Berlin (dapd). Der öffentliche Auftritt ist nicht seine Welt. Auf Pressekonferenzen gibt sich Heinz Fromm meist wortkarg, oft murmelt der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz nur mürrisch in seinen Oberlippenbart. In Sicherheitskreisen wird der 63-Jährige indes geachtet, gerühmt werden seine präzisen Analysen. Doch nun ist der Druck zu groß geworden. Seit Monaten gibt es immer neue Vorwürfe gegen Fromms Kölner Behörde wegen fehlerhafter Ermittlungen gegen die NSU-Terrorzelle. Entnervt, mürbe geworden, flieht Fromm jetzt in den vorgezogenen Ruhestand – nach zwölf Jahren als Behördenpräsident. Zu Beginn seiner Amtszeit, vor elf Jahren, hat der Jurist schon einmal vor einer Bewährungsprobe gestanden, nämlich nach den Anschlägen vom 11. September 2001. Damals gelingt es ihm, den damals angestaubten Verfassungsschutz zu einem modernen Inlandsgeheimdienst umzubauen. Als seine wichtigsten Verdienste gelten die Vereitlungen verschiedener islamistischer Terroranschläge, allen voran die Überführung der sogenannten Sauerlandgruppe. Doch während sich seine Behörde zunehmend auf die Gefahr des islamistischen Terrorismus konzentriert, formiert sich am rechten Rand unbemerkt eine hochgefährliche Terrorgruppe, die aus dem Untergrund heraus mit einer bisher einmaligen Brutalität auftritt. Ohne irgendwelche handfesten Spuren oder gar Bekennerschreiben zu hinterlassen, ermordet die Neonazi-Organisation Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) reihenweise Ausländer im gesamten Bundesrepublik, insgesamt neun. 2006 erschießt die Gruppe zudem eine Polizistin. Doch: Der Verfassungsschutz tappt jahrelang im Dunkeln. Beim Auffliegen des NSU im November 2011 gibt es noch nicht einmal eine eigene Abteilung für Rechtsextremismus. Der möglichen Existenz einer rechtsterroristischen Untergrundorganisation wird regelmäßig widersprochen – eine Blamage auf ganzer Linie, auch für Fromm. Als die Terrorgruppe auffliegt, ist die Empörung groß und der Verfassungsschutz gerät ins Zentrum der Kritik. Der Behörde wird nicht nur Untätigkeit vorgeworfen, sondern von manchen Politiker gar unterstellt beim braunen Terror absichtlich ein Auge zugedrückt zu haben. Doch Fromm wird als Behördenchef kaum infrage gestellt. Überfraktionell schätzt man nach wie vor seine fachliche Kompetenz. Auch sein neuer Chef, der CSU-Politiker und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, hält zu dem lang gedienten Beamten. Heinz Fromm wird am 10. Juli 1948 im hessischen Frieda geboren. Nach seinem Abitur studiert er in Gießen Jura und legt 1975 nach dem Referendariat am Landgericht Kassel die zweite juristische Staatsprüfung ab. Von 1979 bis 1980 ist er persönlicher Referent des hessischen Justizministers und SPD-Politikers Herbert Günther. Auch Fromm ist Sozialdemokrat. Zwischen 1991 und 1993 leitet Fromm den hessischen Verfassungsschutz und wechselt anschließend als Staatssekretär ins hessische Innenministerium. Nach einer kurzen Station als Gefängnisleiter in Kassel wird er im Juni 2000 schließlich Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Um weiteren Schaden von seiner Behörde abzuwenden, tritt Fromm im November 2011 die Flucht nach vorne an: Er gibt Pressekonferenzen, lädt zu Hintergrundgesprächen ein und erscheint zusammen mit Friedrich und BKA-Chef Jörg Ziercke sogar in der Bundespressekonferenz – der Höhle des Löwens für jemanden, dessen Geschäft das Vertrauliche ist. Doch mit seiner eher zurückhaltenden, defensiven und verschwiegenen Art vermag