesetz zur Abwicklung des Geldinstituts. Im Mittelpunkt stand dabei die Bewilligung einer letzten Kapitalspritze in Höhe von einer Milliarde Euro. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) betonte, für die Bank und ihre Eigentümer sei die Zerschlagung ein Ende mit Schrecken. Doch die Alternative sei ein Schrecken ohne Ende. CDU, FDP und auch die Piratenpartei stimmten – bei insgesamt drei Enthaltungen – gegen das WestLB-Gesetz. Der CDU-Abgeordnete Daniel Sievke betonte, die unrühmliche Geschichte der WestLB sei untrennbar mit der Sozialdemokratie verbunden. Der frühere sozialdemokratische Ministerpräsident Johannes Rau habe die Bank gezielt als Herrschaftsinstrument eingesetzt. Dass sich die rot-grüne Landesregierung trotz der zusätzlichen Milliardenlast weiter der notwendigen Haushaltskonsolidierung verweigere, sei für die Union nicht hinnehmbar. Der FDP-Abgeordnete Ralf Witzel mahnte, der Fall WestLB zeige das Politiker nicht die besseren Banker seien. Formal gehe die Geschichte der WestLB nun zu Ende. „Doch für den Steuerzahler ist dieses Abenteuer noch längst nicht ausgestanden“, warnte Witzel. Denn er hafte weiter für zahlreiche Risiken. Die WestLB entstand 1969 durch den Zusammenschluss der Landesbank für Westfalen und der Rheinischen Girozentrale und Provinzialbank. Noch vor zehn Jahren galt sie als mächtigstes öffentlich-rechtliches Kreditinstitut Deutschlands – eng vernetzt mit Politik und Wirtschaft an Rhein und Ruhr. Seitdem hat die Düsseldorfer Bank einen dramatischen Niedergang erlebt. Schon vor der weltweiten Finanzkrise brachten Milliardenverluste durch misslungene Auslandsgeschäfte und Fehlspekulationen die Bank in Schieflage. Doch mit Ausbruch der Finanzkrise spitzte sich die Situation existenzgefährdend zu. Nur milliardenschwere Staatshilfen verhinderten danach den Kollaps der Bank. Die EU-Kommission erzwang daraufhin die Zerschlagung. Die Frist dafür läuft Ende dieses Monats ab. Unter dem Strich wird der Niedergang der einst mächtigsten deutschen Landesbank die öffentliche Hand am Ende nach Angaben von Walter-Borjans wohl rund 18 Milliarden Euro kosten. In dieser Summe enthalten sind alle Kosten von der Wertvernichtung durch den Niedergang der Bank, über die Milliarden für Staatsgarantien bis hin zu den Pensionslasten. Rund die Hälfte der Summe entfällt auf das Land. Rund sechs Milliarden Euro müssen die Sparkassen schultern, weitere drei Milliarden der Bund. Einen kleinen Teil der WestLB-Aktivitäten, das Geschäft mit den Sparkassen und dem Mittelstand, übernimmt künftig die Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba). Die restlichen Aktivitäten werden von der Bad Bank der WestLB, der EAA, abgewickelt. Mehr als 3.000 Mitarbeiter der WestLB wechseln zunächst in die Servicegesellschaft Portigon AG. Doch muss auch sie bis 2016 verkauft oder abgewickelt werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Steuerschlupfloch bei Porsche-Übernahme durch VW wird überprüft
Berlin/Stuttgart (dapd). Der Bundesrat hat die Bundesregierung um Überprüfung der Gesetzeslücke gebeten, durch die der Autobauer VW Porsche steuerfrei übernehmen könnte. Der Finanzausschuss der Länderkammer hat am Donnerstag einem gemeinsamen Antrag der Länder Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen zum Umwandlungssteuergesetz zugestimmt, teilte das Finanz- und Wirtschaftsministerium in Stuttgart mit. Darin wird die Bundesregierung gebeten, zu prüfen, ob beim Jahressteuergesetzes 2013 „unerwünschte Gestaltungen“ durch eine Änderung Umwandlungssteuergesetzes vermieden werden können. Das Umwandlungssteuerrecht ermöglicht eine Umstrukturierung durch die Überlassung einer einzelnen Stammaktie. Dadurch kann die Steuerpflicht vermieden werden. VW kann hierdurch schätzungsweise 1,5 Milliarden Euro an Steuern sparen. Die beiden Autokonzerne streben schon seit langem eine Fusion an. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Rechtsstreit um die Macht bei Media-Saturn fortgesetzt
München (dapd). Großaktionär Metro und Mediamarkt-Gründer Erich Kellerhals streiten erneut gerichtlich um das Sagen bei Europas größtem Elektronikhändler Media-Saturn. Das Oberlandesgericht München befasste sich am Donnerstag mit einer Klage von Metro gegen Kellerhals. In erster Instanz vor dem Landgericht Ingolstadt war Metro mit dem Versuch gescheitert, das Vetorecht des Mediamarkt-Gründers auszuhebeln. Zu Beginn der Sitzung deutete das Oberlandesgericht an, dass es für den Streitpunkt Vetorecht nicht zuständig sei. Darüber müsse das Schiedsgericht entscheiden, bei dem bereits ein Verfahren läuft. Ein Urteil werde am Donnerstag nicht mehr fallen, kündigte der Vorsitzende Richter Hartmut Fischer an. Metro hält 75 Prozent an Media-Saturn, Kellerhals 22 Prozent. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schäuble rügt öffentlichen Ruf Karlsruhes nach Zeit für ESM-Prüfung
