Neustadt in Holstein (dapd). Der Verzicht auf die Ausflaggung des Kreuzfahrtschiffs „Deutschland“ hat ein personelles Nachspiel. Da das Schiff weiter unter deutscher Flagge fährt, legen zwei der drei Geschäftsführer der Reederei Peter Deilmann zum 15. August ihre Posten nieder. Die Geschäftsführer Andreas Demel und Marcus Mayr wollten „die Entscheidung gegen den Registerwechsel der ‚Deutschland‘ nicht mittragen“, teilte Deilmann am Mittwoch in Neustadt in Holstein mit. Neu in die Geschäftsführung soll ein Finanzfachmann des Reederei-Eigentümers Aurelius einziehen. Die Reederei kritisierte zugleich die Kürzung von Fördermitteln für Schiffe unter deutscher Flagge. Solange die Flaggenförderung nicht wieder auf altes Niveau erhöht werde, seien die Rahmenbedingungen verzerrt, erklärte sie. Für den unternehmerischen Erfolg sei es „essenziell, mit ähnlichen Rahmenbedingungen zu agieren wie vergleichbare Reedereien auf dem deutschen Markt“. Diese ließen ihre Kreuzfahrtschiffe alle nicht mehr unter deutscher Flagge fahren. Nach Angaben einer Unternehmenssprecherin behält Konstantin Bissias als Dritter von drei gleichberechtigten Deilmann-Geschäftsführern seinen Posten. Die Reederei gehört seit 2010 zu 95 Prozent dem Finanzinvestor Aurelius AG. Das Kreuzfahrtschiff „Deutschland“ ist seit den 90er Jahren durch die ZDF-Serie „Traumschiff“ bekannt. Geschäftsführer Mayr begründete seinen Entschluss zum Rücktritt ebenfalls mit den Kürzungen bei der Förderung von Schiffen unter deutscher Flagge. Der Koordinator der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft, Hans-Joachim Otto, habe eine Wiederanhebung der Förderung für Schiffe unter deutscher Flagge in Aussicht gestellt. Die Flaggenförderung von früher 1,5 Millionen Euro sei aber beim Kreuzfahrtschiff „Deutschland“ im vergangenen Jahr „um 80 Prozent geringer ausgefallen als noch im Jahr 2009“, sagte Mayr auf dapd-Anfrage. Mayr bezeichnete es als Aufgabe des Gesetzgebers, „für gleiche Rahmenbedingungen zu sorgen bei Schiffen, die unter deutscher und unter fremder Flagge fahren“. Er betonte, dass das die „Deutschland“ „das einzige noch unter deutscher Flagge fahrende Kreuzfahrtschiff ist“. Auch die ursprüngliche Flaggenförderung sei lediglich ein Ausgleich gewesen für die „weitaus höheren Lohnnebenkosten, die ein unter deutscher Flagge fahrender Reeder zu zahlen hat“, sagte er. Mayr äußerte die Hoffnung, dass die „Organisationen und Politiker, die gegen den Flaggenwechsel protestiert haben, nun der Reederei auch wirtschaftlich helfen werden“. Er könne sich als Finanzfachmann aber nicht an Hoffnungen, sondern nur an Zahlen halten. „Das gebietet schon die Verantwortung für die Arbeitsplätze der Mitarbeiter“, betonte er. Die „Deutschland“ hat derzeit in London festgemacht und soll nach dem Ende der Olympischen Spiele deutsche Athleten nach Hause bringen. Die Besatzung des Schiffs protestierte erfolgreich gegen dessen Ausflaggung nach Malta. Unterstützung fand sie bei Staatssekretär Otto. Auch Bundespräsident Joachim Gauck äußerte Verständnis für den Protest. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundeskabinett geschlossen gegen Banklizenz für ESM
