Köln (dapd-lsc). Der sächsische Innenminister Markus Ulbig hat sich für eine zentrale Koordination von Verfassungsschutzbehörden bei Extremismus-Ermittlungen ausgesprochen. Wenn es um gewaltbereiten Extremismus gehe, müsse automatisch das Bundesamt die Zuständigkeit übernehmen und die Koordination der einzelnen Landesbehörden vornehmen, sagte der Unionspolitiker am Mittwoch im Deutschlandfunk. „Im Bereich der Verfassungsschutzbehörden halte ich eine stärkere Zentralstellenfunktion beim Bundesamt nicht nur für sinnvoll, sondern geboten“, sagte Ulbig weiter. Auch bei den Kriminalämtern müsse man in Zukunft besonders im Hinblick auf neue Phänomene wie etwa der Internetkriminalität darüber nachdenken, wie eine wie eine bessere Koordination stattfinden kann, sagte der Innenminister. dapd (Politik/Politik)
Verfassungsschutz warnt vor NSU-Nachahmern
Berlin (dapd). Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt nach den Morden der Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) vor weiterem Rechtsterrorismus in Deutschland. „Da Fremdenfeindlichkeit ein wesentliches Grundelement des Rechtsextremismus ist, sind Nachahmungstaten denkbar“, heißt es im „Verfassungsschutzbericht 2011“, der an diesem Mittwoch von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und dem scheidenden Verfassungsschutzpräsidenten Heinz Fromm vorgestellt wird und der „Passauer Neuen Presse“ vorab vorlag. Einem Bericht der „Bild“-Zeitung zufolge gibt es laut dem Verfassungsschutzbericht auch in der linskautonomen Szene eine zunehmende Gewaltbereitschaft. „Der unvermittelte Angriff auf Menschen, die dem Feindbild der rechtsextremistischen Szene entsprechen, könnte von potenziellen Nachahmern als Strategie nach der vom NSU verwandten These ‚Taten statt Worte‘ verstanden werden“, heißt es in den Bericht. Wegen der vielfältigen Möglichkeiten der Internet-Kommunikation erhöhe sich zudem „die Gefahr von Gewalttaten durch selbst radikalisierte Einzeltäter oder Kleinstgruppen“. Das Personenpotenzial der gewaltbereiten Rechtsextremisten in Deutschland ist dem Bericht zufolge 2011 auf 9.800 Personen angestiegen. 2010 waren es 9.500. Die Zahl rechtsextremistischer Demonstrationen habe sich 2011 mit 260 Kundgebungen (2010: 240) abermals erhöht und einen bisherigen Höchststand erreicht. Die Bedrohung durch islamistischen Terrorismus bleibt laut Verfassungsschutzbericht unverändert hoch: „Die islamistische Szene besteht aus verschiedenen Strukturen, die immer stärker miteinander vernetzt sind. Hieraus resultieren Gefahren für die innere Sicherheit, die jederzeit in Form von Anschlägen unterschiedlicher Dimension und Intensität real werden können.“ Im Zuge des Arabischen Frühlings hätten sich die Handlungsspielräume islamistischer Bewegungen „durch die neu gewonnenen Freiheiten“ erweitert. Die Verfassungsschützer warnen auch vor Gefahren durch den politischen Salafismus: „Breitenwirkung wird insbesondere über das Internet und eigens entwickelte Propagandaaktivitäten erzielt, die vor allem auf junge Muslime Anziehungskraft ausüben und radikalisierungsfördernd wirken.“ Die linksautonome Szene in Deutschland wird offenbar gewalttätiger. Das belegten Zahlen des „Verfassungsschutzberichts 2011“, berichtet die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf Sicherheitskreise. Demnach sei 2011 die Zahl linksextremistisch motivierter Gewalttaten um mehr als 20 Prozent auf insgesamt 1.157 Fälle (2010: 944) gestiegen. Gleichzeitig sei die Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten mit 755 Fällen in 2011 hingegen leicht gesunken (2010: 762). Zu diesem Ergebnis komme der „Verfassungsschutzbericht 2011“. Der Bericht belege, dass die Taten der rund 7.100 gewaltbereiten Linksextremisten in Deutschland sich immer häufiger gegen Polizisten richteten. Sie wurden im vergangenen Jahr 700 mal Opfer linker Gewalt (2010: 455) – das sei ein Anstieg um 54 Prozent. dapd (Politik/Politik)
