Berlin (dapd). Die Bundesregierung wertet die Einigung mit den Ländern zum Fiskalpakt vom Sonntagabend als „wichtigen Schritt“. Man sei zuversichtlich, dass es Ende dieser Woche in Bundestag und Bundesrat zur erfolgreichen Abstimmung komme, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Für den Fiskalpakt ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Eine solche strebt die Bundesregierung auch bei der Abstimmung zum Euro-Rettungsschirm ESM an, „um verfassungsrechtliche Risiken zu vermeiden“, wie Seibert erklärte. Der ESM sei von so großer Bedeutung, dass die Bundesregierung „jedem Risiko aus dem Weg gehen möchte“. Es sei „eine besondere Vorsichtsmaßnahme, um jedes Risiko auszuschließen“. dapd (Politik/Politik)
Umzug des BND verzögert sich um ein Jahr
Berlin (dapd). Der Umzug des Bundesnachrichtendienstes von Pullach nach Berlin verzögert sich um ein Jahr auf Ende 2015. Schuld seien „unzureichende Lüftungsleitungen“, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Er bestätigte damit einen Bericht der „Berliner Morgenpost“. Ab Ende 2013 sollen demnach lediglich 170 Mitarbeiter im Nordflügel des Neubaus ihre Arbeit aufnehmen. Mit dem Einzug der neuen Mitarbeiter wollten die Geheimdienstler eigentlich ab Ende 2014 beginnen. Die Bundesregierung hatte im April 2003 den Umzug des BND von Pullach bei München nach Berlin beschlossen. Für die nach BND-Angaben rund 4.000 Mitarbeiter wird das Gelände des ehemaligen Stadions der Weltjugend in der Chausseestraße der neue Arbeitsort. Auf dem etwa zehn Hektar großen Areal entsteht ein Neubau mit einer Grundfläche von rund 260.000 Quadratmetern. Der Umzug wird weit mehr Steuermillionen verschlingen als bisher angenommen. Der Bundesrechnungshof erwartet Gesamtkosten von 1,55 Milliarden Euro, wie der Bundestag im April mitteilte. Die Bundesregierung hatte die Kosten auf rund 1,3 Milliarden Euro geschätzt. Im Haushaltsausschuss des Bundestages hieß es, die Summe werde „bei mindestens 1,3 Milliarden Euro“ liegen. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach, hatte bereits erklärt, er gehe eher von Kosten in Höhe von zwei Milliarden Euro aus. Ursprünglich sollte der Neubau laut Bosbach (CDU) 500 Millionen Euro kosten. dapd (Politik/Politik)
Kommunen freuen sich über Entlastungen durch den Bund
Bonn (dapd). Die Kommunen sind erleichtert über die Zusagen des Bundes, sie bei den Sozialausgaben in Milliardenhöhe zu entlasten. Damit reduziere sich die „drückende Last“ der kommunalen Sozialausgaben auf Dauer spürbar, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus, am Montag zur Einigung von Bund und Ländern vom Wochenende. „Darüber freuen wir uns“, betonte Articus. Der Deutsche Landkreistag sprach von einer „großen Chance“ für die Kommunen. Die finanziell angespannte Lage der Kommunen machen neue Zahlen vom Statistischen Bundesamt in Wiesbaden deutlich. Demnach stieg die Verschuldung der Gemeinden innerhalb eines Jahres um 4,7 Prozent. Ende März hatten sie 133 Milliarden Euro an Schulden. Dabei erhöhte sich der Anteil der Kassenkredite, die zur kurzfristigen Überbrückung von Liquiditätsengpässen gedacht sind, auf 35,9 Prozent. Vertreter von Bundesregierung und Bundesländern hatten sich am Sonntagabend in Berlin darauf verständigt, die Kommunen zu entlasten. So will der Bund die Finanzierung von Hilfen für Behinderte übernehmen sowie sich stärker beim Krippenausbau und den Betriebskosten dafür beteiligen. Dafür wollen die Länder den europäischen Fiskalpakt mittragen. Diese Mittel würden dringend gebraucht, um noch fehlende Plätze für die Kleinkindbetreuung zu schaffen, betonte Städtetags-Geschäftsführer Articus. Trotz großer Anstrengungen seien viele Städte noch weit davon entfernt, den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab August 2013 erfüllen zu können. Die Bundesbeteiligung an den Kosten für die Eingliederungshilfen bezifferte Articus auf mindestens vier Milliarden Euro jährlich. Nach Angaben des Landkreistages geben die Kommunen hierfür 13 Milliarden Euro im Jahr aus. Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Hans Jörg Duppré, mahnte allerdings, die Entlastungen müssten unbedingt bei den Kommunen ankommen und dürften nicht den Ländern zugutekommen. Das Verhandlungsergebnis vom Sonntag wertete Duppré als „große Chance für die Kommunen“ zur Konsolidierung ihrer Haushalte. Auch begrüßten die Kommunalverbände, dass der Bund die Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung früher als geplant komplett übernehmen will. Das erspare den Gemeinden erhebliche Zinsaufwendungen, sagte Duppré. Die frei werdenden Gelder könnten nunmehr für andere Aufgaben genutzt werden. dapd (Politik/Politik)
Mehr Macht dem Volke – Bürger könnten über EU-Verträge abstimmen
Berlin (dapd). Die Idee einer Volksabstimmung über die reformierten Europäischen Verträge findet parteiübergreifend prominente Befürworter. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck sprach am Montag von einer „richtigen Überlegung“. Auch FDP-Generalsekretär Patrick Döring kann sich einen Volksentscheid über die Europäische Union grundsätzlich vorstellen. Der frühere SPD-Finanzminister Peer Steinbrück erwartet sogar, dass mit der weiteren europäischen Integration in den nächsten zwei Jahren in Deutschland eine Volksabstimmung über Europa kommen muss. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte dem „Spiegel“ gesagt, das deutsche Volk müsse darüber entscheiden, ob Brüssel in Zukunft mehr Rechte von den EU-Staaten übertragen bekommt. Einen Zeitpunkt für einen Volksentscheid nannte Schäuble aber nicht. Er gehe jedoch „davon aus, dass es schneller kommen könnte, als ich es noch vor wenigen Monaten gedacht hätte“. Auf dem EU-Gipfel Ende dieser Woche wollten „die Chefs von vier europäischen Institutionen konkrete Vorschläge für eine vertiefte Integration vorstellen“, kündigte der Minister an und fügte hinzu: „Danach werden wir sehen.“ Beck gab im Bayerischen Rundfunk zu bedenken, das Bundesverfassungsgericht habe anlässlich der jüngsten Initiativen zur Euro-Rettung festgestellt, dass die Grenze des verfassungsrechtlich Zulässigen erreicht sei. Deshalb sei der Gedanke an eine Legitimation durch das Volk richtig. Allerdings müsste dies sehr sorgfältig vorbereitet sein. „Das darf am Ende nicht zu einer Anti-Europa-Stimmung führen.“ Auch FDP-Generalsekretär Döring riet zur Vorsicht. Er sei „etwas skeptisch“, ob die EU „der richtige Aufhänger“ für einen „ersten Testlauf“ wäre, sagte er im Deutschlandfunk. Seine Partei befürworte jedoch schon länger Volksentscheide auf Bundesebene. Dazu sei jedoch eine Grundgesetzänderung notwendig. „Das ist ja bisher immer gescheitert, auch an unseren geschätzten politischen Mitbewerbern“, sagte der FDP-Politiker. Der frühere Finanzminister Steinbrück machte mit Blick auf die von den Euro-Ländern angestrebte einheitliche Finanz- und Fiskalpolitik deutlich, dass eine Volksabstimmung über Europa aus seiner Sicht unausweichlich sei. „Wer den Verfassungsrichtern aufmerksam zugehört hat, weiß, dass es anders nicht geht“, sagte der SPD-Politiker der „Stuttgarter Zeitung“. Er räumte ein: „Das wäre ein absolutes Novum“, denn „wir haben das Volk nicht einmal über das Grundgesetz, über die Wiedervereinigung und über die Aufgabe der D-Mark befinden lassen“. Gleichwohl sei ihm davor nicht bange. „Solch ein Referendum käme ja nicht über Nacht, sondern frühestens 2013 oder 2014. Wenn Politik, Wirtschaft, Medien und Wissenschaft gemeinsam antreten, Europa als richtige Antwort auf das 21. Jahrhundert zu erklären, dann kann man so etwas gewinnen.“ dapd (Politik/Politik)
