Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zu einer verstärkten Diskussion über das Verhältnis von Bund und Ländern in Deutschland aufgerufen. Besonders in Bildungsfragen sorgten die deutschlandweit unterschiedlichen Regelungen häufig für Unmut, sagte die CDU-Vorsitzende am Montag in Berlin. Die Bürger haben „keine Lust in Mecklenburg-Vorpommern zu sitzen und nicht zu wissen, wie man in Bayern Abitur macht“, berichtete Merkel von ihren Erfahrungen beim Zukunftsdialog der Bundesregierung. Es sei auch an den Ländern, dies mal zu diskutieren. Merkel regte außerdem eine Erfolgskontrolle für präventive Arbeit an. „Wir haben so eine Grundeinstellung, dass jeder, der eine soziale Arbeit macht, etwas Gutes tut“, erklärte sie. Es bedürfe aber auch der Evaluation ehrenamtlicher Tätigkeiten, damit man sich anschauen könne, „welcher Ansatz funktioniert und welcher nicht, ohne, dass sich jemand dann gleich verletzt fühlt“. Der Zukunftsdialog beschäftigt sich mit dem künftigen Zusammenleben und Arbeiten in Deutschland. Dazu konnte zum einen über eine Online-Plattform diskutiert werden, zum anderen lud die Kanzlerin Bürger zu drei Diskussionsveranstaltungen. Außerdem beschäftigen sich über 120 Experten mit Fragen über die alternde Gesellschaft, die Globalisierung der Wirtschaft und das Lernen in der digitalen Welt. Lösungsansätze sollen Ende August präsentiert werden. dapd (Politik/Politik)
Verwaltungsgerichtshof verhandelt RWE-Klagen gegen Atom-Moratorium
Kassel (dapd). Der atompolitische Kurswechsel im vergangenen Jahr beschäftigt am Mittwoch den Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel. Er verhandelt über eine Klage des Energiekonzerns RWE gegen die befristete Betriebseinstellung der Blöcke A und B im Atomkraftwerk Biblis im Jahr 2011. Dabei geht es zunächst nur um die Frage, ob die Klagen des Konzerns gegen das Land Hessen überhaupt zulässig sind. Es gebe „keine Rechtsgrundlage“ für die Betriebseinstellung, fasste eine RWE-Sprecherin die Klagebegründung zusammen. Das Umwelt- und Energieministerium in Wiesbaden sieht das freilich anders: „Wir gehen natürlich von der Rechtmäßigkeit unseres Handelns aus“, sagte ein Sprecher. RWE wehrt sich als einziger betroffener Betreiber juristisch gegen das Atom-Moratorium. Zudem legte das Unternehmen Verfassungsbeschwerde gegen den im vergangenen August in Kraft getretenen Atomausstieg ein. dapd (Politik/Wirtschaft)
Verfassungsschutzpräsident Fromm räumt seinen Posten
Berlin (dapd-hes). Nach zahlreichen Ermittlungspannen im Fall der Zwickauer Terrorzelle räumt Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm seinen Posten. Einem entsprechenden Antrag Fromms gab Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) statt, wie sein Sprecher am Montag in Berlin sagte. Der 63-Jährige, der auch lange in Hessen tätig war, soll zum Ende des Monats nach zwölf Jahren an der Spitze des Inlandsgeheimdienstes in den Ruhestand versetzt werden. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) war zuletzt wegen Pannen bei den Ermittlungen gegen die Neonazi-Zelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) in massive Kritik geraten. Die im November vergangenen Jahres aufgeflogene Terrorgruppe lebte mehr als ein Jahrzehnt unentdeckt von den Sicherheitsbehörden im Untergrund und ermordete bundesweit zehn Menschen. Am vergangenen Mittwoch war bekanntgeworden, dass der Verfassungsschutz noch nach Auffliegen der Terrorzelle Akten vernichtete, aus denen hervorging, wie mit V-Leuten aus dem NSU-nahen Thüringer Heimatschutz zusammengearbeitet wurde. Ein erster Bericht des Verfassungsschutzes zu dem Vorfall soll vom Bundesinnenministerium bis Donnerstag ausgewertet sein. Innenminister Friedrich werde dann die „zuständigen Gremien des Bundestages“ informieren. Fromm ist seit Juni 2000 Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Zuvor