Berlin (dapd). Die Bundesregierung positioniert sich in der Diskussion über die richtigen Schritte zur Eurorettung klar gegen eine Banklizenz für den Rettungsschirm ESM. Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) lehnte diese am Mittwoch im Kabinett ab, seine Ministerkollegen stimmten zu. Rösler handelte laut Vize-Regierungssprecher Georg Streiter in Absprache mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Grünen kritisierten, mit einem bloßen Nein zu dem Vorschlag würden die drängenden Fragen nicht beantwortet. Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte berichtet, dem ESM könnte per Banklizenz ermöglicht werden, bei der Europäischen Zentralbank (EZB) unbegrenzt Kredite aufzunehmen. Dies wollten wichtige Eurostaaten wie Frankreich und Italien sowie führende Mitglieder des EZB-Rats. Rösler wies solche Pläne zurück. „Wir wollen nicht den Weg in eine Inflationsunion“, sagte er in Berlin. Die geeigneten Instrumente, um die Eurozone zu stabilisieren, seien der Fiskalpakt und der ESM in der Form, wie er beschlossen wurde. Ähnlich äußerte sich Rösler nach Streiters Darstellung auch in der Kabinettssitzung. Der Vizekanzler, der die Sitzung während des Urlaubs der Kanzlerin leitete, sagte demnach, die Bankenlizenz sei „absolut nicht unser Weg“. Fiskalpakt und ESM müssten „erstmal zur Wirkung gebracht werden“. Rösler habe seine Aussagen mit Merkel abgestimmt, erklärte Streiter. Die Ministerrunde habe die Ansprache des Vizekanzlers „einmütig begrüßt“. Auf die Frage, was es bedeute, wenn die Kanzlerin sage, sie wolle alles tun, um den Euro zu stützen, antwortete Streiter: „Alles heißt: alles Erlaubte.“ Die Einschränkungen ergäben sich durch die deutsche Gesetzeslage und das Grundgesetz. Wie das Kabinett sprachen sich erneut auch Koalitionspolitiker gegen die Banklizenz für den ESM aus. Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) sagte der „Rheinischen Post“, diese Variante bedeute, „dass die Zentralbank die Staatsfinanzierung übernimmt. Das wollen wir nicht und das werden wir nicht zulassen“. Zudem würde die Banklizenz „dauerhaft den Reformdruck von den Staaten nehmen“. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, mahnte: „Wir retten den Euro nicht, indem wir unbegrenzt Geld drucken.“ Das könne nur schiefgehen, warnte Brüderle im Deutschlandfunk. Er sprach von einem „inflationären Himmelfahrtskommando“, das die Eurostabilität erheblich gefährden würde. Auch der Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) Michael Hüther, ist der Ansicht, dass eine Banklizenz für den dauerhaften Rettungsmechanismus „der Dammbruch“ wäre. „Wir hätten den verfügbaren Rettungsrahmen von einem Moment auf den anderen nicht mehr im Griff. Wenn sich der ESM bei der Europäischen Zentralbank refinanzieren könnte, hätten wir keinen Deckel mehr“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. Dagegen sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Gerhard Schick, eine Banklizenz für den ESM hätte Vorteile gegenüber der ebenfalls diskutierten Variante, wonach die EZB Staatsanleihen von Krisenstaaten aufkaufen könnte. Erstens wäre die Variante der Banklizenz billiger. Zweitens würde das Risiko nicht zur EZB verschoben, sagte Schick der „Saarbrücker Zeitung“. Er kritisierte, dass die Bundesregierung nur Nein sage, aber keinen Gegenvorschlag bringe. „Ablehnen allein bringt ja noch keine Antwort auf die Frage, was zu tun ist, wenn Spanien seine Kredite nicht bedienen kann, also zahlungsunfähig wäre“, sagte er. Mit Spannung wird die EZB-Ratssitzung am Donnerstag in Frankfurt am Main erwartet. Die Frage, ob die EZB Staatsanleihen von Krisenstaaten aufkaufen oder im Sinne der Geldstabilität darauf verzichten soll, dürfte eine zentrale Rolle spielen. dapd (Politik/Politik)