es der oberste Verfassungsschützer kaum, das Misstrauen in Medien und Politik gegenüber seiner Behörde aus dem Weg zu räumen. Am vergangenen Mittwoch steigt der Druck nochmals. Es wird bekannt, dass ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes noch nach dem Auffliegen der Terrorzelle wichtige Akten schreddern ließ, aus denen hervorging, wie die Sicherheitsbehörden mit Informanten aus dem Umfeld der Terroristen zusammengearbeitet haben. In einem Hintergrundgespräch mit Journalisten zeigt sich Fromm erschüttert über den Vorgang. So etwas habe er in seiner gesamten Amtszeit nicht erlebt, zitiert der „Spiegel“ am Wochenende. „Hierdurch ist ein erheblicher Vertrauensverlust und eine gravierende Beschädigung des Ansehens des Amtes eingetreten.“ Am Sonntag trifft Fromm sich mit Innenminister Friedrich zu einem persönlichen Gespräch und bittet, in Alters-Ruhestand gehen zu können. Fromm ist überaus frustriert über die immer wieder kehrende Kritik an der Arbeit seiner Behörde, heißt es nun aus Sicherheitskreisen. Er habe die Anwürfe für unverhältnismäßig gehalten. Mit der Akten-Affäre und der daraus resultierenden Kritik sei für ihn persönlich nun „die rote Linie“ überschritten gewesen. „Er hat die Reißleine gezogen.“ dapd (Politik/Politik)
Fluggäste bekommen bald eine Schlichtungsstelle
Passau/Berlin (dapd). Bei Streitigkeiten über Schadensersatz oder andere Forderungen können Flugpassagiere bald eine Schlichtungsstelle anrufen. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will den entsprechenden Gesetzentwurf am Mittwoch im Kabinett vorlegen, wie sie in der „Passauer Neuen Presse“ ankündigte. Sie entspricht damit sowohl einem Anliegen der Verbraucherschützer, geht aber auch auf Forderungen der Branche ein, die vor allem auf Freiwilligkeit gepocht haben. „Die neue Regelung ermöglicht es den Verbrauchern, ihre Schadenersatzansprüche einfach, unbürokratisch und vor allem kostengünstig bei der Schlichtungsstelle anzubringen“, zitierte das Blatt die FDP-Politikerin. Vor der Anrufung muss der Fluggast allerdings bei der Fluggesellschaft selbst erfolglos versucht haben, seine Forderung durchzusetzen. Die Schlichtungsstelle versucht dann gemeinsam mit den Beteiligten eine Einigung. „Der Streit wird dadurch meist schnell, unkompliziert und im Allgemeinen auch kostenlos beigelegt“, versprach Leutheusser-Schnarrenberger. Ausgeschlossen von der Möglichkeit, die Schlichtungsstelle in Anspruch zu nehmen, sind Pauschalreisende, die sich an den Reiseveranstalter wenden müssen, und Reisende, deren Beförderungsvertrag von Unternehmen oder Behörden geschlossen wurde. Die Kosten der Schlichtungsstelle für die Branche werden auf jährlich rund 1,2 Millionen Euro geschätzt. Die Grünen im Bundestag kritisierten den Gesetzentwurf und warfen der Justizministerin vor, damit werde der Koalitionsvertrag gebrochen. Dieser sehe eine gemeinsame Schlichtungsstelle für alle Verkehrsträger vor. Dagegen hatten sich die Fluggesellschaften in der Tat stets gewehrt. dapd (Politik/Politik)
Schüler für Feedback belohnt
Münster. Die Teilnahme am Berufsorientierungsprojekt „Schule – und dann?“ der Wirtschaftsförderung Münster GmbH (WFM) und ihrer Partner aus der münsterischen Industrie soll belohnt werden: Für ihr Feedback haben Maximilian Jsaah aus Telgte, Dustin Schwerdt aus Rinkerode und Svenja Valenta aus Havixbeck Gutscheine im Gesamtwert von 150 Euro gewonnen. Die Schüler hatten Fragebögen zu Betriebsbesichtigungen ausgefüllt und an der Verlosung teilgenommen.
