Hamburg (dapd). Union und FDP liegen in der Wählergunst wieder knapp vor der SPD und den Grünen. Schwarz-Gelb kommt in dem am Mittwoch veröffentlichten Forsa-Wahltrend des Magazins „Stern“ und des Fernsehsenders RTL auf 40 Prozent. Unverändert 36 Prozent der Wähler wollen demnach der Union ihre Stimme geben. Die Liberalen legten im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt auf vier Prozent zu. Die SPD verschlechtert sich um einen Punkt auf 26 Prozent, die Grünen klettern um einen Punkt auf 13 Prozent. Die Piraten und die Linkspartei liegen unverändert bei neun beziehungsweise sieben Prozent. dapd (Politik/Politik)
Union demonstriert Optimismus zu Euro-Rettungsgesetzen
Berlin (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier hofft auf die Zustimmung des Bundesverfassungsgerichts zum permanenten Euro-Rettungsschirm ESM und zum Fiskalpakt. Er habe die Vorbereitungen für ESM und Fiskalpakt noch in seiner Zeit als Parlamentarischer Geschäftsführer begleitet, sagte der CDU-Politiker der „Passauer Neuen Presse“. Beide Vorlagen seien sorgfältig auf mögliche rechtliche Schwachstellen überprüft worden. Die Verfassungsrichter hatten bei der Verhandlung über Eilanträge gegen die jüngsten Gesetze zur Euro-Rettung am Dienstag durchblicken lassen, dass sie sich für eine Entscheidung länger Zeit nehmen wollen als zunächst angenommen. Altmaier sagte, er sei sehr gelassen. „Ich bin überzeugt, dass ESM und Fiskalpakt Bestand haben werden“, sagte er. „Das Bundesverfassungsgericht wird sicherlich berücksichtigen, dass Bundestag und Bundesrat beide Gesetze jeweils mit Zweidrittelmehrheit verabschiedet haben.“ CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagt, die Verfassungsrichter genössen zu Recht höchste Wertschätzung. „Ich vertraue darauf, dass sie eine kluge Entscheidung treffen – und auf die klare proeuropäische Ausrichtung unseres Grundgesetzes“, sagte Gröhe dem „Hamburger Abendblatt“ (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht. Er sei davon überzeugt, dass sich das Bundesverfassungsgericht seiner großen Verantwortung bewusst sei. „Wir brauchen den ESM und den Fiskalpakt, um Europa zur Stabilitätsunion zu machen“, sagte er. Deutschland habe mit der breiten Parlamentsmehrheit für beide Vorhaben ein starkes Signal nach Europa gesendet. Der Wirtschaftsexperte Peter Bofinger warnte das Bundesverfassungsgericht davor, die Entscheidung über die Eilanträge gegen den Euro-Rettungsschirm ESM zu lange hinauszuzögern. „Wir haben jetzt schon eine sehr labile Situation im Euro-Raum. Die Risikoaufschläge für Spanien erreichen wieder eine sehr kritische Höhe“, sagte Bofinger der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. „Würden die Richter den ESM stoppen oder auf die lange Bank schieben, wäre das ein gravierender Schock für den Euro-Raum.“ dapd (Politik/Politik)
Wohnen muss bezahlbar bleiben
Saarbrücken (dapd). Bundesbauminister Peter Ramsauer will Hausbesitzer nicht zur Sanierung ihrer Gebäude zwingen. „Investitionen müssen sein, aber einen Sanierungszwang gibt es mit mir nicht“, sagte der CSU-Politiker der „Saarbrücker Zeitung“ laut Vorabbericht. „Eigentümer und Mieter dürfen nicht überfordert werden.“ Angesichts der anstehenden Verhandlungen zur Novellierung der Energieeinsparverordnung forderte Ramsauer: „Wohnen muss bezahlbar bleiben.“ Die Energiewende müsse mit Augenmaß betrieben werden. Ramsauer forderte die Länder auf, im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat ihren Widerstand gegen die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung aufzugeben. Eine zusätzliche steuerliche Förderung der Haussanierung gäbe der Energiewende einen kräftigen Schub. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Steuerfahnder bei deutschen Kunden von Credit Suisse