Zustimmung zur Koalition wächst
Köln (dapd). Gut ein Jahr vor der Bundestagswahl können Union und FDP mit steigenden Zustimmungswerten punkten. Im neuen ARD-„Deutschlandtrend“ legen Union und FDP zu, während SPD und Grüne an Boden verlieren. Top-Werte kann Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für sich verbuchen. Die Union legt einen Prozentpunkt zu und käme auf 36 Prozent, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre. Die FDP gewinnt ebenfalls einen Punkt und wäre mit fünf Prozent wieder im Parlament vertreten. Auf der anderen Seite verliert die SPD zwei Punkte und erreicht 28 Prozent. Die Grünen sinken um einen Punkt auf 13 Prozent. Die Linke verliert ebenfalls einen Punkt und kommt auf 6 Prozent, während sich die Piratenpartei um einen Punkt auf 8 Prozent steigert. 40 Prozent der Deutschen sind mit der Arbeit der schwarz-gelben Koalition zufrieden. Das sind nach ARD-Angaben fünf Prozentpunkte mehr als noch um Juni. Mit 59 Prozent überwiegt hier jedoch der Anteil der unzufriedenen Bürger. Mit der Arbeit der CDU sind 45 Prozent der Befragten zufrieden, bei der CSU sind es nur 26 Prozent und bei der FDP gar nur 12 Prozent. Mit der Arbeit von Bundeskanzlerin Merkel sind 68 Prozent zufrieden, zufrieden. Das ist laut ARD der beste Wert für die Kanzlerin seit Dezember 2009. Mit einer Zustimmung von 64 Prozent folgt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), dahinter liegt Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) mit 60 Prozent. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier belegt mit 55 Prozent Zustimmung Rang vier. Platz fünf teilen sich mit jeweils 52 Prozent Zustimmung der SPD-Politiker Peer Steinbrück und NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Am Ende der Rangliste steht unverändert FDP-Chef Philipp Rösler, mit dessen Wirken nur 16 Prozent der Deutschen zufrieden sind. Maßgeblich für die guten Werte von Merkel und Schäuble dürfte ihr Agieren in der Eurokrise sein. 70 Prozent der Deutschen finden, dass das Thema bei Merkel in guten Händen liegt, 67 Prozent denken dies über den Finanzminister. Bei CSU-Chef Horst Seehofer glauben das nur 32 Prozent, bei Rösler gar nur 11 Prozent. Besser steht hier der frühere Finanzminister Steinbrück da, dem 50 Prozent bescheinigen, das Eurothema läge bei ihm in guten Händen. Von Steinmeier sagen dies 46 Prozent, von SPD-Chef Gabriel hingegen nur 29 Prozent. Die Sorge, dass sich die Eurokrise ausweitet, ist weiterhin verbreitet. 84 Prozent der Deutschen denken, dass der schlimmste Teil der Euro- und Schuldenkrise erst noch kommt. 76 Prozent sind der Ansicht, ein Zerbrechen des Euro wäre für die deutsche Wirtschaft schwer zu verkraften. Immerhin haben 64 Prozent der Befragten die Hoffnung, dass der Euro die Krise überstehen und in einigen Jahren noch existieren wird. Für die Sonntagsfrage wurden am Montag und Dienstag 1.504 Bürger befragt. Die anderen Antworten beruhen auf der Befragung von 1.004 Bürgern. dapd (Politik/Politik)
Ehemaliger Siemens-Manager zu Bewährungsstrafe verurteilt