Luxemburg (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den öffentlichen Ruf des Bundesverfassungsgerichtes gerügt, das ESM-Gesetz im Falle von Klagen vor der Ratifizierung erst prüfen zu dürfen. „Ich glaube nicht, dass es klug ist, wenn die Verfassungsorgane öffentlich miteinander kommunizieren“, sagte er am Donnerstag in Luxemburg. Ob er durch den geforderten Aufschub das rechtzeitige Inkrafttreten des Rettungsschirms in Gefahr sehe, ließ Schäuble offen: Es sei „noch weniger klug, wenn die Bundesregierung dazu Kommentare abgibt“, sagte er. Der ESM soll im Juli den befristeten Schirm EFSF ablösen. Dafür müsste das entsprechende Gesetz zuvor von Bundespräsident Joachim Gauck unterzeichnet werden. Unter anderem die Linkspartei hat Verfassungsklagen gegen das Gesetz angekündigt. dapd (Politik/Politik)
Oppermann: Merkel für mögliche Verzögerung des ESM verantwortlich
Berlin (dapd). Nur wenige Stunden nach der Einigung zum Fiskalpakt bricht neuer Streit zwischen Regierung und Opposition auf. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, machte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstagnachmittag dafür verantwortlich, dass der dauerhafte Rettungsschirm ESM womöglich nicht rechtzeitig zum 1. Juli in Kraft treten kann. Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor erklärt, im Fall von erwarteten Verfassungsklagen und Eilanträgen wolle man Bundespräsident Joachim Gauck bitten, das Gesetz vorerst nicht zu unterschreiben. Die Abstimmungen stehen erst am 29. Juni in Bundestag und Bundesrat an. Oppermann betonte, in der Sache bedeute dies, dass der ESM nicht wie geplant zum 1. Juli 2012 in Kraft treten könne. Das sei angesichts der anhaltenden Turbulenzen in der Eurozone eine schlechte Nachricht. Es erweise sich damit als „schlimmer Fehler“, dass die Bundesregierung die Ratifizierung des ESM so spät in Angriff genommen habe. Merkel hätte nach dem Beschluss über den ESM am 23. Januar die Ratifizierung sofort in die Wege leiten müssen. Stattdessen habe die Kanzlerin aufgrund des Streits in der Koalition damit bis zum letztmöglichen Zeitpunkt gewartet. „Das war ein unverantwortlicher Umgang mit der Zukunft Europas und rächt sich jetzt“, kritisierte Oppermann. dapd (Politik/Politik)
Eigner von Mäc Geiz hat Interesse an Ihr Platz
Düsseldorf (dapd). Die österreichische MTH Retail Group des Wiener Industriellen und früheren ÖVP-Politikers Josef Taus interessiert sich für die insolvente Drogeriemarktkette Ihr Platz. Erste Gespräche mit Ihr-Platz-Insolvenzverwalter Werner Schneider hätten bereits stattgefunden und sollen in der kommenden Woche vertieft werden, sagte Taus der „Wirtschaftswoche“ laut Vorabbericht vom Donnerstag. Ein Sprecher von Schneider bestätigte der Nachrichtenagentur dapd den Bericht. Einen Tag zuvor hatte er von einem neuen Interessenten für Ihr Platz berichtet, aber keinen Namen genannt. „Momentan stehen wir aber ganz am Anfang“, sagte Taus dem Magazin. Es sei „noch offen, ob wir Ihr Platz nehmen oder nicht“. Auch die Übernahme einzelner Schlecker-Standorte käme infrage. Spekulationen über eine komplette Übernahme von Schlecker-Österreich erteilte Taus dagegen eine Absage. Zu seinem Imperium gehören auch die Discounter Mäc Geiz und Pfennigpfeifer. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Osram setzt sich in LED-Streit gegen LG durch
Hamburg (dapd). Der deutsche Leuchtenhersteller Osram hat im Patentstreit um die unberechtigte Nutzung von LED-Technik gegen den koreanischen Konkurrenten LG einen Etappensieg errungen. Das Landgericht Hamburg verbot LG nach einer Gerichtsmitteilung vom Donnerstag den weiteren Verkauf von Fernseher- und Computerbildschirme mit der umstrittenen Technik, die als Hintergrundbeleuchtung für die Bildschirme eingesetzt wird. Nach Ansicht des Gerichtes verletzt LG ein Patent von Osram. Außerdem verurteilt das Gericht LG zu Schadenersatz. Neben dem koreanischen Hersteller wurden die auch die Elektronikhändler Media Markt und Saturn verurteilt. Osram führt wegen des Streits um LED-Technik mehrere Prozesse gegen LG und den koreanischen Anbieter Samsung. Das Hamburger Urteil ist noch nicht rechtskräftig, Berufung zum Oberlandesgericht der Stadt ist möglich (AZ 327 O 378/11) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)