Essen (dapd). Der Bochumer Opel-Betriebsratsvorsitzende Rainer Einenkel rechnet mit negativen Folgen für die europäischen Opel-Werke durch die Investitionen des US-Mutterkonzerns General Motors (GM) in Russland. „Mindestens zwei bis drei der heutigen Opel-Werke könnten gefährdet sein“, sagte Einenkel den Zeitungen der Essener WAZ-Gruppe laut Vorabbericht.
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Frankfurt/Main (dapd). Die Wettbewerbsverfahren des Bundeskartellamts gegen die fünf großen Mineralölkonzerne stocken. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Montagausgabe) berichtete vorab, der Betreiber der Jet-Tankstellen, der Ölkonzern ConocoPhillips, wolle den Wettbewerbshütern keine Auskunft über sein Preisbildungsverfahren geben. Deshalb müsse das Amt den Umweg über das Oberlandesgericht Düsseldorf gehen. Kartellamtspräsident Andreas Mundt sagte, seine Behörde müsse ihr Verfolgungskonzept, Verdachtsmomente und Zahlen offenlegen.
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Koblenz (dapd). Enthüllungsjournalist Günter Wallraff hat in Koblenz gemeinsam mit zirka 80 Paketzustellern gegen die Arbeitsbedingungen in deren Branche demonstriert. Er habe in den vergangenen Wochen Hunderte Elendsberichte und Hilferufe von Fahrern erhalten, sagte Wallraff am Montag am Rande der Demonstration der Nachrichtenagentur dapd. Sowohl die Unternehmen als auch die Politik seien gefordert, „dieser Verelendung und Entrechtung ein Ende zu setzen“. Um 5.00 Uhr hielten die Fahrer vor dem Depot des Deutschen Paketdienstes (DPD) eine Kundgebung ab. Die Paketauslieferer forderten unter anderem, dass die Unternehmen die Beschäftigten künftig selbst anstellen sollten, statt diese an Subunternehmen auszugliedern. Die Firmen dürften sich nicht aus der Verantwortung stehlen, sagte Wallraff. Anfang Juni hatte es bereits Proteste bei dem Paketdienst GLS in Polch (Kreis Mayen-Koblenz) gegeben. Wallraff führte zudem nach eigenen Angaben Gespräche mit Vorständen des Lieferdienstes Hermes. Wallraff kündigte weitere „kurzfristig anberaumte und überraschende Proteste“ an. Er habe seinen „Kollegen“ gesagt, dass er an dem Thema dran bleibe und es sich nicht um eine einmalige Reportage handle. Der Journalist hatte selbst ein halbes Jahr lang verdeckt als Paketauslieferer gearbeitet und recherchiert. Seiner Ergebnisse veröffentliche er in einer Fernsehreportage auf RTL und im „Zeit Magazin“. Darin prangerte er unter anderem Dumpinglöhne von fünf Euro oder weniger und skandalöse Arbeitsbedingungen an. Die Fahrer rief er in Koblenz auf, sich an gesetzliche Bestimmungen zu halten. Sie sollten Pausen und ihre Arbeitszeiten einhalten und die Verkehrsregeln beachten. Einige Fahrer wollten am Montag Überstunden geltend zu machen und ihre Lastwagen in den Depots stehen lassen, wie ein Gewerkschaftssprecher dapd sagte. Die Unternehmen haben nach Wallraffs Angaben Entgegenkommen signalisiert. „Diesen Lippenbekenntnissen müssen nun aber auch Taten folgen“, sagte er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Detmold. Die lippische Wirtschaft blickt zuversichtlich in die Zukunft: Die Stimmung der Unternehmen hat sich im Frühjahr 2012 in den meisten Branchen aufgehellt. Die Lage auf dem Arbeitsmarkt entspannt sich zunehmend. Der weitere Rückgang der Arbeitslosenquote stimuliert die Einkommenserwartungen und damit den privaten Konsum. Das sind einige der Ergebnisse der aktuellen Konjunkturumfrage der Industrie- und Handelskammer Lippe zu Detmold (IHK Lippe), an der sich 160 Unternehmen mit rund 21.000 Beschäftigten beteiligten.