hatte er den Verfassungsschutz in Hessen und eine Justizvollzugsanstalt in Kassel geleitet. Zudem war er Staatssekretär im hessischen Innenministerium. Fromm ist Mitglied der SPD. Am kommenden Donnerstag soll er vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages aussagen. „Ehrenwerter Schritt“ Der FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff nannte den Rückzug von der Amtsspitze einen „ehrenwerten Schritt“. Es liege aber die Vermutung nahe, dass „hinter der Aktenvernichtung mehr steckt, als wir schon wissen“, sagte er der Nachrichtenagentur dapd und fügte hinzu: „Wir bestehen selbstverständlich darauf, dass Fromm als Zeuge am Donnerstag vor den Untersuchungsausschuss kommt.“ Auch die Linke-Abgeordnete Petra Pau verspricht sich von Fromms Auftritt vor dem Gremium weitere Aufklärung. Der scheidende Verfassungsschutzpräsident müsse sich der Frage stellen, „warum der Rechtsextremismus so tödlich unterschätzt wurde.“ dapd (Politik/Politik)
Steinmeier hält Fromm-Rücktritt für richtig und anständig
Berlin (dapd). SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hält den Rücktritt von Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm für richtig. Fromm habe Verantwortung für „unverständliches, unerträgliches, am Ende durch nichts zu rechtfertigendes Verhalten seiner Mitarbeiter“ übernommen, sagte Steinmeier am Montag in Berlin. Der Schritt sei politisch anständig und zugleich notwendig, nachdem seine Behörde offenbar Akten vernichtet habe, die relevant für die Aufklärung der NSU-Neonazi-Mordserie gewesen wären. Zugleich bedauerte Steinmeier, dass Fromm sein Amt so knapp vor dem Ruhestand auf diese Weise verlässt. Als früherer Landesinnenminister und späterer Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz habe Fromm Jahrzehnte seines Arbeitslebens der inneren Sicherheit gewidmet. Die Verhinderung rechtsradikaler Gewalt sei Fromm ein persönliches und politisches Anliegen gewesen. Sein bleibender Verdienst sei auch, den Verfassungsschutz nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 neu ausgerichtet zu haben. dapd (Politik/Politik)
Junge Liberale in Thüringen fordern Ende von Schwarz-Gelb im Bund
Erfurt (dapd). Die Jungen Liberalen (JuLis) Thüringen haben nach der Verabschiedung des EU-Fiskalpaktes das Ende der schwarz-gelben Koalition im Bund gefordert. Die FDP diene nur als Steigbügelhalter und verrate sich selbst und ihre Wähler, sagte der Landesvorsitzende Bernhard Kuske am Montag in Erfurt. „Wir fordern die FDP deshalb auf, die Koalition im Bund umgehend zu beenden.“ Die FDP sei in den vergangenen Wochen gezwungen gewesen, liberale Kernpositionen aufzugeben, um die Koalition zu erhalten. Das habe zum Verlust von Wählern beigetragen. In der Opposition könne die FDP wieder als liberales Gegengewicht fungieren. Der Fiskalpakt ist ein völkerrechtlicher Vertrag, der den 25 Teilnehmerstaaten strenge Sparvorgaben auferlegt. Außer Großbritannien und Tschechien wollen alle EU-Staaten mitmachen. dapd (Politik/Politik)
Grüne nennen Fromms Abgang Bauernopfer
Berlin (dapd). Der Abgang von Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm ist aus Sicht von Grünen und Linken nur ein Bauernopfer. Der Skandal um die schleppende Aufklärung der NSU-Terrorserie sei damit keinesfalls erledigt, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, am Montag in Berlin. Die Struktur der Geheimdienste und von Fromms Behörde stünden „nun grundsätzlich zur Debatte“. Die Linke bilanzierte: „Die Fragen und Probleme bleiben.