Berlin (dapd). Die Bezüge der 20,3 Millionen Rentner sind einem Bericht der „Bild“-Zeitung (Freitagausgabe) zufolge im vergangenen Jahr leicht gestiegen. Im Durchschnitt erhielt ein männlicher Rentner im Westen 987 Euro im Monat. Das waren zwei Euro mehr als 2010. Die Zeitung beruft sich auf Angaben der Deutschen Rentenversicherung. Bei Frauen im Westen stiegen die durchschnittlichen Bezüge um fünf Euro auf 495 Euro im Monat. Bei Frauen im Osten legten die Durchschnittsrenten um sechs Euro auf 711 Euro zu. Lediglich die männlichen Rentner im Osten mussten leichte Einbußen hinnehmen. Ihre Bezüge sanken im Durchschnitt um zwei Euro auf 1.058 Euro pro Monat. Wie die Zeitung weiter schreibt, kommen Rentnerinnen im Fünf-Jahresvergleich deutlich besser weg als Rentner. So stiegen die Durchschnittsbezüge der Frauen seit 2006 um 30 Euro oder 6,5 Prozent (West) und um 45 Euro oder 6,8 Prozent. Bei den Rentnern betrug das Plus dagegen 18 Euro oder 1,8 Prozent (West) und acht Euro oder 0,8 Prozent (Ost). Als Hauptgrund für den stärkeren Anstieg der Durchschnittsrenten bei Frauen wird die höhere Erwerbstätigenquote genannt. dapd (Politik/Politik)
Von der Leyen: Elterngeld ist eine wichtige Maßnahme
Berlin (dapd). Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Ursula von der Leyen hat in der Debatte um das Elterngeld Unionsfraktionschef Volker Kauder widersprochen. Kauder hatte erklärt, das fünf Milliarden Euro teure Elterngeld müsse nach der Bundestagswahl 2013 wegen der sinkenden Geburtenrate auf seine Wirksamkeit überprüft werden. Auf die Frage, ob Kauder recht habe, sagte von der Leyen der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe): „Familienpolitik braucht viel Verlässlichkeit und Zeit, um zu wirken, das war in Frankreich und Skandinavien nicht anders.“ Das Elterngeld gebe es erst fünf Jahre. Trotzdem „sehen wir bereits zarteste Pflänzchen“. So bekämen die Akademikerinnen, also „die Gruppe, die in Deutschland bei der Kinderfrage am auffälligsten mutlos war, jetzt langsam wieder mehr Kinder“. Auch das Zutrauen, dass man auch mit Kindern einen qualifizierten Beruf ausüben könne, wachse. Das Elterngeld sei deshalb „eine sehr wichtige Maßnahme, die dem Klima für Familien in diesem Land enorm gut getan hat“. dapd (Politik/Politik)
Koalition streitet über befristete Arbeitsverträge
Berlin (dapd). In der Koalition gibt es einen neuen Konflikt über die Arbeitsmarktpolitik. Die FDP ist verärgert über die Ankündigung von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), auf eine Lockerung der Voraussetzungen für befristete Arbeitsverträge zu verzichten. Man sei verwundert über die Aussagen von der Leyens, hieß es im vom Liberalen-Chef Philipp Rösler geführten Bundeswirtschaftsministerium. Der stellvertretende FDP-Fraktionschef Heinrich Kolb sagte der „Berliner Zeitung“ (Freitagausgabe): „Das bleibt für uns auf der Tagesordnung.“ Vor allem wenn sich die Konjunktur wieder abschwäche, seien befristete Verträge für die Unternehmen wichtig. Im Wirtschaftsministerium hieß es nach Angaben der Zeitung: „Es kann nicht sein, dass beim Betreuungsgeld ständig auf den Koalitionsvertrag hingewiesen wird, dieser aber bei der befristeten Beschäftigung übergangen werden soll.“ Im Koalitionsvertrag hatten Union und FDP angekündigt, das sogenannte Vorbeschäftigungsverbot zu beschränken, das die befristete Beschäftigung eines Arbeitnehmers ausschließt, wenn dieser zuvor schon im selben Betrieb befristet oder unbefristet gearbeitet hat. Künftig sollte nach Koalitionsvorstellungen nach einer Pause von einem Jahr wieder ein befristeter Job beim selben Arbeitgeber aufgenommen werden können. Bundesarbeitsministerin von der Leyen hatte zuvor in einem Interview erklärt, eine Ausweitung der befristeten Arbeitsverträge passe nicht in die Zeit. dapd (Politik/Politik)
Streit um Spitzenkandidatur bei den Grünen