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Ehingen (dapd-bwb). Kurz vor der Schließung der Filialen bietet die insolvente Drogeriemarktkette Schlecker ihre Restposten zum Ramschpreis an. Ab dem (morgigen) Montag gewährt das Unternehmen 90 Prozent auf sein Sortiment, wie es am Sonntag mitteilte. Bislang waren es im Rahmen des Ausverkaufs 50 bis 70 Prozent gewesen. Schlecker kündigte an, dass die bundesweit rund 2.800 Filialen am Mittwoch um 15.0 Uhr für immer geschlossen werden. Sollten einzelne Märkte schon vorab ausverkauft sein, könnten diese auch vorher schließen. Voraussichtlich Ende des Monats sollen die mehr als 13.000 Mitarbeiter, vorwiegend Frauen, gekündigt werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Berlin (dapd-bay). Bund und Länder haben sich bei ihren Verhandlungen über den europäischen Fiskalpakt auf eine begleitende Entlastung der Kommunen verständigt. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte am Sonntag nach einer Spitzenrunde im Kanzleramt in Berlin, es sei zwar aus Sicht der Länder kein Maximalergebnis erzielt worden. Der Bund habe sich aber deutlich bewegt und anerkannt, dass die Städte und Gemeinden eine Entlastung benötigten. So erhielten die Kommunen im Öffentlichen Personennahverkehr und bei der Kitaversorgung zusätzliche Mittel. Als „entscheidenden Durchbruch“ wertete Haseloff die Einigung im Bereich der Eingliederungshilfe für Schwerbehinderte. Hier sei festgelegt worden, dass der Bund sich anteilig an der Finanzierung beteilige. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sagte, er sei mit dem Ergebnis nicht ganz zufrieden. So seien die Zusagen des Bundes in keiner Weise so konkret, wie er sich das gewünscht hätte. Gleichwohl hätten die Länder einiges erreicht, was zu einer Entlastung der Kommunen beitragen werde. CSU-Chef Horst Seehofer sprach von einem „vernünftigen Interessenausgleich zwischen Bund und Ländern“. Bundestag und Bundesrat sollen den Fiskalpakt nach den Vorstellungen der Regierung am kommenden Freitag (29. Juni) billigen. Das Vorhaben soll gemeinsam mit dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM verabschiedet werden. dapd (Politik/Politik)
Berlin (dapd). Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sieht bei einem Scheitern des Euro „unkalkulierbare Risiken für die wirtschaftliche und politische Stabilität“ der Bundesrepublik. BDI-Präsident Hans-Peter Keitel warnte in einem Brief an wichtige Unternehmens- und Verbandsvertreter, aus dem das „Handelsblatt“ (Montagausgabe) zitiert, eindringlich vor einem Zerbrechen der Gemeinschaftswährung. „Die langfristige Sicherung der Währungsunion liegt im elementaren Interesse jedes Einzelnen von uns“, schrieb er. Unterdessen berichtet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ unter Berufung auf Szenarien des Bundesfinanzministeriums von einem massiven Wirtschaftseinbruch, der bei einem Zerbrechen der Eurozone drohe. Demnach würde im ersten Jahr nach der Rückkehr zur eigenen Währung die deutsche Wirtschaftsleistung um bis zu zehn Prozent sinken und die Zahl der Arbeitslosen auf über fünf Millionen steigen. Das Ministerium habe die Prognose aus Angst, die Kosten der Euro-Rettung nicht unter Kontrolle halten zu können, unter Verschluss gehalten, berichtet das Magazin weiter. Ein Sprecher des Ministeriums sagte dazu, man beteilige sich nicht an Spekulationen über angebliche Geheimpapiere. Keitel listete in seinem Brief an Manager und Verbandsvertreter zahlreiche Vorteile des Euro für die deutsche Wirtschaft auf. Die Gemeinschaftswährung habe den Handel Deutschlands mit dem Euroraum gestärkt. 