Berlin (dapd). Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle, verteidigt das geplante Hilfspaket für den spanischen Bankensektor als dringend notwendig. Die Finanzhilfe sei erforderlich, „um die spanische Wirtschaft am Leben zu erhalten und damit auch negative Auswirkungen für uns zu vermeiden“, sagte der CDU-Politiker im dapd-Interview. Derzeit habe Spanien „ein ernsthaftes Problem mit seinem Bankensektor“. Die Unterstützung ziele darauf ab, die Branche zu stabilisieren. Es gehe aber nicht nur um finanzielle Unterstützung, betonte Barthle. Vielmehr würden auch Geldinstitute umstrukturiert und, falls nötig, dichtgemacht. „Wenn eine Bank keine Zukunft mehr hat, dann muss sie abgewickelt werden“ – so sei es im Hilfsprogramm festgeschrieben. Bedenken, dass Madrid mit der Rückzahlung der geplanten Hilfskredite Probleme haben könnte, wies Barthle zurück. Spanien habe eine „gesunde volkswirtschaftliche Grundstruktur“. Deshalb sei er „voll überzeugt“, dass die Kredite bedient würden. „Ich bin mir sicher: Das wird nicht zu einem Verlustgeschäft“, sagte Barthle. Seiner Ansicht nach gibt es bei vielen Bürgern ein Missverständnis über die Euro-Rettungsmaßnahmen. Oft werde angenommen, „dass wir Milliardenbeträge den entsprechenden Ländern einfach zur Verfügung stellen, als milde Gabe sozusagen“. Das sei mitnichten der Fall. Die Politik müsse darüber aufklären, „was wir da machen“, dann gebe es auch viel Verständnis bei den Bürgern. Spanien soll aus dem Euro-Rettungsschirm EFSF bis zu 100 Milliarden Euro an Darlehen erhalten, um damit seine angeschlagenen Banken zu stützen. Im Gegenzug muss Madrid bestimmte Auflagen erfüllen. Der Bundestag soll am Donnerstagnachmittag in einer Sondersitzung über das Paket abstimmen. dapd (Politik/Politik)
Rösler verteidigt geplante Hilfen für spanische Banken
Regensburg (dapd). Kurz vor der Abstimmung im Bundestag über Hilfen für den spanischen Bankensektor hat Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) die geplanten Rettungsmaßnahmen verteidigt. Die Hilfen seien gut begründet und es würden klare Bedingungen gestellt, sagte Rösler der Online-Ausgabe der „Mittelbayerischen Zeitung“. Aber: „Es gilt: keine Leistung ohne Gegenleistung. Wer von uns Hilfen will, muss auch zu Reformen bereit sei“. Die spanische Bankenaufsicht sei zuvor „nicht optimal“ gewesen. Dies ändere sich nun, sagte Rösler weiter. Spanien soll bis zu 100 Milliarden Euro an Darlehen aus dem Rettungsschirm EFSF erhalten und diese gezielt für die angeschlagenen Banken des Landes einsetzen. Der Bundestag sollte am Donnerstag (14.00 Uhr) in einer Sondersitzung über die Hilfen abstimmen. dapd (Politik/Politik)
Keine Hinweisschilder an neuen Mautstrecken
Berlin (dapd). An den ab 1. August mautpflichtigen Bundesstraßen werden in der Regel keine besonderen Hinweisschilder stehen. Das Bundesverkehrsministerium in Berlin erklärte auf dapd-Anfrage, es würden keine Schilder aufgestellt, die auf den Beginn mautpflichtiger Abschnitte hinweisen. Zur Begründung verwies ein Sprecher darauf, dass der Informationspflicht mit der Veröffentlichung der Abschnitte im Bundesanzeiger Genüge getan worden sei. Lkw-Fahrer und ihre Unternehmer müssen mit Bußgeld bis zu 400 Euro rechnen, falls sie einen der neuen Abschnitte befahren, ohne vorher die Maut dafür entrichtet zu haben, oder ohne dass sie ein automatisches Mauterfassungsgerät im Auto haben. Die Lkw-Maut gilt ab 1. August nicht nur auf den meisten Autobahnen, sondern auch auf 1.135 Kilometern vierspuriger Bundesstraßen. Das soll dem Bundeshaushalt zusätzliche Einnahmen in jährlich zweistelliger Millionenhöhe bringen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Spannung vor der Abstimmung über Hilfe für spanische Banken