München (dapd). Weiteres Urteil im Siemens-Schmiergeldskandal: Ein ehemaliger Manager wurde zu einer Bewährungsstrafe von eineinhalb Jahren verurteilt. Das Landgericht München befand den ehemaligen kaufmännischen Vorstand des Bereichs Medizintechnik am Mittwoch der Untreue in 26 Fällen für schuldig. Er muss zudem eine Geldauflage von 130.000 Euro zahlen. Das Gericht folgte damit dem Strafantrag der Staatsanwaltschaft. Dem Urteil war ein sogenannter Deal vorausgegangen. Die Prozessbeteiligten hatten sich im Falle eines Geständnisses des Angeklagten auf eine Bewährungsstrafe zwischen 13 und 18 Monaten geeinigt. Der 68 Jahre alte Rentner hatte daraufhin eingeräumt, er sei „für die Fehler, die mir in der Anklageschrift zur Last gelegt werden, verantwortlich“, wie es in einer Erklärung seiner Verteidiger hieß. Während seiner Zeit als Bereichsleiter bei Siemens in den Jahren von 1994 bis 2005 hat er demnach ein System schwarzer Kassen unterhalten, um Korruptionszahlungen im Ausland verschleiern zu können. Als schwarze Kassen dienten laut den Ermittlern verschiedene ausländische Firmen, an die auf der Grundlage von Scheinverträgen Zahlungen ergingen, ohne dass dafür tatsächliche Leistungen erbracht wurden. Auf diese Weise sei bei den Firmen Bestechungsgeld bereitgehalten worden. Sowohl die Kammer unter Vorsitz der Richterin Claudia Wegewitz als auch Staatsanwalt Christoph Adacker zeigten sich überzeugt davon, dass es sich nicht um ein „reines Zweckgeständnis“ handelte. Laut Adacker war der Angeklagte „nur ein Rädchen im großen System der Siemens AG“. Insgesamt wurde in den vergangenen Jahren gegen 368 Beschuldigte bei Siemens ermittelt. Das Verfahren gegen den Angeklagten war das letzte im Bereich Medizintechnik. Die konkreten Bestechungstaten konnten allerdings nicht mehr aufgeklärt werden und waren daher auch nicht Teil der Anklage. Die Anwälte des früheren Managers, die eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und drei Monaten gefordert hatten, betonten in ihrem Schlussvortrag, dass die Praxis der schwarzen Kassen und Bestechungen nicht nur bei Siemens bestanden habe. Verteidigerin Marion von Westpfahl sagte: „Alle in der Branche, die um die Märkte gekämpft haben, haben sich so verhalten.“ Ein funktionierendes Kontrollsystem habe sich bei Siemens erst nach der Zeit ihres Mandanten als Bereichsvorstand entwickelt. Hätte ihr Mandant bei seinem Eintritt in die Position als Bereichsvorstand das bestehende System nicht übernommen, hätte „dies in radikaler Konsequenz bedeutet, er hätte seinen Job hinschmeißen müssen“, erklärte die Anwältin. Dass das System der schwarzen Kassen von dem Angeklagten nur übernommen wurde, betonte auch der Staatsanwalt. Adacker hielt dem Mann zudem zugute, dass er sich an den ausgeführten Geldern nicht persönlich bereicherte. Dies war laut der Vorsitzenden Richterin auch der Hauptgrund für den milden Urteilsspruch. Die hohen Summen, um die es ging, hätten jedoch gegen den Angeklagten gesprochen. Laut Anklage belief sich der Gesamtschaden auf rund 15 Millionen Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Anlagenbauer Dürr spürt keine Krise in Europa