2011 seien rund 40 Prozent der Exporte deutscher Firmen in die Eurozone gegangen. Die Wechselkursschwankungen des Euro zum Dollar seien geringer ausgefallen als frühere Schwankungen der D-Mark. Zudem verschaffe nur der Euro Deutschland das politische Gewicht, um international die eigenen Interessen wahren zu können. Keitel kritisierte ausdrücklich Wirtschaftsvertreter, die sich kritisch zum Euro geäußert hatten. Er halte nichts von politischen Spekulationen und Mutmaßungen über finanzielle Belastungen und angeblich undemokratische fiskalpolitische Mechanismen. Es passe nicht zum Selbstverständnis der Wirtschaft, in „schwierigen Zeiten ökonomischen Aktionismus und waghalsige Manöver der Politik einzufordern“. Stattdessen müsse in Europa eine neue Stufe der politischen Integration erreicht werden. Unterdessen hat der Finanzdienstleister des VW-Konzerns, VW Financial Services (VWFS), über Vorbereitungen auf eine erneute Zuspitzung der Eurokrise Auskunft gegeben. Man spiele intensiv Szenarien zum Euro durch, um durch ausreichende Risikodeckungsmasse „auch größere Verwerfungen sicher auffangen zu können“, sagte VWSF-Vorstandschef Frank Witter der Branchenzeitung „Automobilwoche“. Als Puffer für mögliche Euro-Risiken habe VWFS gesonderte Rückstellungen in Höhe von 188 Millionen Euro gebildet. Die Eurokrise hat den Zuzug qualifizierter Arbeitskräfte aus Südeuropa nach Deutschland bislang nur wenig erhöht. Von April vergangenen bis März dieses Jahres hätten deutsche Unternehmen 25.000 Personen aus Spanien, Portugal, Italien und Griechenland eingestellt, meldete die Zeitung „Welt am Sonntag“. Dies entspreche einem Plus von sechs Prozent gegenüber den zwölf Monaten zuvor. „Von einem Ansturm auf den deutschen Arbeitsmarkt kann keine Rede sein“, sagte ein Sprecher der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände dem Blatt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Belrin (dapd). Mit einer knappen Mehrheit haben die Grünen auf einem kleinen Parteitag in Berlin ihre Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt beschlossen. Der Antrag des Bundesvorstandes wurde am Sonntag mit 40 zu 37 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen. Darin empfehlen die Grünen ihrer Bundestagsfraktion, dem Fiskalpakt zuzustimmen. Für die Ratifizierung des Fiskalpaktes ist eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und Bundesrat notwendig. Bereits am Donnerstag hatten sich Regierung und Opposition auf einen Kompromiss beim Fiskalpakt und beim dauerhaften Rettungsschirm ESM geeinigt. dapd (Politik/Politik)
Berlin/Schönefeld (dapd). Nach der Aufsehen erregenden Aufsichtsratssitzung der Flughafengesellschaft geht der Streit über die Folgen der verschobenen Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens weiter. Vor allem aus den Reihen der Opposition in Berlin und Brandenburg hagelte es am Wochenende heftige Kritik. Für Empörung sorgen dabei unter anderem die bekannt gewordene Kostensteigerung von 1,2 Milliarden Euro und die Aufweichung des Lärmschutzes. Der Berliner Pirat Martin Delius forderte am Sonntag weitere Aufklärung und stellte dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) indirekt ein Ultimatum. Die Landesregierung indes wies die Kritik an der Kostenexplosion zurück. Bei seiner