Berlin (dapd). Aus Reihen der Linkspartei ist Kritik an der Forderung des Bamberger Erzbischofs Ludwig Schick nach einer strikteren Strafbarkeit gotteslästerlicher Äußerungen laut geworden. „Eine Verschärfung der derzeitigen Regelungen würde in eine komplett falsche Richtung weisen“, sagte der religionspolitische Sprecher der würde in eine komplett falsche Richtung weisen“, sagte der religionspolitische Sprecher der Linke-Bundestagsfraktion, Raju Sharma, am Donnerstag der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Sharma erklärte, seine Fraktion habe bereits einen Entwurf zur Abschaffung des sogenannten Gotteslästerungsparagrafen parat. Die Regelungen des Strafgesetzbuches zu Beleidigung und Volksverhetzung böten auch religiösen Gruppen ausreichenden Schutz. Schick hatte am Mittwoch gefordert, blasphemische Äußerungen unter Strafe zu stellen. Nach geltender Gesetzeslage kann die „Beschimpfung von Bekenntnissen“ nur dann bestraft werden, wenn durch sie eine Störung des öffentlichen Friedens droht. dapd (Politik/Politik)
Britische Musiker fordern Freilassung von Pussy-Riot-Mitgliedern
London (dapd). Zahlreiche britische Rockstars haben Russland zu einer Einstellung des Prozesses gegen drei Mitglieder der russischen Punkrockband Pussy Riot aufgerufen. Pete Townshend von der Gruppe The Who, Pulp-Sänger Jarvis Cocker und Neil Tennant von den Pet Shop Boys veröffentlichten am Donnerstag in der Zeitung „The Times“ einen offenen Brief. Darin forderten sie die Freilassung der Frauen, die sich seit vier Monaten in Untersuchungshaft befinden. Der Auftritt der Frauen in der wichtigsten Moskauer Kathedrale sei eine legitime Protestaktion gewesen, schrieben die Musiker. Den drei Mitgliedern von Pussy Riot drohen nun bis zu sieben Jahre Haft wegen Rowdytums. Der Brief erschien während einer Reise des russischen Präsidenten Wladimir Putin nach London, wo er den britischen Premierminister David Cameron treffen und die Olympischen Spiele besuchen wollte. dapd (Politik/Politik)
Pastörs pocht im Prozess wegen rechtsextremer Hetzrede auf Immunität
Schwerin (dapd). Im Prozess um eine rechtsextreme Hetzrede des NPD-Politikers Udo Pastörs vor dem Schweriner Landgericht pocht die Verteidigung auf eine angebliche Immunität des Angeklagten. Als Mitglied der Bundesversammlung genieße Pastörs einen besonderen Status, sagte der Rechtsbeistand des Beschuldigten am Donnerstag zum Prozessauftakt. Solange ein Antrag auf einstweilige Verfügung vom Bundesverfassungsgericht nicht entschieden worden sei, müsse deshalb die Verhandlung unterbrochen werden. Pastörs muss sich wegen Verunglimpfung von Holocaust-Opfern verantworten. Er soll eine Gedenkveranstaltung für die Opfer der Nazi-Diktatur als „Betroffenheitstheater“ bezeichnet haben. Laut Anklage sprach der NPD-Politiker auch von einem „Sieg der Lüge über die Wahrheit“ und leugnete so die systematische Ermordung von Millionen Juden. Dem wegen einer ähnlichen Hetzrede bereits vorbestraften Vorsitzenden der Schweriner Landtagsfraktion drohten im Falle einer Verurteilung fünf Jahre Haft, wie ein Sprecher des Gerichts sagte. Für den Prozess waren zunächst zwei Verhandlungstage vorgesehen. dapd (Politik/Politik)
Staatsanwaltschaft ermittelt in Regensburg wegen Organspendeskandals
