Hamburg (dapd). Ein Großteil der Bundesbürger lehnt die Weiterentwicklung der Europäischen Union zu einem Bundesstaat ab. In einer Forsa-Umfrage im Auftrag des Magazins „Stern“ sagten 74 Prozent Nein zu Vereinigten Staaten von Europa nach dem Vorbild der USA. Nur 22 Prozent der Befragten könnten sich dies vorstellen. Ebenfalls sind 63 Prozent gegen den Vorschlag vom Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), einen vom Volk gewählten EU-Präsidenten zu installieren. Nur 33 Prozent sind dafür. 59 Prozent sind dagegen, das Haushaltsrecht des Bundestages an europäische Instanzen abzutreten, 36 Prozent treten dafür ein. Einen europäischen Finanzminister, der einzelnen EU-Staaten Weisungen erteilen könnte, finden 48 Prozent falsch und 47 Prozent richtig. Euro-Bonds, also gemeinsame Staatsanleihen der Euro-Staaten, lehnen 73 Prozent ab. Nur 17 Prozent sähen dies als einen Weg aus der Euro-Krise. Insgesamt finden die Bundesbürger die bisherige Entwicklung der EU positiv. Jeder zweite der Befragten (54 Prozent) glaubt, dass die EU den Deutschen eher genutzt hat. Ebenfalls 54 Prozent sehen die Einführung des Euro als richtige Entscheidung ein. Forsa befragte im Auftrag des „Stern“ 1.004 Bundesbürger am 27. und 28. Juni. dapd (Politik/Politik)
Tarifstreit bei Damp-Kliniken beendet
Hamburg (dapd). Erleichterung bei den Beschäftigten der ehemaligen Damp-Gruppe: Nach einer ungewöhnlich harten Tarifauseinandersetzung samt Kündigung von 1.000 Service-Mitarbeitern haben sich das Unternehmen und die Gewerkschaft ver.di in der Nacht zum Mittwoch auf neue Tarifverträge geeinigt. Der neue Betreiber Helios-Kliniken will die rund 1.000 Kündigungen bei der Zentralen Service Gesellschaft (ZSG) zurücknehmen. Zudem verständigten sich beide Seiten darüber, wie die Stilllegung der ZSG erfolgen soll. „Daher werden die ausgesprochenen Kündigungen zurückgenommen“, erklärte Helios. Für rund 80 Prozent der 1.000 zwischenzeitlich gekündigten ZSG-Mitarbeiter solle es eine unbefristete Weiterbeschäftigung in einer der neuen Servicegesellschaften geben, sagte Arbeitgeber-Verhandlungsführer Jörg Reschke. Bis 1. September hätten die Mitarbeiter Zeit, sich dafür zu entscheiden. Die übrigen 200 sollen ohne Einkommenseinbußen für bis zu 18 Monate in einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft unterkommen. Ohne diese Einigung wäre diese Gruppe sofort in der Arbeitslosigkeit gelandet, sagte ver.di-Verhandlungsführer Oliver Dilcher. Betriebsbedingte Kündigungen sind für die ZSG-Beschäftigten in den kommenden 18 Monaten ausgeschlossen. Der neue Betreiber hatte 1.000 ZSG-Mitarbeitern im Juni „vorsorglich“ gekündigt und dies mit der Kündigung von Verträgen durch Kliniken der Damp-Gruppe begründet. Wegen eines Streiks könne die ZSG vereinbarte Dienstleistungen nicht mehr erbringen. Dies war auf massive Kritik von Politik und Gewerkschaften gestoßen. Ver.di-Chef Frank Bsirske kritisierte, in der Geschichte der Bundesrepublik habe es „massenhafte Kündigungen wegen eines Streiks noch nie gegeben“. Am Samstag demonstrierten in Kiel 3.500 Menschen gegen die Kündigungen. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) sagte, „im Konflikt der vergangenen Wochen sind Grenzen überschritten worden, über die niemand gehen soll“. Reschke verneinte am Mittwoch in Kiel nach langem Zögern, dass der Druck von Politik und Medien größer gewesen sei als der wirtschaftliche. „Es gab wirtschaftlichen Druck“, sagte Dilcher. Operationen seien ausgefallen. Die Kündigungen seien ein in der Geschichte der Bundesrepublik einmaliger Tabubruch. „Am Ende haben die Spielregeln aber dann doch funktioniert“, sagte der Gewerkschafter. Die Tarifparteien vereinbarten für die Beschäftigten der Akutkliniken von Damp Lohnerhöhungen, die dem jüngsten Abschluss für den öffentlichen Dienst entsprechen. Die Mitarbeiter der vier Rehabilitationskliniken und des Therapie-Centrums Damp erhalten geringere Entgeltsteigerungen. Deren Beschäftigte bekommen laut ver.di rückwirkend zum 1. Mai eine Gehaltserhöhung von 3,5 Prozent, zusätzlich 1,4 Prozent ab 1. Januar 2013. Dies gilt auch für das Therapiezentrum Stralsund, das in den Tarifvertrag einbezogen wird. „Kein Klinikmitarbeiter wird künftig weniger verdienen als heute“, sagte Reschke. Klinikmitarbeiter, die bereits heute über dem Niveau des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst liegen, erhielten 50 Prozent der Tarifsteigerungen. Verbesserungen gibt es auch beim Weihnachtsgeld, das künftig unabhängig von einer Gewerkschaftszugehörigkeit einheitlich ausgezahlt wird. Am Montag wird die Tarifkommission über die Annahme des Ergebnisses entscheiden. Danach werden die Gewerkschaftsmitglieder bei Damp in einer zweiten Urabstimmung darüber abstimmen. Die Streiks werden ab Donnerstag eingestellt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Eurokrise erreicht die deutsche Wirtschaft
Berlin (dapd). Die Konjunktur in der Bundesrepublik wird nach Auffassung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) stärker als erwartet unter der Eurokrise leiden. „Die Krise im Euroraum holt die deutsche Wirtschaft ein“, sagte DIW-Konjunkturchef Ferdinand Fichtner am Mittwoch in Berlin bei der Vorstellung der Sommerprognose des DIW. Sie werde dieses und kommendes Jahr deutlich schwächer wachsen als den beiden vorangegangenen Jahren. In der neuen Prognose geht das Institut für Deutschland von 1,0 Prozent Wachstum in diesem und von 1,9 Prozent Wachstum im kommenden Jahr aus. Das Wachstum des kommenden Jahres hatte das Institut im April in seiner Frühjahrsprognose noch einen halben Prozentpunkt höher angesetzt. Für 2012 hatte es auch seinerzeit nur ein Prozent Wachstum errechnet. In der Prognose schlage sich nieder, „dass die Eurokrise die Konjunktur länger als erwartet dämpft“, sagte Fichtner weiter. Daran hätten auch die Beschlüsse des jüngsten EU-Gipfels nichts geändert. Die deutsche Wirtschaft durchlaufe in der zweiten Jahreshälfte eine konjunkturelle Schwächephase, die auch den Arbeitsmarkt dämpfe. In den Schwellenländern werde die Konjunktur erst in der zweiten Jahreshälfte wieder etwas anziehen. „In den Industrieländern sind die Aussichten aber weiter trüb“, sagte der DIW-Forscher zudem. In den USA sei im kommenden Jahr eine deutlich restriktivere Wirtschaftspolitik mit negativem Einfluss auf das Wachstum zu erwarten. Dem Euroraum attestierte Fichtner sogar „eine massive Rezession“. In den südlichen Euroländern würden bislang von internationalen Kapitalzuflüssen abhängige Wirtschaftsbereiche abgebaut, etwa beim griechischen Staat oder im spanischen Immobiliensektor. Dieser Strukturwandel müsse weitergehen. Das DIW rechnet damit, dass das Bruttoinlandsprodukt des Euroraums in diesem Jahr um 0,4 Prozent schrumpfen und sich auch im nächsten Jahr nur um 