Hamburg (dapd). Die Bundesregierung hat offenbar ihre Pläne aufgegeben, Investmentfonds steuerlich besserzustellen. Laut einem Vorabbericht der „Financial Times Deutschland“ (Montagausgabe) konnten sich die Koalitionsparteien nicht auf Zugeständnisse für die Branche einigen. Das Altersvorsorgeverbesserungsgesetz, das Anfang 2013 in Kraft treten soll, wird daher keine steuerlichen Erleichterungen enthalten. Der Bundesverband Investment und Asset Management (BVI) zeigte sich enttäuscht. Deutschland habe es nicht geschafft, die Privilegierung einer einzigen Anbietergruppe zu überwinden und damit den Wettbewerb zu fördern, kritisierte Hauptgeschäftsführer Thomas Richter. „Ein Gesetz, das dies nicht ändert, verdient die Bezeichnung ‚Altersvorsorgeverbesserungsgesetz‘ nicht“, sagte er dem Blatt. Richter hatte die steuerliche Gleichstellung von Fondssparplänen mit Lebensversicherungen gefordert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Lambsdorff gibt Verfassungsrichtern schlechte Note in Sachen Europa
Passau (dapd). Der Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament, Alexander Graf Lambsdorff, kritisiert vor der Verhandlung über die Klagen gegen Euro-Rettungsschirm ESM und Fiskalpakt das Bundesverfassungsgericht. „Manche Beobachter kritisieren zu Recht, dass die Richter des Bundesverfassungsgerichts nicht mit allen Vorgängen in Europa ausreichend vertraut sind“, sagte Lambsdorff der „Passauer Neuen Presse“ (Montagausgabe) laut Vorabbericht. „Deshalb kommt es gelegentlich zu Fehleinschätzungen aus Unkenntnis.“ Lambsdorff sagte, sollte das Bundesverfassungsgericht die Maßnahmen zur Stabilisierung der gemeinsamen Währung aufhalten, wäre das „nicht nur eine Bauchlandung für die Bundesregierung. Es wäre ein schwerer Schlag für ganz Europa“. Volksabstimmungen über die Zukunft Europas lehnte Lambsdorff ab. „Das wäre sicherlich erst etwas für künftige Integrationsschritte“, sagte er. Es sei aber sinnvoll, jetzt das Grundgesetz anzupassen. dapd (Politik/Politik)
Ver.di kritisiert Anhebung der Einkommensgrenze bei Minijobs
Dortmund (dapd). Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat die von der schwarz-gelben Koalition geplante Anhebung der Einkommensgrenze bei Minijobs auf 450 Euro kritisiert. „Minijobber brauchen nicht ein bisschen mehr Geld, sondern sozialversicherungspflichtige Arbeit“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ (Montagausgabe) laut Vorabbericht. Alles andere verschärfe nur die Armut und programmiere weitere Altersarmut. „Die soziale Spaltung am Arbeitsmarkt hält unverändert an“, sagte Bsirske. „Niedriglöhne, Befristungen, erzwungene Teilzeit und Minijobs sorgen dafür, dass Millionen Beschäftigte von ihrer Arbeit nicht leben können.“ Die Koalition plant die Anhebung der Minijob-Einkommensgrenze von 400 auf 450 Euro monatlich. Derzeit liegt die Zahl der auf 400-Euro-Basis Beschäftigen laut Minijob-Zentrale der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See bei rund 6,8 Millionen. dapd (Politik/Politik)
Bundesdatenschutzbeauftragter Schaar kritisiert Meldegesetz
Berlin (dapd). Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar kritisiert das neue Meldegesetz. „Es geht nicht an, dass Daten, die der Staat zwangsweise erhebt, gegen Entgelt und ohne Einwilligung des Betroffenen weitergegeben werden“, sagte Schaar der „Bild“-Zeitung. Die Neuregelungen würden es Einwohnermeldeämtern erlauben, persönliche Daten von Bürgern an Firmen und Adresshändler weiterzugeben. Das Parlament hatte die „Fortentwicklung des Meldewesens“ am 28. Juni mit den Stimmen von Schwarz-Gelb verabschiedet. Fünf Minuten zuvor war am Abend das EM-Halbfinalspiel Deutschland-Italien angepfiffen worden, nur wenige Abgeordnete saßen im Plenum, die Reden wurden zu Protokoll gegeben. SPD, Grüne und Linkspartei wollen das Gesetz im Bundesrat stoppen. dapd (Politik/Politik)
Rösler mahnt Koalition zu mehr Sachlichkeit
Berlin (dapd). Vizekanzler Philipp Rösler demonstriert Gelassenheit angesichts der Drohungen des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer zum Fortbestand der Koalition. „Wir bleiben sachlich“, sagte der FDP-Vorsitzende der „Bild“-Zeitung (Onlineausgabe). „Die Menschen erwarten, dass wir uns um ihre Sorgen und Nöte kümmern. Sie wollen kein politisches Hickhack. Daran halten wir uns.“ Zu den Umfragewerten seiner Partei sagte Rösler: „Wir wollen uns an unserer Leistung messen lassen, wenn es darauf ankommt.“ Die FDP stehe in der Regierung für die Stabilität der Währung. „Damit wollen wir 2013 vor den Wähler treten“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Bahr will Einigung zwischen Kassen und Hebammen
