Künast: Mehr Ausgaben für Bildung als für Hartz-IV-Empfänger

Künast: Mehr Ausgaben für Bildung als für Hartz-IV-Empfänger Berlin (dapd). Im Richtungsstreit der Grünen über ihre künftige Sozialpolitik fordert Renate Künast, doppelt so viel Geld in Bildung und öffentliche Güter zu stecken wie in Sozialleistungen. „Das bisherige System, Sozialtransfers vor öffentliche Investitionen zu stellen, ist gescheitert, wenn es um Armutsbekämpfung geht“, sagte die Vorsitzende der Bundestagsfraktion der „Berliner Zeitung“ (Freitagausgabe). Zwar müsse ausreichende Existenzsicherung garantiert sein. „Aber für mehr Gerechtigkeit brauchen wir vor allem stärkere öffentliche Institutionen, zu denen jeder Zugang hat: Kitas, Schulen, Unis, Erwachsenenbildung, Kultur, öffentliche Verkehrsmittel – das wurde in Deutschland lange sträflich vernachlässigt.“ Künast sagte dem Blatt, sie plädiere „für ein neues Prinzip in der Haushaltspolitik“: „Der Staat sollte für jeden Euro, den er für Transferleistungen wie Arbeitslosengeld, Kindergeld oder Rentenzuschüsse ausgibt, zwei Euro in öffentliche Institutionen, in soziale Infrastruktur stecken“, so Künast. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

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