0,6 Prozent erhöhen wird. Die anziehende Konjunktur in den Schwellenländern wird nach der DIW-Prognose um die Jahreswende herum die deutschen Exporte wieder etwas antreiben. Konjunkturelle Impulse kämen auch aus der Bauwirtschaft, sagte DIW-Deutschlandexperte Simon Junker. Vor allem werde die deutsche Konjunktur aber von den steigenden Realeinkommen und einer höheren Nachfrage der privaten Haushalte gestützt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ehemaliger Envio-Geschäftsführer weist Vorwürfe zurück
Dortmund (dapd). Im Prozess um den PCB-Skandal bei der Dortmunder Entsorgungsfirma Envio hat der frühere Geschäftsführer den Vorwurf der Körperverletzung in einer Vielzahl der 51 angeklagten Fälle zurückgewiesen. Die Klärung der Vorwürfe dürfte sich in der Tat schwierig gestalten. Ein Gutachter sagte am Mittwoch vor dem Dortmunder Landgericht, es sei nicht eindeutig feststellbar, welche Erkrankungen von Mitarbeitern tatsächlich auf die PCB-Belastung in dem Betrieb zurückzuführen seien. Der frühere Envio-Betriebsleiter hatte zum Auftakt des Verhandlungstags eine Erklärung verlesen lassen, worin er monierte, die Überschreitung bestimmter PCB-Belastungsgrenzwerte im Körper dürfe nicht automatisch als Körperverletzung gewertet werden. „Es gibt keine Dosis-Wirkung-Beziehung“, sagte anschließend der Leiter des Instituts für Hygiene und Arbeitsmedizin der Universität Duisburg-Essen, Albert Rettenmeier. Er betonte zwar, dass das Risiko für eine Krankheit bei denjenigen höher sei, die stärker belastet seien. Es sei aber nicht möglich zu sagen, wie hoch die Belastung sein müsse, um eine Krankheit auszulösen. Zugleich sagte Rettenmeier, ihm sei es nicht möglich gewesen, sich aus den ihm vorliegenden Unterlagen ein genaues Bild über die betroffenen Envio-Mitarbeiter zu machen. Wichtig könnten etwa mögliche Vorerkrankungen sowie der Lebensstil der einzelnen Mitarbeiter sein. Das Gericht will Rettenmeier daher nun die Möglichkeit geben, Betroffene selbst zu untersuchen. Dadurch könnte sich das Verfahren noch über Monate hinziehen. In dem Prozess sitzen insgesamt vier frühere Envio-Verantwortliche auf der Anklagebank. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, aus Profitdenken vorsätzlich behördliche Vorgaben verletzt und damit billigend in Kauf genommen zu haben, dass Beschäftigte mit PCB belastet worden seien. PCB ist hochgiftig und steht im Verdacht, krebserregend zu sein. Außerdem kann es unter anderem zu Hautveränderungen wie der sogenannten Chlorakne, neurologischen Störungen oder Leberschäden führen. Die Hochschule Aachen hatte bei Dutzenden ehemaliger Envio-Beschäftigten Schilddrüsendefekte, Hautveränderungen oder Depressionen festgestellt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
KfW spürt wenig Probleme bei der Refinanzierung
Frankfurt/Main (dapd). Trotz der Unsicherheit an den Finanzmärkten ist die Refinanzierung der staatlichen KfW-Bankengruppe im ersten Halbjahr reibungslos gelaufen. „Mit der bisherigen Entwicklung unserer Refinanzierungsaktivitäten sind wir sehr zufrieden“, sagte KfW-Kapitalmarktvorstand Günther Bräunig. Das Institut habe bereits fast zwei Drittel des für das Gesamtjahr geplanten Volumens an den Märkten aufgenommen. „Dieser Erfolg bestätigt die ungebrochene Nachfrage nach Anleihen erstklassiger Emittenten wie der KfW.“ Zugleich bestätigte die staatliche Förderbank für das Gesamtjahr ihren Bedarf an frischen Geldern von den Finanzmärkten von rund 80 Milliarden Euro. Dabei rechnet die KfW auch im zweiten Halbjahr damit, dass die Staatsschuldenkrise bestimmendes Thema an den Finanzmärkten bleiben wird. Er sei aber überzeugt, weiterhin Investoren zu finden, sagte Bräunig. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ex-Landesbanker Gribkowsky geht in Revision