Einigung bei Versandhändler Neckermann steht weiter aus
Frankfurt/Main (dapd). In den Verhandlungen über einen Stellenabbau beim angeschlagenen Versandhändler Neckermann ringen die Verhandlungspartner weiter um eine Einigung. Es werde über minimale Abfindungen und eine Transfergesellschaft geredet, sagte ver.di-Gewerkschaftssekretär Bernhard Schiederig am Mittwoch vor Beginn weiterer Gespräche auf dapd-Anfrage. Zudem müssten klare Kriterien benannt werden, welche Mitarbeiter ihren Job verlieren und welche nicht. Die Chancen auf eine Einigung stünden weiter 50 zu 50. „Wir wollen bis zum Mittag zu einer Einigung kommen“, sagte Schiederig. Am Vortag hatten Vertreter der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite bis zum Abend verhandelt. Das Problem sei, dass Neckermann nicht selbst entscheide, wenn es um Geld gehe, sagte der Gewerkschaftssekretär. Es bedürfe immer einer engen Abstimmung mit dem Eigentümer Sun Capital. Das mache die Verhandlungsführung nicht einfach. Hintergrund der Auseinandersetzung ist ein vom Management beabsichtigter Abbau von 1.380 der rund 2.400 Stellen in Deutschland. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Puma gibt Gewinnwarnung wegen schleppenenden Europa-Geschäfts
Herzogenaurach (dapd). Der Sportartikelhersteller Puma hat als Folge eines schwachen Geschäfts im Zuge der europäischen Schuldenkrise seine Ziele für das laufende Geschäftsjahr gekippt. Das Umsatzwachstum werde nicht wie erwartet im hohen einstelligen Prozentbereich liegen, sondern nur noch im mittleren einstelligen Bereich, teilte Puma am Mittwoch in Herzogenaurach mit. Das Konzernergebnis für 2012 werde zudem durch einmalige Aufwendungen von bis zu etwa 100 Millionen Euro für Kostenstraffungen im Unternehmen belastet. Der Konzerngewinn werde daher deutlich unter den 230,1 Millionen Euro aus dem Vorjahr liegen. Vor allem wegen einer verlangsamten Geschäftsentwicklung in Europa sank der Konzerngewinn im ersten Halbjahr auf Jahressicht um voraussichtlich 13 Prozent, wie Puma erklärte. Das operative Ergebnis ging um elf Prozent zurück. Der Umsatz legte auf Euro-Basis um 8,8 Prozent zu. Ausführliche Zahlen will Puma am Donnerstag kommender Woche (26. Juli) präsentieren. Der Aktienkurs des im MDAX notierten Konzerns brach nach der Gewinnwarnung um fünf Prozent auf 214,35 Euro ein. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Von der Leyen legt gesetzliche Regulierung der Zeitarbeit auf Eis
Berlin (dapd). Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will nach den jüngsten Tarifabschlüssen in der Zeitarbeitsbranche bis auf Weiteres kein Gesetz zur Gleichstellung von Zeitarbeitern und Stammbeschäftigten auf den Weg bringen. Tarifliche Lösungen hätten aus ihrer Sicht „Vorfahrt“ vor einer gesetzlichen Regelung, sagte von der Leyen dem „Handelsblatt“. Ebenso erteilte sie Forderungen nach einer gesetzlichen Höchstverleihdauer für Zeitarbeiter eine Absage. Sie habe „großen Respekt davor, was die Tarifparteien der Zeitarbeitsbranche gerade für die Branchen Stahl, Metall/Elektro und Chemie vereinbart haben: Ansteigende Branchenzuschläge für Zeitarbeiter, die ganz dicht an gleiche Löhne für Zeit und Stammkräfte heranreichen“, sagte die Ministerin. Und ebenso begrüße sie, dass ähnliches jetzt in anderen Branchen wie Gesundheit, Druck, Logistik und Verkehr vorbereitet werde. Am Montagabend hatte von der Leyen in einen Spitzengespräch mit Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt und dem Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, die Entwicklungen in der Zeitarbeit bewertet. Verabredet sei nun, „dass es ein Monitoring dieser tarifpolitischen Entwicklungen geben soll“. dapd (Politik/Politik)
Mindestens 23 Abgeordnete fehlen bei Bundestagssondersitzung