Düsseldorf (dapd). Steuerfahnder sollen bundesweit Häuser und Wohnungen deutscher Kunden der Schweizer Bank Credit Suisse durchsucht haben. Das Düsseldorfer „Handelsblatt“ berichtete, Grund seien neue Erkenntnisse über Scheinversicherungen, mit denen mehrere Milliarden Euro am deutschen Fiskus vorbeigeschleust worden seien. Die Koordination der Ermittlungen laufe über die Steuerfahndung Wuppertal. Credit Suisse-Sprecher Marc Dosch sagte der Zeitung: „Wir haben Kunden geraten, Steuerexperten beizuziehen, um Steuersituationen zu überprüfen und gegebenenfalls eine Selbstanzeige vorzunehmen.“ Zur Zahl der Kunden und der Höhe des betroffenen Anlagevolumens machte er laut „Handelsblatt“ keine Angaben. Die Zeitung berichtete, betroffen seien rund 7.000 Kunden, die meisten davon Deutsche. Die Höhe der unversteuerten Gelder schätzten Beteiligte auf mehrere Milliarden Euro. Im Schnitt gehe es um Anlagebeträge von 500.000 Euro, es gebe aber auch Einzelfälle von zwölf Millionen Euro und mehr. Die Zeitung schrieb, bei den Scheinversicherungen handle es sich um Produkte der Credit Suisse Life mit Sitz auf Bermuda. Laut Insidern habe die Bank normale Konten als steuerfreie Versicherungen getarnt und so den Fiskus betrogen. Dosch hingegen bekräftigte: „Der Kunde hat unterschrieben, dass er die Steuersituation selber klären muss.“ Die entsprechenden Produkte würden deutschen Kunden nicht mehr angeboten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Vue plant nach Cinemaxx-Übernahme weitere Zukäufe
Berlin (dapd). Der Kauf der deutschen Kinokette Cinemaxx soll für den britischen Kinokonzern Vue Entertainment nur der Anfang der europaweiten Expansionsstrategie sein. „Wir suchen nach geeigneten Übernahmekandidaten“, sagte der Vue-Vorstandsvorsitzende Tim Richards der Zeitung „Die Welt“ (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht. Vues Kriegskasse sei gut gefüllt. In drei bis fünf Jahren solle der Konzern zu den ersten drei unter den europäischen Kinoketten gehören. Richards sagte, Cinemaxx passe mit seinen modernen Multiplexkinos perfekt zu Vue. Bei der Digitalisierung hinke Cinemaxx aber noch hinterher. Hier wolle Vue investieren. Der Konzern hatte am Dienstag angekündigt, Cinemaxx mit dessen 34 Kinohäusern und mehr als 2.000 Mitarbeitern für 175 Millionen Euro übernehmen zu wollen. Cinemaxx-Hauptaktionär Herbert Kloiber sagte dem Blatt, der Verkauf sei nicht von langer Hand geplant gewesen. „Aber nun war die Gelegenheit günstig“, erklärte er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Opel-Chef will mit neuen Modellen in die Offensive gehen
Berlin (dapd). Der Opel-Vorstandsvorsitzende Karl Friedrich Stracke will den Autobauer mit Investitionen aus der Krise führen. „Unser Plan ist kein Sparpaket, sondern ein klarer Wachstumsplan“, sagte Stracke der „Bild“-Zeitung (Onlineausgabe). „Um genau zu sein, investieren wir Milliarden in neue Modelle, wie den neuen Astra, den SUV Mokka und den Kleinwagen Adam.“ Stracke sagte, Opel werde in den kommenden vier Jahren 23 neue oder aufgefrischte Modelle auf dem Markt bringen. „Daneben starten wir eine Qualitäts- und Service-Offensive“, sagte er. „Wir schärfen unsere Marke, setzen auf Export, nutzen clevere Allianzen und verschlanken unsere Produktion.“ Stracke räumte ein, der US-Mutterkonzern General Motors sei zu Recht ungeduldig mit Opel. „Deswegen müssen wir so schnell wie möglich wieder profitabel werden. Wir dürfen unserer Mutter nicht länger auf der Tasche liegen“, sagte er. ( Zum Stracke-Interview: http://url.dapd.de/XxJFTB ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Solar-Förderung könnte schon 2014 auslaufen