Elektroautos bringen auch Impulse für den Arbeitsmarkt
Stuttgart (dapd). Mehr Elektroautos auf deutschen Straßen können der Beschäftigung in der Automobilbranche positive Impulse geben. Dies ist das Ergebnis der Studie „Auswirkungen der Elektrifizierung des Antriebsstranges auf Beschäftigung und Standortumgebung“, die die Daimler AG, deren Gesamtbetriebsrat, die IG Metall Baden-Württemberg und die Hans-Böckler-Stiftung initiiert haben. Mehr alternative Antriebe führten zu stabiler bis zeitweise steigender Beschäftigung, fasste Daimler am Montag in Stuttgart das Fazit der Studie zusammen. Bei einer Elektrifizierung des Antriebsstrangs der Fahrzeuge entstünden Arbeitsplätze „nicht nur in der Forschung und Entwicklung, sondern auch in der Produktion“, sagte auch der Leiter des Fraunhofer Instituts für Arbeitswirtschaft und Organisation, Dieter Spath. Das Institut ist für die Expertise verantwortlich. Da die tatsächliche Bedeutung alternativer Antriebe nicht zuverlässig prognostiziert werden kann, geht die Studie von vier möglichen Szenarien aus. Alle Szenarien erwarten einen steigenden Anteil von Elektroautos, bei einem weiterhin bedeutenden Anteil von Fahrzeugen mit klassischem Verbrennungsmotor. Mit der Zunahme alternativer Antriebe erwartet die Expertise auch einen Wandel der Anforderungen an die Beschäftigten der Autobranche. „Bisher noch nicht eingesetzte oder völlig neu zu entwickelnde Fertigungsverfahren werden zum Einsatz kommen“, heißt es in der Studie. Die Autokonzerne tüfteln derzeit nicht nur am elektrischen Antriebsstrang, sondern etwa auch an neuen leichteren Materialien für das Elektroauto. Allerdings verkaufen sich Elektrofahrzeuge in Deutschland bislang schleppend. Die Bundesregierung wird ihr selbst gestecktes Ziel von einer Million Elektroautos im Jahr 2020 voraussichtlich nicht erreichen. Das Beratungsgremium der Nationalen Plattform Elektromobilität ging vor zwei Wochen in einem neuen Bericht von 600.000 Elektrofahrzeugen bis Ende des Jahrzehnts aus. Daimler-Forschungsvorstand Thomas Weber fordert deswegen auch ein Eingreifen der Politik. „Damit sich alternative Antriebstechnologien am Markt durchsetzen, müssten alle gemeinsam an einem Strang ziehen, sagte er. „Und wenn die Politik gleichzeitig stabile und faire Rahmenbedingungen für die Kunden schafft, wird es uns gemeinsam gelingen, die nächste Ära individueller Mobilität maßgeblich aus Deutschland heraus zu gestalten.“ Der Daimler-Gesamtbetriebsratsvorsitzende Erich Klemm begrüßte das Ergebnis der Studie. Er sagte aber, es sage noch nichts über die Sicherheit der Arbeitsplätze in den bestehenden Werken aus. „Wir werden uns auf betrieblicher Ebene konsequent dafür einsetzen, dass die Elektromobilität die Chance der Beschäftigten in der Daimler AG wird und nicht ihr Risiko“, sagte er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Telekom will Europa den digitalen Geldbeutel bringen (mit Bild/Video/Hintergrund/Stichwort)
Berlin (dapd). Die Deutsche Telekom positioniert sich weiter im Markt für mobile Bezahldienste und will so Konkurrenten wie dem Suchmaschinenkonzern Google in Europa Paroli bieten. Am Montag verkündete der größte deutsche Mobilfunker dazu in Berlin eine Partnerschaft mit dem Kreditkartenanbieter Mastercard. Daneben will die Telekom bei Kunden und Händlern einen digitalen Geldbeutel auf dem Handy als offene Plattform für verschiedene Zahlungsmethoden und -anbieter etablieren. Beide Projekte basieren auf dem Nahfeldfunk-Standard NFC. Mit der Technik soll künftig per Handy im Laden, an Automaten oder im Taxi kontaktlos und schnell bezahlt werden können. Die nötigen Informationen werden dazu – über wenige Zentimeter hinweg – per Funk zur Kasse oder auch direkt zu einem anderen Mobiltelefon übertragen. Im vierten Quartal will die Telekom dafür