München (dapd). Das Strafverfahren gegen den geständigen Ex-BayernLB-Manager Gerhard Gribkowsky geht in eine neue Runde. Die Anwälte des 54-Jährigen legten am Dienstagnachmittag beim Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe Revision gegen das Urteil ein, wie Gribkowskys Münchner Verteidiger Daniel Amelung am Mittwoch mitteilte. Das Landgericht München hatte Gribkowsky am vergangenen Mittwoch wegen Bestechlichkeit, Steuerhinterziehung und Untreue zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt. Der ehemalige Landesbanker hatte gestanden, von Formel-1-Chef Bernie Ecclestone 44 Millionen Euro Bestechungsgeld kassiert zu haben. Die Staatsanwaltschaft wollte sich nicht dazu äußern, ob sie auch in Revision geht. Ein Sprecher verwies darauf, dass die Frist dazu erst in der Nacht zum Donnerstag endet. Gribkowskys Anwalt Amelung rechnet mit einer Revision der Anklage. Oberstaatsanwalt Christoph Rodler hatte in seinem Plädoyer eine Freiheitsstrafe von zehneinhalb Jahren gefordert. Die Verteidiger hatten sich zum Strafmaß nicht geäußert. Mit der Revision wird das Strafverfahren noch einige Monate dauern. Das Landgericht hat 15 Wochen Zeit, das Urteil zu begründen. Wenn den drei Verteidigern Gribkowskys die Begründung vorliegt, bleibt ihnen nochmals ein Monat Zeit, um die Revision zu begründen. Erst danach wird darüber entschieden. Eine mögliche Anklage gegen Ecclestone könnte sich dadurch ebenfalls hinauszögern. Denn die Staatsanwaltschaft München will Gribkowsky als Zeugen vernehmen. Dies wird jedoch erst nach einem rechtskräftigen Urteil geschehen, da sich der ehemalige Landesbanker sonst selbst belasten müsste. Gribkowskys Geständnis im Prozess ist den Angaben zufolge aus juristischen Gründen für die Staatsanwaltschaft nicht verwertbar. Der Vorsitzende Richter Peter Noll hatte in seiner Urteilsbegründung erklärt, Ecclestone sei die „treibende Kraft“ bei dem Schmiergeldgeschäft gewesen. Der Formel-1-Mogul habe Gribkowsky ins Verbrechen geführt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Praktiker-Vorstand ringt mit Großaktionären um Sanierungskonzept
Hamburg (dapd-nrd). Dramatisches Ringen um das Überleben der Baumarktkette Praktiker: Der Vorstand hat am Mittwoch auf der Hauptversammlung in Hamburg mit der Insolvenz des Unternehmens gedroht, falls die Aktionäre seinem Sanierungsplan nicht zustimmten. Dagegen legte Isabella de Krassny von der Großaktionärin Semper-Constantia-Bank einen alternativen Rettungsplan vor. Gleichzeitig forderte sie den Rücktritt des Aufsichtsrats. Den Plan des Vorstands nannte die Sprecherin der Großaktionäre „skandalös und nicht akzeptabel“. Nach dem Sanierungskonzept des Vorstandsvorsitzenden Kay Hafner sollen die Aktionäre einer Kapitalerhöhung von 60 Millionen Euro zustimmen sowie dem Umzug des Konzerns aus dem saarländischen Kirkel nach Hamburg. Außerdem sollen sie ein Darlehen von 85 Millionen Euro vom US-Investmenthaus Anchorage billigen. Insgesamt kostet der Sanierungsplan laut Vorstand 160 