Sitzung am Freitag hatte der Aufsichtsrat die zu erwartenden Mehrkosten beziffert und eine erneute Prüfung des geplanten Eröffnungstermins am 17. März 2013 beschlossen. Demnach wird der Bau des Flughafens Berlin Brandenburg um rund 1,2 Milliarden Euro teurer als ursprünglich geplant. Wowereit sagte am Samstag mit Blick auf die Mehrkosten, dass der Steuerzahler nicht „in Gänze“ dafür aufkommen solle. Zuvorderst sei die Flughafengesellschaft aufgefordert, selber einen Beitrag zu leisten. Bis August soll außerdem geprüft werden, ob der Flughafen tatsächlich im März 2013 eröffnet werden kann. Wegen der Probleme beim Brandschutz und Mängeln in der Bauplanung war die ursprünglich für den 3. Juni 2012 geplante Eröffnung bereits im Mai um neun Monate verschoben worden. Angesichts der erneut drohenden Verzögerungen verlieren die Berliner Piraten allmählich die Geduld. Mit Blick auf die angekündigte Überprüfung des Termins forderte Martin Delius von Wowereit eine deutliche Ansage. „Er muss nun endlich klare Aussagen treffen, denn er ist schon jetzt über seine Zeit hinaus“, sagte der Politiker der Nachrichtenagentur dapd. Die Entscheidung im August über den neuen Eröffnungstermin werde gleichzeitig zum „Schicksalstag“ für den Regierungschef. Man werde Wowereit an seiner nächsten Entscheidung messen, versicherte der Pirat. Auch der verkehrspolitische Sprecher der Linken, Harald Wolf, forderte indes Klarheit in Bezug auf den Zeitpunkt der Eröffnung. Durch die erneute Infragestellung des Termins werde deutlich, „dass die Verantwortlichen komplett den Überblick verloren haben“, sagte er. Er erwarte, dass der neue Technik-Geschäftsführer Horst Amann im August verbindliche Aussagen treffe. Amann, bisher Chefplaner des Frankfurter Flughafens, war bei der Sitzung zum neuen Technik-Geschäftsführer ernannt worden. Laut verschiedenen Medienberichten sollen wegen des Brandschutzes nun am nicht fertigen Terminal noch umfangreiche Umbaumaßnahmen notwendig sein. So seien die bisherigen Kabeltrassen nicht ausreichend konstruiert und müssten durch neue Schächte erweitert werden. Dafür müssten bereits eingesetzte Zwischendecken herausgerissen und tiefer gehängt werden. Flughafensprecher Ralf Kunkel wollte die Berichte nicht bestätigen und bezeichnete sie als „reichlich übertrieben“. Zwar müsse es ein „paar Umbauarbeiten“ geben. Er warne aber zugleich vor allzu großer „Panikmache“, sagte er auf dapd-Anfrage. Ungeachtet dessen sehen die Grünen aber die Glaubwürdigkeit des Aufsichtsrates weiterhin massiv beschädigt. „Es wirkt jetzt noch deutlich unglaubwürdiger, dass vor zwei Monaten behauptet wurde, der Flughafen könne in einem Monat eröffnet werden“, kritisierte der verkehrspolitische Sprecher, Stefan Gelbhaar, auf dapd-Anfrage. Der geplante Untersuchungsausschuss müsse nun klären, wer für das Missmanagement verantwortlich sei. Brandenburgs Politiker fürchten vor allem eine Aufweichung der Lärmschutzmaßnahmen für den neuen Hauptstadtflughafen. Die Aufsichtsratsmitglieder hatten am Freitag ebenfalls beschlossen, das aktuelle Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin Brandenburg (OVG) zum Schallschutz zu überprüfen. Das Gericht hatte Mitte Juni entschieden, dass der Lärmschutz entsprechend den Vorgaben des Planfeststellungsbeschlusses ausgeweitet werden muss. Aus Sicht der brandenburgischen Grünen ist ein Vorgehen gegen diese Entscheidung „inakzeptabel“. Das Urteil des OVG müsse „Eins zu Eins“ umgesetzt