Düsseldorf (dapd). Vor der Bundestagsabstimmung über die Milliarden-Hilfen für spanische Banken wird in der Koalition erneut Kritik an dem Rettungsplan laut. Der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler warnte in den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe vor weit höheren Risiken für den Steuerzahler als offiziell angegeben und kündigte an, im Bundestag die Hilfen abzulehnen. Die geplante Rettung von spanischen Banken, die gar nicht systemrelevant seien, sei „ein schwarzes Loch, das Steuergelder ohne Ende aufsaugen wird“, sagte Schäffler. Wenn man diese Umverteilung beginne, würden statt der von Spanien mitgeteilten Summe von 60 Milliarden Euro wahrscheinlich 400 Milliarden Euro benötigt. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle warb vor der Abstimmung im Bundestag für Zustimmung für das Rettungspaket, mit dem die Banken Spaniens über den Umweg des spanischen Staates gerettet werden sollen: „Spanien hat bereits Reformen in Angriff genommen und braucht jetzt die Unterstützung Europas“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. Gleichzeitig mahnte er aber die Regierungen Spaniens und Griechenlands, ihre Probleme in den Griff zu kriegen. Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, verlangte eine Kontrolle des Umbaus des spanischen Bankensektors. „Wir erwarten von den europäischen Institutionen eine wirksame Kontrolle dieser Hilfen im Hinblick auf eine Restrukturierung des spanischen Bankensektors“, sagte Hasselfeldt der „Rheinischen Post“. Die CSU-Politikerin rechnet mit einer Mehrheit der Stimmen der Koalition und bekräftigte die Haftung des spanischen Staates. „Ich erwarte bei der Abstimmung über die Hilfen für Spaniens Banken eine breite Mehrheit in der Koalition. Es ist klar, dass in erster Linie der spanische Staat für die Hilfen haftet und nicht der deutsche Steuerzahler.“ In der Grünen-Bundestagsfraktion, die erst am Donnerstagvormittag über ihr Abstimmungsverhalten entscheiden will, gibt es Bedenken, ob den Hilfen im vorgesehenen Umfang zugestimmt werden soll. Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Gerhard Schick, sagte der WAZ-Mediengruppe: „Es ist notwendig, Spanien zu stützen. Aber jetzt das Geld im vollen Umfang von 100 Milliarden Euro freizugeben, wäre eine Generalvollmacht – ohne dass man weiß, was mit dem Geld wirklich passieren soll.“ FDP-Generalsekretär Patrick Döring forderte die SPD auf, Spekulationen über einen Machtverlust Angela Merkels einzustellen. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ erklärte Döring: „Wir wählen heute keine Kanzlerin.“ Die absolute Mehrheit der Abgeordneten im Bundestag – also 50 Prozent plus eine Stimme – sei deshalb nicht erforderlich. Der Bund der Steuerzahler forderte den Bundestag unterdessen erneut auf, das Hilfspaket komplett abzulehnen. Es sei nicht Aufgabe der Steuerzahler, für Schulden und Verluste nicht systemrelevanter Banken zu haften, erklärte der Verband auf Anfrage der Zeitungen. Stattdessen müssten sämtliche privatfinanzierte Sanierungsmöglichkeiten ausgeschöpft werden. dapd (Politik/Politik)
Opel sponsert angeblich Borussia Dortmund
Berlin (dapd). Der kriselnde Autobauer Opel sponsert offenbar künftig den deutschen Fußball-Meister Borussia Dortmund. Der kommissarische Opel-Chef Thomas Sedran wollte am Donnerstag die Partnerschaft mit „einem Erstliga-Verein auf Top-Niveau“ bekannt geben. Aus dem Umfeld der Vertragspartner erfuhr der „Tagesspiegel“, dass es sich dabei um den BVB handelt. Opel sponsert bereits vier Bundesligisten: Fortuna Düsseldorf, den SC Freiburg, Bayer Leverkusen und Mainz 05. Offenbar tritt Opel beim BVB genau wie bei den anderen vier Klubs zwar nicht als Trikotsponsor in Erscheinung. Spieler und Offizielle sollen aber mit Autos der Marke fahren. Geworben wird auch auf den Banden im Stadion, auf Großbildleinwänden und in den Stadionmagazinen. Von 1989 bis 2002 war Opel Hauptsponsor des FC Bayern München. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Steuerzahlerbund pocht auf Ablehnung der Spanien-Hilfen im Bundestag