Regensburg (dapd). Im Skandal um Organspenden hat die Staatsanwaltschaft nun gegen das Universitätsklinikum Regensburg Ermittlungen aufgenommen. Die Behörde sei von dem Klinikum über den Verdacht der Manipulation von Krankenakten bei Lebertransplantationen informiert worden, sagte der Sprecher Wolfhard Meindl am Donnerstag in Regensburg. Bereits am Mittwochabend hatte das bayerische Wissenschaftsministerium mitgeteilt, dass es im Zeitraum von 2004 bis 2006, als ein in Göttingen verdächtigter Arzt am Uniklinikum Regensburg tätig war, 23 Verdachtsfälle gebe. Bereits in der vergangenen Woche hatte eine Sprecherin der Klinik bestätigt, dass in Regensburg 2005 ausländische Patienten unberechtigterweise auf die europäische Warteliste für Organtransplantationen gelangt seien. dapd (Politik/Politik)
Vogler will neues Transplantationsgesetz auf den Prüfstand stellen
Berlin (dapd). Die Vizevorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag, Kathrin Vogler (Linke), fordert eine „schonungslose Überprüfung“ sämtlicher Regelungen zur Organspende. Mit Blick auf die Skandale in Göttingen und Regensburg erklärte Vogler am Donnerstag in Berlin, das Ausmaß an Lug und Trug sei erschreckend. Die Bevölkerung habe einen Anspruch auf Korrektheit, Gerechtigkeit und Transparenz. Der Bundestag müsse sich umgehend erneut mit dem Transplantationsgesetz befassen, forderte Vogler. Nach dem Skandal an der Göttinger Klinik ermittelt die Staatsanwaltschaft nun auch in Regensburg, es besteht der Verdacht auf Manipulation von Krankenakten. Am Mittwoch trat das neue Transplantationsgesetz in Kraft, das vorschreibt, dass jeweils ein Beauftragter in einer Klinik die Entnahme und Vermittlung von Organen überwacht. dapd (Politik/Politik)
Herforder Brauerei geht bei der Energieeffizienz mit bestem Beispiel voran
Herford/Warstein. Als erste und einzige Brauereien in Deutschland verfügen die Herforder Brauerei sowie die Paderborner und Warsteiner Brauerei über ein Zertifikat für ihre Energiemanagementsysteme nach DIN EN ISO 50001:2011. Damit gehören diese drei Braustätten der Warsteiner Gruppe zu den Betrieben, die nach den strengen Zertifizierungsauflagen des TÜV NORD CERT nachhaltig den Schutz der Umwelt sowie die Energie- und Ressourcenschonung kontinuierlich verbessern.
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BDK kritisiert Verbleib von Ku-Klux-Klan-Mitgliedern in der Polizei
Berlin/Stuttgart (dapd). Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat scharf kritisiert, dass zwei baden-württembergische Beamte trotz ihrer zeitweisen Mitgliedschaft im rassistischen Geheimbund Ku Klux Klan im Polizeidienst verbleiben dürfen. „Ob Ku Klux Klan, Dschihad-Unterstützer oder Antifa, Extremisten haben in der Polizei nichts zu suchen“, sagte der BDK-Bundesvorsitzende André Schulz am Donnerstag in Berlin. Wie aus Akten des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestags hervorgeht, waren zwei baden-württembergische Polizisten für kurze Zeit Mitglieder bei einem deutschen Ableger des Ku Klux Klans. Nach Angaben des baden-württembergischen Innenministeriums hat es 2003 und 2004 deswegen Disziplinarverfahren gegen die beiden Beamten gegeben. Diese wurden laut Medienberichten aber eingestellt, weil die Beamten angeblich nicht wussten, dass der Ku Klux Klan eine rassistisch ausgerichtete Gruppierung ist. Die Polizisten sind weiter im Dienst. dapd (Politik/Politik)
Rentenversicherung: Beitragssatz im kommenden Jahr bei 19,0 Prozent
