Berlin (dapd). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) drückt bei der Neuregelung der Managergehälter aufs Tempo. Die Zeitung „Die Welt“ (Mittwochausgabe) berichtete vorab, die Ministerin habe bereits einen Änderungsvorschlag ausgearbeitet, der die Aktionärsrechte stärken solle. So sollten in Zukunft die Anteilseigner eines Unternehmens und nicht mehr der Aufsichtsrat über die Höhe der Vorstandsbezüge entscheiden. Das Blatt schrieb, künftig solle die Hauptversammlung des börsennotierten Unternehmens „über das System zur Vergütung der Vorstandsmitglieder und seine Änderungen“ entscheiden. Die Darstellung des Systems solle auch Angaben zur höchstens erreichbaren Vergütung erhalten. Monieren die Aktionäre mehrheitlich das Gehaltssystem, müsse der Aufsichtsrat nachbessern. Das Justizministerium argumentiert der Zeitung zufolge, dass es sich bei dem Vorschlag nicht um einen gesetzgeberischen Eingriff in die Eigentumsrechte handele, sondern um eine Stärkung der Eigentumsrechte. Dies werde durch größere Vergütungstransparenz erreicht. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Axel Springer will sich in Europäische Aktiengesellschaft umwandeln
Berlin (dapd). Der Medienkonzern Axel Springer wird seine Rechtsform ändern. Er will sich von einer AG in eine Europäische Aktiengesellschaft, eine Societas Europaea (SE), umwandeln, wie das Unternehmen am Dienstag in Berlin mitteilte. Der Vorstand habe beschlossen, diesen Schritt vorzubereiten, die Hauptversammlung Ende April solle ihn absegnen. Die Umstellung selbst solle dann noch im Laufe dieses Jahres erfolgen. Mit der Umwandlung solle „die europäische und internationale Marktausrichtung des Unternehmens“ betont und erleichtert werden, hieß es. Der Firmensitz des Verlagskonzerns bleibe Berlin, und die Gesellschaft werde weiterhin „mit einem dualistischen System, bestehend aus Vorstand und Aufsichtsrat, ausgestaltet werden“. Die Rechte der Aktionäre und Mitarbeiter würden nicht berührt. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) forderte, die Flächentarifverträge und die Rechte des Betriebsrates müssten auch nach der Umwandlung „in vollem Umfang“ erhalten bleiben. Bei europäischen Aktiengesellschaften seien die gesetzlichen Regelungen der Rechte von Arbeitnehmern lückenhaft, sagte der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken. „Wir erwarten von Springer, dass der Konzern alle Arbeitnehmerrechte und Tarifverträge in vollem Umfang garantiert.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Axel Springer soll Europäische Aktiengesellschaft werden
Berlin (dapd). Der Medienkonzern Axel Springer will sich von einer AG in eine Europäische Aktiengesellschaft, eine Societas Europaea (SE), umwandeln. Der Vorstand habe beschlossen, diesen Schritt vorzubereiten, die Hauptversammlung Ende April solle ihn dann absegnen, teilte das Unternehmen am Dienstag in Berlin mit. Die Umstellung selbst solle dann noch im Laufe dieses Jahres erfolgen. Mit der Umwandlung solle „die europäische und internationale Marktausrichtung des Unternehmens“ betont und erleichtert werden, hieß es. Der Firmensitz des Verlagskonzerns bleibe Berlin und die Gesellschaft werde weiterhin „mit einem dualistischen System, bestehend aus Vorstand und Aufsichtsrat, ausgestaltet werden“. Die Rechte der Aktionäre und Mitarbeiter würden nicht berührt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Zeitung: Führungswechsel bei Hochtief
München (dapd). Der deutsche Baukonzern Hochtief kommt nicht zur Ruhe. Er stehe vor einem Führungswechsel, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Samstagausgabe). Nach Informationen aus dem Aufsichtsrat des Essener Unternehmens solle Frank Stieler durch das spanische Vorstandsmitglied Marcelino Fernandez Verdes abgelöst werden. Stieler ist erst seit Mai 2011 im Amt. Die Entscheidung solle auf der Aufsichtsratssitzung des Konzerns am kommenden Dienstag getroffen werden. Hochtief gab dazu am Freitagabend keine Stellungnahme ab. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Aigner muss ihre Tierschutzpläne stutzen