Passau (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier strebt einen nationalen Konsens für bezahlbare Strompreise an. Der Solar-Kompromiss mit den Bundesländern begrenze die Förderkosten für die Solarenergie, die auf den Strompreis umgelegt werden, sagte der CDU-Politiker der „Passauer Neuen Presse“ laut Vorabbericht. „Darin ist ein Auslaufen der Förderung für Neuanlagen vorgesehen, sobald eine Gesamtleistung von 52.000 Megawatt installiert ist. Das könnte schon 2014 oder 2015 der Fall sein“, sagte Altmaier. Zurückhaltend reagierte der Minister auf Überlegungen, den Einspeisevorrang für Ökostrom zu kappen oder die Naturschutzvorschriften für den Bau von Stromtrassen zeitweise auszusetzen. „Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist gerade erst geändert worden“, sagte Altmaier. „Ich halte nichts von Reformen im Zwei-Wochen-Takt.“ dapd (Politik/Politik)
Kein Vertrauen mehr in die Sicherheitsorgane
Halle (dapd). Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, hat den deutschen Sicherheitsbehörden Rassismus vorgeworfen. „Die türkischstämmige Bevölkerung hat überhaupt kein Vertrauen mehr in die Sicherheitsorgane“, sagte Kolat der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ laut Vorabbericht. Damit bezog er sich auf Pannen bei der Fahndung nach der rechtsextremen Terrorzelle NSU und der Vernichtung von Akten im Bundesamt für Verfassungsschutz. „Es gibt einen institutionellen Rassismus in den Behörden“, urteilte Kolat. Schon Anfang des Jahres seien zwei Drittel der türkisch-stämmigen Bevölkerung in Deutschland der Meinung gewesen, dass hinter den Morden der NSU staatliche Stellen steckten. „Diese Meinung hat sich noch verstärkt“, sagte Kolat. dapd (Politik/Politik)
SPD kritisiert Plan für Qualifizierung Arbeitsloser zu Erziehern
Saarbrücken (dapd). Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig hat den Plan der Bundesagentur für Arbeit zur Qualifizierung von Erwerbslosen für den Erzieherberuf als unzureichend kritisiert. „Eine Konzentration allein auf die Gruppe der Langzeitarbeitslosen halte ich für falsch“, sagte Schwesig der „Saarbrücker Zeitung“ laut Vorabbericht. Nötig sei eine breiter angelegte Initiative, die sich auch an Leute wende, die gerade erst arbeitslos geworden oder von Arbeitslosigkeit bedroht seien. Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin forderte zudem, es dürften keinerlei Abstriche bei der Qualifikation von Erziehern gemacht werden. „Es muss sichergestellt sein, dass die interessierten Personen die notwendigen Voraussetzungen für diesen wichtigen Beruf mitbringen“, sagte Schwesig. dapd (Politik/Politik)
Neues Bundesamt soll offenbar die Endlagersuche koordinieren
Berlin (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will die Suche nach einem Endlager für hoch radioaktiven Atommüll in Deutschland von einem neuen Bundesamt für kerntechnische Sicherheit koordinieren lassen. Die Zeitung „Die Welt“ berichtete vorab, dies gehe aus einem Entwurf für ein Endlagersuchgesetz hervor. Die neue Bundesbehörde solle Entscheidungsgrundlagen wissenschaftlich erarbeiten und Erkundungsprogramme und Prüfkriterien festlegen. Die Auswahl eines geeigneten Standorts solle bis 2027 abgeschlossen sein, schrieb das Blatt. Die Kosten würden auf etwa zwei Milliarden Euro veranschlagt. Das niedersächsische Gorleben solle dabei wie jeder andere potenzielle Standort behandelt werden. Dass dort bereits Infrastruktur für die Erkundung geschaffen und Erkenntnisse aus der Erkundung gewonnen wurden, dürfe nicht in die Bewertung einfließen. dapd (Politik/Politik)