Abschied des obersten deutschen Landwirts
Fürstenfeldbruck (dapd). 15 Jahre lang war Gerd Sonnleitner Deutschlands oberster Landwirt, nun zieht sich der Präsident des Deutschen Bauernverbands (DBV) von dem Chefposten zurück. Dafür nennt der 63-Jährige persönliche Gründe: Er will sich wieder mehr um seine Familie und seinen Hof im niederbayerischen Landkreis Passau kümmern. Sonnleitner versteht sich nicht nur als Funktionär, sondern auch als Bauer „mit Leib und Seele“. Der zweifache Vater bewirtschaftet einen 100 Hektar großen Betrieb in Ruhstorf, der seit dem 13. Jahrhundert in Familienbesitz ist. Zudem kann er auf eine langjährige Verbandskarriere blicken. Den Beginn machte die Mitarbeit bei der Bayerischen Jungbauernschaft sowie ein Amt als Orts- und Kreisobmann. Von 1991 an war der traditionsbewusste, parteilose Sonnleitner für 20 Jahre Präsident des Bayerischen Bauernverbandes. Im vergangenen Jahr kündigte er an, nicht mehr zu kandidieren, und läutete damit seinen Rückzug ein. Deutscher Bauernpräsident ist Sonnleitner seit April 1997. Er löste damals Constantin Freiherr Heereman ab. Den Bauernverband versteht Sonnleitner als Wirtschaftsverband, der allen Landwirten offensteht, alle Produktionsrichtungen politisch vertritt und Verantwortung im ländlichen Raum übernimmt. Ökologisch wirtschaftende Bauern haben ihm aber wiederholt vorgeworfen, sich vorrangig für die Interessen der konventionell wirtschaftenden Großbetriebe einzusetzen. Im Jahr 2001 hatten ihm Naturschützer den „peinlichsten Umweltpreis“ Deutschlands verliehen – den Dinosaurier des Jahres. Als Grund wurde Sonnleitners „konsequente Bremsleistung in Sachen Agrarwende“ genannt. Kritik kam auch immer wieder von den Milchbauern, die sich unter anderem im Kampf um kostendeckende Milchpreise von Sonnleitners Verband nicht gut vertreten fühlten. In den vergangenen Jahren entwickelte sich mit dem an Mitgliedern anwachsenden Bundesverband Deutscher Milchviehhalter daher ein ernstzunehmender Konkurrent für den Bauernverband. Während der DBV die Abschaffung der Milchquote im Jahr 2015 befürwortete, kämpft der Milchviehhalter-Verband für eine Mengenregulierung. Trotz des Gegenwinds wurde Sonnleitner zuletzt vor drei Jahren mit 97,3 Prozent im Amt als Bundesverbands-Chef bestätigt. Er engagierte sich darüber hinaus auf europäischer Ebene. Zweimal wurde er an die Spitze des europäischen Bauernverbands COPA gewählt, zuletzt im April 2011. Für seine Nachfolge an der Spitze des DBV kandidiert am Mittwoch beim Deutschen Bauerntag in Fürstenfeldbruck Joachim Rukwied, der Präsident des Landesbauernverbandes in Baden-Württemberg. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Protestaktion gegen Arbeitsbedingungen bei Paketlieferdiensten