Erfurt (dapd). Im Streit innerhalb der Grünen um die Bundestags-Spitzenkandidatur haben mehrere ostdeutsche Landesverbände die Bundesspitze der Partei angegriffen. Die Sachsen-Anhalter Parteichefin Conny Lüddemann sprach in der „Thüringer Allgemeinen“ (Freitagausgabe) von einer „unsäglichen Situation“. Erst durch die mangelnde Führung des Bundesvorstands sei eine ungesteuerte Personaldebatte entstanden. Man müsse „endlich ein belastbares Prozedere beschließen, damit wir uns nicht die ganze Sommerpause herumstreiten“, sagte Lüddemann. Der Bundesvorstand stehe hier in der Pflicht. Ähnlich äußerte sich der Landesvorsitzende der Grünen aus Mecklenburg-Vorpommern, Andreas Katz. „Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung im Chaos versinkt und wir uns über Kandidaten streiten“, sagte er. Das Bundesvorstands-Mitglied Astrid Rothe-Beinlich wies die Angriffe zurück. Der Ablauf stehe seit Monaten fest und sei von den Gremien beschlossen worden, sagte sie der Zeitung. Bis Ende August müssten sich die potenziellen Kandidaten melden. Am 2. September entscheide dann der Länderrat anhand der Bewerbersituation, ob es zu einer Urwahl komme. dapd (Politik/Politik)
CDU fordert FDP zum Umdenken bei Mindestlohn auf
Frankfurt/Main (dapd). Die CDU wirft der FDP Blockade bei der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns vor. Der Vorsitzende des CDU-Sozialflügels, Karl-Josef Laumann, sagte der „Frankfurter Rundschau“ (Freitagausgabe): „Es ist traurig, dass die Berliner Koalition im Kampf gegen Dumpinglöhne keine Einigung hinbekommt, weil die FDP mauert.“ Der Vorstoß der Thüringer CDU/SPD-Landesregierung für einen gesetzlichen Mindestlohn in ganz Deutschland sei dagegen zu begrüßen. Thüringen will das Vorhaben im Herbst im Bundesrat einbringen. Da mit der Unterstützung der SPD-geführten Länder und einiger Länder mit CDU/SPD-Regierungen zu rechnen ist, ist ein positives Votum der Länderkammer wahrscheinlich. Die FDP, die einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn ablehnt, hat allerdings angekündigt, das Vorhaben zu bremsen. „Ohne Mehrheit im Bundestag geht es nicht“, sagte Vize-Fraktionschef Heinrich Kolb der Zeitung. Der Koalitionsvertrag, in dem ein Nein zu einem Mindestlohn festgeschrieben ist, müsse eingehalten werden. dapd (Politik/Politik)
Richterbund fordert wegen Beschneidung Änderung des Strafrechts
Osnabrück (dapd). Der Deutsche Richterbund (DRB) hat die Resolution des Bundestags zu einer schnellen rechtlichen Einordnung der Beschneidung begrüßt. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe) sagte der DRB-Vorsitzende Christoph Frank: „Vordringlich ist eine strafrechtliche Neuregelung, damit Wertungswidersprüche ausgeräumt werden und Rechtssicherheit bei Betroffenen, Strafverfolgungsbehörden und Gerichten hergestellt wird.“ Es werde jetzt zu prüfen sein, unter welchen genau zu definierenden Bedingungen im Strafrecht eine „konkrete Ausnahmeregelung“ für die Beschneidung von Jungen, insbesondere aus religiösen Gründen, geschaffen werden könne. Die Verabschiedung einer gesetzlichen Neuregelung sollte auch bei sorgfältiger Abwägung des Schutzes der widerstreitenden Rechtsgüter im Herbst möglich sein, betonte er. Der Bund der Kriminalbeamten (BDK) kritisierte die Resolution scharf. „Unsere Verfassung kann nicht durch ein einfaches Gesetz beschränkt werden, so wie es der Bundestag gerade panisch versucht“, sagte BDK-Chef André Schulz der Zeitung. Die Freiheit der Religionsausübung der Eltern werde durch das „viel schwerer wiegendere Recht des Kindes auf körperliche Selbstbestimmung“ begrenzt. dapd (Politik/Politik)
Bayerns Innenminister verfolgte Olympia-Attentat 1972 im Rundfunk
München (dapd). Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kann sich noch genau an das Olympia-Attentat in München vor rund 40 Jahren erinnern. Der damals 15-Jährige sagte der Nachrichtenagentur dapd: „Ich war gerade in München zu Besuch bei meiner Großmutter und verfolgte die dramatischen Ereignisse in Fernsehen und Hörfunk. Die Eröffnungsfeier wenige Tage zuvor hatte ich selbst im Olympiastadion besucht – und war umso erschrockener über diesen terroristischen Überfall.“ Am 5. September 1972 waren palästinensische Terroristen in das olympische Dorf in München eingedrungen. Sie töteten zunächst zwei Mitglieder der israelischen Sportmannschaft. Später starben weitere neun Geiseln und ein deutscher Polizist bei einem Befreiungsversuch auf dem Flugfeld des Fliegerhorstes Fürstenfeldbruck. Herrmann sagte, eine der wesentlichen Erfahrungen aus dem Olympia-Attentat sei gewesen, „dass wir die Polizei zur Bekämpfung solch schwerer Gewaltkriminalität wesentlich besser vorbereiten und ausrüsten müssen“. Er fügte hinzu: „Daher wurden Spezialeinheiten sowohl bei der Bundespolizei also auch bei der bayerischen Polizei geschaffen.