Bietigheim-Bissingen (dapd). Von Krise in Europa ist beim Anlagenbauer Dürr keine Spur: Die Kunden in Deutschland und Europa bestellen kräftig. Der weltweite Auftragseingang lag mit 1,4 Milliarden Euro im ersten Halbjahr um 17 Prozent über dem Vorjahreszeitraum, wie der MDAX-Konzern am Mittwoch in Bietigheim-Bissingen mitteilte. Dabei zog das Tempo im zweiten Quartal nochmals an, obwohl die Autohersteller die europäische Schuldenkrise und das langsamere Wachstum in China zunehmend spüren. Umso überraschender sind die Steigerungsraten beim Auftragseingang, die in Europa ohne Deutschland bei 44 Prozent liegen und hierzulande sogar bei 60 Prozent. Gleichzeitig gingen die Aufträge im wichtigen Automarkt China um drei Prozent zurück. Der Umsatz von Dürr kletterte in den ersten sechs Monaten um knapp die Hälfte auf 1,16 Milliarden Euro, das Nachsteuerergebnis sprang von 16 Millionen auf 44 Millionen Euro. „Das erste Halbjahr – und hier speziell das zweite Quartal – verlief stärker als erwartet“, sagte der Vorstandsvorsitzende Ralf Dieter. „Entgegen dem allgemeinen Trend haben wir nicht nur im Anlagenbaugeschäft, sondern auch in den Maschinenbaubereichen weiter zugelegt“, fügte er hinzu. Dies sei einer weiterhin hohen Nachfrage aus den Wachstumsmärkten der Automobilindustrie zu verdanken. Dürr baut unter anderem Lackieranlagen und ganze Fertigungslinien und erzielt etwa 80 Prozent seines Umsatzes mit Kunden aus der Automobilindustrie. Für den Anstieg im ersten Halbjahr waren den Angaben nach insbesondere Großprojekte in der Lackieranlagentechnik verantwortlich. Die Zahlen gaben der Aktie einen Schub. Sie legte bis zum Nachmittag (15.45 Uhr) um 0,6 Prozent auf 54,58 Euro zu. Dürr war im März in den MDAX aufgestiegen. Der Konzern hatte bereits im Juni seine Prognose für das laufende Jahr angehoben. Beim Umsatz rechnet das Unternehmen gegenüber dem Vorjahr nun mit einem Anstieg von einem Fünftel auf 2,3 Milliarden Euro, nach zuvor mindestens 2,0 Milliarden Euro. Zudem wird ein Auftragseingang von 2,5 Milliarden Euro erwartet statt 2,0 Milliarden Euro. Im vergangenen Jahr hatte das Unternehmen einen Rekordumsatz von 1,92 Milliarden Euro erzielt. Dieter gab sich auch für die Zeit darüber hinaus zuversichtlich. Experten schätzten das weltweite Wachstum der Automobilindustrie auf jährlich sechs Prozent. Wesentlicher Treiber sollen dabei aufstrebende Wirtschaftsnationen wie China, Russland, Brasilien oder Indien sein. „Trotz aller Unsicherheiten ist damit mit einem weiteren robusten Wachstum in den Schlüsselmärkten zu rechnen“, sagte der Vorstandschef. Dieter hatte erst im Juni über den europäischen Markt gesagt: „Uns ist eigentlich ziemlich egal, was hier passiert.“ In Westeuropa würden noch neun Prozent des Umsatzes erzielt. Dürr war schon früh in aufstrebende Wirtschaftsländer gegangen. Auf diesen Märkten mache Dürr mittlerweile 65 Prozent seines Geschäfts, sagte Dieter. Die gute Entwicklung lässt sich auch an der Personalentwicklung ablesen. Seit Mitte 2011 stieg die Beschäftigtenzahl um 14 Prozent auf 7.314. In den Wachstumsmärkten legte die Mitarbeiterzahl doppelt so stark zu und macht inzwischen ein Drittel der Gesamtbelegschaft aus. In Deutschland wurden 205 neue Stellen geschaffen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bahr kritisiert Kubicki scharf