erstmals eigene Kreditkarten von Mastercard in Deutschland ausgeben. Weil bisher aber nur relativ wenige Mobiltelefone die NFC-Technik von Hause aus beherrschen, liefern die Bonner gemeinsam mit der Plastikkarte einen NFC-Chip mit. Er kann auf das Handy des Nutzers geklebt werden. Bereits vergangene Woche hatten Mastercard, die Targo Bank und der kleinere Telekom-Rivale E-Plus ein sehr ähnliches Projekt mit NFC-Stickern angekündigt. Es soll bereits im Spätsommer starten und damit deutlich vor dem Angebot der Deutschen Telekom. In wenigen Jahren soll diese Lösung allerdings wieder Geschichte sein. Wenn sich NFC flächendeckend durchgesetzt hat – bis 2016 rechnetet die Telekom mit einem Anstieg der kontaktlosen Transaktionen von heute weniger als einem auf dann 30 Prozent – will die Telekom mit ihrer selbst entwickelten und „Wallet“ genannten digitalen Geldbörse auf dem Markt bestehen. Die Software soll eine Plattform für verschiedenste Zahlungsmethoden sein. Wie beim klassischen Portemonnaie kann der Handynutzer entscheiden, welche Kredit-, Bank- und Kundenkarten oder Gutscheine er nutzt. Zudem verspricht der Konzern volle Kontrolle über die eigenen Daten – und das „Made in Germany“. So würden Informationen nicht zu Werbezwecken weitergeben. Die Nutzer sollen zudem frei entscheiden können, ob sie Shoppingtipps oder Rabattangebote erhalten wollen, verspricht die Telekom. Geld verdienen will der Konzern mit dem Angebot – wie Banken auch – durch einen Anteil an den Kreditkartenumsätzen. Drittanbietern, die mit Wallet arbeiten wollen, sollen dafür zudem Gebühren entrichten. Schlüssel zum Erfolg soll dabei die Präsenz des Konzerns in vielen Ländern Europas sein, sagte der Chef der Telekom-Produktentwicklung, Thomas Kiessling. „Das Verständnis des lokalen Marktes ist entscheidend.“ Starten soll die Wallet bis spätestens Ende August in Polen. Dort sei die NFC-Infrastruktur schlicht schon weiter ausgebaut als in Deutschland. Hierzulande soll die Plattform dann im ersten Halbjahr 2013 online gehen, kündigte Kiessling an. „Wir werden den Gordischen Knoten zerschlagen“, gab sich der Manager überzeugt. So will die Telekom nicht nur Kunden, sondern auch Händler durch übergreifende Angebote für die nötige Hardware, die Datenverbindungen und den Service für ihr Projekt gewinnen. Dadurch könnte das bargeldlose Bezahlen auch für die Kaufleute günstiger werden, stellte die Telekom in Aussicht. Zudem sollen auch kleinste Händler und Dienstleister die Technik ohne teures Terminal nutzen können, weil auch Datenübertragungen von Handy zu Handy möglich sind. Entscheidend sei aber, die Kunden für die neue Technik zu gewinnen, sagte Kiessling. „Das wird nur funktionieren, wenn es schneller ist, als mit der Kreditkarte zu bezahlen. Das ist die Herausforderung.“ Den echten Mehrwert sieht der Telekom-Manager dabei gar nicht im reinen Verbessern bestehender Methoden. Durch die NFC- und Mobiltechnik seien völlig neue Geschäftsmodelle denkbar. Wie viele Nutzer die Telekom in absehbarer Zukunft für ihre digitale Geldbörse gewinnen will, ließ Kiessling offen. Ziel sei es aber, eines der mittelfristig drei bis vier überlebenden Ökosysteme in Europa zu sein. Sicherheitsbedenken wollte der Telekom-Manager dabei nicht gelten lassen: Die Technik sei erprobt und die Daten verschlüsselt. Außerdem ließen sich alle Handyfunktionen – anders als beim normalen Portemonnaie – mit einem Telefonanruf sperren. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Nach Fromm-Rücktritt Debatte über Geheimdienstchef Sippel
