Berlin (dapd). Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will nach den jüngsten Tarifabschlüssen in der Zeitarbeitsbranche bis auf Weiteres kein Gesetz zur Gleichstellung von Zeitarbeitern und Stammbeschäftigten auf den Weg bringen. Tarifliche Lösungen hätten aus ihrer Sicht „Vorfahrt“ vor einer gesetzlichen Regelung, sagte von der Leyen dem „Handelsblatt“. Ebenso erteilte sie Forderungen nach einer gesetzlichen Höchstverleihdauer für Zeitarbeiter eine Absage. Sie habe „großen Respekt davor, was die Tarifparteien der Zeitarbeitsbranche gerade für die Branchen Stahl, Metall/Elektro und Chemie vereinbart haben: Ansteigende Branchenzuschläge für Zeitarbeiter, die ganz dicht an gleiche Löhne für Zeit und Stammkräfte heranreichen“, sagte die Ministerin. Und ebenso begrüße sie, dass ähnliches jetzt in anderen Branchen wie Gesundheit, Druck, Logistik und Verkehr vorbereitet werde. Am Montagabend hatte von der Leyen in einen Spitzengespräch mit Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt und dem Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, die Entwicklungen in der Zeitarbeit bewertet. Verabredet sei nun, „dass es ein Monitoring dieser tarifpolitischen Entwicklungen geben soll“. dapd (Politik/Politik)
Mindestens 23 Abgeordnete fehlen bei Bundestagssondersitzung
Berlin (dapd). Für die Sondersitzung des Bundestages am Donnerstag werden offenbar nicht alle Parlamentarier ihre Sommerpause unterbrechen. Wie die „Bild“-Zeitung berichtet, werden mindestens 23 der 620 Abgeordneten urlaubs- oder krankheitsbedingt nicht an der Sitzung teilnehmen. Die Zeitung beruft sich auf Angaben aus den Fraktionen. Danach fehlen bei CDU/CSU nach aktuellem Stand mindestens zwei Abgeordnete. Der FDP-Fraktionsführung liegt bisher eine Absage aus den eigenen Reihen vor. Bei der SPD gibt es aktuell acht Absagen, bei den Grünen zwei. Am meisten Abgeordnete werden bei der Linkspartei fehlen. Laut Zeitung bleiben mindestens zehn Parlamentarier der Sondersitzung fern, darunter auch Fraktionschef Gregor Gysi. dapd (Politik/Politik)
Bosbach will rasche Weitergabe von Verfassungsschutz-Erkenntnissen
Halle (dapd). Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), fordert, die Erkenntnisse der Verfassungsschutzämter früher an die Polizei weiterzugeben. „Wir müssen uns intensiver darüber unterhalten, wann die Erkenntnisse weiter gegeben werden“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe). Dies müsse rascher geschehen. Denn die Aufklärung von Straftaten sei Sache der Polizei. Erforderlich seien zudem bundesweit einheitliche Standards für das Anwerben von V-Leuten. Er halte es zudem für „sinnvoll, wenn sich die kleineren Landesämter für Verfassungsschutz zusammenschließen würden“, sagte Bosbach. Er glaube aber nicht, dass dies passieren werde, weil die Länder auf Autonomie bestünden. dapd (Politik/Politik)
Lauterbach: Kassen sollen Beiträge selbst festlegen
Osnabrück (dapd). Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach fordert, dass die Krankenversicherungen die Höhe ihrer Beiträge wieder selbst bestimmen dürfen. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte er: „Wenn die Kassen die Beiträge wieder selbst bestimmen dürften, würde wohl die Hälfte von ihnen sie senken, in Einzelfällen um bis zu einen Prozentpunkt.“ Dies werde zu mehr Wettbewerb unter den Kassen führen und zu mehr Gerechtigkeit, weil einkommensschwächere Beitragszahler wechseln könnten. Lauterbach betonte, die autonome Beitragsfestsetzung sei ein erster wichtiger Schritt zu einer Bürgerversicherung. Der Gesundheitsfonds solle indes bestehen bleiben. „Durch den Fonds ist der Risikostrukturausgleich gut organisiert“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Schwarz-Gelb mit knappem Vorsprung vor Rot-Grün
