Berlin (dapd). Kurz vor der Abstimmung im Bundestag über europäische Hilfen für den spanischen Bankensektor hat der Bund der Steuerzahler die Abgeordneten dazu aufgerufen, gegen die Rettungsmaßnahmen zu stimmen. Die betroffenen Institute seien nicht systemrelevant, teilte die Organisation am Mittwoch in Berlin …
Stuttgart (dapd). Das Bundesinnenministerium hat einem Zeitungsbericht zufolge zehn Tage nach dem Auffliegen der Neonazi-Terrorgruppe NSU die Vernichtung von sechs Verfassungsschutzprotokollen angeordnet. Dies sei geschehen, obwohl es sich dabei um Dokumente über Spitzelaktionen gegen Rechtsextremisten gehandelt habe, berichteten die „Stuttgarter Nachrichten“ (Donnerstagausgabe) …
München (dapd-bay). Mit einer eindringlichen Mahnung von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) zur Euro-Schuldenkrise hat sich der bayerische Landtag in die Sommerpause verabschiedet. Seehofer rief am Mittwochabend alle Fraktionen dazu auf, trotz des bevorstehenden Wahlkampfes auf „dumpfe Parolen“ in der Europa-Politik zu verzichten. …
Berlin (dapd). Die Bundesregierung kann mit einer deutlichen Mehrheit des Bundestags für die geplante Spanien-Hilfe rechnen. Neben Union und FDP signalisierte am Vorabend der Sondersitzung auch die SPD-Fraktion ihre Zustimmung. Die Grünen haben sich noch nicht festgelegt, die Linke lehnt das Hilfspaket …
Faßberg (dapd-nrd). Die Sommerreise von Verteidigungsminister Thomas de Maizière bestand in diesem Jahr nicht nur aus Kuschelterminen. Erst am Dienstag hatte er im Marinearsenal in Wilhelmshaven viel Kritik für die Schließung der Schwesterdienststelle in Kiel geerntet. Die Reform der Streitkräfte lässt den …
Frankfurt/Main (dapd). Die Nachricht von der Insolvenz ihrer Firma traf die Beschäftigten von Neckermann unvorbereitet. „Gestern sah es noch so aus, dass es eine Einigung geben könnte“, sagt Heidi Röder enttäuscht. „Der Betriebsrat hatte am Dienstagabend noch große Hoffnungen, dass die zähen …
Stuttgart/Burgwedel (dapd). Das Ende der Drogeriekette Schlecker könnte für den Firmengründer Anton Schlecker strafrechtliche Konsequenzen haben. Wegen des Verdachts auf „Bankrott, Untreue und Insolvenzverschleppung“ durchsuchten am Mittwoch mehr als 160 Ermittler von Polizei und Staatsanwaltschaft Wohnungen und Geschäftsräume in mehreren Bundesländern, wie …
Rüsselsheim (dapd). Kahlschlag im Opel-Management: Nach dem Abgang von Karl-Friedrich Stracke als Vorstandsvorsitzender und zwei weiteren Vorstandsmitgliedern am Mittwoch sollen zusätzlich zahlreiche Führungskräfte das Unternehmen verlassen. Das bestätigte der taumelnde Autobauer am späten Nachmittag. „Opel will die Bürokratie im Unternehmen reduzieren. Die …
Faßberg (dapd). Die Bundeswehr in Afghanistan wird ab kommenden Jahr über eigene Rettungshubschrauber verfügen. „Wir werden mit vier MedEvacs ab dem zweiten Quartal 2013 im Einsatz sein“, sagte Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) am Mittwoch bei seinem Besuch des Transporthubschrauberregiments 10 in …
Berlin (dapd). Da hängen sie in Öl gegossen und in Holz gerahmt an einer kahlen Betonwand im Berliner Kanzleramt: Gerhard Schröder, Helmut Kohl und all die anderen Kanzler, die Deutschland schon gesehen hat. Alles Männer, denen am Mittwoch – mal rein bildlich …