Berlin (dapd). Kurz vor der Abstimmung im Bundestag über europäische Hilfen für den spanischen Bankensektor hat der Bund der Steuerzahler die Abgeordneten dazu aufgerufen, gegen die Rettungsmaßnahmen zu stimmen. Die betroffenen Institute seien nicht systemrelevant, teilte die Organisation am Mittwoch in Berlin mit. Daher sei es auch nicht Aufgabe der Steuerzahler, sie zu retten. Spanien soll bis zu 100 Milliarden Euro an Darlehen aus dem Rettungsschirm EFSF erhalten und diese gezielt für die angeschlagenen Banken des Landes einsetzen. Auf den deutschen Steuerzahler kämen 29 Milliarden Euro direkte Haftungsrisiken zu, warnte der Steuerzahlerbund. Der Bundestag sollte am Donnerstag in einer Sondersitzung über die Hilfen abstimmen. dapd (Politik/Politik)
NSU: Auch im Innenministerium wurden Akten vernichtet
Stuttgart (dapd). Das Bundesinnenministerium hat einem Zeitungsbericht zufolge zehn Tage nach dem Auffliegen der Neonazi-Terrorgruppe NSU die Vernichtung von sechs Verfassungsschutzprotokollen angeordnet. Dies sei geschehen, obwohl es sich dabei um Dokumente über Spitzelaktionen gegen Rechtsextremisten gehandelt habe, berichteten die „Stuttgarter Nachrichten“ (Donnerstagausgabe) ohne nähere Quellenangaben. Das Ministerium bestätigte der Zeitung den Vorgang und rechtfertigte ihn mit einer „fristgerechten Sammelanordnung für Löschungsfälle nach Ablauf der Speicherfrist“. Der Vorgang sei in der Sache gerechtfertigt und die zeitliche Nähe zum Aufdecken des Nationalsozialistischen Untergrunds Zufall, zitierte die Zeitung einen Sprecher. Der Bundestagsuntersuchungsausschuss zum Rechtsterrorismus sollte am Donnerstag zu einer internen Sondersitzung in Berlin zusammenkommen. Wie der Sprecher der Zeitung sagte, hätten die vernichteten Akten nichts mit dem Auftrag des Ausschusses zu tun, die Neonazi-Mordserie aufzuklären. Der NSU war Anfang November 2011 aufgeflogen. dapd (Politik/Politik)
Seehofer warnt vor dumpfen Parolen in der Europa-Politik
München (dapd-bay). Mit einer eindringlichen Mahnung von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) zur Euro-Schuldenkrise hat sich der bayerische Landtag in die Sommerpause verabschiedet. Seehofer rief am Mittwochabend alle Fraktionen dazu auf, trotz des bevorstehenden Wahlkampfes auf „dumpfe Parolen“ in der Europa-Politik zu verzichten. Die europäische Integration sei „die genialste Idee der Nachkriegsgeschichte“. Seehofer forderte, auch im Interesse der Jugend dürfe diese „große Idee“ nicht beschädigt werden. Zugleich sei es jedoch wichtig, die „nationalen Interessen“ zu vertreten und auf die Stabilität der Währung und die Sicherheit der Arbeitsplätze zu achten. Der Ministerpräsident riet ferner dazu, nicht direkt nach der Sommerpause im September den Landtagswahlkampf zu starten. Es reiche aus, wenn dies mit voller Kraft im Juli nächsten Jahres geschehe. Zuvor solle der Landtag die Zeit noch „für vernünftige Arbeit nutzen“. SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher sagte, der Meinungsstreit gehöre zwar zu einer Demokratie. Er hoffe aber, dass dies im Wahlkampf „ohne Verletzungen auf der ein oder anderen Seite geschieht“. Es gehe darum, in den nächsten 14 Monaten die Unterschiede zwischen den Parteien „in einer fairen Auseinandersetzung deutlich zu machen“. Rinderspacher dankte Seehofer dafür, dass er am 8. Juli am Festakt in Regensburg zum 120-jährigen Geburtstag der bayerischen SPD teilgenommen hat. Damit habe der CSU-Chef „ein gutes Zeichen der politischen Kultur gesetzt“. Rinderspacher fügte hinzu: „Möge uns dieser gegenseitige Respekt auch nach der Sommerpause erhalten bleiben bis zum Wahltag!“ Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) dankte dem ganzen Kabinett für die gute Zusammenarbeit. Die Landtagspressestelle verwies darauf, dass die Abgeordneten im vergangenen Plenarjahr ein „umfangreiches Arbeitsprogramm“ bewältigt haben. So fanden seit September 2011 genau 24 Plenarsitzungen statt. Die zwölf Ausschüsse tagten insgesamt 239 Mal – davon entfielen allein 46 Sitzungen auf den Haushaltsausschuss. dapd (Politik/Politik)