Berlin/ (dapd). Die Deutsche Rentenversicherung geht weiterhin davon aus, dass der Rentenbeitragssatz im kommenden Jahr auf 19,0 Prozent sinken wird. Einen Medienbericht, wonach der Beitragssatz 2013 sogar darunter liegen könnte, bestätigte ein Sprecher der Deutschen Rentenversicherung am Donnerstag nicht. Die letzte Schätzung habe Spielräume für eine Senkung auf 19,0 Prozent ergeben. „Endgültig wird der Beitragssatz festgelegt von der Bundesregierung im Herbst dieses Jahres auf der Basis der Oktoberschätzung“, fügte er hinzu. Zu Jahresbeginn 2012 war der Beitragssatz von 19,9 auf 19,6 Prozent gesenkt worden. Im Juni hatte die Deutsche Rentenversicherung bekannt gegeben, dass er ab 1. Januar 2013 womöglich auf 19,0 Prozent sinken und auf diesem Niveau voraussichtlich bis 2016 verbleiben könne. In die Prognose ist die von der Bundesregierung geplante Kürzung des allgemeinen Bundeszuschusses um 4,75 Milliarden Euro in den nächsten vier Jahren bereits eingerechnet. Das „Handelsblatt“ berichtete am Donnerstag dagegen unter Berufung auf Rentenversicherungskreise, dass der Beitragssatz im kommenden Jahr sogar erstmals seit 1995 wieder unter 19 Prozent liegen könnte. Die Rentenversicherung habe im Juni bei den Pflichtbeiträgen gegenüber dem Vorjahr ein Plus um 3,9 Prozent auf 14,9 Milliarden Euro erzielt, berichtete die Zeitung. Damit bestehe die Chance, dass die Rücklagen der Rentenversicherung zum Jahresende die zuletzt erwarteten 28,8 Milliarden Euro oder knapp 1,7 Monatsausgaben noch überträfen. Laut Gesetz kann der Beitragssatz dann sinken, wenn in den Rentenkassen eineinhalb Monatsausgaben als Reserve angespart sind. dapd (Politik/Politik)
Preiserhöhung bei Reifen lässt Continental-Gewinn sprudeln
Hannover (dapd). Eine kräftige Preiserhöhung bei Reifen und niedrigere Zinslasten haben das Ergebnis des Autozulieferers Continental kräftig steigen lassen. Der Nettogewinn kletterte um 320 Millionen Euro oder fast 50 Prozent auf rund eine Milliarde Euro, wie der Konzern am Donnerstag in Hannover bei der Vorstellung der Halbjahreszahlen mitteilte. Die Absatzkrise in Europa spürt der Zulieferer dagegen bisher wenig. Die Reifensparte steuerte allein 250 Millionen Euro zum Gewinn bei, obwohl die verkaufte Stückzahl unverändert blieb. „Wir haben unsere Preismaßnahmen im Mark durchgesetzt“, sagte Finanzvorstand Wolfgang Schäfer der Nachrichtenagentur dapd. Der Weltkonzern aus Hannover steuert damit auf ein weiteres Rekordjahr zu. Der Umsatz stieg im ersten Halbjahr um mehr als zehn Prozent auf 16,5 Milliarden Euro. Konzernchef Elmar Degenhart erhöhte die Umsatzprognose für das laufende Jahr auf 32,5 Milliarden nach 30,5 Milliarden Euro im Vorjahr. Damit koppelt sich Conti weitgehend von der Krise vieler Autohersteller vor allem in Europa ab: Bei Fiat, PSA Peugeot Citroen oder Opel bricht der Absatz als Folge der Schuldenkrise dramatisch ein. Conti kann das aber ausgleichen durch deutlich bessere Absätze in den USA und dadurch, dass auch die krisengeschüttelten Hersteller mehr Teile aus der Conti-Produktion einbauen. Außerdem ist Conti stark vertreten bei den sogenannten Premiumherstellern Daimler, BMW oder Audi, die von der Krise nichts spüren. Der größte deutsche Reifenkonzern hatte schon vor der Frühjahrsreisewelle die Preise kräftig angezogen: Die Sommerreifen des Konzerns in Europa wurden drei bis fünf Prozent teurer. Conti beherrscht den Markt mit Marken wie Continental, Semperit oder Uniroyal. Gleichzeitig sinken im laufenden Jahr die Rohstoffkosten, was die Gewinne zusätzlich antreibt. Die Zinsbelastung ist niedriger, weil Schulden abbezahlt wurden und in einem großen laufenden Kredit die Zinsen gesenkt wurden. Schäfer ist zuversichtlich, dass der Zulieferer im Herbst die Rückkehr in den Börsenindex DAX der 30 größten deutschen Börsenwerte schafft. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Lufthansa auf Erholungskurs