Koblenz (dapd). Gemeinsam mit etwa 80 Paketzustellern hat der Enthüllungsjournalist Günter Wallraff am Montag in Koblenz gegen die Arbeitsbedingungen in deren Branche demonstriert. Er habe in den vergangenen Wochen Hunderte Elendsberichte und Hilferufe von Fahrern erhalten, sagte Wallraff am Morgen am Rande der Demonstration der Nachrichtenagentur dapd. Sowohl die Unternehmen als auch die Politik seien gefordert, „dieser Verelendung und Entrechtung ein Ende zu setzen“. Um 5.00 Uhr hielten die Fahrer vor dem Depot des Deutschen Paketdienstes (DPD) eine Kundgebung ab. Die Paketauslieferer forderten unter anderem, dass die Unternehmen die Beschäftigten künftig selbst anstellen sollten, statt diese an Subunternehmen auszugliedern. Die Firmen dürften sich nicht aus der Verantwortung stehlen, sagte Wallraff. Anfang Juni hatte es bereits Proteste bei dem Paketdienst GLS in Polch (Kreis Mayen-Koblenz) gegeben. Wallraff führte zudem nach eigenen Angaben Gespräche mit Vorständen des Lieferdienstes Hermes. Wallraff kündigte weitere „kurzfristig anberaumte und überraschende Proteste“ an. Er habe seinen „Kollegen“ gesagt, dass er an dem Thema dran bleibe und es sich nicht um eine einmalige Reportage handle. Der Journalist hatte selbst ein halbes Jahr lang verdeckt als Paketauslieferer gearbeitet und recherchiert. Seine Ergebnisse veröffentlichte er in einer Fernsehreportage auf RTL und im „Zeit Magazin“. Darin prangerte er unter anderem Dumpinglöhne von fünf Euro oder weniger sowie skandalöse Arbeitsbedingungen an. So kritisierte er, dass die Beschäftigten zu Arbeitszeiten von 12 bis 15 Stunden ohne Pause gezwungen seien. Wallraff rief in Koblenz die Fahrer auf, sich trotz des hohen Drucks an gesetzliche Bestimmungen zu halten. Sie sollten vorgeschriebene Pausen und rechtlich zulässige Arbeitszeiten einhalten und die Verkehrsregeln beachten. Einige Fahrer wollten am Montag Überstunden geltend machen und ihre Lastwagen in den Depots stehen lassen, wie ein Gewerkschaftssprecher auf dapd-Anfrage sagte. Die Unternehmen haben nach Wallraffs Angaben Entgegenkommen signalisiert. „Diesen Lippenbekenntnissen müssen nun aber auch Taten folgen“, sagte er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Jeder fünfte Sparer glaubt nicht an Sicherheit von Bankeinlagen
Stuttgart (dapd). Das Vertrauen der Deutschen in die Banken schwindet im Zeichen der Eurokrise weiter. Laut einer am Montag veröffentlichten Umfrage der Unternehmensberatung Ernst & Young hat derzeit mehr als jeder zweite deutsche Bankkunde weniger Vertrauen in die Branche als vor zwölf Monaten. Als wichtigste Gründe für den Vertrauensverlust nennen die Befragten ihre Unzufriedenheit mit Art und Umfang der Bonuszahlungen an Vorstände (56 Prozent) und die gesamtwirtschaftliche Lage (55 Prozent). Bei fast der Hälfte der unzufriedenen Kunden (42 Prozent) war zudem eine schlechte Beratungsqualität der Anlass für den Vertrauensverlust. Jeder fünfte Befragte gab an, nur noch wenig Vertrauen in die Sicherheit von Bankeinlagen zu haben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Drei Sportartikelhersteller können auf Titel bei Fußball-EM hoffen
Herzogenaurach (dapd). Vor den Halbfinalspielen der Fußball-Europameisterschaft können noch drei Sportartikelhersteller vom Titel träumen und damit auf zusätzliche Millionenerlöse hoffen. Adidas hat mit Spanien und Deutschland noch zwei Mannschaften im Wettbewerb, und ein Endspiel seiner beiden Vertragspartner ist möglich. Portugal, das am Mittwochabend gegen Spanien antritt, spielt in Nike-Trikots. Italien, Gegner der deutschen Elf, wird von Puma ausgerüstet. Die Nike-Tochter Umbro ist nach dem Viertelfinal-Aus von England dagegen nicht mehr dabei. Adidas rüstet 6 der 16 EM-Teams aus, Nike fünf, Umbro drei und Puma zwei. Die Hersteller zahlen dafür Millionenbeträge. Allein dem Deutschen Fußball-Bund überweist Adidas jährlich rund 25 Millionen Euro. Nike zahlt dem französischen Verband sogar 43 Millionen Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Obermair löst Müller an der Spitze der ADAC-Geschäftsführung ab