Berlin (dapd). Für die Sondersitzung des Bundestages am Donnerstag werden offenbar nicht alle Parlamentarier ihre Sommerpause unterbrechen. Wie die „Bild“-Zeitung berichtet, werden mindestens 23 der 620 Abgeordneten urlaubs- oder krankheitsbedingt nicht an der Sitzung teilnehmen. Die Zeitung beruft sich auf Angaben aus den Fraktionen. Danach fehlen bei CDU/CSU nach aktuellem Stand mindestens zwei Abgeordnete. Der FDP-Fraktionsführung liegt bisher eine Absage aus den eigenen Reihen vor. Bei der SPD gibt es aktuell acht Absagen, bei den Grünen zwei. Am meisten Abgeordnete werden bei der Linkspartei fehlen. Laut Zeitung bleiben mindestens zehn Parlamentarier der Sondersitzung fern, darunter auch Fraktionschef Gregor Gysi. dapd (Politik/Politik)
Bosbach will rasche Weitergabe von Verfassungsschutz-Erkenntnissen
Halle (dapd). Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), fordert, die Erkenntnisse der Verfassungsschutzämter früher an die Polizei weiterzugeben. „Wir müssen uns intensiver darüber unterhalten, wann die Erkenntnisse weiter gegeben werden“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe). Dies müsse rascher geschehen. Denn die Aufklärung von Straftaten sei Sache der Polizei. Erforderlich seien zudem bundesweit einheitliche Standards für das Anwerben von V-Leuten. Er halte es zudem für „sinnvoll, wenn sich die kleineren Landesämter für Verfassungsschutz zusammenschließen würden“, sagte Bosbach. Er glaube aber nicht, dass dies passieren werde, weil die Länder auf Autonomie bestünden. dapd (Politik/Politik)
Lauterbach: Kassen sollen Beiträge selbst festlegen
Osnabrück (dapd). Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach fordert, dass die Krankenversicherungen die Höhe ihrer Beiträge wieder selbst bestimmen dürfen. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte er: „Wenn die Kassen die Beiträge wieder selbst bestimmen dürften, würde wohl die Hälfte von ihnen sie senken, in Einzelfällen um bis zu einen Prozentpunkt.“ Dies werde zu mehr Wettbewerb unter den Kassen führen und zu mehr Gerechtigkeit, weil einkommensschwächere Beitragszahler wechseln könnten. Lauterbach betonte, die autonome Beitragsfestsetzung sei ein erster wichtiger Schritt zu einer Bürgerversicherung. Der Gesundheitsfonds solle indes bestehen bleiben. „Durch den Fonds ist der Risikostrukturausgleich gut organisiert“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Schwarz-Gelb mit knappem Vorsprung vor Rot-Grün
Hamburg (dapd). In der Wählergunst liegen Union und FDP weiter knapp vor SPD und Grünen: Schwarz-Gelb kommt in dem am Mittwoch veröffentlichten Forsa-Wahltrend von „Stern“ und RTL zusammen auf 40 Prozent. Unverändert wollen 36 Prozent der Wähler der Union ihre Stimme geben. Die Liberalen blieben wie auch in der Vorwoche bei vier Prozent, und damit unter der Fünf-Prozent-Hürde. Unverändert wollen auch 26 Prozent der Wähler für die SPD stimmen, die Grünen blieben ebenfalls bei 13 Prozent. Die Piraten legten um ein Prozentpunkt auf zehn Prozent zu während die Linkspartei zum fünften Mal in diesem Jahr auf ihr Siebenjahres-Tief von sechs Prozent fällt. Das Meinungsforschungsinstitut Forsa befragte für den Wahltrend im Zeitraum vom 9. bis zum 13. Juli. 2.501 Bundesbürger. dapd (Politik/Politik)
Zeitung: NRW kauft erneut Steuersünder-CD aus der Schweiz
Düsseldorf (dapd). Trotz heftiger Proteste der Schweizer Regierung hat die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen diese Woche offenbar eine weitere Steuersünder-Datei einer großen Schweizer Bank erworben. Das berichtet die „Bild“-Zeitung ohne weitere Angabe von Quellen. Demnach handele es sich um einen Datenträger mit Bankauszügen von deutschen Staatsbürgern, die ihr Geld in die Schweiz geschafft haben. Der Ankauf sei von der Steuerfahndung Wuppertal durchgeführt worden.? Ingrid Herden, Sprecherin des nordrhein-westfälischen Finanzministeriums, wollte den erneuten Ankauf von Konto-Daten weder bestätigen noch dementieren. „Dem Land NRW werden immer wieder Daten angeboten“, sagte sie der Zeitung. „Wir prüfen dann, ob die Daten werthaltig sind und entscheiden.“ dapd (Politik/Politik)