Saarbrücken (dapd). Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CDU) muss ihre Pläne für einen besseren Tierschutz in Deutschland offenbar deutlich abschwächen. Wie die „Saarbrücker Zeitung“ (Samstagausgabe) vorab berichtet, haben sich die Fachpolitiker von Union und FDP auf wesentliche Änderungen der Novelle des Tierschutzgesetzes verständigt. Nach dem Willen der Koalitionspolitiker solle die betäubungslose Ferkelkastration nicht schon Anfang 2017 verboten werden, sondern erst mit Beginn des Jahres 2019, schrieb das Blatt. Außerdem lehnten Union und FDP ein Ausstellungsverbot von Qualzucht-Tieren ab, da diese Zuchtform ohnehin schon verboten sei. Durch Qualzucht werden kuriose Züchtungen wie Zwergwuchs bei Hunden, Haarlosigkeit oder Kurzköpfigkeit erzielt. Anders als von Aigner geplant, solle auch der Schenkelbrand bei Pferden erlaubt bleiben, schrieb die Zeitung. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Rösler will den Wettbewerb bei der Post verschärfen
Düsseldorf (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will nach Informationen der Online-Ausgabe der „Wirtschaftswoche“ den Wettbewerb bei Briefen verschärfen. In Zukunft solle die Deutsche Post ihre Großkundenverträge vor Inkrafttreten der Bundesnetzagentur vorlegen. Ziel sei es, mögliche Preisdiskriminierungen von vornherein zu unterbinden. Bislang habe die Netzagentur die Rabatte, die der Logistikkonzern seinen Großkunden gewähre, erst nachträglich überprüfen können. Zum anderen solle das Beschwerderecht der Wettbewerber gestärkt werden. Die Unternehmen sollen bei der Bundesnetzagentur einen Antrag auf Missbrauchsverfahren stellen können. Röslers Gesetzentwurf solle noch diese Woche an die anderen Ministerien zur Abstimmung verschickt werden, schreibt das Blatt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
IG Metall plant nach Huber-Abgang offenbar eine Rochade
Stuttgart (dapd). Nach einem Rückzug von Berthold Huber von der IG-Metall-Spitze soll einem Zeitungsbericht zufolge mittelfristig der derzeitige Bezirksleiter in Baden-Württemberg, Jörg Hofmann, den Vorsitz übernehmen. Auf einem außerordentlichen Gewerkschaftstag nach der Bundestagswahl 2013 soll zunächst Hubers heutiger Vize Detlef Wetzel zu dessen Nachfolger gewählt werden, wie die „Stuttgarter Zeitung“ berichtet. Er solle dann nach zwei Jahren altersbedingt ausscheiden und Platz für Hofmann machen. Nach Informationen der Zeitung steht dann bereits der nordrhein-westfälische Bezirksleiter Oliver Burkhard in der Wartereihe. Der 40-Jährige solle spätestens nach einer weiteren Legislaturperiode endgültig den Generationenwechsel einleiten, schreibt das Blatt. Diese Rochade ist der Zeitung zufolge zwischen den Beteiligten seit dem Gewerkschaftstag 2011 besprochen. Huber hatte im „Spiegel“ seine Bereitschaft für ein frühzeitiges Ausscheiden aus dem Amt im kommenden Jahr signalisiert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Neues Bundesamt soll offenbar die Endlagersuche koordinieren
Berlin (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will die Suche nach einem Endlager für hoch radioaktiven Atommüll in Deutschland von einem neuen Bundesamt für kerntechnische Sicherheit koordinieren lassen. Die Zeitung „Die Welt“ berichtete vorab, dies gehe aus einem Entwurf für ein Endlagersuchgesetz hervor. Die neue Bundesbehörde solle Entscheidungsgrundlagen wissenschaftlich erarbeiten und Erkundungsprogramme und Prüfkriterien festlegen. Die Auswahl eines geeigneten Standorts solle bis 2027 abgeschlossen sein, schrieb das Blatt. Die Kosten würden auf etwa zwei Milliarden Euro veranschlagt. Das niedersächsische Gorleben solle dabei wie jeder andere potenzielle Standort behandelt werden. Dass dort bereits Infrastruktur für die Erkundung geschaffen und Erkenntnisse aus der Erkundung gewonnen wurden, dürfe nicht in die Bewertung einfließen. dapd (Politik/Politik)