“ Der CSU-Politiker betonte: „Der Schutz von Großveranstaltungen aller Art hat heute bei uns einen sehr hohen Stellenwert.“ Polizei, Sicherheitsbehörden und Veranstalter arbeiteten „hier frühzeitig eng zusammen und stimmen ihre Sicherheitskonzepte aufeinander ab“. Es werde „alles“ unternommen, um einen sicheren und reibungslosen Ablauf von Großveranstaltungen zu gewährleisten.“ „Sicherheitsphilosophie“ hat sich geändert Herrmann fügte hinzu: „Man muss auch bedenken, dass vor 40 Jahren die Sicherheitsphilosophie noch eine ganz andere war als heute. Damals ging man von einem absolut friedlichen Verlauf von Olympischen Spielen aus. Das ist heute mit Blick auf die vielfältigen Bedrohungen, vor allem durch den islamistischen Terrorismus, völlig anders.“ In dem islamistischen Terrorismus sieht der Innenminister auch „die größte Bedrohung“ für die Olympischen Spiele 2012 in London. Aus diesem Bereich gebe es schon seit Längerem eine „sehr konkrete Terrorgefahr“. Herrmann fügte hinzu: „Dass auch Olympische Spiele ein Anschlagsziel für Terroristen und Gewalttäter sein können, hat sich in München 1972 und in Atlanta 1996 gezeigt.“ dapd (Politik/Politik)
Linke für verbindliche Regelung bei Dispozinsen
Berlin (dapd). Linken-Parteichefin Katja Kipping hat in der Debatte um überhöhte Dispozinsen eine verbindliche Regelung gefordert. „Wir wollen gesetzliche Höchstzinsen. Kein Zins darf mehr als fünf Prozentpunkte über dem Zentralbankzins liegen“, sagte Kipping den „Ruhr Nachrichten“ (Freitagausgabe). „Außerdem sollte die Bundesbank sofort einen ständig aktualisierten Zinsmonitor online stellen, damit alle die Abzockerbanken kennen“, sagte die Linken-Parteichefin. Der verbraucherschutzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Erik Schweickert, setzt dagegen auf eine freiwillige Lösung. Die Geldinstitute müssten ihre Geschäftspolitik überdenken. „Ich rufe Ministerin Ilse Aigner (CSU) dazu auf, die Geldinstitute an einen Tisch zu bitten, um eine Selbstverpflichtung der Branche zu erreichen – für niedrigere Dispozinsen und zum Wohle der Verbraucher“, sagte Schweickert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Altmaier verteidigt Netzentgeltbefreiung für Unternehmen
Berlin (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat die umstrittene Netzentgeltbefreiung für Unternehmen verteidigt. Deutschland müsse seine Arbeitsplätze schützen, sagte Altmaier am Donnerstag in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. Da sei es bei den Energiekosten „schon wichtig“ zu schauen, wie groß die Belastung für Unternehmen im Vergleich zu den Konkurrenten in Frankreich, Dänemark, den Niederlanden oder in Italien ist. Ein so entscheidendes Projekt wie die Energiewende dürfe auch was kosten. Ziel bleibe es jedoch, die Energiepreise für alle bezahlbar zu halten, betonte der Minister. Tübingens grüner Bürgermeister Boris Palmer warf der Bundesregierung vor, die Stromendverbraucher nicht ausreichend zu informieren. „Was mir nicht gefällt, ist, dass man einerseits die Wirtschaft weiter entlastet, als sie es bräuchte, und sich am nächsten Tag darüber empört, dass dann logischerweise die Privatkunden die Rechnung dafür bezahlen“, sagte Palmer mit Blick auf die Debatte um bezahlbaren Strom für sozial Schwache. Entscheide man sich für die Entlastung der Wirtschaft, müsse man das dem Endverbraucher sagen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Arbeitnehmer mach Druck auf neue Opel-Führung
Frankfurt/Main (dapd). Das neue Management von Opel muss sich auf harte Verhandlungen mit den Arbeitnehmervertretern gefasst machen. „Ohne verbindliche Gegenleistungen wird es keine weiteren Beiträge der Arbeitnehmer zur Sanierung geben können“, sagte der Betriebsratsvorsitzende des Bochumer Werks, Rainer Einenkel, der „Frankfurter Rundschau“ (Freitagausgabe). Die Beschäftigten an dem Standort im Ruhrgebiet hätten seit Jahren erhebliche finanzielle Einbußen hinnehmen müssen. „Der Belegschaft ist nicht mehr zu vermitteln, dass weitere Einschnitte kommen sollen und es für das Werk womöglich nur noch eine Perspektive von zwei Jahren gibt“, sagte der Betriebsratschef. Bei dem Rüsselsheimer Autobauer stehen Verhandlungen über die Umsetzung des neuen Tarifvertrags an. Die IG Metall hat sich mit der Geschäftsführung auf eine Stundung der ausgehandelten Lohnerhöhung von 4,3 Prozent bis Ende Oktober geeinigt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)