Millionen Euro. Eine Kapitalerhöhung senkt üblicherweise den Wert alter Aktien und ist daher bei Aktionären unbeliebt. De Krassny und andere Aktionärsvertreter kritisierten vor allem den geplanten Einstieg von Anchorage. Der Investor soll 17 Prozent Zinsen für das Darlehen erhalten sowie als Sicherheit die profitable Praktiker-Tochter Max Bahr mit 78 Filialen. Außerdem soll Anchorage Aktienoptionen über 15 Prozent des Grundkapitals bekommen. De Krassny sagte, die von ihr vertretenen Aktionäre hätten eine alternative Finanzierung von 55 Millionen Euro sichergestellt, und sie sei überzeugt, ebenfalls 85 Millionen Euro zusammenzubekommen. „Und das für nur 13 Prozent Zinsen“, sagte sie. Die Bankmanagerin spricht für 15 Prozent des Aktienkapitals. Weil nur 27 Prozent des Stammkapitals bei der Hauptversammlung in Hamburg anwesend sind, hätte sie damit die Stimmenmehrheit. Der Vorstand hatte ihre Anträge zur Neuwahl des Aufsichtsrats vor der Hauptversammlung abgeblockt. Die Gruppe der Großaktionäre besteht aus der Wiener Privatbank Semper Constantia und dem Fonds Maseltov. Vorstandschef Hafner sagte dagegen, sein Konzept müsse wie von ihm vorgelegt beschlossen werden: „Bricht nur eine wesentliche Stütze aus dem Gerüst heraus, fällt auch der Rest.“ Er drohte mit dem Ende des Unternehmens. Praktiker setzte jahrelang auf eine Billigstrategie („20 Prozent auf alles“) und rutschte dadurch tief in die roten Zahlen. 2011 machte das Unternehmen einen Verlust von über 500 Millionen Euro. Der Konzern ist hoch verschuldet. Nun sollen nach dem Rettungsplan des Vorstands unprofitable Märkte geschlossen werden. Außerdem setzt der Konzern auf den Ausbau der höherpreisigen Schwestermarke Max Bahr, die schwarze Zahlen schreibt. 120 der 234 Praktiker-Märkte sollen auf die Marke Max Bahr umgestellt werden, die bisher vor allem in Norddeutschland präsent ist. Beim Umzug der Konzernzentrale nach Hamburg sollen 200 Arbeitsplätze wegfallen. Unprofitable Märkte will Hafner nur nach und nach zum Ende der Mietverträge schließen. Erst am Montag war bekanntgeworden, dass die 11.000 Mitarbeiter kräftige Gehaltseinschnitte als Beitrag zur Sanierung hinnehmen. Praktiker ist nach Darstellung von Finanzvorstand Markus Schürholz „unmittelbar von der Insolvenz bedroht“, falls die Aktionäre nicht dem Sanierungskonzept der Konzernleitung zustimmen. Falls die Aktionäre ablehnen, müssten „wohl auch die Verhandlungen über eine Weiterführung der bestehenden Kreditlinie abgebrochen würden“, sagte Schürholz. Ohne Zustimmung zur Kapitalerhöhung „droht Ihrer Anlage hingegen der Totalverlust“, sagte er zu den Aktionären. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Angehörige von NSU-Opfer zeigen Verfassungsschutz an
Hamburg/Karlsruhe (dapd-nrw). Hinterbliebene der NSU-Opfer haben bei der Karlsruher Bundesanwaltschaft Strafanzeige gegen Mitarbeiter des Bundesverfassungsschutzes eingereicht. Es sei am Mittwoch eine Anzeige wegen Urkundenunterdrückung eingegangen, sagte ein Sprecher der Behörde auf dapd-Anfrage und bestätigte damit einen Bericht des „Hamburger Abendblatts“ (Donnerstagausgabe). Die Angehörigen des in Hamburg von der rechtsextremen Zwickauer Terrorzelle NSU erschossenen Gemüsehändlers Süleyman Tasköprü werfen den Verfassungsschützern demnach vor, wichtige Aktenordner zum NSU-Komplex im November 2011 vernichtet zu haben. Die Nachricht war in der vergangenen