Heinold fordert Solidarität aller Bundesländer

Heinold fordert Solidarität aller Bundesländer Kiel (dapd). Die schleswig-holsteinische Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) hat kein Verständnis für die von Bayern erwogene Klage gegen den Länderfinanzausgleich. „Für die Aufgabe, die strukturelle Neuverschuldung bis zum Jahr 2020 auf null zu reduzieren, ist ein verlässlicher Rahmen durch den geltenden Länderfinanzausgleich unverzichtbare Voraussetzung“, sagte Heinold in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd in Kiel. Die Regelungen des geltenden Länderfinanzausgleichs haben bis zum Jahr 2019 ihre Gültigkeit. Es sei jedoch an der Zeit, um zwischen den Ländern und dem Bund über die Gesamtheit der Bund-Länder-Finanzbeziehungen zu verhandeln, sagte Heinold. Sie fügte hinzu: „Ich habe dafür zwei Leitlinien. Zum einen natürlich die Solidarität aller Bundesländer. Zum anderen brauchen wir aber auch ein Anreizsystem, das es für Geber- und Nehmerländer attraktiver macht, ihre Einnahmen zu steigern.“ Klageverfahren seien hingegen nicht förderlich. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte angekündigt, er wolle am Dienstag dem Kabinett einen Vorschlag zum weiteren Vorgehen machen. Dabei geht es offenbar um eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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