Berlin (dapd). Nach der Interview-Attacke auf Philipp Rösler weist FDP-Präsidiumsmitglied Daniel Bahr seinen schleswig-holsteinischen Parteifreund Wolfgang Kubicki in die Schranken. „Ich verstehe nicht, was das wieder soll“, sagte der Bundesgesundheitsminister am Mittwoch der Nachrichtenagentur dapd in Berlin und fügte hinzu: „Völlig unnötig, dass Herr Kubicki sich wieder nur mit sich selbst beschäftigt, wo gerade die Umfragen wieder fester werden.“ Kubicki hatte zuvor im Magazin „Stern“ über den Abtritt des FDP-Chefs spekuliert, sofern die FDP bei der Landtagswahl in Niedersachsen im Januar 2013 nicht die Fünf-Prozent-Hürde überwinden sollte. Aktuelle Umfragen sehen die Partei im Bund leicht erholt bei fünf Prozent. Kubicki erwägt außerdem, für den Bundestag zu kandidieren. dapd (Politik/Politik)
Drillisch profitiert von steigender Zahl an Mobilfunkverträgen
Maintal (dapd). Der Mobilfunkanbieter Drillisch hat sein Geschäft im ersten Halbjahr deutlich ausgebaut. So stieg der Umsatz des Unternehmens von Januar bis Juni um 4,5 Prozent auf 167,6 Millionen Euro, wie Drillisch am Mittwoch im hessischen Maintal mitteilte. Das Ergebnis vor Steuern, Zinsen und Abschreibungen (Ebitda) legte demnach um 29,3 Prozent auf 33,2 Millionen Euro zu und markierte damit den besten Wert für ein erstes Halbjahr in der Firmengeschichte. Dabei veränderte sich die Kundenstruktur von Drillisch im Vergleich zum Vorjahr deutlich: So verlor das Unternehmen mehr als drei Viertel der Prepaid-Nutzer, zugleich legte die Zahl der Mobilfunkverträge um 21 Prozent zu. Als Grund nannte Drillisch eine „bewusste Bereinigung und einen Teilverkauf von Prepaid-Teilnehmern“. ( Drillisch-Halbjahresbilanz: http://url.dapd.de/RqmX5h ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Haribo muss büßen
Bonn (dapd). Millionenstrafe für Haribo: Der Bonner Gummibärchen-Hersteller und seine verantwortlichen Mitarbeiter müssen wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens Geldbußen in Höhe von rund 2,4 Millionen Euro zahlen. Das Unternehmen habe sich jahrelang mit anderen Süßwarenherstellern über den Verlauf der Verkaufsverhandlungen mit dem Einzelhandel ausgetauscht und damit den Wettbewerb beeinträchtigt, berichtete das Bundeskartellamt am Mittwoch. Nach den Ermittlungen des Kartellamts hatten sich hochrangige Vertriebsmitarbeiter der Unternehmen in den Jahren 2006 und 2007 dazu regelmäßig in einem informellen Gesprächskreis getroffen. Dabei sei es auch um die Rabattforderungen des Einzelhandels und die geplanten Reaktionen darauf gegangen. Ein derartiger Informationsaustausch sei kartellrechtlich unzulässig betonte der Präsident des Bundeskartellamtes Andreas Mundt. „Der Wettbewerb wird durch solche Verhaltensweisen beeinträchtigt, auch wenn es sich wie ihr im Falle von Haribo nicht um klassische Hardcore-Abprachen über Preise, Gebiete, Kunden oder Quoten handelt.“ Ausgelöst worden waren die Ermittlungen durch den Schokoriegel-Hersteller Mars, der die Wettbewerbshüter über den gegenseitigen Informationsaustausch der Markenartikler informiert hatte. Mars profitierte deshalb von der Kronzeugenregelung und ging straffrei aus. Die Ermittlungen gegen die beiden anderen Süßwarenhersteller dauern noch an, wie die Wettbewerbsbehörde mitteilte. Bei der Bußgeldfestsetzung sei berücksichtigt worden, dass Haribo bei der Aufklärung mit dem Bundeskartellamt kooperiert habe, erklärte die Behörde. Haribo selbst betonte, dass es sich um „einen minder schweren Verstoß gegen das Kartellrecht“ gehandelt habe. Dies spiegele sich auch in der vergleichsweise geringen Geldbuße. Das Unternehmen habe inzwischen die Schulung seiner Mitarbeiter intensiviert, sagte ein Sprecher. Dazu würden auch externe Anwälte eingesetzt. Das Verfahren sei mit einer einvernehmlichen Regelung beendet worden, betonten beide Seiten. Der Bußgeldbescheid ist allerdings noch nicht rechtskräftig. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Maschinenbaubranche kämpft weiter mit Auftragsrückgängen