Woche öffentlich geworden. Die Bundesanwaltschaft leitete die Strafanzeige aus Zuständigkeitsgründen an die Staatsanwaltschaft in Köln weiter, weil das Bundesamt für Verfassungsschutz dort ansässig ist. Die Strafanzeige gegen namentlich unbekannte Mitarbeiter sei von der Hamburger Rechtsanwältin Gül Pinar und drei weiteren Rechtsanwälten an die Bundesanwaltschaft übermittelt worden. Erreicht werden soll damit laut Zeitungsbericht unter anderem ein Durchsuchungsbeschluss für die Räume des Bundesverfassungsschutzes. dapd (Politik/Politik)
Geibert: Sippel-Nachfolger muss kein Geheimdienstler sein
Erfurt (dapd-lth). Thüringens Innenminister Jörg Geibert könnte sich einen Externen als künftigen Geheimdienstchef vorstellen. Der Nachfolger von Thomas Sippel könnte auch außerhalb der Reihen des Verfassungsschutzes rekrutiert werden, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch in Erfurt. Auch einer Diskussion, ob ein Geheimdienstchef vom Parlament gewählt werden sollte, würde er sich nicht entziehen. „Der Verfassungsschutz muss in Zukunft demokratisch aufgestellt sein und kontrolliert werden können“, sagte der Minister weiter. Er monierte in diesem Zusammenhang das „Netzwerk aus Sperrvermerken“, das eine Aufklärung der NSU-Terrorserie schwierig mache. In Zukunft dürfe es keine Grauzonen beim Verfassungsschutz mehr geben. Am Dienstag hatte Geibert den Präsidenten des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz in den einstweiligen Ruhestand versetzt. dapd (Politik/Politik)
Höhn kritisiert Gezerre um Geheimdienstchef Sippel
Erfurt (dapd-lth). Thüringens SPD-Fraktionsvorsitzender Uwe Höhn hat das lange Festhalten an Verfassungsschutzpräsident Thomas Sippel kritisiert. „Wir hätten uns weniger Gezerre gewünscht“, sagte Höhn am Mittwoch in Erfurt der Nachrichtenagentur dapd. Die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) hatte Sippel vor zwei Wochen das Vertrauen entzogen, weil sich Abgeordnete schlecht informiert fühlten. Am Dienstag versetzte Geibert den Präsidenten des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz in den einstweiligen Ruhestand. „Das war spät, aber nicht zu spät“, sagte Höhn weiter. Mit der Entscheidung zu Sippel und der angekündigten Offenlegung der Klarnamen von V-Leuten habe der Innenminister am Dienstag zwei längst überfällige Entscheidungen getroffen. Strengere Regeln für Verfassungsschützer gefordert „Jetzt ist eine umfassende Strukturreform des Verfassungsschutzes nötig“, sagte Höhn weiter. Er wiederholte seine Forderung nach einer Direktwahl des Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten durch den Landtag und verwies auf die geplante Novellierung des Verfassungsschutzgesetzes. „Die Informationsbeschaffung und -weitergabe müssen verbessert werden“. Die Regeln für die Verfassungsschützer müssten strenger formuliert und die Kontrollmöglichkeiten des Parlaments erhöht werden. Der demokratische Rechtsstaat dürfe keinen Schaden nehmen durch das, was in der Vergangenheit passiert ist, sagte der Innenpolitiker mit Blick auf die Aufarbeitung der Arbeit des Landesamtes für Verfassungsschutz. Einen Nachfolger Sippels habe er nicht parat. Es sollte jemand sein, der sich in Thüringen auskenne und gleichzeitig „genug weit weg von den Vorgängen damals“ sei, sagte er mit Blick auf die Aufarbeitung der Operation „Rennsteig“ sowie der Zwickauer Terrorzelle. dapd (Politik/Politik)