Hamburg (dapd). In der Wählergunst liegen Union und FDP weiter knapp vor SPD und Grünen: Schwarz-Gelb kommt in dem am Mittwoch veröffentlichten Forsa-Wahltrend von „Stern“ und RTL zusammen auf 40 Prozent. Unverändert wollen 36 Prozent der Wähler der Union ihre Stimme geben. Die Liberalen blieben wie auch in der Vorwoche bei vier Prozent, und damit unter der Fünf-Prozent-Hürde. Unverändert wollen auch 26 Prozent der Wähler für die SPD stimmen, die Grünen blieben ebenfalls bei 13 Prozent. Die Piraten legten um ein Prozentpunkt auf zehn Prozent zu während die Linkspartei zum fünften Mal in diesem Jahr auf ihr Siebenjahres-Tief von sechs Prozent fällt. Das Meinungsforschungsinstitut Forsa befragte für den Wahltrend im Zeitraum vom 9. bis zum 13. Juli. 2.501 Bundesbürger. dapd (Politik/Politik)
Zeitung: NRW kauft erneut Steuersünder-CD aus der Schweiz
Düsseldorf (dapd). Trotz heftiger Proteste der Schweizer Regierung hat die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen diese Woche offenbar eine weitere Steuersünder-Datei einer großen Schweizer Bank erworben. Das berichtet die „Bild“-Zeitung ohne weitere Angabe von Quellen. Demnach handele es sich um einen Datenträger mit Bankauszügen von deutschen Staatsbürgern, die ihr Geld in die Schweiz geschafft haben. Der Ankauf sei von der Steuerfahndung Wuppertal durchgeführt worden.? Ingrid Herden, Sprecherin des nordrhein-westfälischen Finanzministeriums, wollte den erneuten Ankauf von Konto-Daten weder bestätigen noch dementieren. „Dem Land NRW werden immer wieder Daten angeboten“, sagte sie der Zeitung. „Wir prüfen dann, ob die Daten werthaltig sind und entscheiden.“ dapd (Politik/Politik)
Koppelin regt Zweitwährung an
Berlin (dapd). Der FDP-Politiker Jürgen Koppelin schlägt in der Eurokrise eine Zweitwährung unter anderem für Deutschland vor. Nach seiner Auffassung sollte es in vielen Eurostaaten vielleicht zwei Währungen geben. „Wir in Deutschland die D-Mark, aber gleichzeitig den Euro für Export, für Handel“, sagte der FDP-Obmann im Haushaltsausschuss des Bundestages am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. Auch die Griechen könnten dann abwerten, wenn sie ihre Währung wieder bekämen. Am Mittwoch wollten sich mehrere Ausschüsse des Bundestages mit dem geplanten europäischen Hilfspaket für den spanischen Bankensektor befassen. Es gebe viele Fragen, betonte Koppelin, zum Beispiel, ob es reiche 100 Milliarden Euro als Garantien für die spanischen Banken zu geben. dapd (Politik/Politik)
Schäuble lehnt Ankäufe von Steuer-CDs ab
Düsseldorf (dapd). Trotz heftiger Proteste der Schweizer Regierung hat die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen diese Woche offenbar eine weitere Steuersünder-Datei einer großen Schweizer Bank erworben. Das berichtet die „Bild“-Zeitung (Mittwochausgabe) ohne weitere Angabe von Quellen. Demnach handele es sich um einen Datenträger mit Bankauszügen von deutschen Staatsbürgern, die ihr Geld in die Schweiz geschafft haben. Der Ankauf sei von der Steuerfahndung Wuppertal durchgeführt worden. Ingrid Herden, Sprecherin des nordrhein-westfälischen Finanzministeriums, wollte den erneuten Ankauf von Konto-Daten weder bestätigen noch dementieren. „Dem Land NRW werden immer wieder Daten angeboten“, sagte sie der Zeitung. „Wir prüfen dann, ob die Daten werthaltig sind und entscheiden.“ Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hingegen forderte die SPD-regierten Bundesländer auf, keine Steuer-CDs mehr zu kaufen und stattdessen den Widerstand gegen das deutsch-schweizerische Steuerabkommen aufzugeben. „Jedes Bundesland muss sich seiner Verantwortung stellen. Wenn das Abkommen nicht zustande kommt, ändert sich an dem aktuellen, überaus unbefriedigenden Gesetzeszustand nichts“, sagte Schäuble der „Rheinischen Post“. Nach Angaben von Schäuble würde das Steuerabkommen dem Fiskus für die Vergangenheit rund zehn Milliarden Euro einbringen, von denen wegen der Erbschaftssteuer 70 Prozent an die Länder fließen würden. Ohne das Abkommen verliere die öffentliche Hand durch Verjährung jährlich „eine mehr als beträchtliche Summe“, sagte Schäuble. Den Ankauf sogenannter Steuer-CDs lehnt der CDU-Politiker ab. „Momentan sind deutsche Steuerbeamte wegen der CD-Käufe dem Risiko der Strafverfolgung in der Schweiz ausgesetzt wie auch schweizerische Bankangestellte umgekehrt in Deutschland wegen des Vorwurfs der Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Das wäre alles mit dem Abkommen hinfällig“, betonte Schäuble. Mit dem Abkommen erübrige sich der Kauf von Daten-CDs von Steuersündern. Dass das Steuerabkommen eine pauschale Nachbesteuerung der Steuersünder vorsehe und diese anonym blieben, verteidigte Schäuble. „Die Schweiz will nicht rückwirkend Informationen ihrer Kunden weitergeben, weil dies für die Schweiz ein Rechtsbruch wäre“, sagte er. Die Schweiz sei ein Rechtsstaat. „Wenn wir in Deutschland das Steuerrecht rückwirkend verändern würden, bekämen wir auch Probleme mit dem Verfassungsgericht. Das müssen wir akzeptieren.“ dapd (Politik/Politik)
Israel lobt Bundestag für Initiative zu Beschneidung
Hannover (dapd). Israel hat sich lobend über die parteiübergreifenden Bemühungen des Bundestages geäußert, die Beschneidung von Jungen in Deutschland künftig straffrei zu stellen. Der israelische Botschafter Yakov Hadas-Handelsman sagte der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“, er habe den Eindruck, alle relevanten Institutionen in Deutschland seien sich des aktuell bestehenden Problems sehr bewusst. „Ich vertraue darauf, dass eine Lösung im Dienste der Religionsfreiheit gefunden und umgesetzt wird“, sagte Hadas-Handelsman. Dies werde Juden in Deutschland ebenso helfen wie Muslimen. Der Diplomat fügte hinzu, aus seiner Sicht wäre die Religionsfreiheit in Deutschland ernsthaft in Gefahr geraten, wenn sich die Rechtsansicht eines Kölner Gerichts durchgesetzt hätte, wonach Beschneidungen als Körperverletzung zu werten sind. dapd (Politik/Politik)
Umweltbewusstes Handeln als Teil der Unternehmensphilosophie
Espelkamp/Lübbecke. Der verantwortungsbewusste Umgang mit der Umwelt ist bereits seit vielen Jahren wichtiger Bestandteil der Unternehmensphilosophie der familiengeführten ostwestfälischen Gauselmann Gruppe. Nachdem bereits zahlreiche Entertainmentcenter des Tochterunternehmens CASINO MERKUR-SPIELOTHEK in ganz Deutschland mit Photovoltaik-Anlagen (PV-Anlagen) ausgestattet worden sind, ist nun auch auf einem Teil des adp-Produktionswerks in Lübbecke eine solche Anlage installiert worden.
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