“ Fromm räumt seinen Posten nach zwölf Jahren an der Spitze des Inlandsgeheimdienstes geht zum 31. Juli in den Ruhestand. Einem entsprechenden Antrag Fromms gab Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Montag statt. Fromms Behörde war wegen zahlreicher Pannen bei den Ermittlungen gegen die Neonazi-Zelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) in die Kritik geraten. Der SPD-Innenexperte Michael Hartmann lobte, dass Fromm „als verantwortungsbewusster und erfolgreicher Chef“ jetzt Verantwortung übernehme. „Damit darf aber die Aufarbeitung der Fehler und des Versagens bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus nicht beendet werden.“ Ein Personalwechsel allein bringe noch nicht die erforderlichen Reformen an Haupt und Gliedern. Der FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff nannte den Rückzug einen ehrenwerten Schritt. Es liege aber die Vermutung nahe, dass „hinter der Aktenvernichtung mehr steckt, als wir schon wissen“, sagte er der Nachrichtenagentur dapd. Die Linke-Innenexpertin Petra Pau erinnerte daran, dass Fromm am Donnerstag als Zeuge dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags steht. Dort werde er sich der Frage stellen müssen, „warum der Rechtsextremismus so tödlich unterschätzt wurde“. Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, bilanzierte: „Der Verfassungsschutz hat nicht nur Fehler gemacht, er ist der Fehler.“ Die nun bekannt gewordene Vernichtung von Akten zum V-Leute-Einsatz in der Neonaziszene sei nur das i-Tüpfelchen in einer Kette von Skandalen. „Der eigentliche Skandal ist der Einsatz dieser Verfassungsschutzspitzel selbst. Denn durch die V-Leute der Geheimdienste werden Nazikameradschaften gegründet oder personell und finanziell unterstützt.“ Sie verlangte sie Auflösung der „demokratisch nicht zu kontrollierenden“ Verfassungsschutzämter. „Nicht ausreichend um NSU-Trio gekümmert“ Der Grünen-Politiker Christian Ströbele nannte Fromms Rücktritt konsequent. „Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat schwere Fehler gemacht und Schuld auf sich geladen“, sagte er der „Welt“. Fromm trage „mindestens“ die politische Verantwortung. Die jetzt bekannt gewordene Vernichtung von sieben Akten sei nicht einmal das schlimmste Versagen des Bundesamtes. „Schwerer wiegt, dass der Dienst sich ab 2003 offenbar nicht mehr ausreichend um das NSU-Trio gekümmert hat.“ Die Thüringer NSU-Ausschussvorsitzende Dorothea Marx begrüßte den Rücktritt Fromms. „Das findet meine Anerkennung und meinen Respekt“, sagte die SPD-Politikerin der Nachrichtenagentur dapd in Erfurt. Das Vertuschen und Mauern müssen endlich aufhören. dapd (Politik/Politik)
Keine Entlassungen bei insolventer Q-Cells geplant
Thalheim (dapd). Der Insolvenzverwalter des angeschlagenen Photovoltaik-Unternehmens Q-Cells aus Thalheim in Sachsen-Anhalt will den Geschäftsbetrieb des Unternehmens vorerst fortführen. Entlassungen seien zurzeit keine geplant, sagte ein Sprecher des Insolvenzverwalters am Montag in Thalheim. Außerdem gehe die Suche nach möglichen Investoren weiter. Das Amtsgericht Dessau-Roßlau hat inzwischen das Insolvenzverfahren eröffnet. Zum Insolvenzverwalter wurde der bisherige vorläufige Insolvenzverwalter, Rechtsanwalt Henning Schorisch, bestellt. Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gehe die Leitung des Unternehmens in Vertretung der Gläubiger auf den Insolvenzverwalter über, sagte der Sprecher. Der Vorstand bleibe im Amt und stehe dem Insolvenzverwalter weiter zur Seite. Das ehemalige Vorzeigeunternehmen der Solarbranche hatte am 3. April einen Insolvenzantrag gestellt. Von der Insolvenz sind 1.300 der weltweit 2.300 Mitarbeiter betroffen. Q-Cells hatte 2011 einen Verlust von 846 Millionen Euro angehäuft und wollte sich mit einem drastischen Finanz- und Schuldenschnitt sanieren. Die angestrebte Restrukturierung war am Widerstand von Anlegern gescheitert. Mit Insolvenzeröffnung ist auch das Insolvenzgeld ausgelaufen. Q-Cells müsse nun die Löhne der rund 1.300 Mitarbeiter selbst bezahlen, sagte der Sprecher. Dennoch hätten zum 1. Juli keine Entlassungen ausgesprochen werden müssen, da die Geschäftsentwicklung im vergangenen Quartal trotz des vorläufigen Insolvenzverfahrens zufriedenstellend verlaufen sei, hieß es. Unterdessen hat den Angaben zufolge die nächste Phase der Investorensuche begonnen. Schorisch habe eine Reihe von Interessenten zur Prüfung der Geschäftsunterlagen eingeladen, hieß es. Parallel werde weiter die Option geprüft, das Unternehmen über einen sogenannten Insolvenzplan zu sanieren. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Hochtief verkauft Beteiligung an chilenischer Mautautobahn