Erfurt (dapd-lth). Der Rücktritt von Geheimdienstchef Heinz Fromm hat die Debatte über seinen Thüringer Amtskollegen Thomas Sippel neu entfacht. CDU und SPD haben unterschiedlich stark den Rücktritt des Behördenchefs aus dem Freistaat gefordert. „Dieser Präsident ist nicht mehr zu halten“, sagte Fraktionschef Uwe Höhn der „Thüringer Allgemeinen“ (Dienstagausgabe). Es sei jetzt an Innenminister Jörg Geibert (CDU), „endlich zu handeln.“ Der innenpolitische Sprecher der CDU, Wolfgang Fiedler, sagte der Zeitung, „dass die Verantwortlichen in Thüringen nun endlich begreifen sollten, was die Stunde geschlagen hat“. Fromm hatte am Montagvormittag Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) um seine Ablösung gebeten. Dieser nahm das Gesuch an. In der vergangenen Woche war der Behördenchef in die Kritik geraten, als öffentlich wurde, dass ein Mitarbeiter seines Amtes Unterlagen über den Thüringer Heimatschutz (THS) kurz nach Auffliegen der Zwickauer Zelle gelöscht hatte. Die NSU-Terroristen Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt waren Mitglied des THS. Der Sozialdemokrat Fromm war seit Juni 2000 Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Die Thüringer NSU-Ausschussvorsitzende Dorothea Marx begrüßte den Rücktritt des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz. „Das findet meine Anerkennung und meinen Respekt“, sagte die SPD-Politikerin der Nachrichtenagentur dapd. Das Vertuschen und Mauern müsse endlich aufhören. „In Zukunft sollten wir uns überlegen, was gemacht werden muss, damit so ein Staat im Staat nicht mehr passieren kann“, sagte sie weiter in Richtung Verfassungsschutz. Außerdem müsse geschaut werden, ob es nicht noch mehr politisch Verantwortliche gibt, die ebenfalls Verantwortung übernehmen müssen. Die Linke wiederholte in diesem Zusammenhang ihre Forderung nach einer Auflösung des Verfassungsschutzes. „Das Problem ist nicht Herr Fromm, das Problem ist der Verfassungsschutz selbst“, sagte Innenpolitikerin Martina Renner. Aber wenigstens werde mit dem Rücktritt anerkannt, „dass enormer Handlungsbedarf mit Blick auf den Skandal-Laden besteht“. Der grundlegende Widerspruch eines unkontrollierbaren Geheimdienstes, „der eher Gegner als Förderer einer offenen demokratischen Gesellschaft ist, kann nur durch eine strukturell transparent arbeitende Behörde ohne geheimdienstliche Befugnisse gelöst werden“. dapd (Politik/Politik)
Haftungsbegrenzung soll Ausbau von Offshore-Windparks beschleunigen
Berlin (dapd). Eine neue Haftungsregelung soll nach den Vorstellungen der Bundesregierung den Ausbau von Windenergieanlagen vor der Küste beschleunigen. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) legten am Montag einen Vorschlag für ein Gesetz vor, das die Haftung für Störungen bei der Anbindung dem Netzbetreiber zuweist. Dieser kann sie aber über eine Haftungsumlage abwälzen – außer er handelt grob fahrlässig oder vorsätzlich. Damit es für den Verbraucher nicht zu teuer wird, ist der Abschluss einschlägiger Versicherungen zwingend. Zugleich soll ein Offshore-Netzentwicklungsplan verbindliche Zeitpunkte für die Anbindung vorgeben. Den Gesetzentwurf wollen die Minister noch im Sommer vorlegen. Rösler zufolge wird das Gesetz „die Errichtung von Netzanbindungen und Offshore-Windparks zukünftig besser miteinander koordinieren“. Es schaffe mehr Planungssicherheit und stelle den effizienten Ausbau eines Offshore-Netzes sicher. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Döring kritisiert Schäuble wegen Äußerung zu Euro-Bonds