München (dapd). Führungswechsel bei Europas größtem Autoclub ADAC: Karl Obermair wird am 1. August neuer Vorsitzender der Geschäftsführung. Der 49-jährige Österreicher löst Stefan Müller ab, wie der ADAC am Montag in München mitteilte. Der zwei Jahre ältere Müller verlässt auf eigenen Wunsch den Club und übernimmt eine neue Führungsposition in der Automobilindustrie. Details zu seiner Stelle will er bisher nicht nennen. Müller stand seit April 2008 der Geschäftsführung vor. Obermair war 13 Jahre lang Mitglied der Geschäftsführung des Österreichischen Automobil-Clubs ÖAMTC, bevor er 2003 zum ADAC wechselte. Seit 2006 ist er in der Geschäftsführung für das Ressort Mitgliedschaft, Verkehr, Tourismus, Verlag verantwortlich. Am 1. September 2011 wurde er stellvertretender Vorsitzender. In seiner neuen Position werde er direkt an das Präsidium um ADAC-Präsident Peter Meyer berichten. Der ADAC hat mehr als 18,1 Millionen Mitglieder. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Jet-Tankstellen-Betreiber bremst Kartellamt aus
Bonn/Hamburg (dapd). Das Bundeskartellamt ist in seinem Kampf um mehr Wettbewerb auf dem deutschen Tankstellenmarkt vom Betreiber der Jet-Tankstellen ConocoPhillips ausgebremst worden. Der US-Mineralölkonzern legte beim Oberlandesgericht Düsseldorf Beschwerde gegen einen Auskunftsbeschluss der deutschen Wettbewerbshüter ein, wie ein Unternehmenssprecher am Montag der Nachrichtenagentur dapd sagte. Die Wettbewerbsbehörde rechnet nun mit einer spürbaren Verzögerung ihrer Untersuchungen. Das Bundeskartellamt ermittelt gegen die fünf großen Mineralölkonzerne – Deutsche BP/Aral, Exxon/Esso, ConocoPhillips, Shell und Total – seit Anfang April wegen Verdachts der Behinderung freier Tankstellen. Die Marktführer sollen den freien Tankstellen Kraftstoff zu Preisen verkauft haben, die noch über denen lagen, die sie von ihren eigenen Endkunden an der Zapfsäule verlangten. Kartellamtspräsident Andreas Mundt sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagausgabe) mit Blick auf den nun bevorstehenden Rechtsstreit: „Wir müssen unser Verfolgungskonzept, Verdachtsmomente und Zahlen offenlegen. Das wird die ganze Sache verzögern.“ ConocoPhillips ist nach Angaben des Kartellamts das einzige Unternehmen, das Widerstand gegen die Herausgabe der Daten leistet. Ein Sprecher des Mineralölkonzerns bezeichnete die Untersuchung als unberechtigt. „Jet ist nicht Teil eines marktbeherrschenden Oligopols und behindert keine Wettbewerber“, sagte er. Das Vorgehen des Kartellamts sei geschäftsschädigend und beeinträchtige die Wettbewerbsfähigkeit des Konzerns. Das Bundeskartellamt geht davon aus, dass der deutsche Tankstellenmarkt von einem Oligopol der großen fünf Mineralölkonzerne beherrscht wird. Das einzige noch vorhandene Gegengewicht gegen die „großen Fünf“ sind nach Einschätzung des Kartellamts bislang die freien Tankstellen, die ein Drittel des Markts in Deutschland ausmachen. Doch sind sie auf die Belieferung aus den Raffinerien der Öl-Multis angewiesen. Beschwerden über die Preisgestaltung der „großen Fünf“ ließen deshalb bei der Behörde die Alarmglocken schrillen. Für die Wettbewerbshüter ist die Sicherstellung der Belieferung der freien Tankstellen zu fairen Konditionen eine wichtiger Hebel, um den Wettbewerb auf dem deutschen Tankstellenmarkt zu verstärken. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)