Poß nennt Bedingungen für SPD-Zustimmung zum Steuerabkommen

Poß nennt Bedingungen für SPD-Zustimmung zum Steuerabkommen Berlin (dapd). SPD-Bundestagsfraktionsvize Joachim Poß nennt zwei Bedingungen für eine Zustimmung seiner Parteikollegen im Bundesrat zum Steuerabkommen mit der Schweiz. „Zum einen muss die Zahl der möglichen Nachfragen von deutschen Steuerbehörden in der Schweiz deutlich erhöht werden“, sagte er der in Potsdam erscheinenden „Märkischen Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagausgabe). Die bisher vorgesehene Anzahl von maximal 1.300 Anfragen innerhalb von zwei Jahren sei viel zu niedrig. „Zum zweiten muss es für deutsche Steuerbehörden weiterhin möglich sein, Datensätze über Steuerkriminelle anzukaufen“, sagte Poß. Die deutsche Steuerverwaltung dürfe dieses wirksame Instrument gegen Steuerhinterziehung „auf keinen Fall“ aus der Hand geben. Der angebliche Kauf einer Daten-CD durch Nordrhein-Westfalen hatte zuvor für Aufsehen und Kritik aus der Schweiz gesorgt. Das Steuerabkommen mit dem Nachbarland soll Anfang 2013 in Kraft treten. Es fehlt aber noch die Zustimmung des Bundesrats. Auf Druck der SPD-geführten Bundesländer gab es bereits Nachverhandlungen. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

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