Berlin (dapd). Vor der nächsten Verhandlungsrunde im Streit zwischen den Hebammen und Krankenkassen hat Gesundheitsminister Daniel Bahr beide Seiten zur Kompromissbereitschaft aufgerufen. Die flächendeckende Versorgung mit Hebammenleistungen sei wichtig, sagte der FDP-Politiker der „Süddeutschen Zeitung“. „Deshalb sind jetzt Kassen und Hebammen in der Pflicht, den Verhandlungsprozess zu einem guten Ende zu führen.“ Gesetzliche Krankenkassen und Hebammen verhandeln seit Monaten über eine Anhebung der Honorare und einem Ausgleich für die stark gestiegenen Prämien für die Berufshaftpflicht der etwa 16.000 Geburtshelferinnen. Die Kassen bieten zusätzlich 1,3 Millionen Euro im Jahr an, die Hebammen wollen vier Millionen Euro. Die Konfliktparteien haben bereits eine Art Mediatorgespräch mit Bahr hinter sich. Doch der Konflikt schwelt trotzdem unvermindert weiter. dapd (Politik/Politik)
Michelbach fordert harten Kurs gegen Schuldenstaaten
München (dapd-bay). Der Vorsitzende der CSU-Mittelstandsunion, Hans Michelbach, fordert von der Bundesregierung ein klares Nein zu einer „gemeinschaftlichen Schuldenhaftung“ in der Euro-Zone. Michelbach mahnte in einem dapd-Interview: „Wir dürfen uns hier nicht von anderen über den Tisch ziehen lassen.“ Grob vertragswidriges Verhalten dürfe nicht belohnt werden. Der Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Bundestagsfinanzausschuss warnte vor einem „sofortigen Erlahmen der Reformbemühungen in den hoch verschuldeten Ländern, wenn der Druck der Finanzmärkte wegfällt“. Dieser Effekt habe sich schon beim Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) gezeigt. Als Beispiel nannte Michelbach Italien. Das Land habe zunächst große Reformen angekündigt, aber nach dem EZB-Anleiheaufkauf wenig getan. Erst jetzt würden neue Reformen angekündigt – „unter dem Druck hoher Zinsen und damit viel zu spät“. Der CSU-Politiker lehnte ferner direkte Hilfen aus dem dauerhaften Rettungsschirm ESM an Banken strikt ab: „Die nationale ordnungspolitische Verantwortung für die heimischen Banken darf nicht aufgelöst werden. Hilfen für Banken dürfen nur über die Mitgliedstaaten ausgezahlt werden, die im Gegenzug Auflagen zur Bereinigung der Probleme in ihren Bankensektoren hinnehmen müssen.“ Michelbach wandte sich auch gegen eine „zeitliche Streckung der Maßnahmen für Griechenland“. Er betonte: „Das wäre das fatale Signal, dass wir es so ernst nicht meinen mit dem Konsolidierungskurs in der Euro-Zone. Es wäre eine Einladung an alle, die auf anderer Leute Kosten leben wollen.“ Dass es in Griechenland nicht vorangegangen sei, liege „nicht an den Auflagen der Helfer, sondern an der Untätigkeit Athens“. dapd (Politik/Politik)
Merkel muss in Indonesien die Zivilgesellschaft stärken
Berlin (dapd). Vor der Reise von Angela Merkel nach Indonesien drängt Amnesty International die Bundeskanzlerin, Menschenrechtsfragen nicht zu vernachlässigen. Merkel müsse bei ihrem Besuch die „große Allianz von liberalen Organisationen und die gemäßigten Kräfte in Indonesien ansprechen und stärken“, sagte die Indonesien-Expertin der Menschenrechtsorganisation, Esther Hoffmann, der Nachrichtenagentur dapd am Montag in Berlin. Es sei wichtig, dass Merkel die indonesische Regierung unter Präsident Susilo Bambang Yudhoyono ermutige, Menschenrechtsverletzungen aufzuarbeiten. Auch solle sich die Kanzlerin nach dem Schicksal von politischen Gefangenen erkundigen. Indonesien habe in den vergangenen 14 Jahren viele strukturelle Reformen hin zu einer Demokratisierung erfolgreich abgeschlossen. So habe man beispielsweise Militär aus politischen Ämtern entfernt, erklärte Hoffmann. Sie kritisierte aber, dass es so gut wie keine Aufarbeitung von Menschenrechtsverletzungen während der Zeit der Suharto-Dikatatur gebe. Auch der Präsident äußere sich dazu nur sehr zögerlich in der Öffentlichkeit. „Der politische Wille zur Aufarbeitung fehlt“, kritisierte Hoffmann. Auch