Berlin (dapd). FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat die Forderungen nach Euro-Bonds entschieden zurückgewiesen. Die Diskussion über die mögliche Vergemeinschaftung von Staatsschulden sei „schädlich“, sagte Döring am Montag in Berlin nach einer Telefonkonferenz des FDP-Präsidiums. Man habe nun mit dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM „eine Möglichkeit zur Stabilisierung unserer Währung“ geschaffen. „Das ist der Weg. Eine weitere Debatte über geldpolitische Instrumente verbietet sich daher.“ Döring ging damit auf Distanz zu Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der am vergangenen Freitag im Bundestag die Einführung von Euro-Bonds mit dem Erreichen einer Fiskalunion in Aussicht gestellt hatte. Der FDP-Generalsekretär warnte, Europa sei in einer schweren Vertrauenskrise. „Es ist die feste Überzeugung des Präsidiums der FDP, dass dieses Vertrauen nicht zurückzugewinnen ist, wenn jede Woche ein neuer Vorschlag gemacht wird“, sagte Döring. Er erwähnte in diesem Zusammenhang auch die jüngste, von Schäuble ausgelöste Debatte zu einer Volksabstimmung über eine europäische Verfassung. dapd (Politik/Politik)
Woolworth ist wieder auf Wachstumskurs
Frankfurt (dapd). Die deutsche Kaufhauskette Woolworth ist drei Jahre nach ihrer existenzgefährdenden Krise wieder auf Wachstumskurs. Langfristig will die Billigkette die Zahl ihrer Filialen von derzeit gut 200 auf 500 erhöhen, wie der geschäftsführende Gesellschafter Dieter Schindel am Montag ankündigte. „Wir wollen dann möglichst in jeder Kleinstadt vertreten sein“, sagte Schindel der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Es ist erst gut drei Jahre her, dass das bereits seit 1998 vom US-Mutterkonzern unabhängige Unternehmen Insolvenzantrag stellen musste. Im Juli 2010 hatte die Kette dann mit neuen Eigentümern – dem KiK-Gründer Stefan Heinig und der Unternehmerfamilie Tengelmann – mit 163 Filialen einen Neustart gewagt. Seitdem hat das Unternehmen Schindel zufolge bereits 52 Kaufhäuser neu eröffnet und die Zahl der Mitarbeiter von 4.300 auf 5.000 erhöht. Zehn weitere Neueröffnungen sollen in diesem Jahr noch folgen. „Wir sind auf einem guten Weg“, sagte der Manager. „Wir wachsen aus eigener Kraft, aber Qualität ist wichtiger als Geschwindigkeit.“ Die neue Geschäftsführung hatte nach dem Neustart das Sortiment der Kaufhauskette umgestellt und drastisch von 20.000 auf 6.000 Artikel reduziert. Im Angebot sind heute viele Eigenmarken, aber auch bekannte Namen wie Ravensburger, Lego, Playmobil oder Ferrero. Die Kette bietet nach eigenen Angaben alles für den täglichen Bedarf und konzentriert sich dabei bewusst auf das untere und mittlere Preissegment. „Woolworth ist das billige Kaufhaus seit 1879“, zitiert Schindel das Firmenmotto. Woolworth macht heute laut „FAZ“ rund 400 Millionen Euro Umsatz und schreibt schwarze Zahlen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Verfassungsrichter verhandeln kommende Woche über Fiskalpakt und ESM
Karlsruhe (dapd). Das Bundesverfassungsgericht wird am 10. Juli darüber verhandeln, ob die deutschen Gesetze zum dauerhaften europäischen Rettungsschirm ESM und zum Fiskalpakt vorläufig gestoppt werden. Diesen Termin teilte der Zweite Senat am Montag in Karlsruhe mit. Verhandelt wird über fünf Klagen und Verfassungsbeschwerden. Die Linksfraktion und deren Abgeordnete haben die neuen europäischen Verträge als verfassungswidrig angegriffen. Zudem klagt der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler in Karlsruhe. Außerdem steht die Verfassungsbeschwerde des Vereins „Mehr Demokratie“ unter Führung der ehemaligen Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) auf der Tagesordnung, sowie die Beschwerde einer Professorengruppe. Alle beantragen, dass die Gesetze nicht vom Bundespräsidenten unterzeichnet werden dürfen, bis das Bundesverfassungsgericht endgültig über deren Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz entschieden hat. Nach der Verhandlung wird der Zweite Senat unter Vorsitz des Gerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle über den vorläufigen Stopp von Rettungsschirm und Fiskalpakt entscheiden. Für den Erlass einer einstweiligen Anordnung ist stets die Mehrheit der acht Richterstimmen notwendig. Ein Stimmenpatt von Vier zu Vier genügt nicht. dapd (Politik/Politik)