Frankfurt/Main (dapd). Die Lufthansa hat im zweiten Quartal wieder Gewinn gemacht, kämpft aber weiterhin mit einer Vielzahl von Problemen. Dank guter Ergebnisse der Servicegesellschaften und Erfolge des Sanierungskurses blieb ein Gewinn von 229 Millionen Euro, wie der Konzern am Donnerstag in Frankfurt am Main mitteilte. Der Umsatz stieg von April bis Juni im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 6,4 Prozent auf 7,9 Milliarden Euro. Die Börse reagierte erfreut: Die Lufthansa-Aktie verzeichnete gegen Mittag einen Gewinn von knapp drei Prozent. Der operative Gewinn zwischen April und Juni betrug den Angaben zufolge 361 Millionen Euro. Das reichte allerdings noch nicht aus, um die Verluste aus dem ersten Quartal auszugleichen, zwischen Januar und Juni blieb ein operativer Verlust von 20 Millionen Euro. Unter dem Strich steht die Lufthansa mit einem Konzernergebnis von minus 168 Millionen Euro nach dem ersten Halbjahr noch immer tief in den roten Zahlen. Im Gesamtjahr strebe der Konzern aber nach wie vor einen operativen Gewinn in mittlerer dreistelliger Millionenhöhe an, erklärte der neue Finanzvorstand Simone Menne. Sie präsentierte erstmals einen Zwischenbericht. „2012 ist wieder ein sehr herausforderndes Jahr“, sagte Menne. Sie zeigte sich aber zugleich zuversichtlich, die Probleme mit dem Einsparprogramm Score in den Griff zu bekommen. Damit will die Lufthansa die Kosten dauerhaft um 1,5 Milliarden Euro senken. Die Restrukturierungskosten bezifferte Menne mit 100 bis 200 Millionen Euro, weitere Schritte könnten den Betrag aber noch erhöhen. Als große Belastungen bezeichnete der Konzern den scharfen Wettbewerb von Billigfliegern und von Konkurrenten aus dem Nahen Osten, die hohen Treibstoffkosten, die Luftverkehrssteuer in Deutschland und Österreich sowie die Entgelte für europäische Emissionshandelszertifikate. Allein die Treibstoffkosten hätten im ersten Halbjahr 2012 um mehr als 600 Millionen Euro höher gelegen als im Vorjahreszeitraum, sagte Menne. Der etwas geringere Verbrauch konnte da wenig ausrichten, er brachte eine Ersparnis von 23 Millionen Euro. Die Lufthansa sucht Menne zufolge nach einem Standort für eine neue Gesellschaft, in der die Billigtochter Germanwings und Direktverbindungen zwischen Zielen außerhalb der großen Drehkreuze zusammengeführt werden sollen. Sie bestätigte einen Bericht der „Financial Times Deutschland“, wonach auch Berlin infrage komme. Eine Entscheidung gebe es aber noch nicht. „Es werden alle Standorte untersucht“, sagte Menne. Anders als in dem Zeitungsbericht gäben aber nicht Staatshilfen den Ausschlag, sondern allgemeine Standortfaktoren wie die Höhe der Mieten. Die einzelnen Unternehmensteile des Lufthansa-Konzerns entwickelten sich höchst unterschiedlich. Gewinn machte die Fluggesellschaft vor allem am Boden, also mit den Servicegesellschaften. Die Lufthansa Passage, in der die Marken Lufthansa, Austrian Airlines (AUA) und Swiss gebündelt sind, verzeichnete einen operativen Verlust von 179 Millionen Euro. Sehr unterschiedlich liefen aber auch die Airlines: Swiss machte zwar weniger Gewinn, blieb aber mit einem Plus von 48 Millionen Euro klar in den schwarzen Zahlen. Der harte Sanierungskurs der AUA zahlte sich aus: Die stark gedrückten Personalkosten führten erstmals seit längerem zu einem leichten operativen Gewinn von 26 Millionen Euro. Die Lufthansa Airline, also der größte und namensgebende Unternehmensteil, machte einen operativen Verlust von 300 Millionen Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)