Frankfurt/Main (dapd). Die wachsende internationale Konkurrenz macht dem deutschen Maschinenbau weiter schwer zu schaffen. Wie der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) am Mittwoch in Frankfurt mitteilte, sank der Auftragseingang aus dem Ausland im Juni um drei Prozent unter das Vorjahresniveau. Teilweise aufgefangen wurde dieser Abwärtstrend allerdings durch gute Geschäfte auf dem Heimatmarkt, wo die Ordereingänge im selben Zeitraum um drei Prozent zulegten. Unterm Strich lag das Auftragsvolumen im Juni somit real ein Prozent unter dem Ergebnis des Vorjahres. Damit konnte der deutsche Maschinenbau den Abwärtstrend bei den Bestellungen erneut nicht umdrehen. Der Auftragseingang fiel im Juni insgesamt im neunten Monat in Folge. Im Dreimonatsvergleich für April bis Juni lag das Auftragsminus gegenüber dem Vorjahr den Angaben zufolge bei sechs Prozent. Für das erste Halbjahr 2012 meldet der Branchenverband ein Minus von sieben Prozent. „Das aktuelle Bild ähnelt dem der vergangenen Monate“, sagte VDMA-Konjunkturexperte Olaf Wortmann. „Die Nachfrage aus den Nicht-Euroländern scheint die Talsohle durchschritten zu haben. Die Inlandskurve sank noch ganz leicht weiter.“ Dennoch sieht der VDMA einen Hoffnungsschimmer für die Branche, die in rund 3.000 Mitgliedsunternehmen knapp eine Million Menschen beschäftigt. Denn das Geschäft mit den Eurostaaten wuchs im Juni überraschend deutlich. Das kräftige Plus von 18 Prozent geht zwar einerseits auf einen Basiseffekt zurück. Der Juni 2011 sei der zweitschwächste Monat des vergangenen Jahres gewesen, sagte Wortmann. „Andererseits gab es im Juni 2012 einige Großaufträge“. Zu schaffen macht dem deutschen Maschinenbau nach Verbandsangaben zunehmend die Konkurrenz aus Fernost, allen voran aus China. Mit 563 Milliarden Euro im Jahr 2011 und 27 Prozent Umsatzanteil ist die Volksrepublik inzwischen unangefochtener Weltmarktführer. Deutschland folgt mit 230 Milliarden Euro Umsatz auf Rang vier. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Mythos Nürburgring bringt König Kurt in Bedrängnis
Mainz (dapd-rps). Er schüttelt Tausende Hände pro Woche, kennt viele beim Vornamen und gilt als volksnah: Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) wird in dem südwestlichen Bundesland gerne „König Kurt“ genannt. Meist schwingt dabei großer Respekt mit, doch immer mehr bringt den 63-Jährigen eine andere Legende in Bedrängnis: Die Pleite des Nürburgrings kostet den Steuerzahler wahrscheinlich mehrere hundert Millionen Euro. Die Schuld daran gibt die Opposition Beck und wirft ihm vor, seine Bodenhaftung verloren zu haben. Der letzte große sozialdemokratische Landesfürst ist nach 18 Dienstjahren als Regierungschef ins Wanken geraten. Die legendäre Rennstrecke in der Eifel wurde zum Felsbrocken, der Kurt Beck um den Hals hängt. Von windigen Finanzjongleuren, die das versprochene