werden, auch wenn dies zu Mehrausgaben von bis zu 500 Millionen Euro führen könne, sagte Fraktionschef Axel Vogel. Die Unionsfraktion im Brandenburgischen Landtag stört sich zudem an der unklaren Rolle von Matthias Platzeck (SPD) in der Aufsichtsratssitzung. CDU-Finanzexperte Rainer Genilke warf dem Ministerpräsidenten am Sonntag vor, die Interessen der Brandenburger juristisch zu „bekämpfen“. Die Landesregierung sei bereits seit Mai 2011 über falsche Lärmschutzmaßnahmen beim Bau des Flughafens informiert gewesen, betonte er. „Platzeck und Co haben seitdem vorsätzlich weggeschaut und geben nun den Einsamen Kämpfer gegen Bund und dem Land Berlin.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dazu aufgerufen, für die Energiewende den Bau von Hochspannungsleitungen zu akzeptieren. Beim Netzausbau gebe es beschleunigte Verfahren, dafür wolle man aber die Bürger „sehr früh bei der Planung beteiligen“, sagte Merkel am Samstag in ihrem neuen Video-Podcast. Bis Ende des Jahres werde es ein Gesetz geben, „und dann können die Bauarbeiten beginnen“. Hierbei geht es vor allem um die großen Leitungen, die den Windstrom aus dem Norden in den Süden bringen sollen. Auch nach Auffassung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) macht die Energiewende die Optimierung des deutschen und europäischen Stromnetzes dringend notwendig. Neue Nord-Süd-Verbindungen seien nötig, „um Strom aus Offshore-Windkraftanlagen in Regionen im Süden und Westen zu transportieren, wo Atom- und Kohlekraftwerke abgeschaltet werden“, sagte DIW-Energiexpertin Claudia Kemfert im dapd-Interview. Eine Erweiterung des europäischen Stromnetzes brauche Deutschland, um den Stromhandel zu verbessern und „um Speicherpotenziale wie in Skandinavien oder auch in den Alpenregionen zu nutzen“, sagte Kemfert weiter. Erforderlich seien auch intelligente deutsche Verteilernetze. Diese könnten die Stromnachfrage der Verbraucher über den Preis einem schwankenden Angebot anpassen. Der scheidende Bauernpräsident Gerd Sonnleitner kritisierte dagegen die Pläne der Bundesregierung scharf. „4.000 Kilometer Stromtrassen sollen über unsere landwirtschaftliche Flächen führen. Für unseren landwirtschaftlichen Grund und Boden will man uns mit den Entschädigungssätzen des 40 Jahre alten Energiewirtschaftsgesetz abspeisen. Das lassen wir uns nicht gefallen“, sagte Sonnleitner der „Passauer Neuen Presse“. „Die Netzbetreiber, die Kommunen – alle erhalten marktgerechte Preise für ihr Eigentum oder ihre Leistungen. Für unsere Bauern dagegen kommen auch noch Flächenverluste durch Ausgleichsflächen hinzu“, klagte Sonnleitner. Für die Landwirte bedeute das weniger Wertschöpfung und Verdienstmöglichkeiten und zugleich Verteuerung von Grund und Pachten. CDU-Chefin Merkel zeigte sich derweil überzeugt, dass die Stromversorgung bis Ende 2022 ohne Kernkraft auskommt: „Dass wir schon 20 Prozent an der Stromerzeugung durch erneuerbare Energien haben, ist ein Riesenerfolg. Die Herausforderung sei, Kraftwerke, die unabhängig vom Wetter rund um die Uhr Strom erzeugen können, mit den erneuerbaren Energien zu verbinden oder aber Energie zu speichern. „Das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das einen Vorrang für Einspeisung erneuerbarer Energien hat, muss intelligent mit den Investitionsanreizen für grundlastfähige Kraftwerke verkoppelt werden. Dann schaffen wir das“, sagte die Kanzlerin. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)