Breite Mehrheit für die Spanien-Hilfe zeichnet sich ab
Berlin (dapd). Die Bundesregierung kann mit einer deutlichen Mehrheit des Bundestags für die geplante Spanien-Hilfe rechnen. Neben Union und FDP signalisierte am Vorabend der Sondersitzung auch die SPD-Fraktion ihre Zustimmung. Die Grünen haben sich noch nicht festgelegt, die Linke lehnt das Hilfspaket ab. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble warb am Mittwoch für das Programm. Es gehe dabei auch um deutsche Interessen, betonte er. Spanien soll aus dem Euro-Rettungsschirm EFSF bis zu 100 Milliarden Euro an Darlehen erhalten, um damit seine angeschlagenen Banken zu stützen. Im Gegenzug muss Madrid bestimmte Auflagen erfüllen. Am Donnerstagnachmittag stimmt der Bundestag über die Pläne ab. Einen Tag später soll die Eurogruppe grünes Licht für das Hilfspaket geben. Nur bei einem positiven Beschluss des Bundestags darf Schäuble in der Runde seiner Amtskollegen für die Hilfen stimmen. Der Minister warb am Mittwoch in mehreren Ausschusssitzungen und in einem Videointerview für die Pläne. Es sei in Deutschlands Interesse, „dass der Euro insgesamt stabil wird“, sagte er in dem Interview. In diesem Zusammenhang sei das Hilfspaket zu sehen. Schäuble sprach der Regierung in Madrid sein Vertrauen aus: „Ich bin mir ganz sicher, Spanien wird seine Verpflichtungen immer erfüllen können.“ Er hob zudem hervor, dass Madrid verpflichtet sei, die Banken „nicht nur zu kapitalisieren, sondern auch entsprechend zu restrukturieren“. Unions-Haushaltsexperte Norbert Barthle erklärte ebenfalls, das Paket sei „notwendig und richtig“ und in Deutschlands Interesse. Der CDU-Politiker betonte vor einer Sitzung des Haushaltsausschusses, die Koalition müsse auch bei Unterstützung durch die Opposition eine „breite und klare“ eigene Mehrheit haben. Kanzlerin Angela Merkel rechnet durchaus mit der Hilfe der Opposition. „Das, was ich an Signalen höre, stimmt mich optimistisch“, sagte die CDU-Vorsitzende auf die entsprechende Frage. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß deutete vor der Haushaltsausschusssitzung die Zustimmung seiner Fraktion an. Voraussetzung dafür sei allerdings, dass die Regierung alle noch offenen Fragen glaubwürdig beantworte. Poß betonte, seine Fraktionskollegen und er sähen sich nicht als „Mehrheitsbeschaffer für Frau Merkel“. Es wäre „ein ganz schlechtes Zeichen“, wenn es keine ausreichende Mehrheit der Koalition gebe, mahnte er. Auch die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Priska Hinz, beklagte „etliche offene Fragen“, insbesondere zur Beteiligung der Gläubiger an der Rettung der spanischen Banken. Es sei noch nicht entschieden, wie ihre Fraktion am Donnerstag im Plenum abstimmen werde, sagte Hinz. Allerdings sei es richtig, jetzt gezielt nur den Bankensektor zu unterstützen, damit nicht der spanische Staat insgesamt „unter den Rettungsschirm muss“. Als einzige Fraktion hat sich die Linke auf eine Ablehnung des Spanien-Pakets festgelegt. Haushaltsexperte Dietmar Bartsch sagte zur Begründung, es gehe hier um ein Hilfspaket für diejenigen, „die sich verspekuliert haben“. Das sei der falsche Weg. Die Linksfraktion wird laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung in der