Geld nicht beibrachten, über Geschäftspartner, die Millionen abschöpften, bis hin zu einer Achterbahn, die nie funktionierte – der Freizeitpark am Nürburgring, eigentlich als Infrastrukturprojekt für die einkommensschwache Eifel geplant, kam einfach nicht aus den Negativschlagzeilen. Am Ende bleiben vermutlich marode Immobilien, die mit 486 Millionen Euro subventioniert wurden, und eine Insolvenz der staatlichen Nürburgring GmbH. Das alles brachte Beck ins Fadenkreuz der Kritik. Dabei hat der Sohn eines Maurermeisters aus Steinfeld ganz im Süden der Pfalz viele Erfolge vorzuweisen. Als Rudolph Scharping (SPD) nach Bonn ging, wurde Beck im Oktober 1994 Ministerpräsident. Er etablierte moderne Wirtschaftszweige, baute Universitäten aus, machte Kindergärten kostenlos und stellte früh die Weichen für Ganztagsschulen. Doch all das wird überschattet vom Nürburgring. Kritiker argwöhnen, dass Beck in der Zeit der SPD-Alleinregierung von 2006 bis 2011 dem Gigantismus verfallen sei. Beck selbst entschuldigte sich am Mittwoch in einer Sondersitzung des Landtags für die Misere in der Eifel. Er trage die Verantwortung für die Pleite der Rennstrecke und wolle besonders die Menschen in der Eifel „um Entschuldigung bitten“. Ein Grund für einen Rücktritt ist das für Beck derzeit nicht. Den Gegenwind kann er aber kaum ignorieren: Die Opposition aus CDU und FDP fordert seinen Rücktritt, spricht von „Mauschelei“ und „Vertuschung“. Scharfe Attacken vom politischen Gegner lassen Beck kalt, dazu ist er lange genug im Geschäft. Sensibel aber reagiert der gelernte Elektriker auf Intrigen aus der eigenen Partei – das Trauma vom Schwielowsee sitzt tief. Im September 2008 hatte Beck den Posten als Bundesvorsitzender der SPD hingeworfen, nachdem es Querelen um die Ernennung des Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier gab. Beck wurde von seinen Genossen in Berlin demontiert, es fehlte ihm an einer Hausmacht in der SPD-Zentrale. Beck zog sich zerknirscht nach Mainz zurück. „Das System Beck ist das System Rheinland-Pfalz, wir gehen hier etwas gepflegter miteinander um“, sagte damals Landtagspräsident Joachim Mertes (SPD). Doch das System bekam in den vergangenen Wochen Risse: Immer wieder wurde die Nachfolgedebatte hoch gekocht und SPD-interne Absprachen durchgestochen. Schließlich hatte Beck erklärt, dass es seine letzte Wahlperiode sei. Er wolle aber bis 2016 regieren, wenn es seine Gesundheit zulasse. Den Diskussionen um Kronprinzen und einen vorzeitigen Rückzug machte er einige Wochen vor der Nürburgring-Pleite selbst ein Ende, als er ankündigte, im November wieder als Landesvorsitzender der SPD zu kandidieren. Doch mit dem Nürburgring kam die zweite große Niederlage des Kurt Beck. Anders als am Schwielowsee funktioniert das „System“ jedoch bisher. Jüngsten Umfragen zufolge bleibt trotz aller Skandale die Wählergunst bei Beck und die Mehrheit der Rheinland-Pfälzer spricht sich gegen einen Rücktritt aus. Auch der grüne Koalitionspartner steht geschlossen hinter dem politischen Alphatier. Bitter für die CDU: Trotz der Turbulenzen überzeugt die Landesvorsitzende Julia Klöckner die Menschen wenig – im Vergleich zur Landtagswahl im vergangenen Jahr konnte die Union nicht zulegen. Rheinland-Pfalz will seinen König nicht stürzen – jedenfalls jetzt noch nicht. dapd (Politik/Politik)