Essen (dapd). Deutschlands größter Baukonzern Hochtief hat seine Beteiligung an einer chilenischen Mautautobahn für rund 230 Millionen Euro verkauft. Erwerber der Anteile an der Mautautobahn Vespucio Norte Express in Santiago de Chile ist ein Konsortium unter Führung des kanadischen Infrastruktur-Jnvestors Brookfield, wie das Unternehmen am Montag mitteilte. Hochtief-Chef Frank Stieler betonte, Transaktionen wie der Verkauf der Mautautobahn seien fester Bestandteil des Geschäftsmodells und in den Ergebnisplanungen enthalten. „Wir haben in einem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld den Wert eines reifen Infrastrukturassets realisiert.“ Hochtief hatte den Auftrag für Bau und Betrieb des 29 Kilometer langen Teilstückes der Ringautobahn um die chilenische Hauptstadt 2011 erhalten. Seit Januar 2006 ist die dreispurige Autobahn in Betrieb. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bischof Müller wechselt in den Vatikan
Regensburg (dapd). Der Regensburger Bischof Gerhard Ludwig Müller wechselt in den Vatikan: Papst Benedikt XVI. hat den 64-Jährigen zum Präfekten der Glaubenskongregation ernannt. Müller übernimmt damit eines der wichtigsten Ämter in der katholischen Kirche. Das neue Amt ist mit dem Titel des Erzbischofs verbunden, wie der Regensburger Prälat Michael Fuchs am Montag sagte. Müller folgt auf den amerikanischen Kardinal William Levada, der aus Altersgründen das Amt aufgibt. Müller reiste schon morgens nach Rom. Müller steht seit fast zehn Jahren an der Spitze der Diözese Regensburg. Über einen Wechsel in den Vatikan war schon jahrelang wiederholt spekuliert worden. Müller polarisiert zwar wie kaum ein zweiter Bischof in Deutschland, ist aber ein weltweit anerkannter Theologe und hat in Rom bereits eine Reihe von Funktionen inne. Ende 2007 berief ihn Benedikt XVI. in die Glaubenskongregation, Anfang 2009 wurde er zudem Mitglied im Päpstlichen Rat für die Kultur. Müller wolle das neue Amt mit gutem Schwung anpacken, betonte Fuchs. „Die Diözese gratuliert ihrem Bischof von Herzen zu dieser hohen Berufung.“ Soweit er das wahrgenommen habe, freue sich Müller „sehr auf diese neue Aufgabe, wiewohl es ihm nicht leichtfällt, Abschied zu nehmen von der Diözese“, erläuterte der Prälat. Wie sehr der Papst den Regensburger Bischof schätzt, zeigt auch, dass er Müller mit der Herausgabe seiner Gesammelten Schriften beauftragt hat. Müller, der wie Benedikt XVI. vor seiner Bischofsweihe Professor für Dogmatik war, richtete dazu im Jahr 2008 eigens das Institut Papst Benedikt XVI. ein. dapd (Politik/Politik)
Albert und Charlène kommen zu offiziellem Besuch nach Deutschland
Monaco (dapd). Fürst Albert II. und Charlène von Monaco kommen erstmals zu einem offiziellem Besuch nach Deutschland. Das Fürstenpaar werde am 9. Juli von Bundespräsident Joachim Gauck und seiner Lebensgefährtin Daniela Schadt begrüßt, wie der Fürstenpalast in Monaco am Montag mitteilte. Des Weiteren sei ein Treffen mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) geplant. Albert und Charlène reisen den Angaben zufolge anschließend weiter nach Stuttgart. Am 10. Juli wollen sie dort den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) treffen. Auf dem Programm steht zudem ein Besuch des Mercedes-Benz-Museums und des Unternehmens Bosch. dapd (Vermischtes/Politik)