Sondersitzung die höchste Abwesenheitsquote haben. Mindestens zehn Linke blieben der Sondersitzung fern, darunter Fraktionschef Gregor Gysi. Bei der Union fehlten mindestens zwei Abgeordnete, bei der FDP gebe es bisher eine Absage, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Angaben der Fraktionen. Bei der SPD fehlten acht, bei den Grünen zwei Abgeordnete. Insgesamt würden damit mindestens 23 der 620 Abgeordneten urlaubs- oder krankheitsbedingt nicht teilnehmen. (Schäuble-Video: http://www.youtube.com/bundesregierung ; der Antrag des Bundesfinanzministeriums an den Bundestag: http://url.dapd.de/TrhDJ1 ) dapd (Politik/Politik)
Keine Kuscheltermine für Verteidigungsminister de Maizière
Faßberg (dapd-nrd). Die Sommerreise von Verteidigungsminister Thomas de Maizière bestand in diesem Jahr nicht nur aus Kuschelterminen. Erst am Dienstag hatte er im Marinearsenal in Wilhelmshaven viel Kritik für die Schließung der Schwesterdienststelle in Kiel geerntet. Die Reform der Streitkräfte lässt den Minister auch auf der Sommertour durch die Republik nicht los. Doch in Faßberg wird de Maizière eines der ehrgeizigsten Projekte der Streitkräfte vorgestellt. Es hört auf den Namen Medevac und dreht sich um die Evakuierung verwundeter Soldaten vom Gefechtsfeld. Fern ab von Sanitätsstellen und Feldlazaretten holen bislang Amerikanische Hubschrauber verwundete Bundeswehrsoldaten aus dem Feuer. Wie das in deutscher Regie ausschauen soll, zeigt das Transporthubschrauberregiment 10 an diesem Mittwoch. Neben dem Flugfeld ist unter grünen Tarnnetzen ein Gefechtsstand aufgebaut. So ähnlich soll die Schaltzentrale der Luftrettung nächstes Jahr in Afghanistan auch aussehen. Einige Kilometer entfernt – so die Übungsanlage – ist ein Soldat schwer verwundet worden. Der Minister spurtet zusammen mit den Piloten zu zwei in Tarnfarben lackierten NH 90 Helikoptern, die mit Getöse abheben. Auf dem benachbarten Truppenübungsplatz Munster Süd landet einer der Hubschrauber, um dort den vermeintlich Verwundeten aufzunehmen. Die andere Maschine kreist darüber, um den gelandeten Helikopter gegen Feindbeschuss zu sichern. Minuten später wird der Patient in Faßberg in einen Rettungswagen verladen. Dem Minister soll gezeigt werden, wie gut das alles schon funktioniert. Doch auch de Maizière gibt sich verhalten. „Wir werden mit vier Medevacs ab dem zweiten Quartal 2013 im Einsatz sein“, sagt der Minister später vor Journalisten. Gleichzeitig gibt er zu, dass dieser Einsatz nur unter „Anspannung aller Kräfte“ möglich sei. Der NH 90 ist seit langem ein Sorgenkind. Eigentlich hätte er längst in die Streitkräfte eingeführt sein sollen. Zuerst haperte es an der Entwicklung, dann an den Rüstsätzen für Medevac. Als Waffen in den Hubschraubertüren sind Maschinengewehre vom Typ MG3 eingebaut. Die Waffe ist bereits seit der Gründung der Bundeswehr im Einsatz. Für größere Waffen, wie das schwere MG „Gatling“, fehlt das Geld. Momentan sind die Amerikaner mit 16 „Blackhawk“-Hubschraubern im Einsatz. Die Bundeswehr geht nur mit vier NH 90 nach Afghanistan. Auch das ist ambitioniert. Im ganzen Heer sind nur sechs bis acht NH 90 einsatzbereit. Auch die anderen kleinen und großen Probleme der Reform lassen den Minister auf diesem Termin nicht in Frieden. Die Verpflegung, die Standortsicherheit und die Karrierechancen sind Themen, die den Soldaten unter den Nägeln brennen. Viele länger dienende Soldaten fürchten, nach der Reform das sogenannte Laufbahnziel nicht mehr zu erreichen. Weil die Bundeswehr ihre älteren Offiziere nun doch nicht wie geplant großzügig in den frühen Ruhestand schicken kann, kommt es zum Beförderungsstau. Die Perspektiven sind vor allem für junge Offiziere und Feldwebel deutlich schlechter, als vor dem großen Personalabbau. dapd (Politik/Politik)