sei die Meinungsfreiheit noch nicht vollständig umgesetzt. Nach wie vor gebe es in einzelnen Regionen auch massive Verstöße gegen demokratische Rechte. In Aceh, Papua oder auf den Molukken herrsche ein Klima von Isolation, Unsicherheit und Angst, sagte Hoffmann weiter. Langjährige Gefängnisstrafen für die Teilnahme an Unabhängigkeits- Demonstrationen etwa seien an der Tagesordnung. Ebenfalls stelle Amnesty eine Abnahme der Religionsfreiheit fest. Obwohl Indonesien als Vielvölkerstaat eine große Toleranz entwickelt habe, gebe es zunehmend eine Tendenz zu Bürgerwehren und ein Erstarken von islamistischen Gruppen, denen sich die Regierung gegenüber „sehr passiv“ verhalte. Wenn beispielsweise Angehörige der Religionsgemeinschaft der Ahmadiyya angegriffen würden, halte sich die Polizei „auffallend“ zurück, kritisierte die Menschenrechtlerin. dapd (Politik/Politik)
Städte wollen nicht zu Addresshändlern werden
Berlin (dapd). Der Deutsche Städtetag lehnt das neue Meldegesetz ab, das die Weitergabe von Meldedaten durch Kommunen bundeseinheitlich regelt. „Unser Interesse geht nicht dahin, mit Adressen zu handeln“, sagte der stellvertretende Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der „Süddeutschen Zeitung“. Für die deutschen Städte sei „der Schutz der personenbezogenen Daten ihrer Bürgerinnen und Bürger ein kostbares Gut“. Ein Entgegenkommen gegenüber den Adresshändlern im neuen Bundesmeldegesetz wäre „für uns problematisch“, sagte Dedy. Er verwies darauf, dass die kommunalen Meldebehörden schon jetzt gesetzlich verpflichtet sind, auf Anfrage Auskünfte aus dem Melderegister zu erteilen. Dafür erheben sie eine Aufwandsgebühr. Der Bundestag hatte das neue Meldegesetz am 28. Juni mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition gegen das Votum von SPD, Linke und Grünen ohne Aussprache verabschiedet. Das Gesetz war notwendig geworden, weil die Zuständigkeit für das Melderecht im Zuge der Föderalismusreform von den Ländern auf den Bund übergegangen war. dapd (Politik/Politik)
Pläne zur Verschärfung des Jugendschutzgesetzes umstritten
Berlin (dapd). Im Bundesfamilienministerium von Kristina Schröder (CDU) gibt es Pläne, den Jugendschutz bei öffentlichen Veranstaltungen deutlich zu verschärfen. Jugendlichen unter 16 Jahren soll künftig verboten werden, sich nach 20.00 Uhr ohne Eltern etwa auf Konzerten und Vereinsfesten aufzuhalten, wie aus einem Papier des Ministeriums hervorgeht. Das Wirtschaftsministerium äußerte jedoch deutliche Vorbehalte. Das bestätigten Regierungskreise am Sonntag der Nachrichtenagentur dapd. Das Familienministerium erklärte zu einem Bericht der „Bild am Sonntag“ über die Pläne, es handele sich weder um einen Gesetz- noch um einen Referentenentwurf. Es gebe lediglich „Überlegungen auf Arbeitsebene“, und die würden nicht kommentiert. Der Nachrichtenagentur dapd liegt ein 84-seitiges Papier des Ministeriums vom 2. Juli mit Plänen für ein entsprechendes Gesetz vor. In der FDP-Bundestagsfraktion formiert sich bereits Widerstand. „Mit diesem Vorschlag ist das Schröder-Ministerium deutlich übers Ziel hinausgeschossen“, sagte der Vorsitzende der Jungen Gruppe der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, der „Bild am Sonntag“. Das einzige Ergebnis des Gesetztes wären frustrierte Veranstalter und Jugendliche, prognostizierte er und mahnte: „Guter Jugendschutz braucht Augenmaß.“ Auch die FDP-Jugendorganisation Junge Liberale (Julis) fühlt sich durch die Pläne auf die Füße getreten: „Es wäre einfach zu viel verlangt, von Ministerin Schröder ein durchdachtes Konzept zur Prävention von Alkoholmissbrauch unter Jugendlichen oder zum im Koalitionsvertrag geforderten besseren Jugendschutz zu erwarten“, giftete Julis-Chef Lasse Becker. Der Vorschlag sei „Blödsinn“. Kritik kommt auch von den Grünen. Unter 16-Jährige „gänzlich von Abendveranstaltungen auszuschließen, weil dort für ältere Besucher auch Alkohol ausgeschenkt wird, ignoriert die Freizeitbedürfnisse der jungen Menschen“, sagte der jugendpolitische Sprecher der Grünen, Ulrich Schneider. Ziel guter Jugendpolitik sollte sein, Barrieren abzubauen, die Jugendlichen die Teilnahme am öffentlichen Leben erschwerten, sagte er. Die Überlegungen aus dem Familienministerium seien realitätsfern. dapd (Politik/Politik)